Maike Gosch kommentiert und hinterfragt hier die Beziehung Deutschlands zu Israel. Die Sicherheit Israels sei Teil der Staatsräson unseres Landes, wie Angela Merkel es 2008 formuliert habe. Später sei noch verschärft davon gesprochen worden, dass auch das Existenzrecht des Staates Israel Teil unserer Staatsräson sein soll. Ausgelegt werde das von den meisten Politikern seitdem als bedingungslose Unterstützung aller Entscheidungen der israelischen Regierung. Gefragt wird u.a., ob die fast bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland wirklich etwas sei, das die Sicherheit Israels fördere und die Existenz des Staates Israel sicherstelle. Die Bundesregierung widerspreche aus ihrer Sicht der von ihr selbst immer wieder deklarierten Staatsräson – ihr Handeln gefährde jüdische Menschen und den Staat Israel. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Leserbrief-Auswahl zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

Sehr guter Artikel von Maike Gosch mit einem schönen Schlußsatz! Gratulation zur neuen Mitarbeiterin!

Es schwingt aber, im Hintergrund, leider immer die Verabsolutierung alles “jüdischen“ und des „Holocaust“ mit. Waren/sind die Genozide anderer weniger verwerflich als der „Holocaust“?

Und noch was: eine „gezielte Tötung“ (nicht nur eines Journalisten) erfüllt das Merkmal der Heimtücke, ist also Mord! Sollte auch so benannt werden.

Freundliche Grüße, und weiter so, Wolfgang Blendinger

2. Leserbrief

Ja, eine andere Staatsräson ist sicher möglich. Allerdings bedarf es dazu eines Staates, in dem die Bürgerinnen das Sagen haben, sprich Berufspolitiker sind dann lediglich Ausführende des Bürgerwillens. Moralische Appelle und Bittgesuche an die jetzigen Berufspolitiker wie z.B. : “Deutschland sollte sich in diesem Kampf auf die richtige Seite stellen” werden aufgrund der sog. repräsentativen (Partei)Demokratie wenig ausrichten.  

L.G.
Ute Plass

Ps

Konkret braucht es eine Verfassungsreform(partei)

3. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Gosch,

mit „Eine andere Staatsraison ist möglich“ haben Sie einen exzellenten Artikel geschrieben. Er zeichnet sich aus durch vertiefte Kenntnisse der Situation, klare logische Durchdringung des Problems, Gerechtigkeitsempfinden, Empathie und Klarheit. – Im Übrigen haben sich auch Ihre früheren Artikel ebenfalls durch hohe Qualität ausgezeichnet.

Sie sind ein Gewinn für die Nachdenkseiten!

Mit den besten Grüßen
H. B.

4. Leserbrief

„In diesem Kampf sollte Deutschland sich auf die richtige Seite stellen. Und die Seiten zur Auswahl sind nicht Israelis oder Palästinenser. Die Seiten sind Menschlichkeit oder Unmenschlichkeit“

schließt die umfassende Abrechnung mit der bundesdeutschen Politik, der man sich als verständiger und wohlmeinender Beobachter mE nur vollinhaltlich anschließen kann.

Wobei ich eine weitere Seite und Betrachtungsvariante anfügen möchte: Nämlich Aufrichtigkeit oder (die übliche) Verlogenheit, Heuchelei und Doppeldeutigkeit.

Und dazu möchte ich an eine herrliche, wenngleich bitterböse Bemerkung des französisch-deutschen Satirikers Alfons erinnern:

„Wir in Frankreich fangen keinen Krieg mehr an. Wir schauen, wo einer ist und da machen wir dann mit“  

… und diese mit einigen eigenen, ähnlich bitterbösen Anmerkungen ergänzen:

Wir in Deutschland haben Kriege und Holocaust zu verantworten. So etwas machen wir nie wieder. Wir sind heute die Guten und haben eine Staatsräson. Deshalb fangen wir keinen Krieg und keinen Holocaust mehr an. Höchstens schauen wir mal, wo einer stattfindet und überlegen uns dann, ob wir den etwas indirekt unterstützen können und sollten. Natürlich nur ganz passiv und völlig neutral und nur im Dienste von Humanität und Menschlichkeit.

Ganz uneigennützig liefern wir dann erstmal ganz harmlose Waffen und nur mit Aufklebern, daß diese nicht für einen Holocaust oder Angriffskrieg verwendet werden dürfen, sondern nur zur (Vorwärts-)Verteidigung oder zum Einmotten.  Die Waffen sind ja auch nicht das Problem, wenn sie nicht mißbraucht werden.

Wenn man uns deswegen Vorwürfe macht oder dreisterweise beim IGH anklagt, verweisen wir auf unsere Staatsräson und auf unsere Aufkleber. Und auf unsere guten Absichten. Und auf unsere Werte.

Falls die Waffen entgegen unserer Gebrauchsanweisung eingesetzt werden, schimpfen wir ganz laut und empören uns, daß diese Aufkleber einfach ignoriert wurden und die Waffen nicht bestimmungsgemäß verwendet, also zB eingelagert worden sind. Oder weiterverkauft.  

Grundsätzlich aber werden wir nie wieder Waffen liefern – also jedenfalls nicht in Kriegsgebiete. Eine Zeit lang.

Außer natürlich zur Verteidigung unserer Werte, oder der regelbasierten Ordnung, oder der freien Schifffahrt. Oder für Testzwecke im Kampfmodus. Oder gegen Schurkenstaaten. Oder wenn unsere Freunde uns darum bitten. Oder wenn wir nochmal eine rot-grüne Regierung haben, oder eine schwarz-rote, oder eine schwarz-grüne. Oder wenn die Waffen vorher gesegnet werden. Oder wenn wir aus dem letzten Loch pfeifen. Aber nur dann! Und erstmal nur Helme und Fähnchen. Und Taurus in Schokolade. Oder als Kinder-Video, oder Kettchen, oder Umhänger.

Versprochen.

MfG
G. Hantke

5. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Gosch und NDS-Team,

Die Staatsraison von Deutschland lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen:

Das Leben eines Israelis ist 1000 x mehr wert als ein Palästinensisches / Bewohner von Gaza.

Steht die Staatsraison von Deutschland gegenüber Juden und Israel über internationalem Recht, Menschenrechten und Kriegsrecht?

Besteht eine historische Verantwortung, besondere Verpflichtung gegenüber Israel?

Da entstehen sehr bedeutende Fragen:

Wie sieht es denn aus mit historischer Verantwortung / besonderer Verpflichtungen anderer Länder aus? USA zu Ureinwohnern Nordamerikas, Belgien zu Kongo? Kolonialzeit allgemein? Letztendlich Israel zu Palästinenser?

Alles zu lange her? Wenn ja, wo liegt dann die Zeitgrenze, wo historische Verantwortung erlischt?

Die wichtigste Staatsräson die ein Land haben kann, ist die gegenüber den eigenen Bürgern, was ja in Deutschland ersichtlich wird im Grundgesetz und dem Amtseid des Kanzlers.

Ich bin auf deiner Seite, egal was du tust, klingt wie ein Mutter-Kind Verhältnis, als Beispiel eine Mutter, die zu ihrem Kind hält, sogar wenn es ein schwerwiegendes Verbrechen begangen hat.

Wenn Juden, also eine Religion, besonderen Schutz benötigt, bedeutet das, dass diese Religion einen Status bekommt, der allen anderen Religionen übergeordnet ist. Gebietsrechte zu beanspruchen auf Basis von Religion ist eine denkbar schlechte Basis.

Was den Zionismus angeht, ist es gut, sich mit seiner Geschichte zu befassen.

Die fängt nicht 1947/48 an, auch sind der Sykes-Picot Vertrag von 1916 und die Balfour Erklärung von 1917 nur Meilensteine, genauso wie vorher Theodor Herzl 1897. Der allerfrüheste Grundstein für den Zionismus geht zurück bis zum 11 Juni 1866 als der Prince of Wales den Grundstein legte für ein großes Gebäude, das The British and Foreign Bible Society beherbergen sollte.

Total vergessen ist, dass der Antisemitismus in Europa einer der Gründe war, warum man die Juden “aussiedeln” wollte in ein eigenes Land ausserhalb von Europa.

Mit freundlichem Gruss
Patrick Janssens

6. Leserbrief

Liebe Maike Gosch,

Danke für Ihren kritischen Artikel, Willkommen bei den Nachdenkseiten!

Sie sollten die “Staatsräson für Israel” aber so nehmen, wie sie formuliert und gemeint und seit Jahrzehnten praktiziert wird. Die Betonung liegt auf Staat und Räson. Stattdessen interpretieren Sie nach Ihren Wunschvorstellungen und drehen das so hin, als ginge es dabei um den Schutz “der Juden” aus “Moral”. Es geht auch nicht um Schuldbewußtsein bezüglich vergangener Verbrechen, wie sonst könnte dieses angebliche Schuldbewußtsein die Verbrechen an den Palästinensern tolerieren, die ja nicht erst seit dem 07.10.2023 begangen wurden, sondern seit Gründung Israels und schon ein halbes Jahrhundert davor, seit Zionisten in Palästina sich das Land Stück für Stück angeeignet haben. Sie schreiben:
“Israels Sicherheit ist aktuell so gefährdet wie lange nicht mehr. Es ist im offenen oder verdeckten Krieg bzw. in kriegerischen Auseinandersetzungen mit seinen Nachbarn Libanon, Syrien und natürlich den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland. Es gibt starke innere Spannungen. Auch wirtschaftlich hat das Land große Schwierigkeiten.”
Angesichts der Tatsache, daß von israelischer Seite nichts weniger gefordert und durchgesetzt wird, als die Vertreibung und Vernichtung der Palästinenser, nicht nur in Gaza (es sollte sogar eine Atombombe abgeworfen werden), haben Sie etwas zu viel Sorge um einen Staat, der seit 1948 existiert und sich ständig vergrößert, während die Palästinenser keinerlei Existenzrecht haben und dabei sind, ihre physische Existenz endgültig zu verlieren.
Daran ändern auch nichts die plötzlichen Aufrufe, einen Palästinenser-Staat anzuerkennen, obwohl bald kein erkennbares Staatsgebiet mehr vorhanden ist, es sei denn, man meint ganz Palästina, das heute Israel heißt. Diese Forderungen kommen fast 1 Jahrhundert zu spät und sind reine Heuchelei, um sich von der Mitschuld am lange geplanten Völkermord reinzuwaschen. Falls Israel an seinen inneren Widersprüchen zugrunde gehen sollte, dann ist das selbstverschuldet und mitverursacht durch die hemmungslose deutsche “Staatsräson für Israel”. Siehe auch das Buch von Dr. Dan Steinbock, “Der Untergang Israels”, Dez. 2024.

Eine andere Staatsräson gegenüber Israel ist nicht möglich und auch überhaupt nicht gewollt, solange die Staatsräson der BRD eine imperialistische ist und bleibt, was sich u.a. im Fall Ukraine-Russland zeigt.

Immer wieder wird in Kritik an der BRD unterstellt, daß die Staatsräson gegenüber Israel auf Moral und Schuldbewußtsein beruhe. Einige Kritiker bescheinigen der BRD sogar zu hohe Moralität, von der sie zugunsten der Palästinenser “etwas” mehr abrücken solle. Mit diesem “Vorwurf” beglückt man geradezu die häßlichen Deutschen Israelfreunde. Die Nachdenkseiten haben in anderen Zusammenhängen mehrmals auf den ausnahmsweise ehrlichen Spruch Egon Bahrs hingewiesen, daß es in der Politik nicht um “Werte” (Moral, Menschenrechte) geht, sondern um Interessen. Daher existiert auch kein stets beklagter Widerspruch im Verhalten gegenüber Israel und der Ukraine. Es gibt schon gar keine Doppelmoral oder Doppelstandards, sondern lediglich propagandistisch unterschiedlich begründete Interessen, die sich nur scheinbar widersprechen. In einem Fall ist aus traditionellen und antikommunistischen Gründen und im Interesse der trumpatlantischen Beziehungen Russland der Feind, im anderen Fall sind die in Israel, Deutschland und von der AFD (…) verhassten Flüchtlinge, besonders mohamedanischer Herkunft, der “islamistische” Feind, ganz egal, ob die Palästinenser eine vor der Vernichtung stehende Minderheit sind oder nicht, ganz egal auch, was eine Mehrheit der Bevölkerung in der BRD denkt.

Sowenig es im Fall Israel um den anti-antisemitischen Schutz “der Juden” geht, die mit dem Staat Israel gleichgesetzt werden, der sich selbst als “Judenstaat” definiert, obwohl dort auch (noch) Nicht-Juden leben, sowenig geht es um den Schutz “der Ukrainer”, wie nicht zuletzt im söderistischen Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen und Kriegsdienstverweigerern zu erkennen ist, die man wieder an die Front jagt. (Nebenbei: die Gleichsetzung von Juden = Israel, die sowohl von von der BRD als auch von Israel und dem “Jüdischen Zentralrat” vorgenommen wird, galt mal als Beleg für Antisemitismus). 

Kurzer Vergleich der Kriege in Ukraine und Palästina 
Die Ukraine war jahrzehntelang ein Teilgebiet der UdSSR, mit der Folge, daß in der Ukraine und vor allem in den Ostgebieten Russen lebten und teilweise auch Ukrainer, die hauptsächlich russisch sprachen. Nachdem die Ukraine ein eigener Staat geworden war, wurden Russen und Russischsprecher zunehmend diskriminiert, ihnen wurde Autonomie verweigert, sie wurden verfolgt und im Donbass letztlich bekriegt, bis Russland unter dem Vorwand, die faschistische Unterdrückung des Russischen zu beenden, 2022 die Ostgebiete besetzte. Der BRD und der NATO ging es seitdem nicht um eine Befreiung “der Ukrainer”, sondern darum, die seit 1990 begonnene NATO-Osterweiterung zu verteidigen und voranzutreiben, bis hin zur ganz offen erklärten Aufrüstung gegen Russland. Nebenbei geht es auch noch um Lithium, Seltene Erden, Biowaffenlabore und andere höchst verteidigungswürdige europäische “Werte”, die sich “der Westen” aneignen will bzw. bereits angeeignet hat. Obwohl Russland nur einen Teil des Landes besetzt hält, aber den anderen Teil mit Fernwaffen terrorisiert, redet die westliche Propaganda von Genozid und Befreiungskampf dagegen. Kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee wurde im deutschen zwangsGEZahlten TV gegen “Gewaltverherrlichung” mehrmals öffentlich gezeigt, damit es auch jedes wißbegierige Kind mitbekommt, wie man “Molotow-Cocktails” bastelt und gegen Russen einsetzt.

Palästinensische Kinder dagegen, die ohnmächtig Steine gegen israelische Panzer werfen, gelten sowohl in Israel als auch in Deutschland als “Terroristen”.

Also ganz anders die Interessenslage im Fall Palästina, das seit Ende des 19. Jahrhunderts von jüdischen Zionisten mit Gewalt und Terror “besiedelt” wurde und dann 1948 von den kolonialistischen Besatzern in “Israel” umbenannt wurde. Dazu verwiese ich auf den Protest von Hannah Arendt, Albert Einstein und anderen amerikanischen Juden: seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/ein-brief-an-die-new-york-times-am-samstag-den-4-dezember-1948-von-albert-einstein-hannah-arendt-sidney-hook-et-al

Die Palästinenser waren damit faktisch und de jure enteignet, wurden per Nakba vertrieben und umgebracht bzw. konnten in die Gebiete Gaza und Westjordanland und teilweise ins angrenzende arabische Ausland fliehen. Wenn es Deutschland um die “Verteidigung der Freiheit gegen militärische Besetzung” gegangen wäre, hätte die BRD die Palästinenser statt Israel unterstützen müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Mehrheit der Israelis war vor 1933 einwandernde Kolonialisten oder nach 1945 aus Deutschland vertriebene und geflohene Überlebende des Holocaust. In den 50er Jahren waren die Juden eine Minderheit in Palästina und um sie zur Mehrheit zu machen, wurde aktiv für die Einwanderung (“Alija”) “geworben”. U.a. verübten israelische Agenten Attentate auf Juden z.B. im Irak, um sie so aus den Nachbarländern nach Israel zu treiben, wo sie bis heute als “orientalische” Juden gegenüber den europäischen Juden rassistisch benachteiligt sind. Das zeigte vor kurzem die 2002 entstandene sehenswerte Doku “FORGET BAGHDAD” in 3sat (selbstverständlich erst dann, wenn der arbeitende Deutsche pennt).

Das “nachhitlersche” Adenauer-Deutschland mit Ex-Nazis in Regierungsfunktionen (Globke, Lübke, Filbinger, Kiesinger, um nur 4 bekannte zu nennen) mußte von den USA gezwungen werden, Israel zu kontaktieren und “Wiedergutmachung” zu leisten. Bis heute ist eine deutsche Doku von 2018 zu finden, die noch einige kritische Bemerkungen enthält: bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/israel-336/268922/die-internationalen-beziehungen-israels/

Die kritische Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit war allein Sache einiger Überlebender, wie z.B. von Staatsanwalt Fritz Bauer oder Ralph Giordano und anderen, später unterstützt von den “Linken” der 68er Generation – gegen den erbitterten Widerstand von Nazis und Neo-Nazis, die noch in den 90er Jahren gegen eine kritische “Wehrmachtsausstellung” protestierten: ndr.de/geschichte/chronologie/Vor-30-Jahren-Ausstellung-ueber-Wehrmacht-loest-Proteste-aus,wehrmachtsausstellung100.html
Deutschland wurde also gezwungenermaßen Israelfreund im Interesse der USA und der NATO, um Israel als Außenposten der NATO in Nahost aufzubauen, zum Schutz der dortigen Energiereserven und der Handelswege. Und besser als der Kanzler der Kriegskoalition selbst, kann man kaum ausdrücken, daß Israel die “Drecksarbeit” der imperialistischen BRD erledigen soll, die je nach Weltlage, mal auf dem Balkan, am Hindukusch, in Mali, in der Ukraine oder in Nahost zu erledigen ist. 

Man sieht, es geht nicht um (Doppel-)Moral, sondern um völlig amoralische Interessenpolitik.

Die Israelfreundschaft beruht auf Waffengeschäften, die bis zuletzt für den Völkermord in Gaza geliefert werden. (Nebenbei: jede nicht für den Gaza-Krieg geeignete Waffenlieferung entlastet den Staat Israel, trägt also indirekt zum Völkermord bei, selbst wenn nur Mehl geliefert würde, das in Gaza jedenfalls nicht ankommt, es sei denn, als Palettenbombe).

(…)

Ganz allgemeiner Apell an die Autoren der Nachdenkseiten: Nehmt das, was Politiker sagen, endlich wörtlich ernst, mit zwei Ausnahmen:

Wenn sie “Wir” sagen, dann meinen sie “Ihr”. “Frieden” bedeutet spätestens seit den Römern Krieg, b.z.w. die Pause zwischen 2 Kriegen: 

“Si vis pacem, para bellum”. Nach diesem ernst gemeinten Spruch wurde konsequenterweise eine Luger-Pistole PARABELLUM genannt.

Mit kritischem Gruß
B. Weber

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