Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU einigt sich auf Kredit für die Ukraine
2. Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“
3. Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
4. Jetzt sanktioniert die EU auch den Schweizer Jacques Baud
5. Die Wirtschaft profitiert kaum vom Rüstungsboom
6. Selig sind die Kriegerischen
7. 250.000 Deserteure in der Ukraine: Kriegsdienstverweigerer packt aus
8. Trumps Imperium der Hybris und Gewalttätigkeit
9. „Die deutschen Arbeitskosten sind zu hoch“: Eine wirtschaftliche Kriegserklärung von Friedrich Merz an Europa – und an sich selbst
10. Rentenkommission: Was fordern die Experten, die Ihre Rente retten sollen?

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU einigt sich auf Kredit für die Ukraine
   Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich bei der künftigen Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Diese Mittel reichten aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu decken, teilte Merz in einer Erklärung mit.
   “Wir werden die russischen Vermögenswerte eingefroren lassen, bis Russland die Ukraine entschädigt hat”, so der Kanzler. “Und wir behalten uns ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.” […]
   Der nun vereinbarte Kredit soll der Ukraine eine Fortsetzung ihres Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Das Land hatte gedroht, ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen.
   Die EU will die Mittel, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Merz sagt, er wolle in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht russische Vermögenswerte heranziehen. Genau dieser Zweifel ist jetzt aber der Grund für das Scheitern der Enteignung. Aber das macht nichts, denn Herr Merz lügt nicht nur wie gedruckt, sondern verschuldet Deutschland auch spontan um weitere Milliarden für seinen Wahn, den Stellvertreterkrieg gegen Russland weiterzuführen, das Leid der Ukrainer zu verlängern und einen Frieden zu verhindern. Jeder weiß: Nach dem Merz kommt der Frühling. Hoffentlich kommt er bald, bevor dieser Mensch unsere Söhne in den Tod schickt. Immer mehr Länder ziehen sich aus diesem sinnlosen Unterfangen zurück. Nur in Deutschland sind mal wieder fanatische Geisterfahrer an der Macht, die nicht erkennen, wann es vorbei ist.

   dazu: Desaster-Gipfel für Merz und von der Leyen
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“
   Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt Vergeltung an. […]
   Für Volterra ist entscheidend, ob die juristische Ausgestaltung wirklich so weit geht, dass ein echter Zugriff auf die russischen Vermögenswerte erfolgt. Er sieht nämlich zwei mögliche Strategien der EU: „Entweder schafft die EU einen Rechtsrahmen, der die Enteignung souveräner russischer Vermögenswerte oder deren Wert tatsächlich ermöglicht oder zulässt. Jedes Gericht der Welt, das sich an den Rechtsstaat hält, würde dies sofort für illegal erklären. Oder die EU entwickelt ein System, bei dem die Vermögenswerte in Wirklichkeit unberührt bleiben und die wahren Garantien von der EU selbst kommen – dann handelt es sich um eine Scheinoperation, lediglich eine Drohung der öffentlichen Diplomatie gegenüber Russland, und jegliche Bezugnahme auf Garantien für souveräne russische Vermögenswerte ist leere Rhetorik.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Den Russen ein paar Milliarden klauen …
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
   Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut. […]
   Sie fordern Europa auf, die jüngste Vergangenheit zu vergessen, um eine Zukunft permanenter Konfrontation zu rechtfertigen.
   Genug der Propaganda! Genug der moralischen Infantilisierung der Öffentlichkeit! Die Europäer sind durchaus in der Lage zu verstehen, dass Sicherheitsdilemmata real sind, dass NATO-Aktionen Konsequenzen haben und dass Frieden nicht dadurch erreicht wird, dass man so tut, als gäbe es Russlands Sicherheitsbedenken nicht.
   Die europäische Sicherheit ist unteilbar. Dieses Prinzip bedeutet, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen stärken kann, ohne Instabilität zu provozieren. Es bedeutet auch, dass Diplomatie nicht Beschwichtigung ist und historische Ehrlichkeit kein Verrat.
   Quelle: Jeffrey D. Sachs in der Berliner Zeitung

   dazu auch: Wie lange wird der Westen den Konflikt in der Ukraine noch verlängern?
   Es wird, wie man hören und lesen kann, zum Thema Krieg in der Ukraine und wie er beendigt werden könnte mit verschiedenen Beteiligten und an verschiedenen Orten verhandelt. Dabei scheinen die Meinungen recht weit auseinanderzugehen. Insbesondere die Vorschläge der Europäer weichen von jenen ursprünglichen Vorschlägen der USA weit ab. Alexander Kouzminov, ein russischer Wissenschaftler, der seit vielen Jahren in New Zealand lebt, beobachtet diese Szenen als Kenner beider Seiten intensiv. Seine ausführliche – und entsprechend lange – Analyse zeigt, warum ein baldiger Friede – ein Friede, nicht nur ein Waffenstillstand! – nicht zu erwarten ist.
   Quelle: Globalbridge

   und: Deutsche Arroganz bei Friedensverhandlungen zeigt sich an einem Pistorius-Zitat
   “Alles andere als ideale Aufstellung”: Verteidigungsminister Boris Pistorius urteilt herablassend über Trumps Verhandlungsdelegation. Am Ende geht es bei den Verhandlungen auch um deutsche Soldaten.
   Deutschlands Bundeskanzler vergleicht Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler. Friedrich Merz sagte auf dem CSU-Parteitag, wenn die Ukraine „fällt, dann hört er nicht auf“. Dann die Hitler-Analogie: „Genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat“. Bei Hitler folgten die „Rest-Tschechei“, der Österreich-„Anschluss“, der Überfall auf Polen – der Zweite Weltkrieg.
   Merz braucht diesen Vergleich – auf diesem ruht die Lesart, ein Sieg Putin-Russlands über die Ukraine werde einen Angriff auf ein europäisches Nato-Land zur Folge haben. Ein mögliches Datum dafür hat Boris Pistorius geliefert: 2029. […]
   An diesem Sonntagabend hat Röttgen in der Sendung von Caren Miosga zugegeben, dass Deutschland am Ende haften könnte – für rund 200 Russen-Milliarden. Gemäß seinem europäischen Anteil wären das 50 Milliarden. Das sei, so Röttgen, nach einigem Stottern, „im schlimmsten, aber extrem unwahrscheinlichsten Fall“ so.
   Fabio de Masi, BSW-Vorsitzender, widersprach umgehend: „Es ist genau umgekehrt. Es ist extrem wahrscheinlich, dass Russland angesichts der militärischen Lage keine Reparationen leisten wird. Die EU-Staaten und insbesondere Deutschland werden haften.“
   Quelle: Focus Online

4. Jetzt sanktioniert die EU auch den Schweizer Jacques Baud
   Die EU beschließt nicht nur Sanktionen gegen den Staat Russland, die Russische Föderation, und gegen Belarus, sie beschließt auch Sanktionen gegen einzelne Personen, die eine unerwünschte politische Meinung haben und diese zu sagen wagen – und dies nicht etwa nur innerhalb der EU, auch außerhalb der EU! Einige Opfer dieser skandalösen Politik sind bekannt, zum Beispiel Thomas Röper, der die Informationsplattform «ANTI-SPIEGEL» herausgibt – eine interessante Plattform für Leute, die nicht nur die offizielle Meinung der deutschen Regierung und der EU kennen wollen. Jetzt treffen die Sanktionen auch den Schweizer Jacques Baud, einen ehemaligen hohen Offizier in der Schweizer Armee, der sich erlaubt, nicht einfach zu aller Kriegstreiberei der EU und der NATO Ja zu sagen und der diese seine andere Meinung auch zu publizieren wagt, zum Beispiel mit Büchern im deutschen WESTEND Verlag.
   Quelle: Globlabridge

   dazu: Jacques Baud wird sanktioniert – und die Schweiz schaut zu
   Als die deutschen Journalisten Röper und Lipp sanktioniert wurden, reagierte niemand in der Schweiz – jetzt wird einer der weltweit angesehensten Militäranalysten sanktioniert – ein Schweizer. Die Weltwoche erwacht, die Schweiz im Tiefschlaf.
   Terror durch Sanktionen von Journalisten, um die Wahrheit zu unterdrücken, ist bei der EU nicht neu. Am 20. Mai 2025 sanktionierte die EU erstmals zwei deutsche Journalisten – Alina Lipp und Thomas Röper. Wir haben damals detailliert über diesen Fall «EU sanktioniert deutsche Journalisten» berichtet und den Fall auch juristisch analysiert. Das Ergebnis war klar: Bestrafung ohne Delikt und Verfahren, Entrechtung und Enteignung ohne Anhörung. Die EU befindet sich in gefährlicher Nähe des Naziregimes von 1936 als Thomas Mann ausgebürgert wurde.
   Quelle: Seniora.org

   dazu auch: EU-Sanktionen gegen kritische Stimmen: Vom deutschen Journalisten bis zum Schweizer Ex-Oberst – Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit?
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud
   Quelle: NachDenkSeiten

5. Die Wirtschaft profitiert kaum vom Rüstungsboom
   Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage setzen manche Ökonomen auf die steigende Produktion von Rüstungsgütern. Doch das lohnt sich volkswirtschaftlich kaum, sagt der Wirtschaftsexperte Patrick Kaczmarczyk. Das Geld sei anderswo besser angelegt.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   dazu auch: Die Kosten des Krieges
   Die Menschheit kann sich das Militär nicht leisten — ihre Regierungen ignorieren diese Tatsache aber zunehmend.
   Die Welt rüstet immer weiter auf. Mehr Geld als je zuvor wird in Rüstungsgüter gesteckt, während weltweit noch immer rund 1,1 Milliarden Menschen in Armut leben. Das Militär verschlingt nicht nur natürliche Ressourcen, sondern setzt auch Gifte frei und zerstört wertvolles Land, das benötigt würde, um die Menschheit zu ernähren. Daher können wir uns als Menschheit das Militär nicht leisten.
   Quelle: Manova

6. Selig sind die Kriegerischen
   Die „Zeitenwende“ hat auch in der Evangelischen Kirche Deutschlands Einzug gehalten — Aufrüstung gilt nun nicht mehr als Verstoß gegen die Ethik des Religionsstifters.
   Es ist ja keine ganz leichte Aufgabe, Jesus in einen bellizistischen Kontext einzubetten und seine Lehre so zu verbiegen, dass auch Aufrüstung und Krieg mit ihr in Einklang zu bringen sind. Aber es erwies sich als eine lösbare Aufgabe. Insbesondere die Evangelische Kirche in Deutschland bemüht sich in den letzten Jahren verstärkt, die militaristische „Zeitenwende“ geistig-moralisch mitzutragen. Die Bibel stört dabei keineswegs. Wie schon so oft in der Geschichte, erweist sie sich als eine Art übergroßer Rorschachtest: Man sieht darin, was man sehen will. Was man zu erkennen meint, gibt allerdings auch Aufschluss über die eigene Seelenverfassung.
   Quelle: Manova

   und: Gegen Militarisierung und Kriegsdienst
   Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen. Sie waren Ergebnis eines Krieges, den Deutschland mit dem Schlachtruf „Angriff ist die beste Verteidigung!“ begann und 1941 auch nach Russland trug. Am Ende kostete er über 60 Millionen Menschen das Leben.
   Ist das vergessen?
   Wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben und über einen europäischen oder sogar Welt-Krieg phantasiert wird, für den die Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Wir halten dagegen fest: der Krieg ist nicht „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Das mag für diejenigen gelten, die im (vermeintlich) sicheren Bunker Befehle erteilen. Für die anderen, für die, die getötet werden, Zuhause oder auf dem Schlachtfeld, ist der Krieg die Fortsetzung der Unmenschlichkeit mit brutalstmöglichen Mitteln.
   Schon jetzt haben die Kriege um die Ukraine und um Gaza Hunderttausende massakriert und ganze Regionen dem Erdboden gleichgemacht. Unter dem verlogenen Schlachtruf der „(Selbst-)Verteidigung!“ werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unsägliches Leid nicht beendet, sondern durch immer neue Waffengänge weiter und weiter getrieben.
   Dabei geht es den Kriegsherren um Macht, Ressourcen und Profite, nicht um Demokratie, Freiheit oder gar ein gutes Leben für alle.
   Wir stellen fest:
   Wer angesichts der stattfindenden und der drohenden Kriege behauptet, Frieden und Friedensdiplomatie seien unmöglich, begeht ein Verbrechen. Wer behauptet, Aufrüstung sei alternativlos, ist dumm oder lügt.
   Schon jetzt, im Vorkrieg, wird viel zu vieles dem Aufrüstungskurs geopfert:
   Ehrlichkeit, soziales Miteinander, Rechte von Frauen und queeren Menschen, Solidarität mit den Schwächeren, Gleichberechtigung von Zugewanderten, Kunst und Kultur und am Ende Umwelt und Natur.
   Im Krieg wird alles geopfert:
   Hunderttausende Menschen, Städte und Dörfer. Was bleibt ist verbrannte Erde.
   Quelle 1: Aufruf 70+ via Labournet [PDF]
   Quelle 2: Kölner Friedensforum

7. 250.000 Deserteure in der Ukraine: Kriegsdienstverweigerer packt aus
   Die Vereinten Nationen erheben schwere Vorwürfe gegen ukrainische Rekrutierungs­beamte, mehrere Kriegsdienstverweigerer sollen gefoltert worden sein. Unterdessen verlassen immer mehr junge Ukrainer das Land und fliehen nach Deutschland.
   Mindestens 46.000 ukrainische Soldaten sind im groß angelegten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen, das bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Mai. Experten schätzen die Zahl deutlich höher, eine Zahl zwischen 80.000 und 100.000.
   Quelle: Euronews

   dazu: Im Westen wird die Zwangsmobilisierung (Busifizierung) in der Ukraine meist verschwiegen
   Erstaunlich ist, wie wenig in den Medien hierzulande über die Mobilisierung in der Ukraine berichtet wird, obwohl das Interesse der Ukraine-Unterstützer darin liegt, den Krieg weiterzuführen, um eigene Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Dass dazu die Ukrainer mittlerweile gezwungen werden müssen, soll aber kein Thema sein, man schätzt die heldenhaften Freiheitskämpfer und schweigt über die auch manchmal schon tödliche Wut oder Verzweiflung, die den Militärs der Rekrutierungszentren (TCC) entgegenschlägt. Es gibt zahlreiche Beschwerden, auch in der Ukraine wird das Problem heruntergespielt oder auf „russische Narrative und Desinformationen“ zurückgeführt.
   Quelle: Overton Magazin

8. Trumps Imperium der Hybris und Gewalttätigkeit
   Das jüngste Memorandum des Präsidenten zur nationalen Sicherheitsstrategie behandelt die Freiheit, anderen etwas aufzuzwingen, als das Wesen der Souveränität der Vereinigten Staaten. Es ist ein bedrohliches Dokument, das – wenn es Bestand hat – auf die Vereinigten Staaten zurückfallen wird.
   Die kürzlich von Präsident Donald Trump veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) für 2025 präsentiert sich als Blaupause für eine erneuerte Stärke Amerikas. Sie ist in vier Punkten gefährlich falsch konzipiert.
   Quelle: Overton Magazin
9. „Die deutschen Arbeitskosten sind zu hoch“: Eine wirtschaftliche Kriegserklärung von Friedrich Merz an Europa – und an sich selbst
   Es war nur eine Frage der Zeit. Erst haben sich die ökonomischen Laienspieler auf den Sozialstaat gestürzt, nun geht es gegen die Kernsubstanz der Wirtschaft. Wie schon in den siebziger und den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, springen die „deutschen Wirtschaftsexperten“ bei jeder Krise mit kurzer Verzögerung auf die „altbewährten“ Rezepte. Man muss mehr arbeiten, auch ohne Lohnausgleich (Schularick), man muss den Kündigungsschutz lockern (Reiche), und nun, als Krönung sozusagen, man muss die gesamten Arbeitskosten in Deutschland senken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen (Merz).
   Was Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag gesagt hat (hier zu finden), ist aus vielen Gründen unsäglich. Schlimm aber wird es durch die totale Ignoranz in Sachen Europa.
   Quelle: Relevante Ökonomik
10. Rentenkommission: Was fordern die Experten, die Ihre Rente retten sollen?
    Neun Wissenschaftler gehören der neuen Rentenkommission an, die bis Mitte 2026 Vorschläge für eine Rentenreform vorlegen soll. Für welche Maßnahmen stehen sie?
    Kaum ist die neue Rentenkommission besetzt, gibt es Kritik. „Dass die Expertise der Sozial- und Wohlfahrtsverbände nicht berücksichtigt wird, ist ein schwerer Konstruktionsfehler“, monierte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Aufgabe der Kommission müsse es sein, die Rentenversicherung zu stärken und ihre Finanzierung auszubauen. Der Verzicht auf Praxiswissen der Verbände und die fehlende Beteiligung älterer Menschen seien fahrlässig. „Echte Vorschläge für eine solidarische Weiterentwicklung der Rente sind so nicht zu erwarten“, sagte Rock. […]
    Doch wer sind die Köpfe und wofür stehen sie inhaltlich?
    Quelle: Capital

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und so geht es dann weiter. Von den neun “Experten” bzw. “Wissenschaftlern” in der Rentenkommission teilen sieben in etwa dieselbe Meinung bzw. Lobbypropaganda: Demographie, länger arbeiten, Rentenniveau kürzen, mehr “kapitalgedeckte” Vorsorge. Das sind ganz sicher nicht diejenigen, die meine Rente retten sollen, wie es in der Überschrift fälschlich heißt, sondern sie sollen (und wollen) die Rente weiter zerstören, zumindest die gesetzliche Rente im Umlageverfahren. Und wenn die Rentenkommission von der Bundesregierung genau so besetzt wird, dann ist auch klar, was für Union und SPD hinten rauskommen soll: länger arbeiten, Rentenniveau kürzen, mehr “kapitalgedeckte” Vorsorge. Lediglich Camille Logeay und Peter Bofinger treten explizit für die Stärkung der gesetzlichen Rente und (immerhin) eine Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus ein, obwohl auch das viel zu niedrig ist. Bofinger ist anscheinend der einzige der Neun, der die volkswirtschaftlichen Grundlagen der Rente und die Bedeutung von Wirtschaftswachstum hinweist, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung doch bei allen “Experten” im Zentrum stehen müsste. Mit anderen Worten: es wäre ein Wunder allererster Güte, wenn die gesetzliche Rente von diesem Gremium nicht noch weiter zerfleddert werden und die Politik dann dem “Expertenrat” folgen würde; eine Verbesserung des Rentensystems und des armseligen Rentenniveaus ist definitiv nicht zu erwarten.

    dazu auch: Sozialstaat stärken: Warum Reformen dringend nötig sind
    Ideologisch verhärtet und immer radikaler: Die Sozialstaatsdebatte scheint zum nächsten Fixpunkt der gesellschaftlichen Polarisierung zu werden. Dabei ist die Lage schon fragil genug. Ausgerechnet in dieser Situation wird eine zentrale Linie in Frage gestellt, die Sicherheit bieten soll: Deutschland diskutiert über 48 Prozent Rentenniveau.
    Im Hintergrund steht die Behauptung, dass wir uns den Sozialstaat angeblich „nicht mehr leisten können, mit dem, was wir erwirtschaften“. Abgesehen davon, dass diese Aussage im Verhältnis zum BIP für die Rente nachweislich falsch ist, sollten wir besser wirtschaften.
    Wenn zum Beispiel Tarifflucht und Lohndumping gestoppt werden, sorgt dies allein für die Sozialversicherungen jedes Jahr für mehr als 40 Mrd. Euro. Dazu brauchen wir mehr Innovationen, weniger Abhängigkeiten und größere Sicherheit für Gute Arbeitsplätze. Deshalb sollten wir auch demokratischer wirtschaften: Mit einer stärkeren Mitbestimmung in Konzernen und Betrieben hätten viele Managementfehler vermieden und Jobs gerettet werden können.
    Stattdessen werden „schmerzhafte Sozialreformen“ angekündigt. Können sie den Sozialstaat wirklich fit und die soziale Sicherung zukunftsfest machen?
    Quelle: Yasmin Fahimi in spw

    und: Neues aus der Bundesregierung – das „Altersvorsorgereformgesetz“
    Die Riester-Rente ist tot? Ach was! Man verpasst dem Ganzen einen anderen Namen, erhöht die riskanten Versprechungen, minimiert belastendes Soziales und startet neu durch. Das Verschweigen der schädlichen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung des Landes gehört zum medialen Begleitung des Vorhabens.
    Der Entwurf zum „Altersvorsorgereformgesetz“ ist ein Appell an das Zockerherz der abhängig Beschäftigten. Für Menschen ohne Zockerneigung gibt es Angebote, das Spekulieren von Profis durchführen zu lassen. Ob das Gesetz kommt und wenn es kommt, wie lange es Bestand hat, hängt wohl von den „Vorschlägen“ der von der Bundesregierung neu eingesetzten Rentenkommission ab. Denn der vorliegende Gesetzentwurf hat einen entscheidenden Mangel: Er basiert auf Freiwilligkeit. Und die Freiwilligkeit des Riester-Sparens war ein zentraler Fehler, so die Einschätzung der Versicherungskonzerne, Walter Riesters und der immer präsenten „Experten“, wie Bert Rürup, Martin Werding, at all.
    Quelle: Seniorenaufstand