Gute Nachrichten? Ja, die gibt es noch und künftig vielleicht wieder mehr. – Die gute Nachricht kommt aus Sachsen. Der Landtag hat für Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub beschlossen. Das klingt unspektakulär, aber auch ein wenig so, als wäre das ein Geschenk. Das dürfe gar nicht sein angesichts leerer Kassen und lahmender Wirtschaft und so weiter, tönten die Gegner des Anspruchs bis zuletzt. Sie legten sich ins Zeug und veröffentlichten teure Anzeigen in der Presse. Und doch – ihr Ansinnen, Teil der Kahlschlag-Politik, bekam einen wichtigen, einen richtigen Dämpfer. Überhaupt, es wäre besser, sie würden ganzseitige Anzeigen für die wirklichen Herausforderungen schalten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Dresdner Landtag beschließt „Qualifizierungszeit“ mit Stimmen der Opposition und nach öffentlichem Druck durch einen Volksantrag

Zig Jahre hat sich die seit jeher CDU-geführte Landesregierung in Sachsen gegen den Anspruch auf Bildungsurlaub für Beschäftigte gewehrt, so wie auch ihre Brüder und Schwestern Christsozialen im feinen Nachbarland Bayern. Und das, obwohl es den Anspruch für die Arbeitnehmerschaft im ganzen anderen Land schon viele Jahre gibt. Nach 30 Jahren (!) ist dieser in Sachsen nun auch Realität.

Nebenbei: Würde die sächsische CDU noch immer fest im Sattel sitzen, wäre es zum Beschluss Bildungsurlaub, in Sachsen „Qualifizierungszeit“ genannt, wohl nicht gekommen. Doch stellt die CDU mit der SPD gerade lediglich eine Minderheitsregierung, die sich einer Opposition stellen muss, an der nicht mehr vorbeigerudert werden kann und einer Bürgerschaft, die das „Weiter so“ nicht mehr akzeptiert – in dem Fall mit ausschlaggebende Faktoren der Entscheidung. Gegenstimmen gab es dennoch sowohl aus der CDU als auch aus der Opposition, dagegen votierte die gesamte AfD-Frakion.

Der Beschluss für den Bildungsurlaub wurde von der Regierung derweil als eigene Leistung präsentiert. Doch halt: Das außerparlamentarische Engagement von Bürgern für diesen Bildungsurlaub machte den Unterschied. Ein Volksantrag unter dem Titel „Fünf Tage Bildungszeit für Sachsen“ wurde schon 2024 vor der Wahl gestellt. 55.000 Stimmen kamen zusammen (40.000 hätten gereicht). Dieser Erfolg erst (!) verpflichtete Regierung und Parlament, sich mit dem Bildungsurlaub zu beschäftigen.

Die Mühen der Opposition, der SPD in der Regierung sowie der Bürger haben sich endlich gelohnt. Das Bildungszeitgesetz wurde beschlossen und beinhaltet zusammengefasst, dass sächsische Beschäftigte in Firmen einen Anspruch auf drei Tage Freistellung erhalten (bundesweit fünf Tage), und zwar für Weiterbildungsmaßnahmen beruflicher oder gesellschaftlicher Art. Die Regelung gilt ab 1.1.2027. Der Ärger der Arbeitgeberseite und ihrer Lobbyisten wird vonseiten der Regierung mit einer beschwichtigenden Maßnahme gemildert: Bei den Lohnkosten gibt es vom Freistaat einen pauschalen Erstattungsbetrag pro Tag (115 Euro) für Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern.

Heftige Kampagne gegen Bildungszeittage in Sachsen mit fragwürdigen Argumenten

Der Rechtsanspruch für Beschäftigte bedeutet nicht das Ende der Konjunktur in Sachsen. Und doch: Die Heftigkeit gegenüber einem möglichen Parlamentsbeschluss war beeindruckend. Denn wann kommt es schon mal vor, dass Lobbyisten – hier die Industrie- und Handelskammer Sachsen – noch kurz vor einer Abstimmung im Landtag in Dresden gar eine ganzseitige Anzeige schaltet? Siehe hier:

Drei Präsidenten der IHK-Zentralen in Chemnitz, Leipzig und Dresden stellten sich in die erste Reihe der Zweifler und Mahner mit der Befürchtung, dass ausgerechnet mit dem Bildungsurlaub für Beschäftigte die Wirtschaft noch mehr „Zwang“ befürchten müsste. Sie zweifelten eine Maßnahme für die Beschäftigten an, die die Wirtschaft am Laufen halten. Das Trio entwertete mit seiner Argumentation einen Bildungsurlaub als zusätzliche Belastung, als neue Pflicht, als Maßnahme auf dem Rücken der Unternehmen.

Unverblümt wurde vor der Abstimmung der Versuch gestartet, medial Einfluss auf die Abgeordneten im Landtag zu nehmen. Paradox: In einem Punkt spricht das Trio davon, dass Erfahrungen in Sachen Bildungsurlaub aus den anderen Bundesländern davon zeugten, dass diese Möglichkeit kaum genutzt würde, das Trio wusste es sogar genau: „… die Anspruchnahme liegt im niedrigen einstelligen Bereich“. Nebenbei, ich hatte dazu in einem Gespräch mit meiner geschätzten NachDenkSeiten-Autorin und -Organisatorin Anette Sorg Ähnliches mitbekommen, sie sagte, dass der Bildungsurlaub in den anderen Bundesländern eher selten genutzt werde. Na also. Warum kriegen sich die IHK-ler dann nicht ein, schalten für zig tausende Euros eine Anzeige, die hinten und vorn nicht stimmig ist?

Vom Wert eines Anspruchs, welcher eine soziale Errungenschaft ist

Den IHK-Granden sei gesagt, was die Freistellung zum Zweck der Weiterbildung bewirken kann. So gibt es landauf, landab und sogar im Ausland vielfältige Veranstaltungen, die als Anlaufpunkte für so einen „Urlaub“ dienen. Sie sind für einen Bildungsurlaub anerkannt und zuallererst der beruflichen Weiterbildung gewidmet, der politischen Bildung und der Qualifizierung für Ehrenämter. Das Ziel dieser Maßnahmen klingt so wichtig wie nützlich: Verbesserung der beruflichen Qualifikationen und die Förderung eines lebenslangen Lernens. Das gilt gerade für die Firmen, die stets auf der Suche nach motiviertem Fachpersonal Ausschau halten und gutes Personal professionell hegen und pflegen. Im Übrigen wird ein Berufsurlaub nicht im Alleingang angetreten, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird diese Zeit rechtzeitig angekündigt, beantragt und besprochen (vier bis sechs Wochen vorher). Der Wert des Anspruchs ist noch größer, er ist eine soziale Errungenschaft, erarbeitet von den Menschen in den Unternehmen.

Wie wäre es mit anderen ganzseitigen Zeitungsanzeigen?

Es ist schon erstaunlich, was machbar ist, wenn der politische oder wirtschaftliche Wille groß genug ist und die finanziellen Möglichkeiten üppig, um diesen sichtbar zu machen. Zum Beispiel eine ganzseitige Zeitungsanzeige zu veröffentlichen. Hier in Sachen „Bildungsurlaub? Nein!“ trommelten die Lobbyisten von der IHK eifrig und forderten „Voller Fokus auf Wirtschaft – jetzt!“. Die Anzeige zeigte, wie offen und kraftvoll Entscheidungsträger, Macher und wichtige Leute dieser Gesellschaft agieren, wenn es in ihrem Interesse ist. Zum Wohl der Wirtschaft, wobei sie nicht die Beschäftigten meinten.

Nun kam mir die Frage, warum in der Anzeige fehlte, was tatsächlich der Wirtschaft, was vor allem den Menschen im Land schadet. Mir fiel dazu ein, dass sie eine Menge Geld zur Freude von Zeitungsverlagen in die Hand nehmen könnten für Anzeigen, diese Schäden beim Namen zu nennen:

„Energiepreise runter: Schluss mit teuren Rohstoffen, Zeit für Diplomatie und Vernunft!“

„Zivilgesellschaft hat Vorfahrt – Schluss mit der Hochrüstung, Panzer sind ohne Mehrwert!“

„Bürokratieabbau aber richtig: Vereinfachte Verfahren, Vertrauen statt Gängelung“

„Faire Löhne im ganzen Land!“

„Endlich für eine wirklich neue soziale Marktwirtschaft und soziale Gesellschaft!“

„Zeit für einen echten Mietendeckel, Kampf dem Wucher“

„Aus Markt wird Wesen: Pharma, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Kommunales, Arbeit, Kultur und Soziales, Versicherung, Energie“

Solche Anzeigen in vielen Zeitungen – ob das eine neue Zeitenwende einläuten würde?

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