Eine parlamentarische Demokratie hat nur Bestand, wenn die Wähler darauf vertrauen dürfen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe die Politik beeinflussen und dass die gewählten Mehrheiten in der Lage sind, die Probleme zu lösen. Beides ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Von Oskar Lafontaine.

Dafür, dass das Parteiensystem seine Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie nicht mehr erfüllt, sorgt unter anderem die Brandmauer. Sie macht die AfD immer stärker und sichert der SPD eine Regierungsbeteiligung, auch wenn sie, wie im Osten, einstellig ist. Auch die Grünen und die mittlerweile in den Nato-Konsens eingebundene Linke – Letztere stimmte im Bundesrat für das 500 Milliarden schwere Aufrüstungspaket und will noch schärfere Sanktionen gegen Russland – stehen als Reserve für CDU/CSU und SPD immer Gewehr bei Fuß.

Gefährlich für die Stabilität der parlamentarischen Demokratie und für den Wohlstand in Deutschland ist, dass die infolge der Brandmauer entstehenden Regierungskoalitionen aufgrund ihrer inneren Widersprüche keine Probleme lösen. Das galt, wie die anhaltende wirtschaftliche Stagnation zeigt, für die Ampel und gilt für die jetzige Koalition. Blickt man auf die Programme, dann kämen CDU/CSU und Weidel-AfD besser miteinander zurecht. SPD, Grüne und Linke verfolgen in der Steuer- und Sozialpolitik andere Ziele als die Union oder die AfD.

Liebe und Vergebung

Als wäre die Brandmauer mit ihren Folgen nicht schon schlimm genug, kommt zu allem Unglück noch hinzu, dass die Parteien, die die deutsche Politik über viele Jahre geprägt haben, heute Mogelpackungen sind. Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und „offene Grenzen für alle“ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.

Ist dieses vernichtende Urteil über unsere Parteien nur billige Polemik? Leider nicht. Das Christentum ist die Religion der Nächstenliebe. Das Kreuz ist ein Symbol für opferbereite Liebe und Vergebung. Dass CDU und CSU, die für Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau werben, damit nichts mehr zu tun haben, ist offensichtlich. Wahrscheinlich, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen, will die CDU jetzt „Gott“ in die Landesverfassungen aufnehmen.

Die SPD hat die Friedenspolitik Willy Brandts verraten und steht seit ihrer „Reformagenda“ für Lohndrückerei und Rentenkürzung. Millionen Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitslose sind zur AfD gewechselt. Die mindestens seit zwei Jahrzehnten notwendige programmatische Neuaufstellung der SPD mit einer glaubwürdigen Orientierung auf Frieden und soziale Gerechtigkeit ist bisher ausgeblieben.

Die FDP hat Hans-Dietrich Genschers Außenpolitik, die ebenfalls für Frieden und Ausgleich mit Russland stand, aufgegeben und während der Corona-Zeit den massiven Abbau von Grundrechten mit exekutiert. Die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wollte sogar Professoren sanktionieren, die für Meinungsfreiheit eintraten. Der liberale Rechtsstaat, einst Markenzeichen der Partei, hat in der heutigen FDP keine prominenten Fürsprecher mehr.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Die Grünen, in den achtziger Jahren Unterstützer der Friedensbewegung, fördern mittlerweile durch Aufrüstungs- und Kriegsbefürwortung die Zerstörung der Umwelt und haben keine Skrupel, selbst intakte Wälder durch das Aufstellen von Windrädern schwer zu beschädigen. Ihre langjährigen Aushängeschilder Robert Habeck und Annalena Baerbock unterstützten im Einklang mit ihrer Partei die Einschränkung der Meinungsfreiheit und verfolgen wie Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann politisch Andersdenkende mit Beleidigungsklagen.

Die Linke, die neuerdings von den Mainstream-Medien hochgeschrieben und von der dubiosen NGO Campact bei Wahlkämpfen unterstützt wird, hat, wie die SPD, die nichtakademischen Arbeitnehmer weitgehend verloren. Sie stimmt im Bundesrat für Aufrüstung und rechtfertigt die ungeheuerlichen, für die Betroffenen existenzvernichtenden EU-Sanktionen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Sie will unbegrenzte Migration und befürwortet den Stopp der Lieferung preiswerter Energie aus Russland. Ihre Politik führt so zur Erhöhung der Mieten und der Heizkosten. Das hindert sie aber nicht daran, sich den Bürgern als Kämpferin gegen die Mietpreisexplosion anzudienen.

Die AfD hat zwei Flügel. Ein Teil ist eher für Frieden und Ausgleich mit Russland und fordert ein höheres gesetzliches Rentenniveau. Der Nato-Flügel mit Alice Weidel, der eine große Nähe zu Trumps Republikanern hat, befürwortet die Wiedereinführung der Wehrpflicht und will 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben. Das führt zu erheblichen Kürzungen im Sozialstaat. Weidel und ihre Unterstützer vertreten, wie ihre amerikanischen Freunde, massive Steuersenkungen für die oberen Zehntausend. Im Bundestag stimmt die AfD, wenn sie Farbe bekennen muss, gegen Verbesserungen beim Mindestlohn und bei den Renten.

Das BSW, das als einzige Partei gegen Aufrüstung und Sozialabbau kämpft, für Frieden und Diplomatie wirbt und kompromisslos für die Meinungsfreiheit eintritt, wird von der selbsternannten „demokratischen Mitte“ rechtswidrig vom Bundestag ferngehalten. Die Überprüfung in wenigen Wahllokalen zeigte, dass die neue Partei die 5-Prozent-Hürde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überwunden hat. Ob nachgezählt wird oder nicht, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Aber dessen Senate wurden bisher nach dem Schlüssel „Drei Vorschläge von der CDU, drei von der SPD, einer von der FDP und einer von den Grünen“ zusammengesetzt. Nach dem erneuten gemeinsamen Essen der Verfassungsrichter mit der Bundesregierung im Kanzleramt befürchten viele, dass sie aus falschverstandener Loyalität zu den sie vorschlagenden Parteien die Nachzählung der Stimmen zur Bundestagswahl verhindern werden.

Um die festgefahrene Situation aufzubrechen, brauchen wir Veränderungen! Hier einige Vorschläge:

1. Wie in der Schweiz müssen Volksentscheide Bestandteil der deutschen Verfassung werden.
2. Die Abwahl von Politikern durch einen Volksentscheid muss gesetzlich ermöglicht werden.
3. Expertenregierungen sollten die Brandmauerblockade auflösen und den Weg zu Parlamentsabstimmungen freimachen, in denen mit wechselnden Mehrheiten in der Sache entschieden wird.
4. Statt für die Verteidigung sollte Deutschland die Ausgaben für Bildung und Forschung um 3 Prozent des BIP steigern, weil Investitionen in Bildung und Forschung mit Abstand den größten volkswirtschaftlichen Nutzen haben und weit mehr neue Arbeitsplätze schaffen.

Churchills ironische Lobpreisung

Kommt es nicht zu solchen Reformen, dann könnte es sein, dass Churchills ironische Lobpreisung der Demokratie – „Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, abgesehen von all den anderen Formen, die bisher ausprobiert worden sind“ – ihren Charme verliert. Denn Demokratie kann nur mit gut informierten Wählern funktionieren, die während ihrer Ausbildung befähigt wurden, selbstständig zu urteilen. Ein gutes Bildungssystem ist ihr Lebenselixier. Wenn es fehlt, dann könnte ein anderes Zitat Churchills aktuell werden:

„Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.“

Titelbild: DesignRage / shutterstock.com

Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD.

Dieser Artikel ist zuerst in der „Weltwoche“ erschienen.