Marcus Klöckner kommentiert hier anlässlich einer Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Josef Hinterseher, „das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei in Lebensgefahr. Denn wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, sei sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende. Das große „Dilemma“ der vorherrschenden Politik komme zum Vorschein. Sie könne „ihre eigenen Halbwahrheiten, Lügen, Fehl- und Desinformationen nicht mit demokratischen Mitteln verteidigen“. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner!

Desinformationssanktionsregime oder Sanktionsregime – zuletzt ist es egal, um welches Wort es geht. Es geht ja um Meinungsfreiheit oder Zensur. Und Letztere kann umgangen werden. Die NDS liefern dazu ein aktuelles Beispiel. Ganz schlimm wird das Sanktionsregime aber in Zeiten, in denen KI-generierte Beiträge im ZDF gesendet werden. Und eigentlich müsste dann das ZDF sanktioniert werden. Wahrscheinlich nimmt dieses Problem aber in Zukunft noch zu. Und wenn die Beteiligung der KI an Beiträgen nicht mehr zugegeben wird – was ist dann von Informationen über die tägliche Wirklichkeit noch zu halten? Die Geister, die ich rief…

Reinhard Winkler

2. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner

Ich kann mir einen Kommentar hierzu nicht verkneifen, auch wenn eigentlich alles, was dazu zu sagen ist, geschrieben wurde.

Mein Fazit ist (auch): „Es gibt keine Desinformation.“ Und wer einen Nachsatz möchte, „…welche nicht von Artikel 5 gedeckt ist.“

Aber eine Frage hätte ich dann doch noch, vielleicht für die nächste BPK:

Was ist das, wenn ich einem Kind erzähle, das Christkind bringt die Weihnachtsgeschenke, der Osterhase verteilt selbstbemalte Eier und der Klapperstorch bringt die Babys?

Liebe Grüße,
Hermann Beyrichen

3. Leserbrief

Herr Klöckner,

ja, man muß nur richtig zuhören, sag ich immer, diese neue Zeit sagt einem eigentlich sehr ehrlich alles über sich. Dabei ist das Wort “Desinformation” übrigens nur eine vornehme Umschreibung von “Lüge”, das vor allem deshalb benutzt wird, damit nicht etwa jemand auf die Idee kommt, hier seien Lügen und Lügner beteiligt, um dann noch zu fragen, auf welcher Seite …

Das Lustige ist ja, diese wichtigen Erkenntnisse, eine entwickelte Demokratie müsse solche (also mißliebige) Meinungen aushalten und klug und überzeugend dagegen argumentieren, so daß sich das bessere Argument durchsetzt, anstatt sie zu sanktionieren und zu unterdrücken, eigentlich von diesen aufrichtgigen und repräsentativen Demokraten kommen müßten, die an der Spitze einer solchen Demokratie stehen und in ihrem Wertekanon solche Prinzipien auch immer hochhalten. Nein, kommen sie eben nicht – die Spitzen vieler europäischer Demokratien und darunter insbesondere Deutschlands wählen genau den entgegengesetzten Weg und ignorieren einfach jede berechtigte Kritik daran, und lügen dabei selbst noch offensichtlich (beispielsweise im Fall Baud).

Ansätze dazu gibt es schon lange, sie reichen weit über Faeser und Schäuble hinaus und gehen wahrscheinlich konzeptionell bis auf das in den Nuller Jahren einsetzende Moderationsverhalten populärer Qualitätsmedien zurück, wodurch diese überhaupt erst zu solchen wurden. Die Qualität einer Infomation hängt eben wesentlich davon ab, wie resistent sie gegen anderslautende Informationen ist, und das Moderieren der Proponenten dieser anderen Informationen ist traditionell ein willkommenes Werkzeug, Demokratie hin oder her, hörma.

Dieses Desinformationssanktionsregime ist nun etabliert. Und es wird sich nicht mehr zum Guten ändern, nicht von selbst.

Was man daraus lernen kann, ist, daß auch demokratische Verhältnisse und ständige Verweise auf deren moralische Überlegenheit überhaupt nicht vor zunehmender Autoritärwerdung schützen, nicht von selbst.

T.M.

4. Leserbrief

Hallo!

Bzgl der Einteilung von Information oder Desinformation habe ich inzwischen ein Lieblingsbeipiel:

Ende August 2022 war die damalige Außenministerin Baerbock in Prag auf einer Podiumsdiskussion des “Forum 2000” und erklärte in ihrer Funktion als Ministerin in ihrem unnachahmlichen Englisch, sie werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen, “egal was meine deutschen Wähler denken”.

Die meisten Medien berichteten zwar, daß sie da war, aber nicht über diese klar antidemokratische Aussage. Dann aber gingen Videos mit dem entsprechenden Ausschnitt im Netz viral. Natürlich nicht von Regierungs-Accounts, sondern von kritischen, durchaus auch Telegram-Accounts aus Russland. Das änderte am Inhalt nichts, es ließ sich aber nicht mehr verheimlichen.

Und in dem Moment trat der Propagandachef des Ministeriums (oder wie würden Sie den offiziellen Titel “Beauftragter für strategische Kommunikation” umschreiben?) Peter Ptassek in Aktion, und erklärte die Veröffentlichungen zu einer “russischen Desinformationskampagne”. Und in dem Stil wurden dann umgehend die ganze “Berichterstattung” über den Vorfall geframet, wie etwa hier bei der Tagesschau.

Aus einer Information über ein tatsächliches Ereignis, mithin einer weitgehend korrekten Darstellung einer Aussage der deutschen Außenministerin, wird also “Desinformation”, weil “die Falschen” berichten, während “die Richtigen” schweigen.

Ein Paradebeispiel für die Verkommenheit des öffentlichen Diskurses.

Von unserem Leser O.B.

5. Leserbrief

Tja um Himmels Willen! Da führt der Herr Klöckner detailliert aus, wie die demokratisch gewählten Regierenden hierzulande und mit ihrer EU gegen unerwünschte Meinungen über das, was inzwischen Teil der deutschen Staatsräson ist (Verbot Israel zu kritisieren; Pflicht, Russland und v.a. dessen Regierung als riesengroße Bedrohung für die eigene, persönliche Sicherheit zu sehen) sanktionierend vorgehen und dann ergeht sich seine ganze Kritik darin, dies mit einem demokratischen Staatswesen für unvereinbar zu erklären. Wie kommt man auf einen solchen völlig irrealen Gedanken? Ich träume mir mal eine wunderbare Demokratie zurecht, vergleiche diese mit der real existierenden…. und dann? Das Ergebnis steht von vornherein fest. Ziemlich abgeschmackt. An dieser Stelle endet das Nachdenken der Nachdenkseiten leider regelmäßig, da nicht sein kann was nicht sein darf.

Gruß Gerald Kronauer

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, sehr geehrtes Nachdenkseitenteam

Ganz wichtiger Artikel!

An dieser Stelle entscheidet sich nicht zuletzt, ob wir in einer Demokratie leben oder nicht. Alle diese Vorgehensweisen des offensichtlichen Demokratieabbaus (Einschränkung bzw. Kriminalisierung der Meinungsfreiheit, Verbot von Parteien, staatliche Propaganda und Desinformation, Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Sanktionierung von Bürgern etc.) als Versuche die Demokratie zu retten zu legitimieren sind natürlich selbst nichts anderes als Desinformation und gleichzeitig Demokratieabbau. Wohlwollend formuliert könnte man davon sprechen, dass hier die Demokratie verteidigt werden soll, bis nichts mehr von ihr übrig ist.

Dies zeigt nebenbei deutlich, dass Demokratien, bei denen zumindest noch Wahlen eine gewisse Bedeutung haben, auf die man sich einigermassen verlassen kann, dazu führen, dass der Kampf um die Einstellungen der Bürger im Vorfeld längst zum zentralen Kampfplatz geworden ist. Und dabei geht es nicht nur um die Deutungshoheit, sondern eigentlich um die Gestaltung der Gehirne der Bürger.

Dass Wahlkämpfe längst zu fast reinen Propaganda-Veranstaltungen verkommen sind und Wahlbetrug an der Tagesordnung ist (z.B.: Merz: Schuldenbremse), ist offensichtlich, aber die Dauerberieselung mit Desinformation durch staatliche und wirtschaftliche Akteure über die Leitmedien ist die eigentliche Stimmungs- und Meinungsmache, die die Demokratie ad absurdum führt. Wie diese Steuerung bzw. Gleichschaltung der Leitmedien genau im Detail funktioniert, wäre dabei von besonderem aufklärerischem Interesse. Es muss dahinter ja Strukturen und Prozesse geben, die dies möglich machen.

Und dass so etwas wie Propaganda, Manipulation und entsprechende Einschränkungen von staatlichen Stellen überhaupt praktiziert wird, zeigt auch, dass die Interessen der Regierenden und ihrer Hintermänner nicht identisch sind mit den Interessen der Bürger.

Die Legitimierung dieser demokratischen Missstände durch den Hinweis auf die politische Inkompetenz der Bürger, die von kompetenten Politikern in einer Demokratie mit den oben angeführten undemokratischen Mitteln geführt werden müssten, ist angesichts der politischen Komplexität nicht ganz falsch aber demokratietheoretisch zynisch und abzulehnen.

Fritz Gerhard

7. Leserbrief

Moin,

der Begriff “Regime” wird übrigens fast ausschließlich abwertend gebraucht und beschreibt oft eine Regierungsform, die durch gewaltsame Unterdrückung herrscht. Auch Sanktionen sind eine Form staatlicher Gewalt. Wenn man mit Gewalt eine Demokratie zu schützen vorgibt, dann beweist man damit unfreiwillig, daß man sich ihr entledigt hat.

Daß sich die EU selbst als “demokratisch” bezeichnet, wo doch kein einziger Entscheidungsträger, der diese Bezeichnung auch verdient, geschweige denn politische Maßnahmen direkt vom Volk bestimmt werden, kann man nur als Treppenwitz der Geschichte auffassen. Die EU-Kommission bestimmt alles. Halt, stimmt nicht ganz: die Anweisungen, wie sich die EU zu verhalten hat, kommen aus Washington. Wenn Eines während der letzten Münchener Sicherheitskonferenz deutlich geworden ist, dann das.

Nach dem Fall Julian Assange, der einen direkten Angriff auf seine Person über viele lange Jahre erdulden mußte und sogar mit weißer Folter überzogen wurde, hat man sich für einen weniger offensichtlichen Weg entschieden, der aber nicht minder brutal ist. Im Mittelalter kamen nicht selten Dissidenten, für den Rest der Bevölkerung als abschreckendes Beispiel dienend, mit zerstörten Körpern aus den Folterkellern.

Wer geeignet ist, durch Veröffentlichung von Beweisen oder gezieltes Nachfragen den Status Quo der herrschenden Klasse infrage zu stellen, muß damit rechnen, politisch verfolgt zu werden. Das muß man sich mal vorstellen: die letzte offenkundige politische Verfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen (“Linke”, die den Namen verdienen, gehören dazu) inklusive Mord ist kaum 80 Jahre her. Man geht heutzutage selektiv vor und versucht progressive Kräfte zu zerstören, die sich für ein harmonisches Miteinander engagieren und brutale Regierungspraktikten durch öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verhindern versuchen. Herr Baud kann ein Lied davon singen. Natürlich muß man als Rechtfertigungsgrundlage solches Engagement als “Desinformation” oder ähnliches diskreditieren; im 2. Weltkrieg nannte man das, glaube ich, “Wehrkraftzersetzung”.

Im Umkehrschluß muß man feststellen, daß die gesamte EU ein einziges Wahrheitsministerium geworden ist — eines, das de facto Leute umbringt, indem man ihnen sprichwörtlich nicht nur die Butter vom Brot nimmt, sondern das Brot gleich mit. Eine Regierungsform wie die EU, die ihre Kinder frißt, wenn sie die ihr verbrieften Rechte einfordert, hat sich selbst ad absurdum geführt. Sie kann nur noch mit dem Recht des Stärkeren existieren — auch hier wieder: Willkommen zurück im Mittelalter. Sanktionierte vergleicht man nicht ohne Grund mit “Vogelfreien” aus dem Mittelalter. Damals gab es noch keine Menschen- & Völkerrechte, und doch sind sie heute nicht wesentlich mehr wert, als wenn sie gar nicht existierten.

Das Schlimme daran ist, daß Deutschland, als Teil der EU, dieses böse Spiel sogar noch mitmacht und öffentlich warnt, jeden zu verfolgen und zu ächten, der sich gegen diese Willkürherrschaft engagiert. Demokratische Partizipation wird damit endgültig begraben. Das muß wohl so, wenn man Kurs auf den nächsten Krieg genommen und vor hat, diesen unbeirrt zu verfolgen. Im Krieg braucht es willfährige Soldaten und keine Bedenkenträger. Alles, was sich absurden Kriegsgewinnen entgegen stellt, soll ausradiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

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