In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die Regierungserklärung, die der Bundeskanzler der Republik vor dem Hintergrund abgeliefert habe, dass Verbündete Deutschlands einen illegalen Angriffskrieg eröffnet hätten. Er habe keine Silbe an Kritik gegenüber den Angreifern gefunden. Da stehe ein Kanzler, der plötzlich sehr kleinlaut sei – während er gegenüber Russland, das gerade seine „grundlegenden Interessen“ versuche, mit „militärischer Gewalt durchzusetzen“, gar nicht genug „belehren“ könne. Wir danken für die interessanten Zuschriften dazu. Hier folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Liebe Redaktion,

der Fritz hat selbst die Begründung gebracht.

“Wir sind einfach nicht mehr leistungsfähig genug“

Friedrich Merz in China

Die Regierungserklärung zeigt, dass der Kanzler recht hat, Kanzler und seine Minister sind Low Performer.

Von Ludwig Erhard bis Helmut Kohl, bei der CDU gab es zu der Zeit der genannten, kaum Politiker die nichts mehr auf die Reihe bekommen und an einfachen Analysen scheitern, wie aktuell.

In der Regierung herrscht Fachkräftemangel.

Grüße
Dieter Gabriel

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

wissen Sie es nicht? Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere. Und alle Angriffskriege sind völkerrechtswidrig, aber einige Angriffskriege sind völkerrechtswidriger als andere.

Und wer jetzt fragt, wo die Sanktionen bleiben, die Israel und die USA in die Knie zwingen und in den Ruin treiben sollen, ist ein ganz böser Nazi und schlimmer Antisemit!

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

sehr richtig. Aber: Das ist doch nicht neu!

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ ( Egon Bahr, 2013 )

schicketanz.eu/2016-08-egon-bahr-es-geht-um-interessen/

Man erkenne der Demagogie-Schritte ( in Auswahl aus’m Hut ):

1. In 2022 Erklärung der SPD, dass die Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr gescheitert sei.
2. Mit dem 24.02.2022 begann angeblich eine „Zeitenwende“ ( Olaf Scholz ).
3. Pazifismus, „Lumpenpazifismus“, wird seitdem wieder einmal diffamiert.
4. Der Krieg als ‚legitimes Mittel‘ der Politik wird ausdrücklich begrüßt und als unabdingbar betrachtet.
5. Die beiden großen Staats-Kirchensteuerkirchen reden einer Kriegsethik das Wort, welche die Friedensethik eines Jesus Christus für überholt erklärt.
6. Die Weltordnung wird zum Gegenstand eines Pokerspiels zwischen den USA und … ( „You don’t have the cards!“, D. Trump ).
7. Die Weltwirtschaft wird zum absoluten Spielball von „Spiel und Wette“ ( Paul Kirchhof in „Das Maß der Gerechtigkeit“, freilich in einem anderen Zusammenhang ).

Gegenwärtig erleben wir, wie das Völkerrecht vollkommen als Quatsch abgetan wird. Denn: „There is a new sherrif in town.“ ( J. D. Vance ) — Das Recht des Stärkeren breitet sich ungebremst Bahn.

Viele Grüße, Roland Weinert.

4. Leserbrief

Moin,

man muß hinter die politische Fassade blicken: Wes Geistes Kind ist er, Friedrich Merz? Alles Agieren, seit er mehr oder weniger unsauber Bundeskanzler geworden ist (auch hier sorgt der Politbetrieb für ganz bestimmte Nachfolger, siehe Ursula von der Leyen, EU), kriegt ein kräftiges Schlaglicht, wenn man die Wirtschaftsstube mit einbezieht, aus der er kommt. Diese profitiert von Zerstörung — und vom vermeintlichen Wiederaufbau. Sie profitiert auch vom Sozialabbau, der einer Umverteilung von unten nach oben gleich kommt. Damit einher gehend: Schleifung von Arbeitnehmer-Rechten, um den Druck zu erhöhen, weniger Löhne zu erdulden. BlackRock und seine Klientel profitieren von der Zerstörung in der Ukraine; sie profitieren auch von der Zerstörung des Iran, so wie übrigens auch anderes US-Großkapital: Der Wahnsinn hat Methode – Energie und die US-amerikanische Außenpolitik – Thomas Fazi

Die EU und Deutschland sind Erfüllungsgehilfen der USA, so viel kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen. Aufgrund der enormen Abhängigkeit, vor allem im Energiesektor, darf man schließen, daß Herr Merz niemals das Wort “völkerrechtswidrig” zusammen mit “Angriffskrieg” in Verbindung mit “USA und Irsael gegen den Iran” sagen wird — dann wäre er seinen Posten höchstwahrscheinlich sofort los, und die EU mit Strafzöllen sowie Sanktionierungen wirtschaftlich ruiniert. Die deutsche Bevölkerung muß im Standby-Modus gehalten werden, bis der große (vaterländische?) Krieg gegen Rußland wieder losgeht; auf keinen Fall darf sie den jetzigen Angriffskrieg gegen den Iran als das verurteilen, was er tatsächlich ist: brutal, menschenverachtend und aus niederen Beweggründen, nämlich, wegen wirtschaftlicher Dominanz über den Energiesektor und damit garantierte Gewinne für Wenige. Deswegen muß dieser Krieg relativiert werden, um Proteste dagegen möglichst nicht zuzulassen.

Ob Sie’s wußten oder nicht, meine sehr verehrten Damen & Herren: das Völkerrecht war auch schon vor über 20 Jahren nicht zu gebrauchen, solange die Nr. 1 der Völkerrechtbrecher sämtliche Gegenmaßnahmen via UNO-Vetorecht im Sicherheitsrat blockieren können. Sonst wären nämlich auch Israel seit Jahren die Patronen & Bomben ausgegangen, sodaß das jetzige Szenario niemals möglich gewesen wäre.

Was Merz niemals sagen würde: “Trump und Netanjahu sind Kriegsverbrecher, der eine sogar per internationalem Haftbefehl gesucht.” Dies in den Kontext des Angriffs auf den Iran eingebettet, ergäbe in der veröffentlichten Meinung ein ganz anderes Bild. Das weiß auch Merz.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

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