Verbündete Deutschlands haben einen illegalen Angriffskrieg eröffnet. Der Bundeskanzler der Republik gibt eine Regierungserklärung ab. Darin kommt das Wort „Krieg“ viermal vor – allerdings nicht in Bezug auf den Angriff der USA und Israel. Friedrich Merz liefert eine Regierungserklärung ab, die zur politischen Bankrotterklärung wird. Das steht ein Bundeskanzler und zeigt der Öffentlichkeit: Das Völkerrecht ist Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den doppelten Maßstab zum Programm macht. Merz agiert, als beteiligte er sich persönlich am Krieg. Natürlich nicht direkt an der Front, aber mit Worten, die er als Blendgranaten vor die Füße der Öffentlichkeit wirft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Wild West auf offener Bühne – Angriffe auf souveräne Staaten unter der vollen Rückendeckung der „Wertegemeinschaft“. Venezuela, der Iran: Welches Land ist als Nächstes dran? Raketen und Bomben für den Frieden – die Ermordung Unschuldiger, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren spielen als Kollateralschäden keine Rolle. Das Völkerrecht ist zur bloßen Verfügungsmasse der Macht geworden. Menschenleben zählen nur, wenn sie für die Propaganda taugen. Man kennt das Prinzip: „gute“ Opfer, „böse“ Opfer – so wie es der Politik eben gerade passt.
Politik, Stichwort!
Da greifen die USA und Israel den Iran an – und der Bundeskanzler gibt eine Regierungserklärung ab, die einer staatspolitischen Schande gleichkommt. Viermal nimmt er den Begriff „Krieg“ in den Mund. Er spricht von einer „einzigartige(n) Dichte an Kriegen und Umbrüchen auf der Welt“, er spricht von „Irans systematische(n) Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“, vom „russische(n) Krieg gegen die Ukraine“ und von einem „Terrorkrieg, den Teheran seit Jahren gegen Israel führt“.
Was all das mit dem Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran zu tun hat? Die Worte Merz‘ erwecken den Eindruck, hier steht ein Bundeskanzler, der sich persönlich am Krieg beteiligt. Natürlich nicht vorne an der Front, sondern mit Blendgranaten, die er in Form von Worten und Aussagen der Öffentlichkeit vor die Füße wirft.
Bei aller Kritik an der politischen Führung des Irans: Hier greifen enge Verbündete Deutschlands ein souveränes Land an – ohne völkerrechtliche Grundlage. Und der Bundeskanzler, der doch mit seinem, sagen wir: „Wertekompass“ auftreten sollte, findet keine Silbe an Kritik gegenüber den Angreifern. Stattdessen nimmt er sich heraus davon zu sprechen, dass „bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts (…) immer weniger eingehalten“ werden.
Nun, wenn derjenige, der beklagt, dass „Regeln des Völkerrechts“ nicht eingehalten werden, nicht aussprechen kann oder will, dass beim Angriff auf den Iran auf das Völkerrecht geschissen wird, dann kann jeder sehen, wo das Problem liegt.
Merz sagt, bei den Angriffen auf den Iran sei die politische Führung „zu Tode gekommen“ – von Ermordung spricht er nicht.
Dafür sagt der Kanzler etwas anderes. In der Vergangenheit sei die Bundesrepublik nicht bereit gewesen, „grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen.“ Aus diesem Grund sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren.“
Da steht ein Kanzler, der plötzlich sehr kleinlaut ist – während er gegenüber Russland, das gerade seine „grundlegenden Interessen“ versucht, mit „militärischer Gewalt durchzusetzen“ gar nicht genug „belehren“ kann.
Der doppelte Maßstab ist offen zu sehen. Diese Regierungserklärung ist das Produkt einer vorgeblich „wertebasierten“ Politik, die schlimmes Unrecht akzeptiert, solange es zur Agenda passt. Rückgratlos, eiskalt und geprägt von einer gespaltenen Zunge.
Titelbild: Screenshots Bundesregierung
