Sevim Dagdelen diskutiert in diesem Beitrag über den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump. Er markiere eine politische Zäsur. Drei entscheidende Brüche seien mit dem Besuch verbunden. Friedrich Merz habe sich in Washington bedingungslos hinter den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gestellt. Ihm sei die Unterordnung unter die Maximen der US-Außenpolitik wichtiger ist als die Solidarität mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Es solle keine wirklichen Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges geben. Es zeichne sich damit eine westliche Arbeitsteilung des Krieges ab, wenn sich die USA zugleich im Nahen Osten engagieren. Zum Minimalprogramm der Wiederherstellung demokratischer Souveränität in Deutschland gehöre daher eine Kündigung der US-Basen. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,
sehr geehrte Sevim Dagdelen,

danke für diesen hervorragenden Artkel.

Da stimmt ja jedes einzelne Wort.

Wo kann man unterschreiben ?

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Meiser

2. Leserbrief

Guten Tag,

und wieder einmal, schlimmer geht immer.

Mittlerweile hat sich Deutschland gänzlich von guter Diplomatie und dem Friedensgebot des Grundgesetzes verabschiedet. Nach Russland, Gaza und Venezuela, nun Iran, zu dem es eigentlich lange gute Drähte gab. Nicht zuzletzt mit dem damaligen Joker ,, Ben Wisch “. Hans Jürgen Wischnewski. Auch noch Bundeskanzler Gerhardt Schröder, blieb den USA im Irak Konflikt gegenüber unbeugsam. Heute noch Respekt davor.

Deutschland hat sich selbst verraten und verkauft, keinerlei Geschichtsbewußtsein, keinerlei Scham und Mitgefühl den Opfern des Krieges gegenüber, komplett einäugig, orientierungslos unterwegs und einfach nur noch Versall mörderischer Handlungen mehrerer Regierungen. Versager, versagen auf ganzer Linie, zum Schaden unseres Landes.

Nein, Augen zu und durch geht nicht mehr lange gut. Das sollte den Menschen doch langsam endlich bewußt werden.

Den Preis dieser desaströsen Politik werden wir alle bezahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

3. Leserbrief

Der Artikel von Frau Dagdelen -Merzens dreifacher Kotau in Washington- hat mein Warten auf Aufklärung bei den Nachdenkseiten ein wenig Befriedigung gebracht. Aufklärung, besonders über deren Bedeutung sollte man sich bei Kant selbst aufklären (projekt-gutenberg.org/kant/aufklae/aufkl003.html).

Schaut man bei Kant weiter in seine Schrift „Kritik der reinen Vernunft“ wird man lernen können, dass zur Analyse die Synthesis gehört. Also zum klaren Aufzeigen des Tatsächlichen, die Erweiterung, wie das Tatsächliche gebessert werden kann.

Nun meine ich, dass ich in diesem Zug bei Frau Dagdelen ein wenig Befriedigung gefunden habe. Ein wenig bedeutet, dass Frau Dagdelen der vierfachen Wurzel des Satzes vom zureichenden Grunde keine Bedeutung gibt. Diese Lehre von Arthur Schopenhauer zeigt auf, dass man auf die grundhafte Ursache zurückgehen muss, um die Tatsache klar erkennen zu können. Die Aussage von Frau Dagdelen: „Was die NATO angeht, zeigen Trumps Drohungen im Zusammenhang mit Militärbasen eindeutig, dass allein ein Austritt aus dem Militärpakt der jeweiligen europäischen Regierung die Möglichkeit eröffnet, eigenständig über die Außen- und Sicherheitspolitik ihres Landes zu entscheiden. Und ohne Frieden mit Russland wird Europa nicht mehr sein als ein Kap Amerikas – eine große US-Militärbasis für weltweite Kriege sowie ein Aufmarschgebiet und Brückenkopf, um Russland herauszufordern.“. Der Aussage zwecks Russlands ist eigentlich nichts hinzuzufügen, denn selbst die Slowakei und Ungarn als neues Reich(NR)/EU und Nato-Mitglieder beugen sich dem US-amerikanischen Druck aus Washington.

Was ich aber nicht mit der Lösung der vierfachen Wurzel von Frau Dagdelen meine, ist, dass zwar europäische Staaten als NR-Mitglieder mit einem Nato-Austritt ihre Außenpolitik eigenständig vertreten könnten, solange ihnen das NR nicht in die Quere kommt. Denn bekanntlicherweise nach Lösung der vierfachen Wurzel ist die Europäische Union, die ich als neues Reich bezeichne die Vorstufe der Einen-Welt-Regierung der US-Imperialisten auf europäischem Boden. Und ja, Staaten könnten dieses tun, die handlungsfähig sind. Der deutsche Staat aber ist wie es das Grundgesetzgericht in seiner Entscheidung 2 BvF 1/73 aus dem Jahr 1973 unter Beaufsichtigung der Besatzungsmächte richtig aufzeigt, Mangels Organisation (fehlende Verfassung) handlungsunfähig. Das Grundgesetz bekam durch die drei Westmächte aufgrund ihrer Vorbehaltsrechte aus dem Genehmigungsschreiben zum GG den Art. 23 a, F. aufgehoben, was mit dem Ende der sog. 2+4 Verhandlungen des Jahres 1990 mit dem 17.7. rechtlich in Kraft trat. Seitdem gibt es kein rechtsstaatlich verbindliches Grundgesetz mehr, sondern wird nur noch formal angewandt. Dafür bekam aber das deutsche Volk samt den anderen Bewohnern des Bundesgebietes das „Übereinkommen zur Reglung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ am 25.9.1990 aufgebürdet. Dieses Übereinkommen schreibt einen Großteil der Besatzungsgesetze aus den Pariser Verträgen aus dem Jahr 1955 weiter fest. Somit ist der handlungsunfähige Restkörper des deutschen Staates, die vier 1945 eingerichteten Besatzungszonen, zu einer US-Kolonie verkommen.

Erst wenn das begriffen wird, wird es möglich werden, dass das deutsche Volk sich eine wahrhafte und vom deutschen Volk tatsächlich in Kraft gesetzte Verfassung schaffen kann. Nur mit einer Erfüllung dieses Rechtsstaatsprinzips ist es dann dem deutschen Volk möglich, vertreten durch eine wahrhafte Regierung seine Eigenständigkeit nicht nur in der Außenpolitik durchzusetzen und damit dem russischen Brudervolk und den anderen Vereinten Nationen die Hand zum Frieden zu reichen.

Olaf Thomas Opelt

4. Leserbrief

„Während sich Gerhard Schröder dem herbeigelogenen US-Feldzug gegen den Irak noch verweigert hatte, …“

Dieser Satz kann so nicht stehenbleiben!

Sehr geehrte Sevim Dagdelen, sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Faktenchecker,

Auch sie gab es, DIE DEUTSCHE MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak.

„Deutschland wird sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligen”, mit dieser Lüge hatte es Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2002 gerade noch einmal geschafft, die Bundestagswahlen zu gewinnen. Seine Anhänger feierten ihn als “Friedenskanzler”.
Doch im krassen Gegensatz zur öffentlich verkündeten Kriegsablehnung stand von Anfang an die praktische Unterstützung, die die Bundesregierung den USA und Großbritannien bei der Vorbereitung und der reibungslosen Durchführung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak gewährte.
Erstens als zentrale logistische Drehscheibe für die US-Kriegsmaschinerie, für die Truppen- und Kriegswaffentransporte in die Golfregion. Wohl wissend, dass die Vorbereitung und die Führung eines Angriffskrieges vom Grundgesetz (Artikel 26) verboten und ein Straftatbestand (§§ 80, 80a StGB) ist, wurde die Nutzung von Flughäfen und Militärstützpunkten erlaubt, wurden Überflugrechte für die US-amerikanischen und britischen Bombenflugzeuge erteilt.
Zweitens mit Unterstützungsleistungen der Bundeswehr, insbesondere durch die deutschen Besatzungen in den fliegenden Feuerleitstellen, den AWACS-Maschinen, mit den Fuchs-Spürpanzern in Kuwait, dem Geleitschutz für US-Kriegstransporte durch die Bundesmarine und mit Tausenden Bundeswehrsoldaten, die zur Bewachung amerikanischer Militäreinrichtungen abgestellt wurden …“

Der Bellizist Schröder gehört zu jener pervertierten Politiker-Brut, die die Welt mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen in Atem hält und zerstört. Er lieferte 1999 mit seiner eilfertigen völkerrechtswidrigen Beteiligung der BRD an dem NATO-Überfall auf Jugoslawien die Blaupause für den völkerrechtswidrigen Russland-Überfall 2022. Der Einsatz von 1999 war der erste Krieg, den die NATO ohne UN-Mandat und außerhalb eines Bündnisfalls führte.

Gerhard Schröder wurde am 27. September 1998 vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.
Am 16. Oktober 1998 stimmte der Deutsche Bundestag mit 500 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen für die Beteiligung Deutschlands an den NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Die Abstimmung war der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr seit ihrer Gründung.
Und Gerhard Schröder war es, der nach Weltkrieg II in Europa wieder Krieg möglich machte. – Ein Novum, das schändlicher nicht sein kann.

Für den Eintritt Deutschlands in den Afghanistankrieg stellte er im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage.

Gerhard Schröder verknüpfte am 16. November 2001 die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG. Das war ein politisch außergewöhnlicher Schritt. In der rot grünen Koalition gab es Abweichler, besonders bei den Grünen. Schröder drohte ohne eigene Mehrheit dazustehen.

Um die Koalition zu disziplinieren, koppelte er die Zustimmung zum Afghanistan Einsatz an die Vertrauensfrage. Schröder erhielt nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.
Schröder stellte die Vertrauensfrage, um den Bundestag zur Zustimmung zum Afghanistan Einsatz zu bewegen – ein machtpolitisch drastisches, aber offensichtlich wirksames Mittel.

Mit nicht wirklich freundlichen Grüßen

Jürgen Beineke 

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