Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump markiert eine politische Zäsur. Was als diplomatisches Treffen zwischen Berlin und Washington erschien, wurde zu einem demonstrativen Schulterschluss mit weitreichenden Folgen für die deutsche Außenpolitik. Von Sevim Dagdelen.

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Mit diesem Besuch verbinden sich drei entscheidende Brüche in der deutschen Nachkriegspolitik.

1. Allen gegenteiligen Erklärungen zur fortdauernden Gültigkeit des Völkerrechts zum Trotz hat sich Friedrich Merz in Washington bedingungslos hinter den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gestellt. Während sich Gerhard Schröder dem herbeigelogenen US-Feldzug gegen den Irak noch verweigert hatte, gibt Friedrich Merz die Gültigkeit des Völkerrechts im Grunde auf. Selbst eine militärische Beteiligung am Überfall auf den Iran wird offengelassen. Sein Verweis auf den notwendigen Bruch des internationalen Rechts, da auch andere sich nicht daran halten würden, markiert den Schlusspunkt der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung, sich nach der Niederlage des deutschen Faschismus in der Bundesrepublik den Regeln des Völkerrechts unterzuordnen.
2. Während US-Präsident Donald Trump im Beisein von Friedrich Merz Spanien öffentlich wegen dessen Verweigerung der Nutzung von US-Basen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran drohte, schwieg der Kanzler komplizenhaft und kritisierte sogar anheischig die aus seiner Sicht mangelhafte Aufrüstung Spaniens im Hinblick auf die von den USA gesetzten NATO-Ziele. Diese gespenstische Szene warf nicht nur ein Schlaglicht auf den Charakter der NATO als Arena des Diktats der USA, sondern auch auf den Zusammenhalt der EU, den Merz mit seiner Stille schnöde aufs Spiel setzt. Da hilft auch die nachgeschobene Erklärung nichts, er habe das später bei einem privaten Essen mit Trump angesprochen. Friedrich Merz hat deutlich das Signal ausgesendet, dass die Unterordnung unter die Maximen der US-Außenpolitik wichtiger ist als die Solidarität mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Damit aber hat Merz die EU gleich mit erledigt, denn mit dieser Haltung der Unterwürfigkeit gegenüber den USA ist sie bestenfalls als Filiale Washingtons weiterzuführen. Die Akzeptanz der Strafzölle der USA gegenüber der EU durch den deutschen Bundeskanzler verstärkte diesen Eindruck noch. Deutschland ist bedingungsloser Vasall Washingtons unter Verleugnung eigener Interessen – so die eindeutige Botschaft von Merz. Berlin ist dabei bereit, auch die EU unter den Bus zu werfen.
3. Bei der Ukraine brüstete sich der deutsche Bundeskanzler damit, dem US-Präsidenten mitgeteilt zu haben, was bei einem Friedensschluss auf keinen Fall akzeptiert werden könne. „Die Frontlinie, die die Ukraine jetzt hält, muss bleiben“, so Merz. Damit ist jedoch klar, dass es keine wirklichen Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges geben soll. Das Merz-Angebot an Trump lautet, dass Deutschland den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland auf eigene Kosten weiterführen will, während sich die USA im Nahen Osten engagieren. Es zeichnet sich damit eine westliche Arbeitsteilung des Krieges ab – in einer Welt, in der der Westen die Regel etabliert hat, dass es keine Regeln mehr gibt und für das eigene Handeln nicht einmal mehr der Versuch einer Kriegslegitimation nötig erscheint. Merz ist nun endgültig der Kriegskanzler, bereit, den USA ohne Wenn und Aber zu folgen.

Merz’ Washington-Besuch macht zugleich deutlich, was zum Minimalprogramm der Wiederherstellung demokratischer Souveränität in Deutschland gehört. Ohne eine Kündigung der US-Basen – insbesondere von Ramstein, über die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran mit geführt wird – ist dies nicht zu erreichen. Was die NATO angeht, zeigen Trumps Drohungen im Zusammenhang mit Militärbasen eindeutig, dass allein ein Austritt aus dem Militärpakt der jeweiligen europäischen Regierung die Möglichkeit eröffnet, eigenständig über die Außen- und Sicherheitspolitik ihres Landes zu entscheiden. Und ohne Frieden mit Russland wird Europa nicht mehr sein als ein Kap Amerikas – eine große US-Militärbasis für weltweite Kriege sowie ein Aufmarschgebiet und Brückenkopf, um Russland herauszufordern.

Titelbild: Joey Sussman / Shutterstock