Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands, heißt es. Seine Funktionen sind repräsentativer Natur (nach innen und außen) und doch politisch von Gewicht. So soll der Präsident die Einheit des Landes wahren und einen verbindenden Beitrag in gesellschaftlichen Debatten leisten. Wie macht er das, und wird er diesem hohen Anspruch gerecht? Beobachtungen einer Woche des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ergaben für mich: Der Präsident repräsentiert vor allem die herrschende politische Klasse, geschickt garniert mit Folklore und schönen Bildern für das Volk, an das er gern steinmeiernde Appelle richtet und Reden hält – immer schön am eigentlichen Thema, an wahren Ursachen vorbeibalancierend. Bald ist seine Amtszeit der Worthülsen und Verrenkungen vorbei, 2027 wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Hoffnung? Man weiß es nicht. Gewählt wird dieses, typisch für die Eliten, nicht direkt vom Volk. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Passend zu Steinmeier: ein Amtssitz wie im Märchen, Basis volksfernen Handelns

Berlin. Es ist Frühling, endlich. Ein Spaziergang im großen Park nahe dem Brandenburger Tor bereitet Vergnügen – ebenso, wie die Menschen zu beobachten, wie sie spürbar aufatmen nach den langen, kalten Wochen, ihre freie Zeit genießend. Mein ausgiebig langer Weg durch die Hauptstadt führte auch am Schloss Bellevue vorbei, das edel, historisch, überaus erhaben und majestätisch wirkt. Ein bisschen wie im Märchen sieht das aus. Es könnte so schön sein, wenn auch aus diesem Haus heraus (wie aus vielen anderen repräsentativen Gebäuden der Republik) eine andere, eine den Menschen wahrhaftig zugewandte Politik betrieben würde. Leider geschieht anderes. Das Gelände drumherum ist ebenfalls sehr groß, und mächtige Nebengebäude sollten erahnen lassen, dass hier ordentlich was weggearbeitet und repräsentiert werden muss. Repräsentieren kann er ja, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dachte ich.

Ich habe deshalb mal eine Woche der Amtsgeschäfte Steinmeiers etwas aufmerksamer in den Medien verfolgt. Einen Ausflug nach Stralsund, ein Beitrag zu einem Tag der Demokratiegeschichte und eine Reise nach Lateinamerika standen auf dem Arbeitsplan. Mich interessierte, wie das Staatsoberhaupt unser Land und uns einfache Leute repräsentiert, ob er uns vertritt, wie er überparteilich agiert und welchen Ton er anschlägt. Mein erstes Fazit: Steinmeier bewies, dass er vor allem ein ideologisch einseitiger, allein der richtige Vertreter der politischen Klasse und derer entsprechenden Interessen ist. Braucht das Volk ein solches Staatsoberhaupt? Ich schüttelte für mich den Kopf.

Der Ausflug in die Provinz – und doch bleibt alles beim Alten

Stralsund. Sich unters Volk mischen und zuhören. Der Bundespräsident verlegte seine Amtsgeschäfte für drei Tage an die Ostsee. Motto: Ein Präsident zum Anfassen. Demokratie wird als Bürgerdialog verkauft und ist Teil der Dramaturgie des Bundespräsidialamts. NachDenkSeiten-Ikone Florian Warweg schrieb für seinen neuen Arbeitgeber in einem Beitrag:

Der Besuch … ist kein politischer Schritt, er ist politisches Systemmanagement. Eine Inszenierung, die das eigentliche Problem nicht löst.
(Quelle: Ostdeutsche Allgemeine Zeitung)

Der Bundespräsident findet die Demokratie bedroht – jedoch nicht durch sein eigenes Handeln

Die Woche nahm Fahrt auf. Steinmeier schreibt hin und wieder Beiträge für Medien. So hat er zum am 18. März in Deutschland erstmals begangenen „Tag der Demokratiegeschichte“ einen flammenden, patriotischen Appell an die Bürger verfasst, die Freiheit und Demokratie durch persönlichen Einsatz zu verteidigen. Von seinem eigenen Einsatz fand sich kein Wort. Die, wie ich meine, oberflächliche Wortwahl passt zu seinem Stil und zu denen, die von „die guten Zeiten sind vorbei“ und „wir müssen kriegstüchtig werden und allzeit bereit sein“ reden. Das ist alles andere als friedlich, deeskalierend und verbindend, noch ist es präsidial oder ein würdiges Repräsentieren des Volkes.

Vor allem blendete Steinmeier – wie so oft – die wirklichen Ursachen für die gesellschaftlichen Krisen, für den Zustand unseres Landes aus. Vielen Menschen geht es nicht gut, und zwar aus folgendem Grund: Die Politik ist konstant asozial und kriegerisch – innen und außen. Wie einfach und feige ist es also von Steinmeier, lieber andere Bedroher (Verursacher?) zu finden, die er dann Verächter nennt oder in imperialen Großmächten sieht. Bei Letzterem meinte er mindestens die USA, direkt angesprochen wäre es eine Ansage gewesen. Welche imperialistischen Kräfte meinte er aber weiter, und weiß er, was Imperialismus ist? Steinmeier sendet weiter trotzig Worthülsen in die Welt:

„Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Zwischenruf: Wo bleibt die Formulierung „bedroht und beschädigt durch die herrschende politische Klasse, die gerade nicht aufzuhalten ist“?

In des Bundespräsidenten Aufsatz finden sich weitere aufgeblasene Sätze (geschrieben im schönen Schloss Bellevue?):

Die heutige Bundesrepublik sei das Deutschland, von dem Generationen geträumt, dafür gekämpft und gelitten hätten, schreibt Steinmeier. „Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben“, mahnte er. Der Bundespräsident betonte: „Wenn Extremisten heute ‚Wir sind das Volk‘ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der freiheitlichen Demokratie und der europäischen Völkerfreundschaft, nicht der Nationalisten und Autoritären; und in einer liberalen Demokratie darf die Bevölkerung vielfältig und ganz verschieden sein.“ „Selbstbehauptung ist das Gebot der Stunde“, erklärt Steinmeier. Nationalstolz und Patriotismus dürfe man nicht den Extremisten überlassen: „Souveräne Bürgerinnen und Bürger, die ihre demokratischen Traditionen mit Stolz pflegen und ihre Ideale selbstbewusst behaupten, sind ein starker Verfassungsschutz“, betont der Bundespräsident in seinem Text.
(Quelle: Welt)

Die Zeilen triefen vor Vokabeln, die der einfache Bürger nicht braucht, um seine Rechnungen bezahlen zu können und den Frühling wie in Berlin unbeschwert genießen zu können. Stattdessen sah ich beim Lesen nur Fragezeichen und sagte innig, dass diese Sätze Widerspruch und Protest verdienten wie solche leeren Worte aus der Feder des Staatsoberhauptes: Souveränität, Stolz, Ideale, Traditionen, Selbstbehauptung, Gebot der Stunde.

Gern würde ich dem Gedanken der „Europäischen Völkerfreundschaft“ folgen, wenn diese wirklich gelebt würden und alle europäischen Völker einschlössen. Auch diese Realität ist eine andere.

Was wäre gewesen, hätte Steinmeier Kuba besucht?

Auf dem Wochenplan des Bundespräsidenten stand schließlich noch eine Reise nach Panama, Guatemala und Mexiko. Was wäre gewesen, hätte Steinmeier Kuba besucht? Was wäre das für ein großes Signal gewesen? Erneut hörte sich dagegen für mich die Aufgabenstellung wie aus einer schwammig dahinplätschernden Seifenoper an:

Im Fokus stehen die Stärkung der Beziehungen zu Deutschlands Partnern in der Region, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Austausch zu globalen Herausforderungen.
(Quelle: Bundespräsident)

Einen kurzen Moment schien Steinmeier mutig zu sprechen und wählte eine Formulierung, die fast so alt wie Lateinamerika selbst ist – Lateinamerika sei kein Hinterhof:

Zum Auftakt seiner Reise durch die Region sagte Steinmeier, Lateinamerika sei kein Hinterhof von irgendjemandem. Damit reagierte er auf das militärische Eingreifen der USA in Venezuela und auf die Forderung von Präsident Trump, mehr Einfluss auf den Panamakanal zu bekommen.
(Quelle: DLF)

In Guatemala fand Steinmeier lobende Worte für die politische Klasse des Landes und forderte etwas, was er in seinem eingangs erwähnten Text in Deutschland nicht schrieb. Es braucht:

… Mitstreiter auf dem ganzen Globus. Oder – wie Rigoberta Menchú Tum es ausgedrückt hat: Ich wünsche mir, dass sich in allen Völkern ein bewusstes Friedensgefühl und ein Sinn für menschliche Solidarität entwickeln. Der Wunsch nach dauerhaftem Frieden, nach Freundschaft zwischen den Völkern – er eint unsere Länder seit Jahrhunderten.
(Quelle: Bundespräsident)

Und während er Wünsche äußerte, tobt im Land das wahre Leben, beeinflusst durch die Regierung:

Ohne Land und ohne Rente. Guatemala: Landarbeiter werden um Rentenbeiträge betrogen und vertrieben. Landarbeiterorganisation kritisiert Regierung

Auf der Finca La Asunción im Departamento Quetzaltenango eskaliert der Konflikt um nicht gezahlte Rentenbeiträge. Am vergangenen Mittwoch zerstörten Polizeieinheiten die Häuser von ehemaligen Arbeitern des Gutshofes. Sechs Familien, insgesamt 30 Personen, wurden vertrieben und mussten bei Verwandten Zuflucht suchen, erklärte Dalila Merida, Koordinatorin der Landarbeiterorganisation Komitee für Bauerneinheit (CUC) für die Region Costa Sur, im Gespräch mit junge Welt am Dienstag.

Hintergrund ist, dass die Besitzer des Gutshofes, die Oligarchenfamilien Campollo und Quintanal, die Arbeiter jahrzehntelang um die Rentenbeiträge betrogen haben. Die sechs Familien ehemaliger Arbeiter hätten ohne Rente nicht »gewusst, wohin« und sind daher auf der Finca geblieben. Zwar haben die Fincabesitzer als Entschädigung jeder Familie ein kleines Stück Land angeboten, aber das lag weit weg von jeder Infrastruktur und ohne Anbindung an Strom- oder Wasserversorgung, sagte Merida. Daher haben die Familien entschieden, in kleinen Häusern auf der Finca zu bleiben.

(Quelle: junge Welt)

Ich las Steinmeiers Rede zum Abendessen im Präsidentenpalast von Guatemala-Stadt und danach vom Schicksal der Landarbeiter. Was für Welten liegen da dazwischen?

Die Adressen der Macht – noch etwas größer, noch etwas teurer, aber wofür?

Zurück in Berlin. Das Schloss Bellevue ist demnächst nicht mehr das Zuhause von Steinmeier, weil das Domizil bald renoviert werden soll. Dafür wird der Präsident in einem feinen Ausweichgebäude nahe Hauptbahnhof und Bundeskanzleramt würdig unterkommen. Wie in der Hauptstadt geflüstert wird (auch beim Spaziergang hörte ich dies von Passanten), sollen der Umzug und die Sanierung entsprechend sehr sehr viel kosten. In der Presse erfährt man dazu Imposantes:

Wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte, wird die Sanierung mindestens 601 Millionen Euro kosten und bis zu acht Jahre dauern. Eingeplant ist zudem eine Risikoreserve für weitere Kosten, die entstehen könnten, sowie eine Vorsorge für Baupreissteigerungen. Sie betragen insgesamt knapp 260 Millionen Euro. „Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden“, betonte die Staatssekretärin im Bundespräsidialamt, Dörte Dinger. Ursprüngliche Überlegungen wie der Bau eines Pressezentrums seien fallengelassen worden. Eine Sanierung bei laufendem Betrieb habe man diskutiert, sie sei aber organisatorisch und technisch nicht möglich.
(Quelle: Rheinische Post)

Weil die Zeiten (Gürtel enger schnallen) keine üppigen sind und das auch im Bundespräsidialamt Thema ist, werde es keine Luxussanierung geben, heißt es – Satire live. 260 Millionen und mehr für „das Nötigste“. Für ein Schloss, aus dem die nächsten Präsidenten volksnaher agieren, vielleicht? Gewählt wird der oder die aber nicht direkt vom Volk, das wäre ja unter Umständen nicht die richtige Wahl …

Mein Spaziergang endete in der Gegend, wo demnächst der Bundespräsident residieren wird. Dabei kam ich auch an einer gigantischen Baustelle vorbei: der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts. Mir kam der Gedanke: Wozu braucht es einen Protzbau, der Unsummen verschlingt? Schätzungen sollen sich auf bis zu 800 Millionen Euro Kosten belaufen, möglich seien locker auch mehr als eine Milliarde Euro. Eine alte Dame passierte meinen Weg, sie erkundigte sich bei mir, was der Rohbau darstellen soll. Ich hatte die Antwort und noch einen kleinen Spruch: Das muss so sein und auch so teuer, wir sind ja bald wieder wer.

Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.com