Das eigentliche Thema wird nicht mehr diskutiert: Soll man überhaupt Atomwaffen besitzen? Es gibt neun Atommächte. In der aktuellen Gemengelage wird Frankreich sein Atomwaffenarsenal aufstocken. Die finnische Regierung will ein Gesetz einbringen, um Atomwaffen besitzen zu dürfen. Und Deutschland verfügt bereits über die Kapazitäten, sie herzustellen, wann immer es dies wünscht. Von Pablo Ruiz (Chile).

Die Welt verfolgt derzeit den Krieg Israels und der USA gegen den Iran in den Medien. Immer wieder wird vorgebracht, man wolle das Atomprogramm stoppen, das der Iran möglicherweise entwickelt.

Das eigentliche Thema sowie das Paradoxon, dass sowohl die USA als auch Israel über Atomwaffen verfügen (die auch als Massenvernichtungswaffen bezeichnet werden), wird von diesen Regierungen, der Presse und der internationalen Gemeinschaft weiterhin aus der Debatte ausgeklammert.

Auch China, Russland, Pakistan, Frankreich, Großbritannien, Indien und Nordkorea gehören zu dieser ausgewählten Gruppe von Atommächten.

Zudem wies der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, im November letzten Jahres auf dem Nachrichtenportal der Vereinten Nationen auf etwas Besorgniserregendes hin, ohne weitere Details zu nennen:

„Er warnte, dass die Zahl der Länder mit Atomwaffen von 9 auf ‚25 oder 30‘ ansteigen könnte, sollte das internationale Nichtverbreitungssystem geschwächt werden, das er als wesentliche Säule des ‚Vertrauens und der Vorhersehbarkeit‘ in einem fragmentierten globalen Umfeld bewertete.“

Grossi sagte jedoch nicht, welche Länder er mit den 25 oder 30 meinte, die in Zukunft über Atomwaffen verfügen könnten.

Die spanische Tageszeitung El País schrieb im Januar dieses Jahres, dass die russische Regierung Frankreich und Großbritannien beschuldigte, Atomwaffen in die Ukraine liefern zu wollen. Präsident Selenskyj bestritt dies. Nichtsdestotrotz war das Thema Atomwaffen im Jahr 2022 Gegenstand von Gesprächen, wie El País in dem Artikel „Die Ukraine setzt ihre westlichen Verbündeten unter Druck, indem sie die Debatte über die Wiederbeschaffung der Atombombe eröffnet“ berichtete.

Zum anderen vertritt der französische Präsident Emmanuel Macron im aktuellen komplexen Szenario und angesichts der offensichtlichen Prioritäten der USA die Ansicht, dass Europa „immer direktere Kontrolle über seine eigene Sicherheit“ übernehmen müsse. Er wies darauf hin, dass „die regelbasierte Ordnung zusammengebrochen ist“ und dass „man, um frei zu sein, gefürchtet werden muss, und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein“. In diesem Kontext ordnete er den Ausbau des französischen Atomwaffenarsenals an.

In Lateinamerika sieht Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva das Panorama ähnlich. Er sagte, dass im aktuellen Kontext „wir Verteidigung als Abschreckung denken, denn wenn wir uns nicht darauf vorbereiten, uns zu verteidigen, wird uns eines Tages jemand überfallen“, und dass „wir nicht bei den ‚Herren der Waffen‘ kaufen müssen, wir müssen selbst produzieren. Wir müssen es selbst tun, denn niemand wird uns helfen.“ Gleichzeitig bekräftigte er, dass der Kontinent eine Zone des Friedens bleiben müsse.

Auch in Finnland wird das Thema Atomwaffen diskutiert und die Regierung will Änderungen einführen, um solche Waffen besitzen zu dürfen. Verteidigungsminister Antti Häkkänen argumentiert, dass sich das Sicherheitsumfeld Finnlands und Europas seit Beginn des Krieges in der Ukraine erheblich verändert habe. „Der Vorschlag der Regierung würde diese Situation ändern und es ermöglichen, ‚eine Atomwaffe in Finnland einzuführen, zu transportieren, zu übergeben oder zu besitzen, sofern dies mit der militärischen Verteidigung des Landes in Zusammenhang steht‘“, so Häkkänen in einem Beitrag der BBC.

In Deutschland wird seit einigen Jahren das Thema eigene Atomwaffen ebenfalls analysiert. In dem Artikel „Germany’s new old nuclear dilemma“ von Marina Henke, Professorin für Internationale Beziehungen an der Hertie School, stellt die Wissenschaftlerin fest:

„Deutschland steht vor neuen Schwierigkeiten bei der Bewältigung seiner Abhängigkeit vom US-amerikanischen nuklearen Schutzschirm. Die deutsche Zeitenwende hat Debatten über mögliche Alternativen ausgelöst, darunter auch Vereinbarungen über den gemeinsamen Einsatz von Atomwaffen mit dem Vereinigten Königreich und Frankreich. Gleichzeitig investiert Deutschland stark in Kapazitäten für Deep Strike-Operationen und Raketenabwehr.“

In einem Beitrag von Infobae über Atomwaffen in Europa wird der deutsche Brigadegeneral Frank Pieper zitiert, der geltend machte, dass „Deutschland eigene Atomwaffen braucht“.

Der General betonte, dass diese „vor allem taktischer Natur und mobil sein müssen, um der finalen Bedrohung durch Russland begegnen zu können“. Er ist der Ansicht, dass die Haltung der USA gegenüber der Ukraine und Venezuela zeige, dass „Deutschland und Europa ihre Existenz nicht auf den nuklearen Schutzschirm der USA stützen können“.

Fest steht – und dies basiert auf einem Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) –, dass Deutschland tatsächlich über die technischen Fähigkeiten verfügt, eigene Atomwaffen herzustellen.

Dieser Bericht stellt fest, dass „Deutschland in den meisten wissenschaftlichen, technischen und fertigungstechnischen Bereichen über so umfassende Kapazitäten verfügt, dass es ein realisierbares Atomwaffenprogramm entwickeln könnte, sollte es sich dazu entschließen“, und dass „die laufenden wissenschaftlichen, technischen und fertigungstechnischen Aktivitäten in Deutschland unweigerlich Dual-Use- oder Multi-Use-Technologien beinhalten, die für die nukleare Aufrüstung relevant sind“.

Der Bericht stützt sich auf „gesammelte öffentlich zugängliche Quellen“ und weist darauf hin, dass es (mutmaßlich) „derzeit keine Anzeichen für Proliferationsaktivitäten innerhalb des Staates oder durch Kooperationen mit anderen Staaten gibt“.

Marina Henke bestätigt diese Aussagen in ihrem oben genannten Artikel: „Was die nukleare Latenz betrifft, verfügt Deutschland nach wie vor über die technischen Fähigkeiten, eine Atomwaffe zu entwickeln, sollte es dies wünschen“, und: „Derzeit könnte man sagen, dass Deutschland noch immer ein kleines Atomwaffenarsenal aufbauen könnte, wenn es dies wirklich wollte.“

Sie erinnert auch daran, dass „etwa 64 Prozent der Deutschen gegen den Bau einer deutschen Atombombe sind, während nur 31 Prozent dafür sind und 5 Prozent sich dazu nicht äußern“.

Zwar hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Idee eines deutschen Atomwaffenprogramms öffentlich zurückgewiesen und sein Bekenntnis zum Atomwaffensperrvertrag bekundet, doch Tatsache ist, dass Deutschland über die Fähigkeiten verfügt, das Gegenteil zu tun.

Man muss sich fragen: Ist es Zufall, dass Deutschland genau diese Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen besitzt, oder hat es diese stillschweigend aufgebaut? Warum fordert die IAEO von Deutschland nicht, dass diese Fähigkeiten abgebaut werden, so wie sie es von der Islamischen Republik Iran verlangt?

Letztendlich ist das eigentliche Thema doch, dass kein Land Atomwaffen besitzen oder entwickeln sollte. In diesem Sinne haben im letzten Jahrzehnt verschiedene Länder ihre Stimme erhoben und den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPAN) unterzeichnet, der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Laut der Allianz für nukleare Abrüstung haben 95 Länder diesen Vertrag unterzeichnet und 74 haben ihn ratifiziert.

„Dieser Vertrag verbietet die Verwendung, Entwicklung, Produktion, Erprobung, Androhung und Lagerung von Atomwaffen und verpflichtet die 51 Länder, die ihn bisher ratifiziert haben, niemanden auf irgendeine Weise bei der Durchführung von Aktivitäten zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, die durch den Vertrag verboten sind“, erklärt das Rote Kreuz im Februar 2021.

Die Debatte sollte nicht darum gehen, ob man Atomwaffen haben soll oder nicht, sondern darum, dass es an der Zeit ist, dass sich alle Nationen der Welt dem endgültigen Verbot von Massenvernichtungswaffen anschließen.

Der Beitrag erschien im Original bei El Derecho de Vivir en Paz. Übersetzt aus dem Spanischen von Marta Andujo.

Aufgrund des IAEO-Berichts haben zahlreiche Friedens-und Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen aus Lateinamerika sowie aus Nordamerika und Europa diesen Offenen Brief an den UN-Generalsekretär geschrieben:

Deutschland muss den Atomwaffensperrvertrag respektieren

Herr António Guterres

Generalsekretär der Vereinten Nationen

Die Personen und Organisationen, die diesen Brief unterzeichnen, möchten Folgendes zum Ausdruck bringen:

1 – Wir haben davon Kenntnis erhalten, dass der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, darauf hingewiesen hat, die Zahl der Länder mit Atomwaffen könne von 9 auf 25 oder 30 ansteigen, ohne jedoch zu sagen, um welche Länder es sich handelt.

Allerdings hat Deutschland laut einem IAEO-Bericht vom März 2025 die wissenschaftlichen, technischen und produktionstechnischen Fähigkeiten erlangt, um seine eigenen Atomwaffen herzustellen. Die Verbreitung neuer Atomwaffen ist eine sehr schwerwiegende Tatsache und verstößt gegen die Bemühungen des Atomwaffensperrvertrags.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutschland zwei Weltkriege verursacht hat, die die Menschheit in Erinnerung behält.

2 – Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über diesen IAEO-Bericht zum Ausdruck, der feststellt, dass Deutschland die Fähigkeit besitzt, innerhalb kurzer Zeit Atomwaffen herzustellen, sollte es dies wollen. Hinzu kommen die Äußerungen deutscher Politiker, die die Notwendigkeit betonen, dass Deutschland die stärkste Armee Europas aufbaut, was ohne Atomwaffen unmöglich ist.

Mehrere Regierungen in Europa, darunter auch Deutschland, sprechen zunehmend von der Notwendigkeit, ihre Bevölkerung auf einen möglichen Atomkrieg vorzubereiten. Wir sind der Ansicht, dass diese Äußerungen unverantwortlich und provokativ sind und dazu aufrufen, sich auf einen Atomkrieg vorzubereiten.

3 – Aus diesen Gründen fordern wir die UNO, die IAEO, die internationale Gemeinschaft und die internationalen Organisationen auf, die Beendigung und den Abbau der Kapazitäten Deutschlands zum Bau eigener Atomwaffen zu verlangen. Deutschland muss den Atomwaffensperrvertrag respektieren. Zugleich muss es den Abzug der von den USA in Büchel stationierten Atomwaffen fordern.

Die Liste der Unterzeichner sowie die Möglichkeit, sich anzuschließen, finden Sie hier.

Der Brief erschien unter anderem bei Rebelíon.

Titelbild: lev radin/shutterstock.com