Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation: von neuen Angriffen auf den Iran über ukrainische Drohnenattacken auf Russland bis hin zur Ausweitung der nuklearen Teilhabe in Osteuropa. Während Washington einen atomaren Weltkrieg riskiert, leistet die Bundesregierung aktive Beihilfe. Von Sevim Dağdelen.

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Je schneller sich der Niedergang der USA vollzieht, desto nervöser agiert die Trump-Administration. „Du bist doch total verrückt“, soll US-Präsident Donald Trump seinen engsten Partner im Nahen Osten, Israels Premier Benjamin Netanjahu, in einem Telefongespräch beschimpft haben. Der Grund: Israel greift den Libanon weiter an und verweigert sich einer Waffenruhe. Zugleich sind es die USA, die den Iran Anfang Juni erneut bombardieren und im Gegenzug ihre Vasallen am Golf iranischen Gegenangriffen aussetzen.

Totale Eskalation gegen Russland

Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Sankt Petersburg kurz vor dem Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF am 3. Juni, die ohne Beteiligung der USA und der NATO kaum möglich gewesen wären, sind deutliche Zeichen, dass die Trump-Administration zur Überzeugung gelangt ist, global nur noch mit totaler Eskalation die BRICS-Staaten machtpolitisch herausfordern zu können.

Das SPIEF wird oft als „russisches Davos“ bezeichnet und gilt als eines der einflussreichsten Wirtschaftstreffen weltweit. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr Ehrengast. Neben Russland sind Vertreter aus China, Indien, Saudi-Arabien, weiteren Golfstaaten, der Türkei, Afrika, Lateinamerika und Zentralasien vertreten.

Man muss davon ausgehen, dass jeder ukrainische Angriff auf Sankt Petersburg und andere russische Städte mit den USA und der NATO abgestimmt ist. Es gibt keine ukrainische Autonomie für diese Angriffe, weder finanziell noch operationell. Kiew ist auf Fähigkeiten angewiesen, über die allein die USA und die NATO verfügen.

Atomwaffen direkt an Russlands Grenze

Die Bereitschaft zur totalen Eskalation wird auch durch eine Meldung illustriert, wonach die USA die nukleare Teilhabe auf weitere NATO-Staaten in Osteuropa ausweiten wollen. Bisher sind lediglich Großbritannien, die Türkei, Italien, Belgien, die Niederlande und Deutschland in die Einsatzplanung von US-Atomwaffen nach Freigabe durch den US-Präsidenten eingebunden. Zwar wurden noch keine konkreten Länder genannt, doch liegen Polen, die baltischen Staaten, Finnland und Rumänien nahe. Polen hat seine Bereitschaft bereits erklärt.

Das wäre vergleichbar damit, dass Russland Atomwaffen auf Kuba stationiert – etwas, das die USA niemals zulassen würden. Sollten die US-Planungen über die Stationierung von Atomwaffen unmittelbar in der Nähe Russlands realisiert werden, wäre dies eine dramatische Wende für die Sicherheit in Europa. Die Atomkriegsgefahr würde vor dem Hintergrund geplanter weitreichender Raketen, die russische Kommandostellen binnen weniger Minuten ausschalten könnten, massiv ansteigen. Entsprechende Pläne sind vom Weißen Haus nur ausgesetzt, nicht aufgehoben.

Deutsche Beihilfe zur US-Eskalation

Die Bundesregierung leistet dieser US-Eskalationsstrategie aktive Beihilfe – durch eigene Raketenstationierungspläne ebenso wie durch das Vorhaben, sich über Frankreich unter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags Zugriff auf Atomwaffen zu verschaffen.

Zugleich versuchen die USA, die NATO-Kampfzone auszuweiten, indem sie asiatische Staaten stärker in den Militärpakt einbinden. So beteiligt sich Tokio nun am NATO-Hauptquartier für die Ukraine in Deutschland durch die Entsendung von Soldaten und stockt zugleich seine Finanzierung der Ukraine auf.

Die jüngsten Entwicklungen legen nahe, dass die NATO und die europäischen Verbündeten eng in Washingtons Eskalationsstrategie eingebunden werden sollen. Auch die Führungsrolle der USA beim NATO-Manöver in der Ostsee vom 4. bis 20. Juni zeigt, dass man die Verbündeten zwar nutzen, geopolitische Geländegewinne der Europäer aber deutlich begrenzen will.

Bei den USA gilt: Man muss sie an ihren Taten messen. Allen öffentlichen Friedensbekundungen und Verhandlungen im Ukraine-Krieg zum Trotz stellt Präsident Trump die Weichen, um einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Für die Verbündeten der USA – sowohl am Golf als auch in Europa – wird die Bündnisfrage zunehmend zur Existenzfrage.

Titelbild: Adansijav Official / Shutterstock