Atomwaffen an der Grenze zu Russland? Das kann nun zur Realität werden. Am Mittwoch hat eine große Mehrheit des finnischen Parlaments für Gesetze gestimmt, nach denen das Atomwaffenverbot aufgehoben werden kann. „Mit diesem Vorschlag stärken wir die Verteidigung Finnlands und ermöglichen den uneingeschränkten Einsatz der nuklearen Abschreckung der Nato zum Schutz Finnlands“, sagte der finnische Verteidigungsminister Antti Hakkanen. Der Schritt zeigt: Die Politik der Aufrüstung gegen Russland setzt sich fort. Sie ist, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Spiel mit dem Feuer. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Nukleare Abschreckung“ – Finnisches Parlament macht den Weg für Atomwaffen frei, heißt es in der Welt. Historisches Votum in Finnland öffnet Weg für NATO-Atomwaffen an Russlands Grenze, schreibt die Frankfurter Rundschau. Die Nachrichten verdeutlichen, was immer sichtbarer wird: Die Staaten der NATO richten eine immer aggressivere Politik gegen Russland aus. Diese Politik ist brandgefährlich. Sie ist längst zu einem Spiel mit dem Feuer geworden. Bewusst setzen die NATO-Staaten nicht auf diplomatische Lösungen, sondern auf eine Aufrüstung, die gegen Russland gerichtet ist. Was passiert, wenn russische Sicherheitsinteressen zu sehr tangiert werden, zeigt der Krieg in der Ukraine.

Die „Lehren“, die die NATO-Staaten aus dem Ukraine-Krieg ziehen, sind falsch und werden zunehmend fataler. Mit Stärke wollen sie Russland entgegentreten – doch genau das ist der Weg, der längst zu einer furchtbaren Aufwärtsspirale der Aufrüstung, der Kriegstreiberei und letztlich einem immer realer werdenden heißen Krieg zwischen NATO und Russland führt.

Die NATO-Staaten verbinden politische Ignoranz mit der gewollten Unfähigkeit, auf eine Entschärfung des schweren Konfliktes zu setzen. Die neue Friedens-(Un-)ordnung soll auf dem Boden der Kriegstüchtigkeit aufgebaut werden.

125 von 199 finnischen Abgeordneten stimmten für die Gesetzesänderung. Sie wollen damit jenen Weg beschreiten, den die NATO geht: „Abschreckung“. Was sie offensichtlich nicht verstehen: Unter dem Deckmantel der Abschreckung, verbunden mit einer immer weiteren Aufrüstung, bedingen sie genau jene Gefahren erst so richtig, die sie unaufhörlich an die Wand malen. Russland dürfte über eine Stationierung von Atomwaffen direkt vor seiner Haustür nicht erfreut sein – so wenig wie die USA, als Atomwaffen auf Kuba stationiert werden sollten. Braucht die Welt nochmal eine „Kuba-Krise“?

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