Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. »Kriegstüchtigkeit sehe ich im Widerspruch zum Grundgesetz«
2. Nato-Kommandeur Grynkewich: „Russland ist nicht auf einen Konflikt aus“
3. Kann die Ukraine die Krim zurückerobern?
4. Friedensgutachten: 69 Prozent der Ukrainer wollen Frieden – warum hört ihnen niemand zu?
5. Ausgezeichnete Anklage: Was Gazas Kinder-Köpfe erzählen
6. «Der Krieg hat einen neuen Iran hervorgebracht»
7. Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud und die Krise der Meinungsfreiheit
8. Faktencheck Rente: zentrale Finanzierungsdaten haben sich positiver entwickelt als oft behauptet wird
9. Die Hetze gegen den Sozialstaat wird immer schlimmer
10. „Es kommen immer wieder die gleichen Männer in Haft“

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. »Kriegstüchtigkeit sehe ich im Widerspruch zum Grundgesetz«
   Rolf Mützenich ist der profilierteste Diplomatie-Verfechter innerhalb der SPD. Im Jacobin-Interview spricht er darüber, was Deutschlands UN-Blamage bedeutet und wie an der Basis seiner Partei über Aufrüstung diskutiert wird.
   Jahrzehntelang wählten die Mitglieder der Vereinten Nationen Deutschland regelmäßig als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat – bis jetzt. Anfang Juni verfehlte die deutsche UN-Delegation die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Gerade aus dem globalen Süden wurde immer wieder Kritik an der Bundesregierung laut, die das Völkerrecht selektiv auslege und zu Völkerrechtsbrüchen Israels und der USA schweige. Einst für seine diplomatischen Anstrengungen geschätzt, wird Deutschland in Teilen der Welt immer mehr als parteiische Macht wahrgenommen.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Kritik an Kirchen wegen Einbindung der Seelsorge in Kriegsvorbereitungen
   Die großen christlichen Kirchen in Deutschland werden von mehreren Seiten für ihre Einbindung der Seelsorge in Kriegsvorbereitungen kritisiert. Im Zentrum der Kritik steht insbesondere ein „internes Arbeitspapier“, das die evangelische und katholische Kirche gemeinsam im März veröffentlicht haben. Es trägt den Titel: „Ökumenisches Rahmenkonzept: Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall“. […]
   In der Petition heißt es, das „Rahmenkonzept“ konkretisiere „Handlungsstrategien, wie sie der geheime ‚Operationsplan Deutschland‘ wohl für Religionsgemeinschaften und deren Seelsorge vorsieht“. Die Bundesvorsitzende von Pax Christi, Birgit Wehner, sagte auf Anfrage von Multipolar, das „Rahmenkonzept“ übernehme „unhinterfragt sicherheitspolitische Annahmen der Bundesregierung im Blick auf die militärische Bedrohung und gewaltsame Konflikte.“ Es fehle eine friedensethische Reflexion der Rolle der Kirchen und ihrer Mitglieder zur Verhinderung eines Krieges. Das Konzept bereite den Krieg sprachlich und gedanklich mit vor.
   Quelle: Multipolar

   und: Jeffrey Sachs: Wenn wir vom Abgrund des Kriegs wegwollen, müssen wir ehrlich sein
   Jeffrey Sachs antwortet einem Kritiker aus Europa und erklärt, dass nur die Kenntnis der Ursachen des Krieges zu dessen Beendigung führen können.
   In meinem Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, erschienen am 27. Mai 2026 in der Berliner Zeitung, habe ich sechs konkrete Fehlentscheidungen der deutschen Außenpolitik seit der Wiedervereinigung dargelegt – sechs konkrete Entscheidungen, die von namentlich genannten deutschen Politikern zu bekannten Daten getroffen wurden und Europa an den Rand eines allgemeinen Krieges gebracht haben. Die Berliner Zeitung hat eine Antwort eines Autors unter dem Pseudonym „Tonio Nielsen“ veröffentlicht, der von der Redaktion als „ein Mitarbeiter der Regierung eines europäischen Landes“ identifiziert wurde. Herr Nielsen wirft mir „historische Verzerrungen“, „selektive Geschichtsdarstellung“ und „moralisches und analytisches Versagen“ vor. Er schlussfolgert, dass mein Vorschlag einer „gesteuerten Kapitulation“ gleichkomme.
   Seine Antwort verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Ich möchte daher die sechs Punkte einzeln betrachten. In jedem Fall werde ich darlegen, was ich gesagt habe, was Herr Nielsen erwidert und warum seine Erwiderung nicht stichhaltig ist.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Nato-Kommandeur Grynkewich: „Russland ist nicht auf einen Konflikt aus“
   Immer wieder wurde von der Nato, europäischen Regierungen, Geheimdiensten und Militärs behauptet, Russland bereits sich darauf vor, EU- und Nato-Länder anzugreifen. Gehandelt wurde, ob der Sommer 2025 bereits der letzte vor dem Krieg sein könnte. Ansonsten geisterten Jahresangaben durch den Raum von jetzt bis 2030. Jeder, der für Aufrüstung und die militärische Unterstützung der Ukraine, die als Bollwerk bezeichnet wird, gab Vermutungen ab, bis wann die Nato-Staaten sich so stark aufrüsten müssten, um einen Angriff abzuschrecken – oder Russland selbst bedrohen zu können. […]
   Jetzt widersprach US-General und Nato-Kommandeur (SACEUR) Alexus Grynkewich auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA dem in Europa herrschenden Narrativ auf einem Panel zusammen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, Airbus-Defence-and-Space-CEO Michael Schöllhorn und OJ Sanchez von Lockheed Martin. Thema war die Aufrüstung Europas und der teilweise Rückzug der USA. Grynkewich war es, der den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland und die Absage verkündet hatte, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Dabei wird es nicht bleiben. Der US-General machte auf dem Panel auch den Grund deutlich, so die Financial Times. Luftwaffen- und Marineverbände müssten in den Pazifik verlegt werden. Das brauche man im Falle eines „Ereignisses“ dort.
   Quelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin

   dazu: Militärexperte sicher: Russischer Angriff auf die Nato ist “nicht plausibel”
   Ex-Oberst Wolfgang Richter erklärt im Interview, warum Europas Militär Russland konventionell deutlich überlegen ist und welche Schwächen Moskau lähmen.
   Kaum ein Thema prägt die sicherheitspolitische Debatte derzeit stärker als die Frage, ob Russland nach dem Krieg in der Ukraine auch Nato-Staaten bedrohen könnte. Wolfgang Richter, Oberst a. D., früherer Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und heute Associate Fellow am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), hält viele der kursierenden Bedrohungsszenarien für überzogen.
   Telepolis hat mit ihm über die militärischen Kräfteverhältnisse in Europa, die Risiken von Fehlwahrnehmungen und die Frage gesprochen, ob Europa neben Abschreckung nicht auch wieder stärker auf Dialog und Rüstungskontrolle setzen sollte.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Pistorius irrt: Russland ist keine Bedrohung für Deutschland und wird nur angreifen, wenn seine Existenz gefährdet ist.
   Wenn man weiß, wo der Feind steht, herrscht Ordnung im eigenen Weltbild. Deutschland unter Politikern wie Boris Pistorius, Olaf Scholz und Friedrich Merz haben in den letzten Jahren die deutsche Kriegsmaschinerie auf Hochtouren gebracht. Und dies auf der Basis einer einzigen Annahme: Russland könnte demnächst Deutschland angreifen, also müssten wir für diesen Fall gerüstet sein. Diese Hypothese wird weder durch den bisherigen Verlauf der deutsch-russischen Geschichte gestützt — eher war Deutschland der Angreifer —, noch scheint das konkrete Verhalten der russischen Führung ein solches Szenario nahezulegen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Krieg zwischen beiden Ländern unmöglich wäre. Der Autor macht in seinem Artikel für „Gewerkschaftsforum“ deutlich, dass es Umstände gibt, unter denen Russland seine Zurückhaltung aufgeben und ein Inferno entfesseln könnte. Es sind die gleichen Umstände, die auch zum Angriff auf die Ukraine beitrugen: dann nämlich, wenn sich das Land bedrängt und in seiner Existenz bedroht sieht.
   Quelle: Manova

   und: „Russland sucht keinen Konflikt“: NATO-Befehlshaber gibt Entwarnung – ARD und ZDF verschweigen das
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Kann die Ukraine die Krim zurückerobern?
   Noch vor wenigen Monaten hätte diese Frage unwahrscheinlich, ja sogar absurd erscheinen können. Die gescheiterte ukrainische Gegenoffensive im Sommer 2023 zielte darauf ab, die Landbrücke zwischen Mariupol und der Krimhalbinsel zu durchtrennen. Damals, in den Wochen vor dem ukrainischen Angriff, behaupteten ukrainische und westliche Militärexperten, die Ukraine habe eine realistische Chance, die Krim zurückzuerobern. Tatsächlich hieß es, die Aussicht auf eine Rückeroberung der Krim sei für die Ukraine viel realistischer als ein erfolgreicher Vorstoß in den schwer befestigten Donbass. Ukrainische Regierungsvertreter meinten, sie würden im kommenden Mai in Jalta Kaffee trinken. Selenskyj selbst hatte behauptet, der russisch-ukrainische Krieg habe auf der Krim begonnen (in Anspielung auf den Übergang der Krim an Russland im Jahr 2014) und werde auf der Krim enden. Das katastrophale Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im Jahr 2023 wirkte ernüchternd. Zumindest für eine Weile.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Bis zu 11.000 Dollar Sold: Ukraine wirbt Ausländer mit EU-Milliarden an
   Kiew will bis zu der Hälfte der Infanterie mit ausländischen Legionären besetzen – angeworben von privaten Headhuntern, bezahlt mit EU-Milliarden.
   Im fünften Jahr des Krieges mit Russland greift die Ukraine zu einem drastischen Mittel gegen den akuten Personalmangel an der Front: Kiew will künftig bis zur Hälfte aller Infanterieposten mit ausländischen Legionären besetzen.
   Mit einem Sold von bis zu 11.000 Dollar sollen sie gelockt und von privaten Headhuntern angeworben werden. Das Geld für diese massive Sold-Offensive fließt auch unmittelbar aus Brüssel über ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro.
   Wie aus dem Reformportal des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervorgeht, sollen künftig 30 bis 50 Prozent aller Sturm- und Infanterieposten an der vordersten Linie mit ausländischen Kämpfern besetzt werden.
   Quelle: Telepolis

4. Friedensgutachten: 69 Prozent der Ukrainer wollen Frieden – warum hört ihnen niemand zu?
   Kürzlich wurde das „Jahresgutachten der Friedensforscher“ vorgestellt , doch seinem Namen wird es nicht mehr gerecht. Nur 24 Prozent der Ukrainer plädieren fürs Weiterkämpfen. Warum ignorieren die Forscher, was die Bevölkerung längst weiß? […]
   Nicht nur an der Front bewegt sich nicht mehr viel, auch in den Köpfen der Friedensforscher herrscht Flaute. Jeder noch so kleine Lösungsansatz wird durch unrealistische Forderungen blockiert. Jeder potentielle Vermittler gerät sofort unter Verratsverdacht. Man will nicht einsehen, dass es absolute Sicherheitsgarantien nicht geben kann. Wie bei allen Verhandlungen zwischen Kontrahenten braucht es einen Vertrauensvorschuss. Erfolgsgarantien gibt es nur im Märchen.
   Der Bonner Politikwissenschaftler Andreas Heinemann-Grüder, der ein Forschungsprojekt mit dem hintersinnigen Titel „Den Krieg vom Ende her denken“ leitet, stellte nüchtern fest, dass von den zwischen 1946 und 2005 gezählten 63 zwischenstaatlichen Kriegen nur jeder fünfte mit einem eindeutigen Ergebnis endete. Mehr als drei Viertel der ausgehandelten Friedensabkommen scheiterten innerhalb von zwei Jahren, zwölf Prozent hielten zwei bis fünf Jahre, weitere zwölf Prozent hielten mehr als fünf Jahre.
   Übersetzt heißt das: Man darf Friedensabkommen nicht mit überzogenen Erwartungen überfrachten. Und nach ihrer Unterzeichnung muss man etwas für ihre Erfüllung tun, zum Beispiel, indem man mit Abrüstungsverhandlungen weitermacht.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

   dazu auch: Stell dir vor, es ist Krieg – und du gehst doch hin
   Junge Männer, die bekanntmachen, dass sie Deutschland in keinem Fall mit der Waffe in der Hand verteidigen würden, führen bei manchem zu Schnappatmung. Dieses Thema ist jedoch völlig bedeutungslos.
   Deutsche Medienschaffende haben eine neue Sensation, eine Kuriosität für sich entdeckt. Wie einst Arno Dübel, den man vor Jahren als Paradebeispiel für einen arbeitsscheuen Hallodri in diversen Sendungen oder Artikel vorführte, so hat man nun junge Männer für den medialen Beschau entdeckt, die kühn von sich behaupten, das Land – im Falle eines Falles, also Ernstfalles – nicht mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Vaterlandslose Gesellen also, die nicht bereit dazu sind, süß und ehrenvoll für das Vaterland zu sterben.
   Zwei Namen hat man dabei entdeckt: Ole Nymoen, der den Bestseller »Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde« schrieb – und Simon David Dressler, der sich als »Linksfluencer« sieht. Die beiden jungen Männer machen selbstbewusst deutlich, dass sie dieses Deutschland nicht für verteidigungswürdig halten. Man kann nachvollziehen, was sie meinen. Ein Land, dass zwischen Sozialabbau, Verwahrlosung und Strukturschwäche taumelt, mit seinem Leben zu verteidigen: Da gibt es in der Tat ein gewisses Vermittlungsproblem.
   Quelle: Overton Magazin

5. Ausgezeichnete Anklage: Was Gazas Kinder-Köpfe erzählen
   Eine preisgekrönte Recherche enthüllt erschreckende Muster von Israels Kriegsführung in Gaza. Doch Deutschlands Medien schweigen sich aus. Warum?
   Am 3. Juni wurde in Lissabon der Europäische Pressepreis 2026 verliehen, das paneuropäische Äquivalent zum Pulitzer-Preis. In der Kategorie “Herausragende Berichterstattung” gewann die Recherche “What the Wounds Are Telling Us” (deutsch: Was die Wunden uns erzählen) der niederländischen Journalisten Maud Effting und Willem Feenstra, erstmalig erschienen am 13. September 2025 in der Zeitung De Volkskrant.
   Ihr zentraler Befund: Schusswunden an Kopf und Brust von 114 minderjährigen, palästinensischen Kindern deuten auf systematisch gezielte Tötungen durch israelische Kräfte hin, sie können kein Zufall sein.
   Der deutsche Blätterwald schweigt, sowohl zur Recherche, zur Preisverleihung als auch zu den gen Israel gerichteten Vorwürfen aller Art – mit Ausnahme von dezidiert linken Tageszeitungen berichtete kein größeres, deutsches Qualitätsmedium auch nur eine Silbe.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Ein langsames Auslöschen
   In Gaza herrscht nun statt der Hamas das Chaos. Ohne stabile Versorgung und Institutionen droht dem Küstenstreifen der gesellschaftliche Zusammenbruch.
   Die Schlagzeilen der großen Medien sind gefüllt mit Meldungen über die Kriege in Ukraine, Iran und Libanon. Gaza ist aus dem Rampenlicht verschwunden. Deshalb zu glauben, den Menschen dort ginge es in irgendeiner Weise besser oder sogar, es sei ein allgemeiner Aufschwung in Sicht, wäre jedoch unzutreffend. Viele Menschen leben zusammengepfercht in den Flüchtlingslagern im Süden und fristen ein Dasein, geprägt von ständigen Versorgungsengpässen, einem annähernd zusammengebrochenen Gesundheitssystem und der ständigen Angst vor erneuter militärischer Eskalation. Eine derartig destabilisierte und fragmentierte Gesellschaft nimmt als soziales Gefüge enormen Schaden. Glaubt man den Einschätzungen des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis oder dem israelischen Journalisten Gideon Levy, ist das mehr als gewollt, denn eine traumatisierte Bevölkerung ohne jeglichen Halt oder Perspektive schließlich zu vertreiben, dürfte ein Leichtes sein.
   Quelle: Manova

6. «Der Krieg hat einen neuen Iran hervorgebracht»
   Wie bluffte doch US-Präsident Donald Trump. Zum Beispiel in den ersten Tagen des Krieges: «Wir haben ihr gesamtes böses Imperium zerschlagen.» Und ein paar Wochen später: «Wir haben den totalen und vollständigen Sieg verkündet.»
   Inzwischen ist es offensichtlich: Donald Trump hat sich verrechnet. Narges Bajoghli und Vali Nasr stellen fest:
   «Anstatt den Iran zu brechen, hat die Feuerprobe des Krieges ihn auf unerwartete Weise verändert. Um zu überleben und neue strategische Vorteile zu erlangen, musste sich die Islamische Republik anpassen und innovativ sein und dabei ihre Art der Kriegsführung, der Staatsführung und der Gesellschaftssteuerung neu gestalten. Und dies musste sie mit beispielloser Geschwindigkeit tun. Teheran ist nun zuversichtlich hinsichtlich dessen, was es erreicht hat, und entschlossen, diese Errungenschaften im In- und Ausland zu festigen. Der Krieg hat einen neuen Iran hervorgebracht, der den Nahen Osten umgestalten und den Verlauf der Geopolitik auf Jahre hinaus beeinflussen wird.»
   Quelle: Infosperber

   dazu: Imperiale Neuordnung
   Zur Strategie hinter dem Iran-Krieg: Die USA wollen eine multipolare Welt verhindern und Versorgungswege weltweit kontrollieren – und damit auch ihre Verbündeten. […]
   Washington hat die Kontrolle verloren, ist in einen Konflikt hineingezogen worden, den es nicht wollte, und zahlt nun den Preis für jahrzehntelange Nahostpolitik. Diese Lesart greift zu kurz. Sie verwechselt Strategie mit Kontrollverlust. Denn der Krieg gegen den Iran ist ein Instrument. Er bedient drei globale Hegemonialinteressen der USA zugleich: Er zwingt Verbündete in eine neue imperiale Arbeitsteilung, macht Konkurrenten über die Reglementierung des Zugangs zu Energieträgern verwundbar, und er liefert dem US-Militär das Lernfeld, das es für den Paradigmenwechsel von der Plattform- zur Wirkmittelkriegführung braucht.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Iran-Krieg macht Milliardäre aus der Öl-, Gas- und Kohlebranche um 23,5 Milliarden Dollar reicher
   Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran ist das Vermögen von 41 Milliardären aus der Öl-, Gas- und Kohlebranche in den G7-Staaten um 23,5 Milliarden Dollar gewachsen. Das zeigt eine neue Oxfam-Analyse. Im selben Zeitraum kürzten diese Länder – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA – ihre Entwicklungshilfe so stark wie nie zuvor.
   Quelle: Kontrast.at

   und: Trumps Iran-Deal – Rechnung ohne den Wirt
   Quelle: NachDenkSeiten

7. Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud und die Krise der Meinungsfreiheit
   Zur grundrechtlichen Problematik individueller Restriktionen wegen „Desinformation“ […]
   Die Maßnahme reiht sich in eine (Fehl-)Entwicklung ein, die bislang erstaunlich wenig juristische Aufmerksamkeit erfährt: Seit dem 17. Sanktionspaket vom Mai 2025 trifft das ursprünglich gegen die Funktionsträger despotischer Regime gerichtete Instrumentarium der „restriktiven Maßnahmen“ zunehmend auch Journalisten, Analysten und Publizisten – darunter gelegentlich auch EU-Bürger. Der Fall Baud zeigt exemplarisch, wie weit sich diese Praxis von rechtsstaatlichen Mindeststandards entfernt hat. Schon im Oktober 2025 kam ein Rechtsgutachten der ehemaligen EuGH-Richterin Ninon Colneric und der Völkerrechtlerin Alina Miron (Université d’Angers) zu dem Schluss, dass das gegenwärtige Regime insgesamt mit der EU-Grundrechtecharta und der EMRK unvereinbar sei.
   Die gegen private „Desinformanten“ gerichteten nur vermeintlich „smarten“ Sanktionen sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch dumm. Sie verstärken die Reichweite und Wirkungsmacht der Propaganda, die sie zu bekämpfen suchen, und diskreditieren zugleich die Union selbst. Statt auf die Macht der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit zu vertrauen, macht sich die überängstlich agierende Union selbst rechtlich angreifbar.
   Quelle: Verfassungsblog

   dazu: „Deutschland erlebt eine Faschisierung“ – Ein Vortrag von Hüseyin Doğrus Anwalt
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Faktencheck Rente: zentrale Finanzierungsdaten haben sich positiver entwickelt als oft behauptet wird
   Zentrale Finanzierungsdaten der gesetzlichen Rente in Deutschland haben sich im demografischen Wandel viel positiver entwickelt, als zugespitzte Behauptungen in der aktuellen Debatte nahelegen. Das unterstreicht eine neue Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Gemessen an der Wirtschaftsleistung als entscheidender Größe sind die Ausgaben für die gesetzliche Rente heute niedriger als vor knapp 30 Jahren: 1997 lagen die Ausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bei 10,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2003 waren es 10,4 Prozent. In 2024 betrug der Anteil hingegen 9,3 Prozent. Und dass, obwohl die Zahl der Rentner*innen im gleichen Zeitraum um über drei Millionen Menschen gestiegen ist. Auch der Beitragssatz zur GRV liegt aktuell mit 18,6 Prozent spürbar niedriger als Ende der 2000er Jahre mit 19,9 Prozent oder Ende der 1990er Jahre mit sogar 20,3 Prozent.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   dazu: Verantwortlich für die niedrigen Renten in Deutschland ist die Politik und nicht die Demographie – Teil 1 und Teil 2
   Quelle Teil1: NachDenkSeiten
   Quelle Teil2: NachDenkSeiten

9. Die Hetze gegen den Sozialstaat wird immer schlimmer
   Ein Leser schickt mir ein Zitat aus der Zeitung, für die ich noch nie im Leben einen Cent ausgegeben habe und niemals einen ausgeben werde: BILD
   Dort steht tatsächlich: „Neue Zahlen zeigen, dass Beschäftigte und Betriebe heute rund 60 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Sozialsysteme einzahlen als vor 20 Jahren! Arbeit wird immer stärker belastet. Bäcker, Handwerker und Ökonomen schlagen Alarm und sprechen von einer „Todesspirale“ für Jobs und Wohlstand.“
   Wie die BILD-Macher auf 60 Milliarden kommen, weiß ich nicht, aber die Zahl scheint mir sehr niedrig. Doch auf diese Zahl kommt es gar nicht an. Die „Belastung“ von Arbeit (wenn überhaupt von einer Belastung die Rede sein kann) kann man ernsthaft nur daran messen, wieviel vom aktuellen Einkommen für Sozialabgaben und Steuern ausgegeben wird. Nur diese Prozentzahl kann etwas über Belastung sagen, aber niemals eine absolute Zahl wie die ominösen 60 Milliarden.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Armut bekämpfen statt verschärfen!
   Der Paritätische Gesamtverband hat seinen jährlichen Armutsbericht vorgelegt. Der zeichnet ein alarmierendes Bild: In Deutschland sind über 13 Millionen Menschen armutsgefährdet. Ihr Haushaltseinkommen liegt also unter der Schwelle von beispielsweise 1445 Euro (für Alleinlebende) bzw. 2601 Euro (für ein Paar mit einem Kind unter 14 Jahren). Die Armutsgefährdungsquote ist auf 16,1 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit Jahren. Armutsgefährdung ist kein Randproblem mehr, sondern Ausdruck einer vertieften sozialen Ungleichheit.
   Armut bedeutet Scham, soziale Ausgrenzung und mangelnde Teilhabe, geht aber häufig auch mit körperlichen und psychischen Problemen einher.
   Quelle: ver.di

   dazu auch: It’s the Solidarität, stupid
   Die geplanten Kürzungen bei den Sozialversicherungen würden mehr Altersarmut bedeuten. Dabei gibt es Alternativen – man muss sie nur wollen.
   N ach der Abschaffung des Bürgergeldes, durch die die Mindestabsicherung wieder auf ein Hartz-IV-ähnliches Niveau verbunden mit scharfen Sanktionen abgesenkt wurde, planen CDU, CSU und SPD eine Radikalreform mehrerer Sozialversicherungszweige. Und viele Medien applaudieren und fordern möglichst radikale Änderungen. Weil die Gesetzliche Krankenversicherung, die Soziale Pflegeversicherung und die Gesetzliche Rentenversicherung als Kernbestandteil des Bismarck’schen Sozialversicherungsstaates gelten, wächst mit den umfassenden Änderungsplänen der Koalition die Gefahr, dass dieser schrittweise in einen bloßen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat umgewandelt wird.
   Dass Kanzler Friedrich Merz ausgerechnet in einer Rede vor Bankern verkündete, dass die gesetzliche Rente „allenfalls noch die Basisabsicherung“ für das Alter sein könne, legt die skizzierte Entwicklungsrichtung jedenfalls nahe. Moritz Schularick, als Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft einer der prominentesten deutschen Ökonomen, wurde bei „Caren Miosga“ vor einer Woche noch deutlicher, als er – ohne bei der anwesenden Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas auf vehementen Widerspruch zu stoßen – konstatierte, dass die gesetzliche Rente künftig „eine Art Grundsicherung im Alter“ sein werde.
   Damit wäre eine Normalisierung der Altersarmut in Deutschland, das bereits eines der niedrigsten Rentenniveaus unter den EU-Staaten aufweist, geradezu vorprogrammiert.
   Quelle: Christoph Butterwegge in der taz

   und: Schafft die Pflegeversicherung ab!
   Quelle: NachDenkSeiten

10. „Es kommen immer wieder die gleichen Männer in Haft“
    Der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli fordert die Abschaffung von Gefängnissen. Der Justizvollzug richtet nach seiner Erfahrung mehr Schaden an, als dass er hilft. Der Anwalt setzt sich für eine Umwälzung des Strafensystems ein. […]
    WELT: Herr Galli, Sie fordern die Abschaffung von Gefängnissen. Wieso?
    Thomas Galli: Es herrscht die Idee vor, man könne mit Strafvollzug etwas Positives erreichen. Nach gut 25 Jahren Arbeit mit Straftätern bin ich davon überzeugt, dass das falsch ist. Meine Kritikpunkte liegen auf der Hand und sind nicht neu. Aber der Strafvollzug ist ein veränderungsresistentes System, das aus der Zeit gefallen ist.
    Im Zuge meiner Arbeit habe ich gemerkt: Es kommen immer wieder die gleichen Männer in Haft. Sie kommen fast alle aus dem gleichen prekären, sozial schwachen und bildungsfernen Milieu und haben ein Suchtproblem. Durch die Haft werden sie gesellschaftlich noch weiter an den Rand gedrängt, mitten hinein in eine Subkultur. Nach der Haft haben sie genauso geringe, wenn nicht noch geringere Chancen im Leben als vorher – und werden oft erneut straffällig. Damit erreicht die Haft das Gegenteil von dem, was sie eigentlich erreichen soll.
    Quelle: Welt Online