Die EU ist zu einem Monster geworden. Die Staatengemeinschaft will den Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer beenden. Die brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine ignoriert die EU mit Nachdruck – kein Wort zu den furchtbaren Gewaltvideos, die zeigen, wie Rekrutierer auf offener Straße vorgehen, wenn sich potenziell Wehrpflichtige weigern, mitzugehen. Wer Menschen gegen ihren Willen zwingt, andere zu töten oder sich der Gefahr auszusetzen, selbst getötet zu werden, handelt barbarisch. Die EU verschließt die Augen vor dieser Barbarei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Jeder, der es sehen will, kann es sehen: In der Ukraine werden Bürger, die sich den Rekrutern widersetzen, mit Gewalt in Busse gezerrt, um sie zur Rekrutierungsbehörde zu verschleppen.

Manche in Deutschland und anderswo nehmen sich die Dreistigkeit heraus, diese Szenen als Recht und Gesetz zu bezeichnen – schließlich bestehe nun mal eine gesetzliche Verpflichtung zum Dienst an der Waffe. Doch worum es sich tatsächlich handelt, ist eine grausame, furchtbare, barbarische Menschenfängerei – Gesetz hin, Gesetz her.

Die EU galt lange als eine Art „Institution“ für Werte. In ihre Politik sollte das einfließen, was vorgeblich die demokratischen Länder Europas auszeichnete: Respekt vor den universellen Menschenrechten, eine tief eingeschriebene Humanität. Nichts ist davon mehr übrig. Die EU ist zu einem Monster geworden, das vor der Barbarei die Augen verschließt.

Wie sonst lässt sich eine Staatengemeinschaft bezeichnen, die den Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren beenden will?

Das Vorhaben der EU sieht vor, „dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen“, so der EU-Innenkommissar Magnus Brunner.

Welch ein furchtbares Signal vonseiten der EU in Richtung der politischen Führung der Ukraine.

Von der EU gibt es keine Ansage an die Ukraine, auf Gewaltanwendungen bei der Rekrutierung zu verzichten. Sie mahnt nicht an. Prangert nicht an. Sie erteilt vielmehr dem Grauen ihre Absolution.

Wie lange die Lebensdauer eines ukrainischen Soldaten an der direkten Front ist, lässt sich nicht genau sagen. In einem im Jahr 2023 veröffentlichten Artikel ist von durchschnittlich 4 Stunden die Rede.

Für Ukrainer, die hier ankommen und vor dem Krieg flüchten, ist das Vorhaben weitreichend. Sie haben zwar weiterhin Anspruch auf Asyl – aber sie müssen mit schwierigen Verfahren und einer Ablehnung rechnen. Der derzeitige Stand gewährt vor dem Krieg flüchtenden Ukrainern sofortigen Schutzstatus und ermöglicht ihnen auch die Aufnahme von Arbeit.

Die EU – das darf man nicht vergessen – ist letztlich das Spiegelbild der Politik jener Staaten, die sie bilden. Auch Deutschland steht hinter dem aktuellen Vorhaben. Auch die deutsche Politik mahnt und prangert die Missstände bei der Rekrutierung in der Ukraine nicht an. Auch deutsche Politiker akzeptieren die Barbarei.

Eine Frage drängt sich auf: Wie wird die EU, wie wird Deutschland im Kriegsfall mit Wehrdienstverweigerern und Fahnenflüchtigen umgehen?

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