Die BSW-Führung hat einen Offenen Brief an die AfD geschrieben, dessen Intention längst überfällig war, sollten gesellschaftliche Mehrheiten für Frieden mit Russland endlich außerparlamentarisch, aber auch im Parlament von Sachsen-Anhalt in Bewegung zu setzen sein. Von Diether Dehm.

Tino Chrupalla, aber auch Alice Weidel haben zunächst professionell reagiert. Sie hätten auch arrogant aus der Hüfte zurückballern können, etwa so: „Was will das abgeschlagene BSW jetzt mit seinen läppischen 3,5 Prozent von uns, die wir gerade um 40 Prozent in Umfragen gehandelt werden.“ Das hat Weidel aber nicht geschrieben.

Offenbar weiß man in der AfD-Spitze, dass es natürlich weit über zehn Prozent in der AfD-Wählerschaft gibt, die sich vorstellen könnten, BSW und AfD zu wählen. Es ist die Fünf-Prozent-Hürde, die da wie immer ihre abschreckende Wirkung tut – für die AfD. Es geht in Sachsen-Anhalt also nicht so sehr um „Leihstimmen”, die mit der Aufforderung des BSW an die AfD, öffentlich zusammen aufzutreten, „abgeworben” werden sollen. Es geht vielmehr um ein Fischen im sachsen-anhaltinischen (Noch-)Nichtwähler-Becken, das gegenwärtig mit 35 bis 45 Prozent eingeschätzt werden darf – und das in jeder Sonntagsfrage ausgespart bleibt.

Der Spiegel und dessen Follower versuchen jetzt zwar, die Antwort von Alice Weidel an das BSW nach feindseligen Tönen auszuwringen. Aber der Ärger der NATO-Medien darüber, dass auch Frau Weidel in ihrer Stellungnahme – vier Tage vor deren Bundesparteitag – für entschieden mehr diplomatische Aktivitäten zur Beendigung des Ukraine-Krieges wirbt, ist unüberhörbar. Ein gutes Zeichen für die Demokratie, ein schlechtes für den geheimdienstlich-medialen Komplex – und seinen Spiegel.

Und nun war der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi am vergangenen Dienstag (wahrscheinlich eingeladen, bevor die Presse vom BSW-Brief Wind bekam) bei „Markus Lanz“. Um es vorweg zu sagen: Er hat sich klug geschlagen. In der ersten Phase der Sendung wurde De Masi von den mitverpflichteten B-Promis (SPD-MdEP Katarina Barley und ZDF-„Auslandsexperten” Ulf Röller) und von Lanz ungewohnt freundschaftlich behandelt. Da ging es noch um die Zukunft der EU. Dann aber, als Lanz bei De Masi den BSW-Brief an die AfD ansprach, wurden die drei NATO-Freunde böse.

Zunächst wurde endlich mal eingeräumt, der Krieg in der Ukraine habe bereits 2014 begonnen. Aber von Barley, Lanz und Röller wurde dies in das demagogische Framing gesetzt, der boshafte Kreml habe schon ewig lange den „mörderischen” Krieg im Schilde geführt. Während der arglose Westen, das friedfertige „Verteidigungsbündnis NATO“ und die liebenswerte EU noch – von Willy Brandt und Helmut Schmidt traumselig geblendet – an den russischen Friedenswillen geglaubt hätten.

Hier hätte De Masi schärfer intervenieren müssen, um die Geschichte vom Kopf auf die Füße zu stellen: Das u.a. von Außenminister Steinmeier sorgsam eingefädelte Minsk-I und -II-Abkommen lieferte der NATO Zeitfenster über Zeitfenster für den Aufbau von US-Biolaboren, Drohnen-Aufrüstung und für Raketenstationierungspläne in der Ukraine. Und eben gerade nicht für das vorgebliche Ziel der Abkommen, die ostukrainischen „Volksrepubliken” vor den postfaschistischen Mörsern und Scharfschützen der Asow-Milizen mit Hakenkreuzen, Bandera- und SS-Emblemen wirklich zu schützen. Die hatten noch in den acht Wochen vor dem russischen Einmarsch Tausende Ostukrainer – auch Frauen und Kinder – hingemetzelt. Nur eine kurze Zitierung von Merkel hätte De Masi bei Lanz Luft verschafft: „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ (Merkel, in: DIE ZEIT, 7. Dezember 2022, neun Monate nach dem Einmarsch)

Auch in Bezug auf die Sozialwut „kleiner” Leute über das Wegschleudern ihrer Steuergelder in den NATO-Aufmarsch gegen Russland hat De Masi – um es in der Fußballsprache zu sagen – nicht „alle Körner auf den Platz gebracht”. Aber es darf De Masi zugutegehalten werden, dass bei Lanz um Mitternacht die Zahl derer überschaubar bleibt, die sich am folgenden Tag an Zapfsäulen und steigenden Spritpreisen von Tankrabatt-Wegfall und Konzerngier existenziell bedroht und betroffen fühlen müssen; oder durch Inflation, geplante „Reform“-Einschnitte in Bürgergeld, Renten und Bildung; und durch weiteren Rückgang der Tarifbindungen, durch kaufkraftbedingtes Siechtum des „Mittelstands” und durch weitere Kahlschläge am Sozialstaat, die da im Windschatten der Fußball-Weltmeisterschaft von Merz und Pistorius durchgezogen werden sollen.

Gleichwohl: Der BSW-Brief und De Masis Auftritt bei Lanz sind nachgerade historisch – auch mit seiner eigentlich lapidaren Feststellung, keinesfalls einen CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt mitwählen zu wollen. Also: die „Anfängerfehler” von Thüringen und Brandenburg zu meiden. Weil das „Alle gegen die AfD”-Angebot von NATO-Medien und -Parteien 2024 ein vergifteter Apfel war. (Wohlbemerkt: Im dritten Wahlgang zum MP von Sachsen-Anhalt zählt die relative Mehrheit im Landtag. Da könnte Enthaltung schon entscheidend werden.)

Dass allerdings das BSW mit seiner Hilfskrücke eines parteilosen Technokraten als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt meint, vorläufig noch über die Runden kommen zu können, ist naiv. Wenn so ein parteiloser MP in Sachsen-Anhalt kein blutleeres Täterprofil bleiben sollte, müsste eine solche Persönlichkeit wenigstens ungefähr konfiguriert werden (z.B.: „jemand wie Max Otte, Uwe Steimle, Petra Erler oder, wenn sie zwanzig Jahre jünger wären: Günter Verheugen, Klaus von Dohnanyi” – aber dazu hätte das BSW die erstmal fragen müssen: mit Mühe statt Hauruck!). Ansonsten halten die „kleinen” Leute bei solchen „Experten“ ohnehin – geläutert von „Wirtschaftsweisen” und „Finanzforschern” in ARD, ZDF, RTL und SAT.1 – nur ihr Portemonnaie fest.

De Masi hat in toto in der Lanz-Sendung mit Sachwissen Frau Barley und Herrn Lanz übertrumpft und auch Contenance bewahrt, als es heikel wurde in Bezug auf den BSW-Brief an die AfD.

Dass die punktuelle Kooperationstendenz dieses Briefs sehr, sehr spät kommt und nicht in den letzten Jahren im BSW und der gesellschaftlichen Linken ausgiebig diskutiert wurde, bringt das BSW jetzt in die Zwickmühle, damit im September in Sachsen-Anhalt möglicherweise zwar zu punkten, aber in Westberlin Wähler vom BSW zur Linkspartei zu treiben, wo die Landtagswahl zwei Wochen später stattfindet. Beim BSW-Parteivorstand, 48 Stunden vor seiner Veröffentlichung, war der Brief nicht mal angesprochen, geschweige denn diskutiert worden. Dass er dann – VOR der Zustellung an eine zudem falsche Adresse der AfD – an Medien durchgestochen worden war, deutet weniger auf Anfängerfehler. Dies war unhöflich und unprofessionell und weist zudem auf Uneinigkeit in der Spitze des „Bündnis Sahra Wagenknecht”.

Statt den Brief zuerst friedensorientierten Medien (die das BSW bereits bei seinen Koalitionsgesprächen in Thüringen und Brandenburg hätte hinzuziehen können) wie Berliner Zeitung, Ostdeutsche Allgemeine Zeitung oder NachDenkSeiten zuzustellen, landete das Schreiben taufrisch bei den schärfsten Gegnern eines Friedens mit Russland: bei BILD und Tagesspiegel.

Ein paar Beschimpfungen darin hätten sich De Masi und Mohamed Ali im Brief außerdem verkneifen können. Gegenüber Adressaten, von denen man ja etwas will – zumindest nämlich mehr Öffentlichkeit. Bei einer Alice Weidel und vor allem einem Tino Chrupalla muss das wahrscheinlich weder fair noch diplomatisch klingen; und auch nicht immer zutreffend, zumal die AfD-Spitze sich gegen Irankrieg, Gaza-Gemetzel, Wehrpflicht, Nord-Stream-2-Sprengung und auch gegen traditionellen Nazismus differenziert ausgesprochen hatte. Zudem hatte die AfD-Spitze für die Neuauszählung der BSW-Stimmen bei der Bundestagswahl und jetzt für die Freiheit des linken Journalisten Hüseyin Dogru und des Aufklärers Jacques Baud plädiert.

In ihrer Antwort hat sich Frau Weidel nun verkniffen, gegen die BSW-Beschimpfungen selbstgefällig zurückzuholzen. Sie ahnt wohl, dass der BSW-Brief einen historischen Einschnitt bedeutet, weil er mit der unseligen Position des BSW bricht: zwar Frieden mit Russland zur Kardinalfrage zu erheben, aber dann mit Aufrüstungs-Parteien in Thüringen und Brandenburg bis zuletzt um Minister- und Staatssekretärsposten zu feilschen.

Für mich überwiegt in der BSW-Initiative, beim Lanz-Auftritt von De Masi und dann in der Weidel-Antwort jedenfalls das Konstruktive – besonders in Bezug auf eine Ausweitung von Friedensbewegung, zumal auch die BRICS-Staaten gerade zeigen, wie komplizierte Breite produktiv sein kann. Und: Der Rechtsstaat gilt auch für die AfD – statt Wählereinschüchterung via Verbotsandrohung.

Mag sein, dass es auf einem Marktplatz unserer Republik doch noch zu einem widerspruchsgeladenen Zusammentreffen kommt – vielleicht von Chrupalla mit Lafontaine, vielleicht doch mit Weidel und Wagenknecht. Der Weg ist erstmal frei(er), wird aber weiter durch die Schaumberge von Wut der NATO-Medien zu waten sein.

Wenn dann beide Seiten Frieden und Meinungsfreiheit – die beide in Todesgefahr sind – sowie den Kampf gegen einen dritten Weltkrieg über das Schielen nach schnell vergänglichen Prozenten und Ministerposten heben, würde auch die Kritik des BSW an mangelnder Sozialstaatlichkeit der AfD wirkmächtiger, aber eben auch die Kritik der AfD an der altlinken Ignoranz gegen den deutschen Nationalstaat. Im Skat gilt: Ein gutes Blatt wird offen gespielt. Punktuelle Gemeinsamkeit und scharfe Kritik aneinander – das ist reale Dialektik – gehören beide auf die Straße: hic Rhodus – hic salta!

Titelbild: BSW