12 Uhr mittags. Früher dachten filmbegeisterte Bürger bei dieser Uhrzeit an einen amerikanischen Western. Jetzt ist die Mittagszeit hierzulande eingebunden in eine sogenannte 12-Uhr-Regel, die an der Tankstelle gilt und festlegt, dass der Preis für Kraftstoffe genau dann und nur dann für den Tag erhöht werden darf. Dem nicht genug: Der Erfinder der Regel, Vater Staat, hatte generös zu dieser Maßnahme einen „Tankrabatt“ für autofahrende Bürger eingeführt, der zu einer Entlastung des Geldbeutels beitragen sollte. Dieser Entlastungsrabatt, wie sich herausstellte einer ohne wirkliche Kraft, ist seit dem 1. Juli Geschichte. Überall ist so seit den vergangenen Tagen und aktuell weiter deutlich zu erleben, wie die Mineralölkonzerne und ihre folgenden Unternehmen ungeniert ihre Monopolstellung ausnutzen und noch etwas mehr Kasse machen. Was macht der Staat, was macht das Kartellamt, was machen Lobbyisten wie der ADAC? Sie warnen, mahnen, empfehlen und tun doch nichts – jedenfalls nichts für die Bürger. Dabei gäbe es Möglichkeiten. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Tagesschau-Publikum bekommt Seifenoper serviert

Wie schön an wahren Ursachen eines Skandals vorbeigeredet und zudem von den öffentlich-rechtlichen Medien dem Bürger verkauft wird, dass das halt so ist, wie es ist, erlebt Bürger am miesen Spiel der Mineralölkonzerne und derer, die das decken. Der „Tankrabatt“ ist Geschichte, eine Maßnahme, die in Medien zusammenfassend als wenig nützlich für die Verbraucher eingeschätzt wird. Immerhin etwas mehr als 30 Euro sollen durch den staatlich festgelegten Rabatt gespart worden sein, feiern Befürworter. Immerhin. Nun ist alles wieder so wie zuvor, und schon melden sich gewichtige Persönlichkeiten wie der Chef des Bundeskartellamts, der zumindest einräumt, dass der Rabatt „nicht ganz“ bei uns Autofahrern ankam. Pech. Mehr noch, wie er sich einsetzt und alles schön im Konjunktiv formuliert und sogar warnt, davor müssen sich die Konzernbosse fürchten, oder nicht? Die „Tagesschau“ meldet:

Angesichts der erwarteten Entwicklung warnte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die Mineralölbranche vor unverhältnismäßig hohen Preisaufschlägen. Unternehmen dürften die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen ließen, so Mundt. Entsprechenden Hinweisen werde man nachgehen. Seine Behörde ist zudem zum Schluss gekommen, dass der Tankrabatt nicht ganz beim Verbraucher ankam. Der Tankrabatt sei zwar bei den Kunden angekommen. „Aber er ist aus unserer Sicht eben nicht zu 100 Prozent weitergegeben worden”, sagt er. Zu genauen Zahlen wollte Mundt auf Nachfrage nichts sagen. „Ich kann das noch nicht präzisieren, weil wir die Zahlen der letzten Tage noch nicht validiert haben.”

Staatstreue, dem die entfesselte Marktwirtschaft schätzenden „Tagesschau“-Seher wird das sicher genügen, was Präsident Mundt so wegarbeitet. Man dürfe Situationen nicht nutzen, man werde Hinweisen nachgehen. Soso. Auch der Kollege aus dem Verkehrsministerium ist heftig am Wirken, denn der mahnt gleichfalls:

Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder warnte die Mineralölkonzerne mit Blick auf mögliche Preissteigerungen an den Tankstellen.

Die Seifenoper ist eine ganz geniale, eine spannende, eine, bei der Sieger und Verlierer feststehen und das Publikum am eigenen Leib erlebt, wie das Spiel geht, wenn keiner den Akteuren echte Regeln auferlegt. Warnen, das ist ja schon mal eine Ansage von Lobbyisten und Regierung. Was juckt es die andere Seite. Da wird ordentlich bei den Konzernen getrickst und gerechnet und vorab sind die Spritpreise bereits angehoben worden, worüber auch die „Tagesschau“ berichtet inklusive Krokodilstränen vonseiten des Autofahrer-Lobbyisten ADAC:

Auch mit Tankrabatt waren zuletzt die Spritpreise gestiegen. Am Dienstag ging es bei Diesel im bundesweiten Durchschnitt um 24 Cent pro Liter nach oben, bei E10 um 20,3 Cent, wie der ADAC mitteilte. „Der aktuelle Anstieg der Kraftstoffpreise ist aus Sicht des ADAC nicht gerechtfertigt”, kritisiert der Verkehrsclub. „Der Rohölpreis steigt aktuell nicht.”

(Quelle: Tagesschau)

Konzerne in die Schranken weisen mit einer Übergewinnsteuer? Ach nee

Von wegen soziale Marktwirtschaft, von wegen Wettbewerb, von wegen Verantwortung und gute Politik. Die Ölkonzerne haben eine grandiose Monopolstellung, die meiner Meinung nach nicht infrage gestellt wird. Diese nicht gerechtfertigte Position der Konzerne wird nicht durch einen fairen Wettbewerb relativiert, einen mit fairen Regeln, die allen Beteiligten Rechnung tragen – denen, die eine Ware anbieten und die damit durchaus Geld verdienen sollen, und denen, die die Ware kaufen. Das muss zu fairen Konditionen geschehen. Doch das ist gegenwärtig nicht Realität. Rabatte, 12 Uhr und etwas Protest aus diversen Führungsetagen der Republik müssen reichen.

Was eine Monopolstellung dann eben möglich macht, sind Einnahmen, die ohne eine Mehrleistung eingestrichen werden können. So finden sich auf der Seite „transportenvironment.org“ ernüchternde Sätze von „Transport & Environment“, europäischer Dachverband für sauberen Verkehr und Energie:

Die großen Ölkonzerne werden in Europa in diesem Jahr voraussichtlich 24 Milliarden Übergewinn durch den Konflikt im Nahen Osten erzielen. Das zeigt ein neuer Tracker von T&E. Bereits jetzt haben die Ölkonzerne 1,3 Milliarden Euro Übergewinn erzielt, so die Analyse. T&E fordert von der EU eine Steuer für Übergewinne. Die eingenommenen Mittel sollten dafür eingesetzt werden, Europäerinnen und Europäer für künftige Ölkrisen abzusichern.

Sebastian Bock, Geschäftsführer bei T&E Deutschland, sagt: „Wieder einmal klingeln die Kassen der Ölkonzerne zulasten der breiten Bevölkerung. Die Ölriesen tun alles in ihrer Macht, um Europa so lange wie möglich von fossilen Brennstoffen abhängig zu machen. Die Bundesregierung darf hier nicht tatenlos zuschauen. Wir brauchen dringend eine Übergewinnsteuer, deren Einnahmen in die E-Mobilität und erneuerbare Energien investiert werden.“

Das Wort „Übergewinnsteuer“ fällt. Was spricht für eine solche Steuer? Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. (vzbv), kommt in der „Tagesschau“ zum Zug. Und doch sagt sie lediglich, dass die Konzerne nicht dürfen, obwohl sie weiß, dass sie es trotzdem tun:

„Die Mineralölkonzerne dürfen die Krise nicht ausnutzen und auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher Extragewinne einfahren.” Wenn ein Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft wird, kann der Staat damit zudem Entlastungen für Verbraucher oder Unternehmen gegenfinanzieren – und das, ganz ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.

Schließlich noch ein Vorschlag, der doch machbar sein muss? Der Tankpreisdeckel

Von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger las ich, dass sie die Bundesregierung auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt hatte. Mehr noch, sie forderte, dass Deutschland staatliche Preisobergrenzen festlegen sollte. Derlei Obergrenze, ich nenne sie mal „Tankpreisdeckel“, gibt es in Europa in verschiedenen Ländern wie Polen, Luxemburg, Belgien. In Tschechien wird täglich eine staatliche Höchstpreisgrenze festgelegt. Konzerne dürften zusätzlich maximal zehn Cent pro Liter als Marge draufschlagen. Einwände folgen hierzulande sofort, ausgerechnet vom Autofahrerlobby-Verband ADAC, der einen staatlichen Tankpreisdeckel ablehnt, da dieser angeblich zu Versorgungsengpässen, Umgehungseffekten und höheren Durchschnittspreisen führen würde. Dagegen kommt der gute ADAC mit seinem Dauerinstrument um die Ecke: dem Preisvergleich. Das sei das „bessere, freie Instrument, da er den Wettbewerb stärkt und Preisunterschiede von bis zu 10 Cent pro Liter ausnutzbar macht“. Frage: Was macht Fahrer, wenn jede Tankstelle ausschließlich teures Benzin verkauft und Vergleiche sinnlos sind? Das Auto stehen lassen?

Fazit: Es bleibt, wie es ist – die Konzerne machen weiter wie gehabt

Zum 1. April gab es in Berlin angesichts der hohen Benzinpreise ein wichtiges Treffen, die Regierung hatte Wirtschaft und Gewerkschaften geladen und dabei auch die Rolle des Kartellamtes hervorgehoben. Tatsächlich „legte“ das Amt danach gleich los. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts lobte: Schnell, unbürokratisch und sehr effizient hätte seine Behörde die neuen Instrumente in die Hand genommen. Richtig kraftvoll wurde ein „Ersuchen“ an die Ölkonzerne geschickt:

„Wir haben zum 1. April ein Schreiben an die Mineralölindustrie gesandt mit dem Auskunftsersuchen, warum die Preise in Deutschland so stark und so schnell gestiegen sind, warum der Diesel so sehr viel teurer geworden ist.”

Ob Andreas Mundt der Sache dienliche Informationen auf sein Auskunftsersuchen erhalten hat? Wer weiß es. Trotz des sicher immensen Engagements scheint es so zu bleiben, wie es ist: Die Konzerne arbeiten eben auch sehr schnell, unbürokratisch und effizient. Und der „Tagesschau“ bleibt nur die Schlagzeile: „Sorge vor dem Preissprung um 12 Uhr“. Und das Publikum erfährt, dass mit dem Ende des Tankrabatts die Spritpreise weiter steigen könnten. Denn bereits am Dienstag waren Benzin und Diesel deutlich teurer geworden. Ohne die 17-Cent-Steuerentlastung dürfte sich dieser Trend um 12 Uhr fortsetzen. Was für eine Seifenoper.

Titelbild: Rabizo Anatolii / shutterstock.com