Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unverschämter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich längst die Normalisierung des Autoritären und zunehmend auch des Totalitären. Längst sind Übergriffe und Maßnahmen von staatlicher Seite, die bis vor einiger Zeit bei uns kaum einer für möglich gehalten hätte, zur neuen Normalität geworden. Wo wird das hinführen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Ein Feuer beginnt nicht als Großbrand. Es beginnt mit einer kleinen Flamme, die sich ausbreitet, um dann immer größer zu werden, bis die vernichtende Kraft der Flammen immer weiter um sich greift.

Dieses Bild zeigt, was in Deutschland, aber auch in der EU passiert.

Fast wäre man versucht zu sagen: Was waren das für Zeiten, als Meinungsabweichler nur als „Verschwörungstheoretiker“ öffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos – könnte man meinen. Doch harmlos waren schon die Übergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen.

Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als „umstritten“ oder als „rechts“ bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen.

Doch längst passiert mehr.

Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autoritären und zunehmend des Totalitären durch die Republik.

Die Angst geht um. Die freie Rede existiert zwar noch. Aber wer im Internet ein falsches Meme postet, muss sich davor fürchten, dass die Polizei vor der Tür stehen wird und auf Anordnung einer Staatsanwaltschaft Computer und Handy beschlagnahmt.

Das Sinnbild steht offen zur Betrachtung aus. Eine chronisch überlastete Justiz, die nicht mehr hinterherkommt, selbst schwerste Verbrechen aufzuklären, kümmert sich um „Schwachkopf“-Äußerungen in sozialen Medien.

Landesmedienanstalten gehen gegen YouTuber, Blogger und kleine alternative Medien vor und wollen, dass jedes veröffentlichte Wort auf die Goldwaage gelegt wird.

Während der Coronazeit war indes nicht einmal mehr der Respekt vor der ärztlichen Souveränität gewahrt. Der Staat stellte sich über die ärztliche Expertise.

Auf den Straßen kamen Wasserwerfer und Knüppel zum Einsatz – gegen Bürger, die einfach nur „Grundrechte!“ sagten. Selbst die Unverletzlichkeit der Wohnung war dahin, wenn ein Bruder zu viel in der Wohnung war.

Nicht zu vergessen: Paragraph 188 wurde 2021 verschärft, er umfasst nun auch einfache Beleidigungen, die sich gegen Politiker richten. Er erstreckt sich über alle politischen Ebenen, soll auch Kommunalpolitiker vor verbalen „Entgleisungen“ schützen.

Ein falsches Wort gegen Politiker, die dieses Land an die Wand fahren? Bitte nicht!

Hinzu kommt: Die EU – dieses angebliche Mustergebilde der Demokratie – hat längst das Schwert ausgepackt: Und schlägt damit zu. Hüseyin Doğru, Jacques Baud und wie sie heißen: Selbst Journalisten, die die falsche Sicht vertreten, trifft es. Existenzvernichtung: Darum geht es.

Längst hat die EU den russischen Sender RT verboten – weil es sich dabei um ein Propagandainstrument handeln soll und eine „signifikante und direkte Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union“ darstellen soll.

Gerade erst wurde gerichtlich „klargestellt“, dass selbst die Verbreitung von RT-Videos unter Strafe steht.

Und so geht es weiter.

Was passiert hier? Wo soll das enden?

Wo die Entwicklung enden wird, ist noch undurchsichtig. Was passiert, ist hingegen klar: Die vorherrschende Politik hat ein großes Problem mit dem Wettstreit freier Meinungen. Sie hat ein Problem mit der Wahrheit. Sie verachtet die Sicht der „anderen Seite“ – wer auch immer damit im Einzelfall gemeint sein mag. All jene Maßnahmen, die die Handschrift des Autoritären tragen, zerstören die Meinungsfreiheit.

Wenn Bürger, bevor sie etwas sagen, sich zuerst bei drei Anwälten über die Rechtmäßigkeit ihrer Aussagen informieren müssen, dann ist die Meinungsfreiheit am Ende.

Wenn Journalisten keine politisch unliebsamen Positionen wiedergeben und zuerst bei den zuständigen „Wahrheitsministerien“ abklären lassen sollten, was geschrieben werden darf und was nicht, dann ist die Meinungsfreiheit tot.

Wie kann ein demokratischer Staat die Verbreitung von Propaganda verbieten? Dann dürfte auch keine Partei mehr bei Wahlkämpfen für sich werben – denn das ist auch Propaganda.

Oder will sich die Politik tatsächlich anmaßen, inhaltlich darüber zu entscheiden, was Propaganda ist und was nicht, was „gute“ Propaganda und was „schlechte“ Propaganda ist?

Ja, genau das maßen Politiker sich längst an. Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.

Wenn Politik im Verbund mit in ideologischer Komplizenschaft verbundenen Medien vorgeben, einen Kampf gegen „Hass und Hetze“ zu führen, dann ist das eine Lüge. In Wirklichkeit sind sie auf einem Feldzug gegen jene, die ihrer Politik nicht folgen.

Für eine Demokratie ist es schon verhängnisvoll, wenn nur die vage Annahme im Raum der Gesellschaft steht, es bedürfe Vorsicht mit dem, was man öffentlich sagt. Deutschland und die EU sind längst weiter. Viel weiter. Vor unseren Augen vollzieht sich die Normalisierung des Autoritären.

Titelbild: Achim Wagner / Shutterstock