„Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren. Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen. Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben an Rüstung aufholt.“ Mit diesen Worten rechtfertigt der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland einen Ausgaben- und Schuldenexzess, der gerade im Haushaltsentwurfs 2027 festgeschrieben wurde. Wer die Worte des Sozialdemokraten hört, wundert sich: Warum denn gegen Putin „verteidigen“? Hat Russland Deutschland angegriffen? Und: Wer ist „man“ und wer ist „wir“? Diese Politik nimmt das Geld der Bürger, um gegen einen herbeifantasierten Feind aufzurüsten. Ihr eigenes Feindbild macht sie zum Feindbild des ganzen Landes. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Weil es gerade Mode ist: Nehmen wir an, es käme zu einem Krieg mit Russland. Wer würde dann kämpfen? Wer wäre „man“? Mit ziemlicher Sicherheit: Nicht Lars Klingbeil. Und bestimmt kein Politiker. Schon gar nicht all jene, die mit spitzer Zunge die Aufrüstungspolitik vorantreiben.

„Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen“, sagt Klingbeil in einem Interview. Dem Finanzminister möchte man sagen: Aber mit der „Roten Null“ hat Deutschland im Krieg eine Chance gegen die Atommacht Russland, wie ein Nutzer der Plattform X anmerkt.

Klingbeil klingt mit seinen Worten wie jemand, der gerade die Weltformel der deutschen Öffentlichkeit präsentiert. Er hat Glück, dass der Journalist, der mit ihm spricht, nicht die Frage stellt, ob Russland Deutschland gerade angreift – denn diesen Eindruck vermittelt das Wörtchen „verteidigen“. Verteidigen setzt einen Angriff voraus. Aber alles ist friedlich. Es fliegen keine Raketen und keine Panzer rollen schießend durch das Land.

Doch was kümmert die Politik die Wirklichkeit.

Indes scheint die Formel von der Schwarzen Null beim Finanzministerium prima anzukommen.

Das Ministerium hat das Zitat des Ministers prominent über den eigenen Kanal auf der Plattform X geteilt – mit einer dazugehörigen Grafik, die veranschaulicht, wie die Ausgaben für das, was das Hohe Haus als „Verteidigung“ verstanden wissen will, aussieht. Von 108 Milliarden Euro im laufenden Jahr zu rund 154 Milliarden Euro 2028.

Die Bundesregierung besitzt die Dreistigkeit, in einer eigenen Veröffentlichung zum Haushaltsentwurf die Überschrift zu setzen: „Etat im Zeichen von Wohlstand und Sicherheit“.

Oh nein! Nicht Wohlstand und Sicherheit sind das Ergebnis dieser Politik, sondern Unsicherheit und wirtschaftlicher Niedergang.

In den Medien heißt es gerade: „Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen“. Das passt ins Bild.

Titelbild: KI – erstellt mit Grok