NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Der Iran setzt sich seit Langem für eine Region ohne Massenvernichtungswaffen ein

Datum: 23. Juli 2026 um 9:21 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Militäreinsätze/Kriege
Verantwortlich:

In den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sieht man sämtliche Instrumente der Interventionspolitik des Westens. Ein Interview mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin, geführt am 9. Juli 2026 von Thomas Kaiser für Zeitgeschehen im Fokus.

Zeitgeschehen im Fokus: Die letzten Tage sind von Unsicherheit geprägt, was die Entwicklung im Nahen Osten betrifft. Wie war der Ablauf?

Karin Leukefeld: Erst wurde bombardiert, dann meldete sich Trump zu Wort und drohte, den Iran zu zerstören. Anschließend erklärte er, das Memorandum habe keinen Bestand mehr. Wenige Stunden später – auf dem Rückflug in die USA – hörte sich das schon wieder ganz anders an. Der Iran habe ihn angerufen, die Iraner wollten unbedingt ein Friedensabkommen. Es würde zwar nicht viel bringen, weil die Iraner „verrückt“ seien, doch seiner Ansicht nach könne man weiterreden. Von einem Ende des Memorandums war keine Rede mehr.

Brachte das Memorandum eine Beruhigung in der Region?

Es ist bereits über vier Wochen alt. Das ist darum erwähnenswert, weil die Entwicklung in der Region rasant ist. Was gestern noch galt, ist heute völlig über den Haufen geworfen, wie man aktuell sieht. Dieses Memorandum hat zunächst dazu geführt, dass der Waffenstillstand, der am 8. April vereinbart worden war, fortgesetzt und im Memorandum-Text bestätigt wurde. Im Memorandum sind 14 Punkte aufgelistet, die in den nächsten zwei Monaten – die Rede ist von 60 Tagen – in einzelnen Gesprächsrunden technisch und wirtschaftlich geklärt werden sollen. Das heißt, es gibt ein Arbeitsprogramm. Das ist grundsätzlich eine gute Entwicklung, weil beide Seiten damit sagen, dass die Kriegsphase ein Ende haben und es zu weiteren Verhandlungen kommen soll.

Wie stellt sich Israel dazu?

Das Memorandum wird von Israel abgelehnt, während es die Hisbollah im Libanon unterstützt und sich militärisch darauf bezieht. Zur Hisbollah sei angemerkt, dass sie – mit der Amal-Bewegung – die schiitische Bevölkerung im Libanon vertritt. Das ist auf das politische System der Machtteilung nach Religionen zurückzuführen: maronitische Christen, sunnitische und schiitische Muslime. Real wird die Hisbollah wegen ihres politischen Kurses gegen Israel von vielen Libanesen unterstützt, ungeachtet ihrer religiösen Zuordnung. Doch zurück zum Memorandum. Wichtig ist, dass in dem Text ausdrücklich steht, dass der Waffenstillstand nicht nur für Iran, sondern für die ganze Region gilt und vor allem auch für Libanon. Auch deswegen wird es von Israel abgelehnt.

Ein positiver Punkt ist, dass innerhalb eines Monats ab Unterschrift die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr – für Handelsschiffe – wieder geöffnet sein soll. Die US-Marine zieht sich aus den Häfen des Iran zurück, womit sie bereits begonnen hat, und die Durchfahrt durch die Meerenge wird von Iran und Oman verwaltet. Die beiden Anrainerstaaten haben eine gemeinsame Arbeitsebene gefunden. Im Memorandum ist festgehalten, dass in Zukunft die Meerenge von Hormus von beiden Staaten gemanagt wird, und zwar soll das in Absprache mit allen Staaten, die eine Küste am Persischen Golf haben, geschehen. Dazu gehören Irak, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein, Kuweit und Katar. Alle Länder haben auch Häfen am Persischen Golf und sollen miteinbezogen werden. Es bleibt abzuwarten, ob die USA sich an diese 14 Punkte des Memorandums halten werden. Die Durchfahrt der Schiffe hat zugenommen. Gespräche haben begonnen.

Es gibt auch eine europäische Initiative. Wie ist sie zu bewerten?

In der westlichen Presse war zu lesen, dass Großbritannien, Frankreich und vielleicht auch Deutschland Entminungsschiffe schicken wollten, um die Straße von Hormus zu entminen. Die Briten und die Franzosen haben auch Stützpunkte in dem Gebiet für ihre Marine, und sie haben davon gesprochen, mit Oman, den man möglicherweise unter Druck gesetzt hat, in der Straße von Hormus eine alternative Route zur bisherigen zu schaffen – eine Route, die eng an der omanischen Küste entlang verlaufen soll. Dort wollen Großbritannien und Frankreich und auch Deutschland Minen räumen.

Der Iran hat aber ganz klar gesagt, dass weder Frankreich noch Großbritannien dort etwas zu suchen hätten. Es sei allein eine Angelegenheit des Oman und des Iran und der anderen Anrainerstaaten. In Punkt 5 des Memorandums steht das auch.

Es gab kurze Feuergefechte zwischen den iranischen Revolutionsgarden und den USA, die sogleich wieder eingestellt wurden. In dieser Situation stellen sich die USA immer auf die Seite der westlichen Verbündeten. Es ist interessant zu sehen, dass Großbritannien und Frankreich versuchen, einen Gegendruck zu erzeugen, um die eigentlichen Verhandlungspartner auseinanderzudividieren. Das ist eine Unterwanderung des Memorandums of Understanding. Die großen Versicherungsgesellschaften, die die Schiffe versichern müssen, machen den Schiffseignern klar, dass sie sich an die offiziellen Vorgaben des Iran halten müssen, weil sie sonst keinen Versicherungsschutz bekommen.

Trotz der Vereinbarungen zwischen beiden Staaten greifen die USA immer wieder an und sprechen von Vergeltung, da der Iran Handelsschiffe attackieren würde. Wie glaubhaft ist das?

Der letzte konkrete Vorfall wird so beschrieben: Die US-Marine versuchte in Absprache mit Katar und Oman, vier Schiffe durch einen neuen Korridor vor der Küste von Oman zu schleusen. Es war die Nacht auf Mittwoch, als im Iran Millionen Menschen den Sarg von Ali Khamenei begleiteten. Vielleicht dachte man sich, die Iraner würden es nicht merken oder wegen der Millionen Menschen auf den Straßen nichts unternehmen. Das war eine Fehlkalkulation. Die Revolutionsgarden warnten die Schiffe. Als sie weiterfuhren, kam eine harte Antwort. Zwei der Schiffe wurden mit Raketen gestoppt, ein drittes Schiff wurde von einer bewaffneten Drohne attackiert. Das vierte Schiff, ein katarischer Tanker mit Flüssiggas, wurde in Brand gesetzt, die Mannschaft musste das Schiff verlassen.

So beschreibt es der ehemalige britische Diplomat und MI6-Offizier Alastair Crooke in seinem Portal „Conflicts Forum“. Dieses harte Beispiel zeigt, dass die Iraner nicht mit sich spielen lassen. Sie beharren auf den 14 Punkten des Memorandums. Und darin steht, dass Iran und Oman gemeinsam und in Absprache die Meerenge kontrollieren. Es ist Punkt 5 des Memorandums. Aktuell (10. Juli) sieht es so aus, dass die Gespräche im Rahmen des Memorandums fortgesetzt werden sollen – trotz Angriffen.

Sie haben erwähnt, dass Israel das Memorandum of Understanding nicht akzeptiert, während die Hisbollah dem zustimmt. Wie können die Verhandlungen erfolgreich sein, wenn der Verbündete der USA das Memorandum nicht akzeptiert und weiter gegen den Libanon und die Hisbollah Krieg führt? Könnte das einen Zusammenhang haben, dass es wieder zu einem Schlagabtausch zwischen Iran und den USA kommt?

Der erneute militärische Schlagabtausch (7./9. Juli) macht deutlich, dass innerhalb der US-Administration, des US-Militärs Kräfte sind – und vor allem Israel –, die diese 14 Punkte nicht akzeptieren. Es gibt eine deutliche Tendenz, das Abkommen zu Fall zu bringen.

An der Situation im Libanon wird sehr deutlich, wie kompliziert diese Angelegenheit ist. Die USA wollten diese Vereinbarung und den Waffenstillstand aus verschiedenen Beweggründen: wirtschaftliche, politische, militärische. Sie haben Probleme mit der eigenen Bewaffnung, weil sie sehr viel Munition in diesem kurzen Krieg verschossen haben. Ihre Militärbasen in den arabischen Golfstaaten sind weitgehend zerstört. Mit dem Fokus auf eine Einigung mit dem Iran räumen die USA indirekt ein, dass sie eine Niederlage erlitten haben. Es gab laut einigen US-Medien mehrere Wortgefechte zwischen Trump und Netanjahu, der das Memorandum nicht akzeptiert, insbesondere wegen der Verknüpfung mit dem Libanon. Im Grunde genommen betrifft dieser Punkt alle Konflikte in der Region, sowohl den um Jemen als auch um Palästina. Explizit wird das nicht erwähnt, aber die Konflikte sind alle miteinander verbunden.

Die Waffenruhe bedeutet auch, dass Israel keine weiteren Angriffe unternehmen darf. Doch Israel hat schon die erste Waffenruhe am 8. April torpediert und einen massiven Angriff auf den Libanon geflogen. Dabei waren innerhalb von zehn Minuten 100 Bomben auf Beirut abgeworfen worden, 350 Menschen wurden getötet. Das muss man als Statement von Israel verstehen. Israel will das Abkommen nicht einhalten und bricht es täglich. Daraufhin hat Trump mehrmals mit Netanjahu gesprochen und ihm mit verschiedenen Dingen gedroht. Zuletzt hat es dazu geführt, dass Netanjahu etwas kleinlauter geworden ist – auch, weil es innerhalb Israels sehr starke Kritik an seiner Person gibt. Die Kritik bezog sich weniger auf die Kriegsführung oder auf die humanitäre Lage für die Palästinenser oder Libanesen. Die Netanjahu-Kritiker wollen auch keinen Dialog, aber man dürfe es sich nicht mit den USA verscherzen, heißt es. Man sei von den USA abhängig. Das stimmt.

Inwieweit hat die Waffenruhe im Libanon gehalten?

Von der Hisbollah wird die Waffenruhe eingehalten, es sei denn, dass es massive Angriffe von Israel gibt. Dann schlägt auch die Hisbollah zurück. Von israelischer Seite gibt es täglich Angriffe. Sie zerstören Dörfer und festigen dort ihre Militärbasen, aber im Vergleich mit der Zeit vorher ist es etwas ruhiger geworden. Das liegt auch daran, dass die USA parallel zu diesem Memorandum eine Art trilaterales Abkommen mit Israel, den USA und der libanesischen Regierung auf den Weg gebracht haben. Innerhalb des Libanon hat das für große Auseinandersetzungen gesorgt. Es besteht die Gefahr einer Spaltung des Landes, eines Bürgerkrieges. Israel käme das entgegen. In diesem dreiseitigen Abkommen steht Israel als der große Gewinner da.

Eine Forderung Israels und der USA war doch, dass die libanesische Armee die Hisbollah entwaffnet. Gilt das immer noch oder hat sich das jetzt geändert? Ist das in dem trilateralen Vertrag immer noch enthalten, und was sind die Kernpunkte des Vertrags?

Die Kernelemente des Vertrags sind, dass der Süden des Libanons in gewisse Pilotzonen aufgeteilt wird, in denen Israel mit der libanesischen Armee dafür sorgen soll, dass die Einrichtungen der Hisbollah zerstört werden. Die Hisbollah, so steht es in dem Vertrag, soll aus dem Süden des Libanons vertrieben werden. Die konkrete Arbeit, die Zerstörung der Stützpunkte der Hisbollah, wenn sie überhaupt gefunden werden, obliegt der libanesischen Armee. Die israelische Armee beobachtet das und bietet Rückendeckung. Wenn die israelische Amee es für richtig befindet, was die libanesische Armee gemacht hat, dann soll sie – also die israelische Armee – sich aus den Pilotzonen zurückziehen.

Alle wissen, dass die libanesische Armee der Aufgabe nicht gewachsen ist. Sie hat keine Gerätschaften dafür. Sie hat keine Ausbildung und will offensichtlich keine Konfrontation mit der Hisbollah eingehen, weil es die Gefahr eines innerlibanesischen Krieges birgt. Die Gefahr ist groß, weil die libanesische Armee alle Teile der libanesischen Gesellschaft widerspiegelt. Wenn sie gegen die Hisbollah vorgeht, in der auch Drusen und Christen sowie Sunniten vertreten sind, kann es Krieg geben. Die Hisbollah ist ebenfalls ein Abbild der libanesischen Gesellschaft, und wenn Armee und Hisbollah gegeneinander antreten sollten, dann hätte man Bürgerkrieg. Deswegen ist die Armee sehr zurückhaltend und die Hisbollah auch. Aber von Israel selbst hört man, dass ein Bürgerkrieg im Libanon gut wäre. Wenn sich die Libanesen selbst bekämpfen anstatt einen gemeinsamen Feind, dann kann sich Israel besser durchsetzen.

Es ist für die libanesische Regierung beschämend, dass sie sich auf solch einen Deal einlässt. Es gibt Klagen von libanesischen Privatpersonen gegen Israel wegen der Tötung ihrer Angehörigen. Auch stünde der libanesischen Regierung der Weg wegen der israelischen Bombardierungen – auch Kriegsverbrechen – offen, sich an den Internationalen Gerichtshof zu wenden. Aber in dem trilateralen Abkommen verzichtet der Libanon auf dieses Recht.

Hier wird auch deutlich, warum der Vertrag ein Sieg für Israel ist … Netanjahu hat es kommentiert mit den Worten: „Wir haben es wieder geschafft.“ Es wird aber von libanesischer Seite darauf verwiesen, dass ein solcher Vertrag von der Regierung und vom Parlament bewilligt werden muss. Das sieht die Verfassung vor, denn immerhin befinden sich Libanon und Israel seit 1948 im Krieg. Ob das Parlament dieses Abkommen annimmt, ist fraglich. Es kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Präsident Aoun und Ministerpräsident Salam haben diese Mehrheit nicht. Nicht in der Regierung, nicht im Parlament.

Das Parlament hat also diese Befugnis, die Ratifizierung zu verweigern.

Ja, das ist so. Es steht in der Verfassung.

Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass Israel das Memorandum nicht akzeptiert, besser gesagt ignoriert. Was geschieht denn, wenn Israel den Libanon weiterhin bombardiert? Dann ist doch das Ganze hinfällig. Ist Trump so unentschlossen, dass er Netanjahu nicht in die Schranken weisen kann?

Es ist die Frage, ob Trump das will. Er kann es natürlich. Es gibt zwei ganz klare Möglichkeiten, mit denen er Netanjahu unter Druck setzen kann. Das eine ist, wenn er als Oberkommandierender der US-Streitkräfte anordnet, dass die israelische Armee das US-Material der militärischen Aufklärung nicht mehr bekommt. Das andere ist, wenn er anordnet, dass die US-Armee nicht mehr die technologische und militärische Unterstützung an Israel liefert, um Angriffe durchzuführen. Über Satelliten oder Radaranlagen Ziele zu verifizieren, kann Israel nur mit Hilfe der USA. Das kann Trump als Oberkommandierender stoppen. Wenn dem so wäre, hätte Israel nicht mehr die Möglichkeit, Angriffe durchzuführen, wie es sie in Gaza, im Libanon, in Syrien, im Jemen und gegen Iran geführt hat.

Hätte Trump bei solch einem Schritt die politische Unterstützung vom Parlament?

Im US-Kongress zeigt sich ein Konflikt um den Krieg gegen Iran, den die Trump-Administration ohne Zustimmung des Kongresses begonnen hat und führt. Anfang Juni wurde eine Resolution mit knapper Mehrheit von 215 zu 208 Stimmen angenommen, wonach die Kriegsmachtbefugnisse des Präsidenten einschließlich weiterer Militärausgaben per Resolution überprüft werden sollen. Demokraten und auch republikanische Abgeordnete wollen weitere Abstimmungen durchsetzen, um Trump zum Abzug der US-Truppen aus dem Krieg gegen den Iran zu zwingen.

Gleichzeitig gibt es einen Antrag von israelfreundlichen Kräften, wonach die israelische Militärführung mit der US-Armeeführung zusammengeführt werden soll. Das heißt, dass die israelische und die US-amerikanische Armee von der Führungsebene her gleichgestellt wären. Das wäre de facto eine Systemveränderung der USA und kann zu innenpolitischen Konflikten führen. Beispielsweise die Frage, wer entscheidet über den Einsatz von Israels Atomwaffen? Bisher liegt der Schlüssel dafür bei den USA.

Trump wankt zwischen den unterschiedlichen Interessen hin und her, das macht ihn unzuverlässig. Seine innenpolitischen Ziele dürften im Vordergrund stehen, er will die Midterm Elections – die Zwischenwahlen im November – für sich entscheiden. Außerdem scheinen die USA zu dem Memorandum of Understanding einen Plan B zu haben.

Wie sieht der Plan B aus?

Man hat gesehen, dass in den letzten zwei Wochen Konflikte aufflackerten, die lange ruhig waren. Zum Beispiel im Jemen gab es einen Waffenstillstand zwischen der vom Westen anerkannten Regierung, unterstützt von Saudi-Arabien auf der einen und der Huthi-Bewegung „Ansar Allah“ auf der anderen Seite. Dieser wurde von der UNO vermittelt, es gab Gefangenenaustausche, was immer ein gutes Zeichen ist. Jetzt auf einmal wird wieder gezündelt, indem aus Saudi-Arabien Anschuldigungen und Drohungen gegen die Huthi kommen. Auch im Norden des Irak gibt es Auseinandersetzungen mit kurdischen Verbänden. Die USA scheinen die iranischen Kurden, die seit vielen Jahren im irakischen Exil leben, zu drängen, Stützpunkte auf iranischem Territorium auszubauen. Anscheinend wird auch Druck auf die neue irakische Regierung ausgeübt, gegen die mit dem Iran verbündeten Milizen vorzugehen. Im Irak gibt es die Debatte, ob diese Milizen in die offizielle irakische Armee integriert werden sollen. Das wird bereits im irakischen Parlament verhandelt. Doch jetzt wird – auf Druck der USA – auf unterschiedlichen Ebenen gegen die Milizen vorgegangen.

Wenn man das so betrachtet, sieht man in den Ländern der Region die ganzen Instrumente der Interventionspolitik des Westens. Sie unterstützen ihnen genehme Kräfte vor Ort und setzen die Regierungen unter Druck. Im Libanon sehen wir das auch. Die USA kommen so Israel in gewisser Weise entgegen und lassen Israel mit seinen Kriegen freie Hand. Iran wird in einer Schwebesituation gehalten – zwischen Bomben und Gesprächen.

Also geht es darum, den Iran bei der Stange zu halten, bis die Verbündeten eliminiert sind?

Ja, genau. Ziel ist, die militärische Dominanz Israels zu unterstützen, die Verbündeten des Iran in der Region zu zerschlagen und Iran auf diese Weise zu schwächen. Ein Beispiel: Das US-Zentralkommando CentCom hat Anfang Juli alle arabischen Staaten zu einem Militärgipfel nach Bahrain eingeladen, um deren Kooperation untereinander und mit den US-Streitkräften „gegen bösartige Bedrohungen in der Region“ zu stärken. Diese Wortwahl „bösartige Bedrohungen“ entspricht der israelischen Beschreibung des Iran. Israel, israelische Interessen saßen also mit am Tisch, auch wenn es nicht präsent war.

Da nahmen beispielsweise Libanon und Syrien teil, auf beide wird Druck gemacht, gegen die Hisbollah vorzugehen. Saudi-Arabien nahm teil an dem Treffen in Bahrain. Es hat sieben Jahre lang Krieg gegen die Huthi-Bewegung geführt, sich aber durch regionale und russische, chinesische Vermittlung dem Iran wieder angenähert und den Krieg gegen die Huthi eingestellt. Jetzt soll Saudi-Arabien offenbar daran wieder anknüpfen. Wir hatten den NATO-Gipfel in der Türkei – es ist interessant, zu sehen, wie sich die NATO offen oder verdeckt in der Auseinandersetzung positionieren wird.

Ahmed al-Sharaa, ehemals Al-Khaida-Chef in Syrien und jetzt „Interimspräsident“, war Gast auf dem NATO-Gipfel und traf Donald Trump. Das Ergebnis ist, dass Syrien von der Liste der Staaten gestrichen werden soll, die Terroristen unterstützen. Die USA brauchen Syrien als Spielball zwischen der Türkei und Israel. Sie brauchen Syrien, um den arabischen Golfstaaten und der EU einen Investitionsspielraum zu geben. Die USA und Israel brauchen Syrien, um dessen Territorium und dessen Luftraum im Krieg gegen Iran zu nutzen.

Gibt es eine Perspektive, wie man trotz der komplizierten Verhältnisse zu einem Frieden kommen könnte?

Mit einer aktiven Diplomatie in der Persischen Golf-Region. Die Straße von Hormus liegt in den Händen von Iran und Oman. Die Sache des Persischen Golfs liegt bei den Anrainerstaaten: Irak, Kuweit, Saudi-Arabien, Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar. Iran und Oman versuchen aktiv, die arabischen Staaten um den Persischen Golf herum einzubeziehen. Der Vorschlag ist die Bildung einer Sicherheitskonferenz. Das ist ein Plan, den Russland vor ungefähr zehn Jahren eingebracht hatte. Der Iran spielte damals eine sehr aktive Rolle und leistete unterstützende Friedenspolitik in der Region. Eine Kampagne für den Frieden in der Persischen Golf-Region verfolgt der Iran seit Langem. In der UNO-Vollversammlung setzt der Iran sich immer wieder für eine Region frei von Massenvernichtungswaffen ein: keine Atombomben, keine chemischen oder biologischen Waffen. Die Forderung hat Iran schon vor dem Irakkrieg 2003 bei der UNO eingebracht.

Die USA und der Westen knüpfen nicht daran an, sondern suchen nach Trennendem. Die USA wollen einen „amerikanischen Korridor“ für den Transit durch die Straße von Hormus. Iran sagt: Nein. Das ist ein Punkt, auf den Iran ganz klar besteht. Hier bewegt sich kein Schiff, das nicht von Oman oder Iran kontrolliert worden ist.

Das klingt stark nach einem neuen Selbstbewusstsein.

Sehr stark. Wir bekommen allgemein von Analysten bestätigt, dass der Iran durch die ganze Entwicklung in der Region eine sehr viel stärkere Position gewonnen hat. Klar ist, dass weder Israel noch die USA im Iran erreichen konnten, was sie erreichen wollten. Sie konnten das Regime nicht auswechseln. Sie ermordeten zwar die Führungsriege – wie im Jahr zuvor auch schon. Jetzt hat man eine neue Riege aufgestellt. Es gibt keinen Volksaufstand, im Gegenteil, das Volk hat sich hinter der iranischen Fahne versammelt. USA und Israel kamen in puncto Atomwaffen oder ballistischen Waffen keinen Schritt weiter. Aus der Sicht der Staaten der Golfregion ist das Ganze sowohl für Israel als auch für die USA eine klare Niederlage. Man sieht im Iran die Trauerfeierlichkeiten für den zu Beginn des Krieges ermordeten Ali Khamenei, seine Familie und andere Personen. Millionen Menschen folgten dem Trauerzug und bekundeten damit ihre Solidarität. Sogar eine Delegation aus Saudi-Arabien war anwesend. Trauerfeierlichkeiten finden auch im Irak und Pakistan statt. Pakistan sagt, der Iran ist unser zweites Zuhause. Man muss diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen, die Position des Iran ist politisch und militärisch gestärkt.

Frau Leukefeld, vielen Dank für das Gespräch.

Dieses Interview erschien zuerst bei Zeitgeschehen im Fokus Nr. 11/12 vom 17. Juli 2026.

Titelbild: Tayibaa / Shutterstock


Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=154047