NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: ASEAN 2026: Auf politischen Ausgleich und Diplomatie bedacht – vielstimmige und widersprüchliche Töne aus Manila

Datum: 2. August 2026 um 13:00 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen
Verantwortlich:

Ja, es gibt sie noch: Internationale Plattformen und Foren, auf denen ausnahmsweise mal nicht bellizistische Tiraden, beschworene „Kriegstüchtigkeit“ und eine sich stetig selbst überbietende Sanktionspolitik tonangebend sind. Stattdessen eine Plattform und ein Forum, wo vielmehr das Primat politischer Debatten und Diplomatie vorherrscht. Den Beweis dafür lieferte das jüngste Außenministertreffen der 1967 gegründeten Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN), das vom 21. bis zum 23. Juli in der philippinischen Metropole Manila standfand. Dass die ASEAN weit über die Region hinaus an Ausstrahlungskraft gewonnen hat, bewies nicht nur das Stelldichein der Außenminister der VR China, Russlands, Indiens, Japans, Südkoreas und der USA. Gegen Letzteren richteten sich seitens linker Kräfte im Lande harsche Proteste, die Mr. Marco Rubio freilich durch sein Berserkertum selbst provozierte. Eine kritische Nachbetrachtung von Rainer Werning.

Antikommunistische Wurzeln und Wachstum in Raten

Die ASEAN wurde am 8. August 1967 in der thailändischen Hauptstadt Bangkok von ursprünglich fünf Staaten aus der Taufe gehoben – Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand und den Philippinen. Ziel war die Förderung des konjunkturellen Aufschwungs, des sozialen Fortschritts und der politischen Stabilität, um ein Gegengewicht zu „kommunistischen Umtrieben“ aufzubauen. Der Vietnamkrieg – in Vietnam selbst der „Amerikanische Krieg“ genannt – wurde seitens des von den USA angeführten „Westens“ ja unter anderem auch damit begründet, einem „Dominoeffekt“ den Riegel vorzuschieben. Man befürchtete damals allen Ernstes ein „Umkippen“ zahlreicher Länder in der Region ins kommunistische Lager und war sichtlich erleichtert darüber, dass sich 1965/66 in Indonesien, dem bevölkerungsreichsten Land Südostasiens, General Suharto in einem Blutrausch gegen die dortige (weltweit drittstärkste) kommunistische Partei (PKI) an die Macht geputscht hatte. In Indonesiens Hauptstadt Jakarta ist auch das ASEAN-Sekretariat angesiedelt. Im Gründungsdokument der ASEAN ist zu lesen:

„[…] die Staaten Südostasiens teilen eine grundlegende Verantwortung für die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität der Region und für die Sicherung friedlicher Entwicklung der Länder, und sie sind entschlossen, ihre Stabilität und Sicherheit gegen äußere Einflüsse jeder Art oder Propaganda zu sichern.”

Bald zeigten sich Erfolge der wirtschaftlichen Öffnungspolitik und einige Länder rückten zu den sogenannten Tigerökonomien auf. 1971 wurde die „Zone des Friedens, der Freiheit und der Neutralität“ (ZOPFAN) errichtet und der Grundstein für die Aufnahme weiterer Länder in die Vereinigung gelegt. Den Reigen eröffnete das ölreiche Sultanat Brunei, das im Jahr 1984 als sechstes ASEAN-Mitglied aufgenommen wurde. Nach dem Ende des Vietnamkriegs (1975) votierten weitere Länder für eine Mitgliedschaft, was im Falle Vietnams 1995, bei Myanmar und Laos 1997, im Falle Kambodschas 1999 und schließlich im Falle Osttimors (Timor-Leste) Ende Oktober 2025 realisiert wurde. Papua-Neuguinea genießt seit Langem einen Beobachterstatus.

Heute umfassen die elf Mitgliedsländer der ASEAN rund 700 Millionen Einwohner sowie eine Gesamtfläche von über 4,5 Millionen Quadratkilometern. Die Vereinigung hat ein gemeinsames Bruttoinlandsprodukt von ca. 3,47 Billionen Euro und ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent im Jahr 2025.

„Gemeinsam die Zukunft gestalten“ – die Agenda in Manila

Die Philippinen richteten vom 18. bis 24. Juli in Manila das 59. Treffen der ASEAN-Außenminister sowie eine Reihe weiterer hochrangiger Konferenzen – darunter auch von Unterorganisationen der ASEAN – aus. Zu den wichtigsten Themen gehörten die Krise im von Militärs dominierten und tiefen ethnischen Konflikten gekennzeichneten Myanmar, Konflikte im Südchinesischen Meer, der Krieg im Nahen Osten, Handel, wirtschaftliche Stabilität und grenzüberschreitende Cyberkriminalität. Ziel der einwöchigen Veranstaltungsreihe, deren Motto „Gemeinsam die Zukunft gestalten“ lautete, war es, die Prioritäten der philippinischen Vorsitzführung voranzutreiben, die Einheit und Zentralität der ASEAN zu stärken sowie die regionale und internationale Zusammenarbeit zu vertiefen. Die philippinische Außenministerin Ma. Theresa P. Lazaro übernahm den Vorsitz der einwöchigen Sitzungsreihe. Nach Ansicht von Beobachtern, Kommentatoren und politischen Analysten gelang es der ASEAN in Manila einmal mehr, sich als diplomatisches Nervenzentrum der Region zu präsentieren.

Bedeutsame Zusammenkünfte – Direktgespräche zwischen Rubio, Lawrow und Wang

So bot denn auch Manila das Forum für längst überfällige Gespräche auf Augenhöhe zwischen Regierungsvertretern der USA und Russlands, während Zusammenkünfte von Vertretern der Europäischen Union sich andernorts darin überbieten, direkte Kanäle nach Moskau zu scheuen beziehungsweise geschlossen zu halten und in einen gegen Russland verhängten Sanktionsrausch zu verfallen.

Die Begegnung der beiden Chefdiplomaten dauerte laut Meldungen der russischen Nachrichtenagentur TASS mehr als eineinhalb Stunden. Lawrow habe Moskaus Bereitschaft zu einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts in der Ukraine bekräftigt. Außerdem sei es um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA gegangen. Laut TASS betonte Lawrow erneut die Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Man sei zu einem Waffenstillstand bereit, wenn sich die Ukraine aus ihrem eigenen und bisher nicht von Moskau kontrollierten Gebiet im Donbass zurückziehe – eine Forderung, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederholt kategorisch ablehnte.

Rubio und Lawrow sprachen nach Angaben des russischen Außenministeriums auch über die Lage im Nahen Osten. Russland kritisiert als Verbündeter des Iran immer wieder die US-Angriffe auf die islamische Republik am Persischen Golf und warf in diesem Zusammenhang (west-)europäischen Staaten vor, mit einer Politik der Destabilisierung auf eine „strategische Niederlage“ Russlands hinzuarbeiten. Dennoch wurde vereinbart, die Kontakte zwischen Moskau und Washington fortzusetzen.

Rubio führte außerdem Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, die sich unter anderem um einen möglichen Besuch des chinesischen Präsidenten in den USA rankten. Kontrovers ist und bleibt hier die Bewertung des Urteils des Ständigen Schiedshofs in Den Haag vom 12. Juli 2016, als dieser im Streit zwischen Beijing und Manila den Philippinen in nahezu allen Punkten recht gab und Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zurückwies. In jenem Jahr hatte das Schiedsgericht entschieden, dass Chinas historische Ansprüche auf fast das gesamte Südchinesische Meer (abgegrenzt durch eine sogenannte „Neun-Striche-Linie“) einer rechtlichen Grundlage gemäß Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) entbehrten. Viele der umstrittenen Riffe und Felsen im Gebiet der Spratly-Inseln sind bei Flut überschwemmt. Das Gericht urteilte, dass diese keine eigene Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) von 200 Seemeilen für China begründen können. China wurde verurteilt, da es durch den Bau künstlicher Inseln die Umwelt schwer beschädigt und philippinische Fischer sowie die Ölförderung in der philippinischen Wirtschaftszone illegal behinderte. Das Urteil ist zwar rechtlich bindend, doch China erkennt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts von Beginn an nicht an und bezeichnet den Beschluss als null und nichtig.

Swaran Singh, Professor für Diplomatie und Abrüstung an der Jawaharlal Nehru University in Neu-Delhi und Präsident der Association of Asia Scholars, schrieb im Online-Magazin Asia Times:

„Die Treffen in Manila haben zudem einen wichtigen Unterschied zwischen strategischen Koalitionen und diplomatischen Institutionen deutlich gemacht. (…) im Gegensatz zur Quad (der 2007 auf Initiative des ehemaligen japanischen Premierministers Abe Shinzo geschaffene Quatrilaterale Sicherheitsdialog umfasst die USA, Australien, Japan und Indien und versteht sich als sicherheits- und militärpolitischer Zusammenschluss für einen ‚freien und offenen Indopazifik‘ – Anm.: RW) verlangt die ASEAN weder ideologische Prüfungen noch strategische Exklusivität. Anders als AUKUS (ein trilaterales Militärbündnis, das im Sommer 2021 zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA geschlossen wurde und im Kern gegen die VR China gerichtet ist – Anm.: RW) ist sie kein Sicherheitsbündnis, und anders als die BRICS orientiert sie sich nicht an revisionistischen Ambitionen. Ihr komparativer Vorteil liegt in ihrer Inklusivität. Demokratien und Einparteienstaaten, Bündnispartner und strategische Rivalen, etablierte Mächte und kleinere Staaten – sie alle finden in den von der ASEAN geleiteten Foren diplomatischen Raum.“

Singhs Resümee:

„Weit davon entfernt, von neueren Institutionen verdrängt zu werden, ergänzt die ASEAN diese zunehmend und bietet das einzige wirklich inklusive Forum, in dem Asiens konkurrierende strategische Visionen noch immer am selben Verhandlungstisch diskutiert werden können.“ (Übersetzung: RW)

Reizfigur Rubio – Proteste und Demonstrationen

Rubios insgesamt viertägiger Aufenthalt in Manila diente nebst Gesprächen mit Kollegen auch und gerade der Pflege engster Beziehungen zu Manila. Als Repräsentant der ehemaligen Kolonialmacht der Philippinen (1898 – 1946) wurde er von Präsident Marcos jr. in den Präsidentenpalast Malacañang eingeladen, wo er dem Gastgeber attestierte:

„Dies ist ein Land, das enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhält, und wir pflegen eine Partnerschaft, die sich als sehr stark erwiesen hat. (…) Deshalb freuen wir uns, heute hier zu sein, um diese Beziehung – die Beziehung zwischen den USA und den Philippinen – erneut zu bekräftigen.“

Marcos seinerseits erklärte, die Region durchlebe derzeit den „Fluch“ „interessanter Zeiten“. Der Präsident ging zwar nicht näher auf diese Bemerkung ein, doch der philippinische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Jose Manuel Romualdez, erklärte, Marcos habe damit die aktuellen Entwicklungen auf der Weltbühne gemeint.

Überdies agiert Rubio im zutiefst manisch-repressiven Trump-Kabinett als Falke par excellence. Alles, was nicht ins engstirnige Weltbild des US-Imperialismus passt, ist ihm ein rotes Tuch – zuvörderst alle/s „Linke/n“, „Kommunisten“, „Terroristen“ und neuerdings auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Gegen diesen kündigte er noch vor der Abberufung von Karim Khan als Chefankläger eine „diplomatische Kampagne“ an und drohte, das höchste Weltgericht „niederzureißen“, „Ziegelstein für Ziegelstein“. Genügend Zündstoff für die fortschrittlichen und linken Kräfte in den Philippinen, gegen Rubio – trotz allgemein friedlich verlaufener ASEAN-Konferenz – mit Protesten und Demonstrationen mobil zu machen. Organisiert wurden diese in erster Linie von der militanten Bauernorganisation Kilusang Magbubukid ng Pilipinas (KMP), dem Linksbündnis Bagong Alyansang Makabayan (BAYAN) und engagierten Menschenrechtsorganisationen.

In Aufrufen von KMP und BAYAN am 22. Juli hieß es:

„Rubios Besuch sollte alle Filipinos daran erinnern, dass es bei Washingtons Indopazifik-Strategie nicht um die Entwicklung der Philippinen geht, sondern um die Wahrung der strategischen Vorherrschaft der USA in der Region. (…) Für die philippinische Bevölkerung bedeutet dies eine verstärkte Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen, insbesondere einen verstärkten Abbau von seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen, was landwirtschaftliche Gemeinschaften, indigene Völker und die Umwelt bedroht. Riesige KI-Rechenzentren werden enorme Mengen an Strom und Wasser verbrauchen – und das in einem Land, das ohnehin schon mit hohen Stromkosten, unzureichender Infrastruktur und wiederkehrenden Wasserknappheiten zu kämpfen hat. Bei diesen Projekten werden die Bedürfnisse ausländischer Konzerne Vorrang vor dem Wohlergehen der einfachen Filipinos genießen.“

Im am 21. Juli veröffentlichten Leitartikel in Ang Bayan (Das Volk), dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), fiel die Kritik noch schärfer aus:

„Marcos ist zu einer der gehorsamsten Marionetten des US-Imperialismus in der halbkolonialen Geschichte des Landes geworden. Er hat das Land der Ausbreitung der US-Streitkräfte ausgesetzt. Er hat deren Militärstützpunkte, die Stationierung Tausender amerikanischer Soldaten, die Lagerung ihrer Raketen, Drohnen und anderer Kriegsmaterialien sowie deren fortwährende Nutzung des Landes für Kriegsübungen zugelassen. (…) Die USA sollen mehr als 500 Operationen in den Philippinen durchführen, wodurch die Nutzung ziviler Einrichtungen für militärische Zwecke ausgeweitet wird, darunter die Häfen von Cagayan de Oro und Cebu, ein Öldepot in Davao und ein Flugplatz in Sangley Point in Cavite. Behauptungen, dies diene ‚humanitären Zwecken und der Katastrophenhilfe‘, sind eine Farce, da nach mehreren Katastrophen keine Hilfe bei den Opfern ankam. Stattdessen bringen Militärübungen, wo und wann immer sie stattfinden, Leid über die Bevölkerung.“

Und in derselben Ausgabe von Ang Bayan wurde konstatiert:

„Während die Handlanger des US-Marcos-Regimes den Streit um das Südchinesische Meer ausnutzen, sind dessen Vertreter damit beschäftigt, im Rahmen der von den USA vorangetriebenen ‚Pax Silica‘-Initiative eine ‚Wirtschaftssicherheitszone‘ einzurichten. Im Juli dieses Jahres gab das Regime Foxconn als ‚Ankerinvestor‘ beziehungsweise Hauptfinanzierer für die geplante Enklave bekannt. Foxconn, auch bekannt als Hon Hai Precision Industry Co., Ltd., gilt als größter Elektronikhersteller, der Produkte für Apple, Amazon, Microsoft und Sony montiert.

Foxconn-Arbeiter leiden seit Langem unter extremer Ausbeutung, Überlastung und unmenschlichen Arbeitsbedingungen in China und Indien. Überstunden von 80 bis 100 Stunden pro Monat sind an der Tagesordnung. Den Beschäftigten ist es untersagt, außerhalb der festgelegten Zeiten zu sprechen oder die Toilette aufzusuchen. (…) Foxconn erhält zudem besondere Anreize, Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen. Die bereits zwischen den USA und den Philippinen getroffene Vereinbarung sieht vor, dass das Unternehmen in den ersten beiden Betriebsjahren hier keine Miete zahlen muss. Das Unternehmen wird zudem von mindestens 20 Brunnen profitieren, die derzeit in drei Dörfern in Tarlac im Eiltempo angelegt werden und die die Wasserressourcen der indigenen Bevölkerung und der Bauern in der Region erschöpfen werden. Gleiches gilt für das Stromnetz, das derzeit gebaut wird, um den Strombedarf der Enklave von fünf Gigawatt zu decken.“

Weiterführende Lektüre & Links

Titelbild: justit


Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=154442