Die staatlich finanzierte „Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg“, die Unterrichtsmaterialien für Schulen bereitstellt, hat nach einer Presseanfrage der NachDenkSeiten die Änderung eines Dokuments zum Konflikt im Iran angekündigt. Darin sind wesentliche Informationen zu US-amerikanischen Interventionen und zugehörigen völkerrechtlichen Einschätzungen sowie iranische Informationen zu Opfern von Protesten weggelassen worden. Nun will die Servicestelle nachbessern. Von Karsten Montag.

Im März 2025 hat US-Finanzminister Scott Bessent unter dem Slogan „Making Iran Broke Again“ („Den Iran wieder in den Ruin treiben“) eine „Kampagne des maximalen Drucks“ auf die iranische Wirtschaft und die iranische Währung angekündigt. Im Januar gab Bessent auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran „funktioniert“ und zum Kollaps der iranischen Wirtschaft sowie zu den Protesten gegen die Regierung geführt haben.

Hinsichtlich Wirtschaftssanktionen mit dem Ziel, Regierungen zu stürzen, schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten zu Venezuela, unterhalb der Schwelle zur Gewalt können Wirtschaftssanktionen „gleichwohl als verbotene Interventionen völkerrechtswidrig sein“. Das Interventionsverbot sei völkergewohnheitsrechtlich anerkannt und finde Niederschlag in Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta.

Die durch die US-Kampagne ausgelösten wirtschaftlichen Probleme des Iran haben Proteste gegen die Regierung mit Tausenden Toten zur Folge gehabt. Die iranische Führung meldete im Januar, dass 3.117 Menschen aufgrund von „Terrorakten“ ums Leben gekommen seien – darunter 2.427 Personen, die entweder Angehörige der Sicherheitskräfte oder zufällige Opfer waren. Die übrigen 690 Todesopfer wurden von der iranischen Führung bezichtigt, „von ausländischen Kräften angestiftete bewaffnete Terroristen“ gewesen zu sein.

Deutsche Medien und Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg nennen hohe, nicht überprüfbare Todesfallzahlen und machen die iranische Führung verantwortlich

In deutschen Medien werden weitaus höhere Opferzahlen genannt. Das ZDF meldete in einem „Faktencheck“ 12.000 Tote, die teilweise in „regelrechten Massakern“ ums Leben gekommen seien. Obwohl die Zahl von einem oppositionellen iranischen Exilmedium stammt, das im Wesentlichen von Saudi-Arabien finanziert wird, bedeute dies nach Ansicht des Autors des ZDF-„Faktenchecks“ nicht, dass sie unrealistisch sei.

Die Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg berichtet in einer „Konfliktanalyse“ zum Iran sogar von bis zu 18.000 Toten sowie 300.000 Verletzten. Als Quelle wird ein Beitrag der Deutschen Welle genannt, der sich wiederum auf Angaben der Sunday Times beruft. Liest man den entsprechenden Beitrag in der britischen Tageszeitung, stellt man fest, dass die Anzahl der Todesopfer von Mitarbeitern in acht großen Augenkliniken und 16 Notaufnahmen im ganzen Land zusammengestellt worden sein sollen. In welchem Zeitraum die Zahlen erhoben wurden, wie sie erhoben wurden, welche Funktion die Mitarbeiter hatten oder wie die Information nach außen drang, wird nicht näher erläutert. Eine Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, worauf auch in der Darstellung der Servicestelle hingewiesen wird.

Im selben Beitrag der Sunday Times heißt es jedoch auch, Aktivisten hätten etwa 50.000 bis 60.000 Starlink-Empfangsgeräte in den Iran geschmuggelt – ein weiterer Hinweis darauf, dass es eine mutmaßlich völkerrechtswidrige Intervention der USA oder anderer Länder in die inneren Angelegenheiten des Iran gegeben hat. Auf diese Information weist die Servicestelle in ihrer Darstellung nicht hin. Auch die Tatsache, dass dies nicht die erste Einmischung der USA in die Innenpolitik des Irans darstellen würde, wird verschwiegen.

Die Zeittafel in der Konfliktanalyse der Servicestelle beginnt erst 1978 mit den Massenprotesten im Rahmen der Islamischen Revolution, die den Sturz von Schah Mohammed Reza Pahlevi zur Folge hatte, und nicht mit der CIA-Operation „Ajax“, die 1953 zum Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh sowie zur Alleinherrschaft des Schahs geführt hat.

Servicestelle verstößt gegen eigene Normen

Die Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg sieht ihre Aufgabe darin, Friedensbildung fächerübergreifend in den Schulen des Landes zu stärken. Sie wird von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB BW), der Berghof Foundation sowie dem baden-württembergischen Kultusministerium finanziert. Die LpB BW ist dem Landtag von Baden-Württemberg unterstellt. Die Berghof Foundation bezeichnet sich selbst als „unabhängige, nichtstaatliche und gemeinnützige Organisation“, wird aber nach eigenen Angaben zu einem Drittel vom Deutschen Auswärtigen Amt sowie zu 16 Prozent von der EU finanziert. Weitere Geldgeber sind unter anderem verschiedene europäische Regierungen, die kanadische Regierung sowie weitere deutsche Bundes- und Landesministerien.

Sowohl im ZDF-„Faktencheck“ als auch in der Darstellung der Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg wird die Rolle der US-Regierung hinsichtlich der Ursachen für die Proteste im Iran nicht mit einem Wort erwähnt. Bei der Servicestelle heißt es sogar, die Wirtschaftskrise im Iran sei durch „den 12-tägigen Krieg mit Israel im Sommer 2025“ ausgelöst worden – ohne Hinweis auf die US-Beteiligung an dem Krieg sowie auf die überwiegende Einordnung dieses Angriffs durch Völkerrechtler als völkerrechtswidrig.

Diese Form der einseitigen Darstellung widerspricht dem normativen Fundament der politischen Bildung in Deutschland, das auf Initiative der LpB BW erarbeitet wurde. Darin heißt es, es sei nicht erlaubt, „den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbständigen Urteils‘ zu hindern“. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers sei, müsse „auch im Unterricht kontrovers erscheinen“.

Servicestelle verspricht Nachbesserung

Die NachDenkSeiten haben unter Benennung der obenstehenden Informationen bei der Servicestelle Friedensbildung nachgefragt, wie diese das Weglassen wesentlicher Informationen zu ausschlaggebenden mutmaßlichen völkerrechtswidrigen US-Wirtschaftssanktionen und Interventionen gegen den Iran in ihrer Darstellung begründet. Die Reaktion der Leitung der Servicestelle muss in einer Zeit, in der die Pressestellen staatlicher Einrichtungen kritische Nachfragen mit oberflächlichen Textblasen buchstäblich abschmettern, als kleines Wunder bewertet werden. So heißt es in dem Antwortschreiben:

„Schon allein aktualitätsbedingt müssen die Konfliktanalysen immer wieder weiterentwickelt werden. Ihren Hinweis auf die völkerrechtliche Einordnung der Angriffe durch die USA und Israel werden wir zeitnah in unsere ‚Konfliktanalyse Iran‘ aufnehmen. Auch die zusätzlichen Faktoren für die Ursachen der Wirtschaftskrise werden wir ergänzen. Die Sanktionen und das Leid der Zivilbevölkerung durch diese Angriffe finden bereits Erwähnung. In der Rubrik ‚Wie?‘ werden die unterschiedlichen Angaben zur Zahl der Opfer gegenübergestellt.“

Um zu überprüfen, ob die Ankündigungen zur Anpassung der im Netz verfügbaren Konfliktanalyse tatsächlich umgesetzt werden, haben die NachDenkSeiten die ursprüngliche Version archiviert. Die Skepsis ist angebracht, wenn man berücksichtigt, dass sich unter den Geldgebern der Servicestelle Friedensbildung auch indirekt die Bundesregierung befindet und wie diese den Konflikt im und um den Iran bewertet.

Während Bundesaußenminister Johann Wadephul den Krieg in der Ukraine unmissverständlich als einen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg bezeichnet, fällt die Einordnung der nicht von den Vereinten Nationen gedeckten Angriffskriege der USA und Israels auf den Iran durch die Bundesregierung zum Teil vollkommen konträr aus. Man denke nur an die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die er im Rahmen eines Interviews zu dem Angriff Israels mit Unterstützung der USA auf den Iran im Juni 2025 getätigt hat. Darin bezeichnete er den Angriff als „Drecksarbeit“, die Israel „für uns alle“ macht, und sprach der israelischen Staatsführung „größten Respekt“ dafür aus.

Ein Kanzler zum Fremdschämen

Bemerkenswert sind die konfrontative Sprache sowie die Gründe für seine Einschätzung, die Bundeskanzler Merz in dem Interview angeführt hat. So warf er dem „Mullah-Regime“ im Iran – der Großteil der iranischen Regierung ist im Gegensatz zu dieser Bezeichnung mit weltlichen Politikern besetzt – vor, „Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“ zu haben. In diesem Zusammenhang sprach er von dem Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, der ohne das „Regime in Teheran“ niemals möglich gewesen sein soll. Was Merz jedoch nicht erwähnte, sind die Opferzahlen, die vor dem Anschlag der Hamas, bei dem circa 1.200 vornehmlich jüdische Israelis ihr Leben verloren haben, in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu verzeichnen waren. So sollen nach Angaben der UNO in den Konflikten zwischen 2008 und Oktober 2023 6.680 Palästinenser sowie 314 Israelis getötet worden sein. Weggelassen hat Merz auch die Anzahl der Todesopfer der Vergeltungsschläge der israelischen Armee in Gaza nach dem 7. Oktober 2023. Diese belaufen sich nach Informationen der UNO derzeit auf über 73.000 getötete Palästinenser – davon knapp 30 Prozent Kinder.

Erweitert man den Blick, wird deutlich, welches Land in Wirklichkeit in den letzten Jahrzehnten Tod und Zerstörung über die Welt gebracht hat. Eine Studie der „Watson School of International and Public Affairs“ im US-Bundesstaat Rhode Island aus dem Jahr 2023 beziffert die direkten und indirekten Todesopfer des von den USA angeführten „Kriegs gegen den Terror“ in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und Jemen auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen. Dem gegenüber stehen laut Analysen der französischen Denkfabrik „Fondation pour l’innovation politique“ gerade einmal 3.784 Todesopfer, die zwischen 2001 und 2019 in Nordamerika und Westeuropa an den Folgen islamistischer Terroranschläge verstorben sind – einschließlich der 3.001 Todesopfer im Rahmen von 9/11.

Bundeskanzler Merz hat sein privates Vermögen von zwölf Millionen Euro unter anderem als Berater für die US-Wirtschaftskanzlei Mayer Brown sowie als Wirtschaftslobbyist und Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochter des US-Investmentfonts BlackRock angehäuft. Zudem war er zwischen 2009 und 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke – einer elitären Lobbyorganisation zur Stärkung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. Es ist offensichtlich, dass Merz seine Unterstützung für die Interessen US-amerikanischer Eliten auch im Amt des Bundeskanzlers fortsetzt.

Wenn universelle Prinzipien auf Realpolitik treffen

Geopolitik ist ein spannungsgeladenes Feld, in dem universelle Prinzipien, wie sie in den Menschenrechten, der UN-Charta, der Charta der Grundrechte der EU und dem Grundgesetz festgelegt sind, auf Realpolitik treffen. Solange völkerrechtswidrig Kriege und Kriegsverbrechen in weit entfernten Ländern stattfinden, an denen die Bundesrepublik Deutschland maximal peripher beteiligt ist, lässt sich mithilfe regierungsnaher Medien die Illusion in der breiten Bevölkerung aufrechterhalten, dass diese Prinzipien die Grundlage der deutschen Innen- und Außenpolitik darstellen.

Die geopolitischen Entwicklungen der letzten knapp 30 Jahre – die Beteiligungen Deutschlands an völkerrechtswidrigen US-Militärinterventionen beziehungsweise deren Unterstützung und Gutheißung auf der einen sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland auf der anderen Seite – machen jedoch deutlich, dass realpolitische Entscheidungen stets Vorrang haben. Deutschland ist ein enger politischer, wirtschaftlicher und militärischer Verbündeter der Vereinigten Staaten und unterstützt daher erfahrungsgemäß bereitwillig US-amerikanische geopolitische Interessen. Die Begründung für die Maßnahmen gegen Russland, dessen Regierung würde im Krieg gegen die Ukraine gegen die „regelbasierte internationale Ordnung“ verstoßen, gerät jedoch zur Farce, wenn die Bundesregierung gleichzeitig Völkerrechtsverstöße der USA gutheißt.

Daher ist es sehr zu begrüßen, wenn Mitarbeiter einer staatlich finanzierten Einrichtung Unterrichtsmaterialien dahingehend nachbessern, dass dieser Widerspruch sichtbar bleibt. Weder Medien noch Schulen sollten einseitige Propaganda betreiben, sondern den Menschen ein möglichst sachliches und politisch neutrales Bild der Vorgänge in der Welt vermitteln.

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