NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise der Woche

Datum: 9. August 2026 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Offener Brief an Friedrich Merz: Werden Sie ein Bundeskanzler des Friedens!
Richterin Clivia von Dewitz erinnert an die Folgen des Zweiten Weltkriegs und wirbt für Diplomatie, Versöhnung und historische Verantwortung. […]
Bis heute frage ich mich, ob unsere Gesellschaft und Politik anders auf die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben und militärischer Aufrüstung reagieren würden, wenn wir nach dem Zweiten Weltkrieg eine ähnlich tiefgreifende öffentliche und emotionale Auseinandersetzung mit den menschlichen Folgen des Krieges erlebt hätten. So wichtig Mahnmale, Stolpersteine und Gedenkstätten sind – sie können eine gemeinsame emotionale Aufarbeitung nicht ersetzen. Vielleicht würden wir Krieg dann weniger als sicherheitspolitische Option und stärker als menschliche Tragödie begreifen und stärker auf die Kraft von Versöhnung und Diplomatie vertrauen.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unseres Lesers U.F.: Die Richterin und Buchautorin Clivia von Dewitz hat einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet, in welchem sie ihn zu diplomatischen Offensiven statt der beschrittenen Aufrüstung auffordert. Er ist deshalb so bemerkenswert, weil sie Erlebnisse ihrer Familie aus dem Zweiten Weltkrieg verknüpft mit ihren Erfahrungen aus der Versöhnungsarbeit der südafrikanischen Wahrheitskommission und daraus die Forderung schließt, Frieden ist nicht das Ziel -Frieden muss der Weg sein.

dazu: Nicht Atomwaffen für Deutschland sind nötig, sondern endlich Verhandlungen über eine neue europäische Friedensordnung!
Es gibt sie noch, deutsche Wissenschaftler, die sich nicht am Börsenkurs von Rheinmetall orientieren, sondern das Wohl und die Zukunft der Menschen im Auge haben – in einer friedlichen Welt notabene. Prof. Reinhard Hesse, Philosophieprofessor, geboren wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945, gehört zu ihnen.
Ich muss gestehen, ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich dieser Tage in einem längeren Podcast-Interview den ansonsten wegen seiner öffentlichen Argumentation gegen die blinde Fortsetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Aufnahme von Verhandlungen geschätzten General Erich Vad, ehemals sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel, sagen hörte, dass Deutschland eigene Atomwaffen brauche. Es sei ja eigentlich den Nachdenklichen schon immer bewusst gewesen, nun aber wohl auch den Letzten klar geworden, dass der „atomare Schutzschirm“ der USA im Ernstfall unzuverlässig sei; ebenso ein eventuell zukünftiger französischer. Denn keine fremde Macht werde am Ende bereit sein, ihre Existenz wegen eines Konflikts anderswo auf Spiel zu setzen. (1) Daher könne die Sicherheit Deutschlands letztlich nur durch eigene Atomwaffen gewährleistet werden. Deutschland müsse – in Vads Worten – „nuklear gehen“.
Quelle: Globalbridge

dazu auch: Das Schlimmste ist das Freund-Feind-Denken
Nach einer Lesung im Zürcher Bernhard-Theater machte die Weltwoche ein Gespräch mit Alice Schwarzer. Was sie zu sagen hat, wenn sie offen und gelassen interviewt wird.
Weltwoche Frau Schwarzer, unsere letzte Begegnung liegt dreieinhalb Jahre zurück. Sie kamen damals von einer Friedenskundgebung mit Sahra Wagenknecht und Erich Vad, Sie waren euphorisiert von Tausenden Teilnehmern. Was denken Sie heute, wenn Sie auf die Ukraine blicken?
Alice Schwarzer Ich bin naiv genug, die Hoffnung nie aufzugeben. Damals dachte man, eine solche Stimmung in der Bevölkerung müsse die Politik doch beeindrucken. Stattdessen geht der Krieg weiter, und die deutschen Medien sind überwiegend dafür. Bei uns wird ja noch nicht gestorben, sondern bei den anderen. Bisher. Enden kann dieser Krieg letztendlich nur durch Verhandlungen, das wissen alle Experten. Jeder Tag ohne Verhandlung bedeutet weitere Hunderte von Toten an der Front. Ich bin nicht resigniert, das ist nicht meine Art, aber ich bin gerade etwas ratlos.
Quelle: EMMA

und: „Die große Mobilisierung“: Wie die BRD auf Kriegstüchtigkeit getrimmt wird
Die Bundesregierung treibt in historischem Tempo Hochrüstung und Kriegsvorbereitung voran – und erklärt die militärische Logik zunehmend zum Maßstab für Politik und Gesellschaft. Der AK Antimilitarismus warnt vor dem Umbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaats in einen durchmilitarisierten Ordnungsstaat und unterstützt eine neue antimilitaristische Gegenbewegung. Zum 70. Geburtstag der Bundeswehr brachte der AK den Sammelband „Die große Mobilisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung zur Kriegstüchtigkeit“ heraus. etos.media sprach mit den Herausgebern des Sammelbands über die „Zeitenwende“, deutsche Großmachtambitionen, sozialen Kahlschlag und Perspektiven einer wirksamen antimilitaristischen Praxis.
Quelle: etos.media
Sahra Wagenknecht: Deutsche Sicherheitspolitik braucht eine Kehrtwende
Die Autoren warnen: Die deutsche Sicherheitspolitik treibt in die Eskalation. Ihr Gegenentwurf setzt auf Diplomatie und Rüstungskontrolle. […]
Strategisches Denken beginnt mit klarer Zielbeschreibung und definiert dann die dafür notwendigen Mittel. Vorrangiges Ziel deutscher Politik sollte die Verhinderung einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland sowie jeder nuklearen Eskalation sein. Von Berlin müssen deshalb endlich realitätstaugliche politische Initiativen zur Beendigung des Krieges ausgehen. Doch die deutsche Politik ist einseitig ausgerichtet und trägt bisher nicht zu einer Stabilisierung bei. Im Mittelpunkt stehen immer weitreichendere Waffenlieferungen und die Stärkung ukrainischer Verteidigungs- und zunehmend auch Angriffsfähigkeiten. Ein eigenständiger politischer und diplomatischer Ansatz zur Beendigung des Krieges fehlt vollkommen.
Quelle: Ostdeutsche Allgemeine
dazu: Die Fabrik des Krieges
Die eigentliche Revolution dieses Krieges findet nicht im Schützengraben statt. Sie entsteht in Datenplattformen, Software und digitalen Beschaffungsnetzen. Dort wächst ein militärisch-industrielles Ökosystem heran, das die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert – weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Debatte.
Wer heute über den Krieg in der Ukraine spricht, denkt meist an Frontverläufe, Panzerkolonnen oder die tägliche Zahl zerstörter Drohnen. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich an sichtbaren Ereignissen. Militärische Stärke erscheint weiterhin als Summe von Waffen, Soldaten und Produktionskapazitäten. Die tiefgreifendere Veränderung vollzieht sich in den Datenströmen zwischen Gefechtsfeld, Softwareentwicklung, Industrie und Beschaffung.
Jede zerstörte Drohne, jeder gestörte Funkkanal und jede neue Taktik erzeugen Informationen. Sie entscheiden darüber, welche Waffe verbessert wird, welches Unternehmen den nächsten Auftrag erhält und welche Technologie innerhalb weniger Wochen weiterentwickelt wird. Der Krieg produziert damit einen fortlaufenden Strom verwertbarer Daten.
Quelle: Globalbridge

dazu auch: Von Sanktionen bis zum Kriegsrecht und Ausnahmezustand: Außergerichtliche politische Verfolgung und der Krieg des Westens gegen Russland: Eine politikwissenschaftliche Perspektive.
Sanktionen sind ein Machtinstrument, das eingesetzt wird, um wirtschaftliche Interessen, politische Macht und kulturelle Hegemonie zu fördern. Sie können internationale Beziehungen, Wirtschaftsbeziehungen, Strafrecht, den Arbeitsmarkt oder alltägliche Regelverstöße beeinflussen. Heute dienen sie jedoch nicht dazu, demokratische Werte aufrechtzuerhalten oder Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Vielmehr sind sie eine Waffe zur Sicherung der neoimperialistischen Dominanz des Westens und seiner Führungsmacht, der Vereinigten Staaten. Sie dienen nicht nur dazu, die Unterwerfung von Staaten jenseits der Anwendung direkter militärischer Gewalt zu erzwingen, sondern auch dazu, die innenpolitische Opposition durch außergerichtliche, willkürliche Maßnahmen auszuschalten und durch das Schüren von Angst präventiven Gehorsam in der allgemeinen Bevölkerung zu erzwingen.
Quelle: Patrik Baab auf Nachdenken in Bremen
Höllenmaschine: Kriegshysterie nach Drohnenvorfall
Was ist eine tortengroße Drohne mit einem unbrauchbaren Sprengsatz neben einer mit Munition vollgestopften Antonow An-124 – Nutzlast 120 Tonnen – und mehreren anderen Transportflugzeugen gleichen Typs? Jedenfalls keine Höllenmaschine. Die NATO-Frachter aber sind es allesamt.
Bei der auf dem Flughafen Leipzig/Halle gefundenen Drohne ist so ziemlich alles unklar, weswegen die Dobrindt-Schlussfolgerungen wie »hybrides Anschlags-« oder »neues Bedrohungsszenario« mindestens voreilig sind. Die These, es handele sich um einen »Wettbewerb«, an dem »möglicherweise auch fremde Mächte« beteiligt sind, stimmt in solchen Fällen immer und hat allein die Funktion, die für Kriegstüchtigkeit erforderliche kollektive Hysterie zu steigern. Das erledigten am Donnerstag die Kriegsirrenpartei Bündnis 90/Die Grünen und der im Sommerloch fast vergessene Roderich Kiesewetter, der Konsultationen nach NATO-Vertrag verlangte.
Quelle: junge Welt
dazu: Drohnenvorfall: Die Grünen wollen sofort eskalieren und reden von „russischem Staatsterrorismus“
Quelle: NachDenkSeiten

dazu auch: Leipzig/Halle: Ein gefährliches Nato-Drehkreuz für die Ukraine
Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft: Bei dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle handele es sich um einen “schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland”, hieß es in Karlsruhe.
Allerdings liegen die Hintergründe weiter im Dunkeln. Wichtige Details werden geheim gehalten, viele Fragen stehen im Raum: […]
Außer Zweifel steht hingegen, daß sich der Flughafen Leipzig/Halle zu einem gefährlichen Nato-Drehkreuz für die Ukraine entwickelt hat, auf dem ukrainische Flugzeuge „geparkt“ und Waffen und Munition verschickt werden.
Bisher war dies einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt, nun wissen wir es – und wundern uns, daß es Politik und Medien wie selbstverständlich hinnehmen.
Schließlich geht die Gefahr ja zunächst einmal von der Nutzung als Militärflughafen aus – die Drohnen kamen erst später. Die Zurichtung der deutschen Infrastruktur für den Krieg ist das größte Risiko!
Quelle: Lost in Europe

und: Putin ist schuld? Mal langsam, erinnert euch an Nordstream
Der Innenminister vermeidet es, „Leipzig” den Russen anzulasten. Andere wie Lauterbach sind unvorsichtiger. Dabei: Die Bürger haben aus Nordstream gelernt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat, um es neutral zu formulieren, nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen, in neun Minuten und 58 Sekunden dies gesagt: nichts.
Diesem Nichts hat er einen Namen gegeben. Der soll das Nichts verschleiern. Er lautet: „professionelle hybride Bedrohungslage“. Seitdem rätseln die Leute, was der Bundesinnenminister wohl gemeint haben könnte. Dabei hat Dobrindt sein Nichts ganz am Schluss sogar selbst noch erläutert, und zwar so: „Alle Spekulationen müssen nicht in die richtige Richtung gehen, können falsch sein.“
Dass Spekulationen richtig sein können oder auch falsch, gehört zum Wesen von Spekulationen. Auch dieser Satz von Dobrindt ist ein Nullum. Der Minister verkündete mit bedeutungsvoller Miene ein Doppel-Nichts – und doch kann man dem derzeit noch obersten Verantwortungsträger in dieser Sache durchaus dankbar sein.
Quelle: Focus Online
Kriegszeiten: Juli-Nachlese
Über Deutschland, die USA, Europa und auch Katerfragen
Zum Tod von Lindsey Graham
„Trump ist ein großartiger Präsident in Kriegszeiten. Er liebt es, Dinge in die Luft zu jagen.“
So äußerte sich Senator Lindsey Graham in einem erst postum bekannt gewordenen Video, das ihn in glücklicher Stimmung zeigte. Die USA hatten den Iran angegriffen. Lindsay Graham konnte sich vor Glück kaum fassen. Fast hätte er geweint. Jahre habe er darauf hingearbeitet. Das Wall Street Journal veröffentlichte das Videomaterial, in zeitlichem Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zu seiner Beisetzung.
An der Trauerfeier für Graham, einem Freund Deutschlands (Bundeskanzler) nahmen auch der israelische Premier und der ukrainische Präsident teil. Zu Belustigung seiner Zuhörer erklärte Trump, Graham sei in Washington beliebt gewesen, nur nicht bei allen. Er sei ein „harter Hund“ gewesen, um hinzuzufügen: „Ein wunderbarer Mensch.“ Tatsächlich war Lindsey Graham Zeit seines politischen Lebens ein bekennender Anhänger militärischer Dominanz, ein ganz unverstellter Kriegsfalke. „Er liebte den Krieg.“ (Trump)
Quelle: Petra Erler
Das Selbstbewusstsein des Iran, die Ratlosigkeit der USA und der sich ausbreitende Krieg
Petr Drulak war Botschafter der Tschechischen Republik in Paris und ist es gewohnt, politisch relevante Ereignisse genau zu beobachten. Hier seine Beobachtungen der Brandherde und des Brandes im Nahen Osten – und wie die Welt darauf reagiert.
Die europäischen Medien berichteten im Juli regelmäßig darüber, wie sich die Waldbrände im Süden Frankreichs ungebremst und völlig außer Kontrolle ausbreiteten. Dasselbe lässt sich über den Krieg gegen den Iran sagen. Nach dem Waffenstillstandsabkommen vom Juni flammte der Konflikt im Juli erneut auf, und es entstanden neue Kriegsschauplätze. Das Feuer des Krieges entbrannte durch Angriffe im Persischen Golf, doch bald griff es auf das Rote Meer über und traf nun auch den Irak, Ägypten sowie ein iranisches Schiff im Kaspischen Meer. Aber auch im Libanon haben die Kämpfe nicht aufgehört. Während der Iran der erneuten Konfrontation mit größerem Selbstbewusstsein begegnen kann, sind die USA zunehmend ratlos.
Quelle: Globalbridge
dazu: Warum Trump im Iran-Konflikt feststeckt
Wenn US-Präsident Donald Trump keinen groß angelegten Krieg gegen Iran riskieren will – einen Krieg, für den ihm weder die Kräfte noch das politische Kapital zur Verfügung stehen –, warum beendet er die Kampfhandlungen nicht einfach, ganz ohne Deals oder Abkommen? Weil dann die westzentrierte Welt endgültig zusammenbrechen würde. (…)
Selbst die Europäer, die man als wichtigste Komplizen der USA in der westzentrierten Weltordnung ansehen könnte, halten sich heraus. Sie betrachten dies nicht als ihren Krieg. Entweder, weil sie am Beispiel Russlands von der Aussichtslosigkeit der Bestrafung derjenigen überzeugt sind, die zu allem bereit sind, um ihre Souveränität zu verteidigen, oder weil sie sich bereits damit abgefunden haben, dass der Prozess, der der westzentrierten Weltordnung den Todesstoß versetzt, nicht aufzuhalten ist.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Michael Hudson beschreibt hier den The U.S. Plan to Revive Geoeconomic Dominance.

dazu auch: Iran und Oman stehen kurz vor Abschluss eines Abkommens
Der Iran und Oman stehen kurz vor dem Abschluss eines Abkommens über neue Regelungen für die Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus. Demnach sollen die vorübergehenden Nord- und Südrouten für zwei bis vier Monate durch eine neue, einheitliche Route ersetzt werden, die durch iranische Hoheitsgewässer verläuft. Dies erklärte der iranische Außenminister für Rechts- und internationale Angelegenheiten, Kazem Gharibabadi, am Mittwoch.
Nach mehr als dreiwöchigen Konsultationen hätten beide Seiten eine grundsätzliche Einigung über fast alle relevanten Fragen erzielt, so Gharibabadi.
Er betonte jedoch, dass das mögliche Abkommen nicht bedeute, dass die Meerenge vollständig wieder geöffnet werde.
Quelle: CRI online

und: US-Kongress verweigert Erhöhung des Militärhaushalts: USA stehen im Iran womöglich vor einer weiteren großen Niederlage
Quelle: NachDenkSeiten
Ceuta: Ein klarer Fall von Geopolitik – mit einer unklaren deutschen Rolle
Nach dem Migrationschaos in der spanischen Exklave Ceuta sollen die EU-Innenminister über die Ursachen und mögliche Folgen beraten.
Ein fragwürdiges Unterfangen – denn damit wird unterstellt, die spanische Asyl- und Flüchtlingspolitik sei das eigentliche Problem.
So klingt es auch in einem Brief von 22 Staats- und Regierungschefs, den Kanzler Merz unterzeichnet hat (Präsident Macron hingegen nicht).
Doch je mehr über den Vorfall bekannt wird, desto klarer wird, daß es hier um Geopolitik geht, um Einflusszonen und um Sanktionen.
Marokko, das eng mit Deutschland und Israel zusammenarbeitet, wollte offenbar wegen diversef Streitfragen (spanische Exklaven, Westsahara, Algerien) Druck auf Spanien ausüben. Die Migranten wurden dafür wohl nur vorgeschoben.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: Das Ende der Brandmauer: Wie die Christdemokraten den Bruch Abstimmung für Abstimmung eingeleitet haben
Am 1. August 2026 setzte Friedrich Merz seine Unterschrift unter ein Schreiben gegen die Regierung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgesetzt hatte es Giorgia Meloni, zweiundzwanzig Staats- und Regierungschefs zeichneten mit, adressiert war es an Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu an den irischen Ratsvorsitz. Spanien fehlte auf der Liste, Irland ebenfalls, dazu Frankreich, Luxemburg und Portugal. Der Vorwurf an Madrid lautete, es habe mit der Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten falsche Anreize gesetzt. […]
Am 4. August, drei Tage nach dem Brief, sprachen die Innen- und Migrationsminister der EU- und Schengen-Staaten Spanien ihre Solidarität aus und würdigten das schnelle und wirksame Vorgehen der spanischen Behörden. Die Faktenlage hatte sich in diesen drei Tagen nicht verändert. Verändert hatte sich, wer im Raum saß.
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, hatte am 31. Juli geliefert. Die Bilder aus Ceuta seien eine direkte Folge des „Sogeffekts einer massenhaften Legalisierung“, schrieb er auf X. Am Morgen des 4. August legte er in der „Bild“ nach: „Niemand hätte hier sterben müssen.“ Einen Beleg für die Kausalkette lieferte er nicht. In denselben Tagen setzte Rom die Schengen-Regeln im Reiseverkehr mit Spanien für einen Monat aus, und Jordan Bardella, Fraktionschef der Patrioten für Europa, verlangte von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Dringlichkeitsdebatte. Die dänische Zeitung „Politiken“ hielt dagegen: Als Belarus 2021 und Russland 2023 Migranten an die polnische und die finnische Grenze schoben, bekamen die betroffenen Mitgliedstaaten volle Rückendeckung. Bei Spanien fiel die Reaktion umgekehrt aus.
Wer die Brandmauer für eine bestehende Einrichtung hält, muss diesen Sommer erklären. Und die anderthalb Jahre davor im Europäischen Parlament.
Quelle: Erhard-Eppler-Kreis via Substack

und: Ceuta – an Pedro Sanchez wird ein Exempel statuiert
Quelle: NachDenkSeiten
»Viele Menschen in Deutschland wollen aus der politischen Blockade heraus«
Claudia Wittig gilt als einer der auffälligsten neuen Gesichter in der politischen Landschaft Ostdeutschlands. Die promovierte Historikerin, Jahrgang 1983, ist zusammen mit Thomas Schulz Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt. Sie sagt: »Die Brandmauer ist undemokratisch. Sie hat die AfD im Osten stark gemacht.«
Im Gespräch mit Ramon Schack erläutert die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig, warum sie trotz der Absage eines geplanten Duells mit AfD-Landeschef Oliver Kirchner an einer offenen Debatte mit der AfD festhält, weshalb sie die Brandmauer für politisch gescheitert hält und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten ihre Partei die Wähler überzeugen will. Außerdem spricht sie über direkte Demokratie, Medienkritik und ihren Anspruch, von Sachsen-Anhalt aus einen politischen Aufbruch anzustoßen.
Quelle: Overton Magazin
Anmerkung unseres Lesers J.S.: Ein Interview mit Frau Wittig vom BSW, der wirklichen oder wahren Alternative Deutschlands zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Das angebotene Duell im Ring der AfD wäre vermutlich zum Schlachtfest geworden.

dazu: Keine Spur von Aufbegehren
Kaum jemand ist zufrieden mit der Regierung, trotzdem arrangieren sich fast alle mit ihr.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat bereits nach anderthalb Jahren des Regierens total abgewirtschaftet und jedes Vertrauen verloren. Laut Deutschlandtrend waren im Mai 2026 nur noch 13 Prozent der Befragten mit der Bundesregierung zufrieden und ganze 16 Prozent mit der Arbeit von Friedrich Merz. Die Rechtspartei AfD liegt in Umfragen mit 27 Prozent klar vorne — sie ist etwa so stark wie Grüne und SPD zusammen. Offensichtlich produziert die Politik der Parteien der „Mitte“, die seit Jahrzehnten regieren, den Höhenflug der Rechten. Aber weder die Bankrotteure der Koalition noch die Leitmedien wollen diesen Zusammenhang sehen. Die Mitte-Parteien in Regierung und Opposition sind Verwalter der Interessen einer Machtelite.
Quelle: Manova

dazu auch: Panikanfall der EU-“Eliten” vor funktionierender Demokratie in Ostdeutschland
AfD-Umfrageergebnisse vor Landtagswahlen versetzen das offizielle Berlin und Europas Hauptstädte in Aufruhr. Berlins Reaktion, Pläne zur verfassungswidrigen Aussetzung der Kompetenzen etwaiger von der AfD gestellter Regierungen zu entwickeln, wären ein erster Schritt, die ohnehin nur scheinbare Demokratie in Deutschland nun auch offiziell abzutragen – und die Menschen Ostdeutschlands, wo die AfD bald die ersten Landesregierungen stellen könnte, offiziell zu Menschen zweiter Sorte zu machen. (…)
Ironischerweise sind die eifrigsten Befürworter jeglicher Art von Verboten und harten Kontrollmaßnahmen ausgerechnet die deutschen Liberalen.
Quelle: RT DE

und: Sorge vor AfD-Wahlerfolgen – Bund arbeitet an Nato-Notfallplan
Die Bundesregierung entwickelt offenbar Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Wie die Zeitung “Welt” berichtete, beschäftigen sich mehrere Ressorts mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Hintergrund sind die möglichen Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato “so unzuverlässig wie möglich” zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Quelle: n-tv
Wer bezahlt die 225 Milliarden?
Eine Einführung in die Saldenmechanik, angewandt auf einen Konsolidierungsvorschlag von Clemens Fuest
Clemens Fuest hat Ende Juli in der Frankfurter Allgemeinen für ein Sanierungsprogramm der deutschen Staatsfinanzen geworben. Die Größenordnung übernimmt er aus einer Studie des Internationalen Währungsfonds. In deren Modellrechnung müsste sich der konjunkturbereinigte Primärsaldo des Staates bis zum Ende des Anpassungszeitraums um fünf Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Ausgangspfad verbessern, damit die Schuldenquote bis 2040 unter der Marke von neunzig Prozent bliebe. Das entspricht rund 225 Milliarden Euro, etwa einem Zehntel der gesamten Staatsausgaben. Die Studie selbst nennt die 90-Prozent-Marke eine Annahme für ein illustratives Szenario und ausdrücklich keine Politikempfehlung, und sie führt Deutschland als Land an, das darüber hinaus Spielraum für Infrastrukturinvestitionen haben könnte. Bei Fuest wird daraus gleichwohl ein zwingender Konsolidierungsbedarf.
Quelle: Arno Gottschalk via Substack
Der chinesische Traum. Vom viertärmsten Land der Erde zur Vision einer ökologischen High-Tech-Zivilisation
Im Jahr 1931 prägte der Schriftsteller James Truslow Adams den Begriff des amerikanischen Traums, eines „Traums, von einem Land, in dem das Leben für jeden Menschen besser und reicher wird, mit Entfaltungsmöglichkeiten für alle gemäß ihren Fähigkeiten und Errungenschaften.“ Knapp ein Jahrhundert später ist dieser Traum für die meisten US-Bürger ausgeträumt. Eine verarmte Arbeiterklasse und absteigende Mittelschicht, endlose Kriege und eine tiefe politische Spaltung prägen das Land der einst unbegrenzten Möglichkeiten. Auch andere westliche Länder sind in den Sog des Niedergangs hineingeraten: Großbritannien, Italien, Frankreich und inzwischen auch Deutschland sind gezeichnet von einer fortschreitenden Deindustrialisierung und zunehmenden politischen Verbitterung großer Teile der Bevölkerung. Währenddessen erlebt ein Land einen rasanten Aufstieg, das noch vor 50 Jahren zu den vier ärmsten Nationen der Erde gehörte: China. Staatschef Xi Jingping spricht schon s2010er Jahren in unverblümter Aneignung des US-Mythos vom „chinesischen Traum“.
Im Westen geht dabei die Angst vor einem übermächtigen China um. Die deutsche Bundesregierung und die EU haben das Land zu einem „systemischen Rivalen“ erklärt. Doch wie berechtigt ist diese Angst? Und wie viel Wirklichkeit steckt in dem chinesischen Traum?
Quelle 1: Fabian Scheidler
Quelle 2: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
dazu auch: China hat die Weltwirtschaft einmal mehr gerettet
Quelle: NachDenkSeiten
Von der Nakba zum Genozid in Gaza – Im Gespräch mit Prof. Dr. Georg Auernheimer
Neunzig Prozent der Wohnbebauung zerstört, das Gesundheitssystem systematisch ausgelöscht, hunderte Wissenschaftler ermordet. Prof. Dr. Georg Auernheimer benennt die Situation klar als Genozid und führt dies in seinem neuen Buch „Der Genozid in Palästina“ aus. Sein Buch beschreibt die historische Entwicklung, wie auch die aktuelle Situation. Im Interview erklärt er, warum die Zweistaatenlösung schon um das Jahr 2000 erledigt war, weshalb dem Westjordanland ebenfalls die Vernichtung droht und warum Deutschland eine besondere Rolle einnimmt.
Quelle: etos.media
dazu: 64.000 verwaiste Kinder im Gazastreifen. Ein Projekt für konkretes Handeln
In Gaza, bei beinahe völligem Schweigen der Mainstream-Medien, haben die Angriffe zugenommen, und die Lage ist schlimmer denn je…
Die rechtsextreme Fraktion um Smotrich, Katz und die Siedler beabsichtigt, Gaza zu besetzen und es so schnell wie möglich durch Vertreibung (oder Auslöschung) der Palästinenser neu zu kolonisieren.
Die Nachrichten, die wir täglich von Gaza-Einwohnern über das Komitee „Hilfe für Palästina“ erhalten, berichten, dass die Bombardierungen und Schießereien ununterbrochen andauern.
Nie zuvor haben wir so viele Todesmeldungen erhalten wie in den letzten Tagen.
Quelle: pressenza

dazu auch: Im toten Winkel der Weltpolitik: Nach und nach schwindet in Gaza der Lebensraum für die Palästinenser
Gaza ist trotz der Waffenruhe ein Notstands- und Kriegsgebiet. Wie ergeht es den Menschen dort? Welche Ziele verfolgt Israel? Und: Lässt sich die Hamas entwaffnen? Eine Bestandsaufnahme.
Quelle: Tagesspiegel

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