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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 10. August 2026 um 8:39 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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„Nur wenn die freie Welt mehr russische Soldaten töten kann als Putin ersetzen kann, wird er gezwungen, den Krieg zu beenden.“
Ein Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat mit eiskaltem Zynismus das Interesse des deutschen Establishments an einem langen ukrainischen Abnutzungskrieg gegen Russland auf den Punkt gebracht. Er fragte den ukrainischen Präsidenten auf einer Pressekonferenz in Serbien: „Was kann Europa tun, um der Ukraine zu helfen, mehr Russen zu töten, … russische Soldaten natürlich.“
Michael Martens war seine Ausdrucksweise auf der gemeinsamen Pressekonferenz des serbischen und des ukrainischen Präsidenten am 8. August in Belgrad nicht etwa peinlich. Es war kein Ausrutscher. Der Korrespondent der FAZ für Südosteuropa verbreitete seine Frage an Zelensky selbst auf der Plattform X. Auf den Sturm der Entrüstung antwortete er:
„Wie werden Kriege beendet? Indem Soldaten getötet und die Infrastruktur des Gegners zerstört wird. Lest Memoiren aus dem 2. Weltkrieg. Seht, was Russland mit der Ukraine macht. Nur wenn die freie Welt mehr russische Soldaten töten kann als Putin ersetzen kann, wird er gezwungen, ihn zu beenden.“
Diese Formulierungen eines Journalisten der in Sachen öffentliche Meinungsbildung wohl wichtigsten deutschen Tageszeitung enthält die ganze Misere der deutschen Außenpolitik. Die zynische Kälte, mit der die unbefristete Fortsetzung des Sterbens Zehntausender ukrainischer und russischer Soldaten für notwendig erklärt wird. Das Töten möglichst vieler Russen wird sogar zum Ziel erklärt, ohne dessen Erreichung es kein Kriegsende geben kann. Gemeint ist eher „darf“. Verhandlungen mit gegenseitigen Zugeständnissen als Weg zum Kriegsende werden ausgeschlossen.
Quelle: Norbert Häring
dazu: FAZ-Journalist will möglichst viele Russen töten und ist noch stolz darauf
Es ist zu beachten, dass Martens an einer prominenten Stelle nur das ausdrückte, was im heutigen Europa fast schon längst zum “guten Ton” gehört. So sagte der damalige Verteidigungsminister der Ukraine, Michail Fjodorow, noch im Februar, dass die Ukraine den Plan habe, monatlich 50.000 russische Soldaten zu töten. In den deutschen Medien wird der 35-Jährige als innovativer Manager gefeiert.
Der in Litauen lebende Schwede Jonas Oehmann liefert für Spendengelder Kampfdrohnen und sagt bei jeder Gelegenheit, dass sein Job nur darin bestünde, so viele Russen wie möglich umzubringen. So errechnete er einmal, dass es nur 240 Euro koste, einen Russen zu töten. In Deutschland bekam er bei einem Besuch große Bühne und wurde zum begehrten Interviewpartner.
Zuletzt äußerte sich die US-amerikanische Influencerin Laura Loomer in ähnlichem Sinne mit einer Drohne in der Hand, die für das Töten von Russen bestimmt sei. Die Liste solcher Äußerungen ließe sich fortsetzen.
Das sollte nicht wundern, denn die Legitimierung solcher Sichtweisen kommt vom deutschen Bundeskanzler persönlich.
Quelle: RT DE

dazu auch das Ergebnis der Frage: Vučićs Umarmung mit Risiko
Auf die eigentlich an Selenskyj gerichtete Frage, was die Europäer tun könnten, um die Ukraine dabei zu unterstützen, mehr russische Soldaten zu töten, und ob eine Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik Teil seiner Gespräche in Serbien gewesen sei, antwortete Vučić: „Wir haben über keinerlei militärische Zusammenarbeit gesprochen heute und zum jetzigen Zeitpunkt.“ Das kleine Wörtchen „heute“ darf man in diesem Zusammenhang durchaus ernst nehmen. Dass Serbien zumindest indirekt, anfangs vermittelt und finanziert von den USA, der Ukraine durch „erhebliche Mengen“ Artilleriemunition geholfen hat, hatte der frühere US-Botschafter in Serbien, Christopher Hill, Ende vergangener Woche im Gespräch mit der F.A.Z. bestätigt.
Ein Gradmesser dafür, wie sich die weitere Zusammenarbeit zwischen Serbien und der Ukraine entwickeln wird, werden auch die laufenden Verhandlungen über das serbisch-ukrainische Freihandelsabkommen sein. Selenskyj drückte in Belgrad die Hoffnung aus, dass die Gespräche bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Das wäre für Kiew wohl allemal wichtiger als symbolische Politik – oder deren Abwesenheit.
Quelle: Michael Martens in der FAZ
Michael Hudson: Herrscherbasierte Ordnung oder Völkerrecht
Die globale Entscheidung von heute: Eine auf US-amerikanischen Maßstäben basierende Weltordnung oder Völkerrecht
Was Michael Hudson im folgenden Essay präsentiert, ist nichts anderes als eine hervorragende Erklärung dessen, warum die USA und ihre Vasallen geopolitisch handeln, wie sie handeln. Geradezu genial ist die Demaskierung der im Westen so beliebten Floskel von der „regelbasierten Ordnung“ mit einem Begriff, der das Wesen dieser Ordnung schnörkellos beschreibt: der „herrscherbasierten Ordnung“. Nichts könnte treffender sein. Denn die Regeln, nach denen die USA und ihre Komplizen sich ihre Welt zurechtbiegen, zurechtsanktionieren und zurechtbomben sind die Regeln der „Herrschenden“, nicht die der Völker, die eine Welt auf der Basis gemeinsam erarbeiteter und gegenseitig anerkannter Regeln schaffen wollen – dem Völkerrecht. Aus den Widersprüchen zwischen der „herrscherbasierten Ordnung“ und dem Völkerrecht ergeben sich die Spannungen, Probleme und Kriege der Gegenwart, die Michael Hudson überaus anschaulich und verständlich herleitet.
Quelle: Seniora.org
Anmerkung Christian Reimann: Der englische Originaltext kann hier nachgelesen werden.
Der Aufrüstung emsigste Agitatoren
Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle hat der Nationale Sicherheitsrat getagt. Politiker fordern mehr Schutz und beschuldigen Russland
Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht, dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle die gewünschte Gravitas anzudichten. Am Freitag kam der Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz telefonisch zusammen, um sich der Angelegenheit zu widmen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Kornelius in Berlin mit. Zudem stehe der CDU-Chef in fortwährendem Austausch mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bereits seinen Italien-Urlaub abgebrochen hatte und nach Leipzig geeilt war. Zum Inhalt der Gespräche drang bis jW-Redaktionsschluss nichts nach außen. (…)
Nun steht das auf der Agenda, was seit geraumer Zeit auf der Agenda steht: Aufrüstung, in diesem Fall gegen Drohnen. Das verlangte auch der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Rüstungskonzerns.
Quelle: junge Welt
dazu: Sicherheitsrat tagte zu Drohne in Leipzig
Der Nationale Sicherheitsrat der deutschen Regierung hat am Freitag zu dem Vorfall mit einer mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Flughafen Leipzig getagt. Die Beratungen fanden unter Vorsitz des deutschen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) telefonisch statt. Russland wies die Verantwortung für den Vorfall unterdessen zurück.
Quelle: ORF.at

Anmerkung Christian Reimann: Soso, „wegen der besonderen Bedeutung des Falles“, habe die deutsche Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Nicht überraschen würde es, wenn ein ähnliches Ergebnis präsentiert werden wird wie im Fall der Nordstream-Pipeline-Ermittlungen. Und obwohl keine Beweise für eine Beteiligung Russlands vorliegen, reden die grünen Kriegstreiber von „russischem Staatsterrorismus“. Der Nationale Sicherheitsrat habe getagt und Politikern würden mehr Schutz fordern. Aber wer oder was genau soll be- oder geschützt werden? Die Bevölkerung in Deutschland offensichtlich nicht, denn dann würden mutmaßliche Waffenlieferungen aus aller Welt für die Ukraine über den zivilen Flughafen Leipzig unterbunden. Bitte lesen Sie dazu auch Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen: Steckt das „Celler Loch“ dahinter?.
Warum Selenskij bei Trump erneut nichts rausholen konnte
Wladimir Selenskijs jüngster Besuch im Weißen Haus geriet nicht zum Desaster wie im Februar 2025. Doch eine Katastrophe zu vermeiden, ist noch kein Erfolg. Der sorgfältig geplante und vorbereitete Besuch des ukrainischen Präsidenten bei Donald Trump war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. (…)
Es gibt aber auch ein weitaus praktischeres Hindernis: Selenskij bittet Washington um Ressourcen, die die USA möglicherweise zunehmend zögerlich oder gar nicht mehr bereitstellen können. Die US-Waffenbestände sind durch zahlreiche Konflikte erschöpft, und der Ausbau der Produktion von Systemen wie den Patriot-Raketen wird Jahre statt Monate dauern. Gleichzeitig stoßen weitere umfangreiche Finanzzusagen an die Ukraine angesichts der US-Staatsverschuldung von fast 40 Billionen Dollar auf wachsenden politischen Widerstand. Zudem fehlen Trump viele der Instrumente, die Kiew sich von ihm gegen Moskau erhofft. Zusätzliche Sanktionen mögen zwar Schlagzeilen generieren, können aber allein nicht den von der Ukraine angestrebten militärischen oder diplomatischen Durchbruch bringen. Zusammengenommen führten diese Realitäten dazu, dass Selenskij in Verhandlungen ging, deren Ziele zu erreichen von vornherein unwahrscheinlich war.
Aus Kiewer Sicht sollte der Besuch die politische Landschaft verändern, doch er brachte kaum mehr als höfliche Fotos und ein weiteres Versprechen zur Fortsetzung des Dialogs hervor. Der Kampf, den Selenskij in Washington gewinnen wollte, war in Wirklichkeit schon vor der Landung seines Flugzeugs verloren.
Quelle: RT DE
dazu: “Build with Ukraine” – Die NATO wird in das ukrainische Militär integriert
Während des gesamten Konflikts haben westliche Regierungen ihre Rolle in der Ukraine in relativ einfachen Begriffen beschrieben: Waffenlieferungen, finanzielle Unterstützung und Hilfe für Kiew, um gegen Russland zu bestehen.
Die Realität ist jedoch allmählich komplexer geworden.
Die Debatte beschränkt sich nicht mehr nur auf die Lieferung von Panzern, Raketen oder Artilleriegeschossen. Zunehmend sind westliche Unternehmen an Entwicklung, Produktion, Finanzierung und technologischer Integration von Waffen beteiligt, die offiziell als ukrainische Produkte präsentiert werden. Fertigungslinien werden über die Grenzen der Ukraine hinaus verlagert, europäische Hersteller binden sich in Produktionsketten ein, und NATO-Standards werden direkt in die militärische Infrastruktur der Ukraine integriert.
Dies wirft eine weitergehende Frage auf:
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Toll! Während sich die USA immer weiter aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen, beteiligen sich die EU/NATO-Staaten immer tiefer zugunsten des korrupten Regimes in Kiew, das außerdem für die Sprengung der Nordstream-Pipeline verantwortlich gemacht wird. Damit könnten die genannten Staaten – auch Deutschland und insbesondere Bayern – zur Zielscheibe werden. Der bayerische Ministerpräsident könnte sich an seinen Vorgänger Strauß erinnern, nach Moskau fliegen und dort das diplomatische Gespräch suchen, anstatt die Konfrontation gegen Russland immer weiter anzuheizen.
Die Schweiz und ihre Waffenschmieden – neue Partner gesucht
Mehr noch als das Thema der Armee selbst bewegt die Frage der Kriegsmaterialexporte aktuell die Gemüter. Dass die Rüstungsbranche in höchstem Masse politisiert ist und dass gerade westliche Staaten Waffenlieferungen als Instrument politischer Beeinflussung nutzen, ist noch nie so deutlich zutage getreten, wie im Ukraine-Krieg. Die Schweiz arbeitet mit schwierigen Partnern zusammen und muss sich grundsätzliche Überlegungen machen, wie sie an die Ausrüstung für ihre Armee kommt, vielleicht auch unangenehme.
Zwar verbietet das Haager Abkommen über die Rechte und Pflichten neutraler Mächte von 1907 einem neutralen Land nicht, Waffen an kriegführende Staaten zu liefern, aber es hätte eigentlich dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu folgen: Wenn die eine Seite beliefert wird, kann auch die andere Seite das selbe fordern. Die UNO-Charta kennt den Begriff des Neutralen nicht, wohl aber jenen des Kriegführenden: Waffenlieferungen alleine genügen noch nicht, um diesen Status verliehen zu bekommen, aber wenn weitere Dienstleistungen dazukommen wie Unterhalt, Ausbildung oder ähnliche, dann durchaus. Es liegt auf der Hand, dass moderne Waffensysteme nicht ohne Ausbildung und ohne Wartungsdienstleistungen an einen Kriegführenden abgegeben werden können (2). Wer liefert, wird rasch Teil des Konflikts.
Quelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge
Hinterlistiger Schritt der Bundesregierung
Zivildienst hat viele Vorteile: Junge Männer leisten Care-Arbeit und erweitern ihren Horizont. Trotzdem sollte er nicht wiedereingeführt werden.
Der Vorschlag der Bundesregierung, den Zivildienst wieder einzuführen, ist komplett abzulehnen. Wer noch vor der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 Ersatzdienst geleistet hat, erinnert sich oft gern zurück: durchfeierte Nächte und viel Schabernack. Was Zivis auch trieben, rausschmeißen konnte man sie nicht, erinnert sich ein Ex-Zivi im Gespräch mit der taz nostalgisch. Es war schließlich ein Pflichtdienst. (…)
Junge Menschen tun etwas Soziales fürs Land – diese Idee dürfte vielen gefallen, von rechts bis links. Zivildienst heißt, dass auch rich kids mal sehen, was schlechte Arbeitsbedingungen bedeuten. Männer schauen über den Tellerrand, sie lernen, Verantwortung zu übernehmen, und leisten – teilweise das einzige Mal in ihrem Leben – richtig Care-Arbeit. Auch aus feministischer Sicht sollten wir die Pläne zur Wiedereinführung des Zivildiensts also begrüßen, oder nicht?
Nein. Denn all die positiven Effekte ließen sich auch anders erreichen. Manche fordern ein verpflichtendes soziales oder ökologisches Jahr. Eine andere Option wäre, dass Männer ein Care-Arbeitsjahr leisten, als gesellschaftlichen Ausgleich dafür, dass (viele) Frauen Kinder austragen und großziehen. Oder – es mag in diesen Zeiten fast verrückt klingen – der Staat bezahlt genug ausgebildete Menschen für die Arbeit in diesen Pflegebereichen. Es gibt viele Möglichkeiten.
Quelle: taz
Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich ist der Vorschlag, den Zivildienst wieder einzuführen, „ein hinterlistiger Versuch der Bundesregierung, Akzeptanz für die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu schaffen“. Aber kann das nicht auch ohne Anglizismen wie „Care-Arbeit“ formuliert werden?
«Nie zuvor so viele Menschen mit schweren Verletzungen gesehen»
Ein früherer WHO-Mitarbeiter beschreibt die dramatischen Zustände in Gaza. Das Sauberste in einem Spital war eine Kinderwindel.
Der niederländische Arzt Rik Peeperkorn war fünf Jahre lang für die WHO im Einsatz in Palästina und vorher, von 2013 bis 2020, in Afghanistan. Nach seiner Pensionierung teilte er einem Reporter der Ärztezeitung «The Lancet» mit, was er in den letzten Jahren in Gaza erlebt hat: «Ich habe nie zuvor eine solche Menge an Kindern, Heranwachsenden, Frauen, Männern und älteren Menschen mit schweren Verletzungen gesehen.»
Die Arbeit der Helfer habe unter «unaufhörlichen Bombardierungen und Angriffen stattgefunden», mit «zahlreichen Attacken auf das Gesundheitssystem und dessen Mitarbeitende». Manche Situationen seien «jenseits von verzweifelt» gewesen, so Peeperkorn, der sich bereits während seiner Zeit in Gaza verschiedentlich zu Wort gemeldet und ein Ende des «sinnlosen Tötens» gefordert hatte.
Quelle: Infosperber
Kein Stein mehr auf dem anderen
Israel und Libanon verhandeln über die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz und den israelischen Abzug aus dem Libanon – währenddessen eskaliert die Lage. (…)
Extremisten in Israels Regierung möchten Israels Nordgrenze zum Litani-Fluss vorverlegen, 30 Kilometer ins Landesinnere des Libanon. Im Mai erklärte der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, Israel habe einen „Siedlungsplan für den Libanon“. Dabei sind beide Länder derzeit in historischen bilateralen Gesprächen.
Quelle: taz
WDR-Journalist Restle sieht »US-israelisch-marokkanisches Bündnis« am Werk – Rundfunkrat reicht Beschwerde ein
Ex-»Monitor«-Moderator Georg Restle legt in einem Tweet auf X nahe, dass ein Netzwerk aus Israel, den USA und Marokko die Ereignisse in Ceuta herbeigeführt hätte. Das könnte Konsequenzen haben. (…)
Restles Beitrag ist auf Englisch verfasst. Er bezieht sich darin auf einem Text der US-Wochenzeitschrift »The Nation«, die als linksliberal gilt. Er zitiert , die Ereignisse in Nordafrika seien »weder eine genuine humanitäre Krise noch Teil eines antikolonialen Kampfes, sondern Teil der Bemühungen des erstarkenden US-israelisch-marokkanischen Bündnisses (…), eine progressive europäische Regierung zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben.« (…)
So lancierte etwa Al Jazeera die Theorie, dass Israel als treibende Kraft hinter den Ereignissen stehen könnte. Allerdings setzt der arabische Nachrichtensender noch ein dickes Fragezeichen in den Vorspann zu dem betreffenden Artikel, weil es keine Beweise für diese Behauptung gibt. Auch der Artikel in »The Nation« arbeitet mit einem Fragezeichen. Das lässt Restle nun weg und verkauft die Theorie also, formal gesehen, als Tatsachenbehauptung.
Deshalb könnte sein Tweet nun für Diskussionen innerhalb des WDR sorgen, bei dem er angestellt ist.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unserer Leserin A.F.: Der Nächste wegen falscher Meinung auf der Abschussliste?!

Anmerkung Christian Reimann: Auch Georg Restle wird nun – nach Verbreitung einer Theorie insbesondere gegen Israel und USA – mit dem Vorwurf des Antisemitismus in Verbindung gebracht.
Gespalten wie das Land
Die AfD genießt zurzeit den Ruf, die einzige richtige Oppositionspartei zu sein. Intern gibt es mindestens zwei Lager und eines davon hat sich durchgesetzt.
Das Pendel schwingt einmal mehr scheinbar unaufhaltsam von links nach rechts — zumindest im Osten des Landes. Im September finden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt, und die Altparteien haben ihrer einzigen, von der Brandmauer abgeschirmten Kontrahentin so gut wie nichts entgegenzusetzen. Hinter dieser Mauer jedoch ereignet sich zum Teil Interessantes. Während die Ost-AfD nun auch mit DDR-Folklore die Altsozialisten „mitnehmen“ will, fährt der dominante westdeutsche Weidel-Flügel einen immer deutlicheren NATO-Kurs. Ob dieser Spagat am Ende gelingt?
Quelle: Manova
dazu: Bruderkrieg der Marktradikalen
AfD und liberales Establishment dienen im Kern den selben Herren: internationalen Oligarchen — der „Widerstand gegen Nazis“ ist insofern nur ein Schaukampf.
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Auf den „Kampf gegen Rechts“ trifft dieser Satz zweifelsfrei zu. An der AfD führt in Deutschland so langsam kein Weg mehr vorbei. Immer verbissener stemmen sich die „Gegen Rechts“-Strategen unterdessen gegen den unausweichlichen Trend. Je mehr Großdemonstrationen und Blockaden aber organisiert werden, je beleidigender die „antifaschistische“ Rhetorik ausfällt, desto weiter schießen die Umfragewerte der „Alternative für Deutschland“ nach oben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das vermeintliche Scheitern der Verteidiger „unserer Demokratie“ in Wahrheit genau das ist, was beabsichtigt ist. So unbeholfen sind die Bekundungen, ein „neues 1933“ verhindern zu wollen, dass genervte Bürger dadurch erst recht in die Arme von Weidel und Höcke getrieben werden. Wozu also das Theater?
Quelle: Hermann Ploppa auf Manova

dazu auch: Abenteuerliche Begründung für Wahlausschluss eines AFD-Politikers
In ihrer geheim gehaltenen Empfehlung zum Ausschluss von Thorsten Paul Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven, die Stefan Homburg vorliegt, stützt sich die niedersächsische Kommunalaufsicht im Innenministerium von Daniela Behrens auf dessen aktive Mitgliedschaft in der AfD und, laut Homburg, auf im wesentlichen zwei Äußerungen. Seine Argumentation gegen ein AfD-Verbot wird als staatsdelegitimierend gewertet und die — von vielen Mainstream-Medien geteilte — Kritik an Sozialleistungen von 1,5 Mio. Euro im Jahr für einen Nigerianer mit 24 Kindern und vielen Verwandten als menschenfeindlich.
Quelle: Norbert Häring
Rund 10.000 Menschen bei Demonstration gegen Bundesregierung in Plauen
In Plauen im Vogtland haben am Sonnabend rund 10.000 Menschen gegen die Bundesregierung demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Bewegung “Projekt M1llion”. Nach Polizeiangaben blieb es während der Kundgebung und des Demonstrationszugs sowie mehrerer Gegendemonstrationen friedlich.
Nur vereinzelt seien Straftaten wie beispielsweise Beleidigungen polizeilich erfasst worden. An den Gegendemonstrationen hätten sich etwa 400 Menschen beteiligt. Die größte angemeldete Gegendemo am Altmarkt fand nicht statt. Insgesamt 367 Einsatzkräfte sicherten die Versammlungen ab.
Quelle: mdr
Endgültiges Aus für letzte europäische Solarglasproduktion
Das Aus für die Glasmanufaktur in Tschernitz (Spree-Neiße) ist besiegelt. Wie der Insolvenzverwalter dem rbb auf Anfrage mitteilte, hat sich für den letzten europäischen Solarglas-Produzenten kein neuer Investor gefunden.
Noch im April hatte der Insolvenzverwalter nach eigener Aussage mit einem Interessenten für den Standort Gespräche geführt, die erfolglos blieben. (…)
Es habe sich niemand mehr gemeldet, der in Tschernitz Glas produzieren wollte und das auch finanziell hätte umsetzen können, so der Insolvenzverwalter weiter. Seit einiger Zeit werde nun versucht, das Anlagevermögen, also Maschinen und Anlagen, sowie das Grundstück bestmöglich zu verwerten.
Der Bürgermeister von Tschernitz, Frank Zeißler (parteilos), zeigte sich auf rbb-Nachfrage enttäuscht. Er hoffe, dass der Betrieb nicht zerstückelt werde und eine Brache mitten im Ort zurückbleibe.
Quelle: rbb24
218 neue EU-Sanktionen, eine Quittung: Chinas Antwort auf die Erpressung
Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Russland und trifft dabei auch chinesische Unternehmen – doch Peking lässt den Angriff nicht unbeantwortet. Mit Exportkontrollen für 14 europäische Unternehmen und strategisch wichtige Rohstoffe führt China der EU ihre eigene wirtschaftliche Abhängigkeit vor Augen. Während Brüssel von „strategischer Souveränität“ spricht, kontrolliert Peking zentrale Lieferketten und verfügt damit über weitaus schärfere Druckmittel. Der Soziologe Willy Sabautzki zeigt in seinem Kommentar, wie europäische Machtansprüche an der Realität der globalen Kräfteverhältnisse zerschellen.
Quelle: etos.media
Rekordstromverbrauch in China signalisiert starke Wirtschaftsdynamik
Mehrere Provinz- und Stadtnetze in China haben in diesem Sommer neue Höchstlasten verzeichnet. Neben kurzfristigen Spitzen durch Hitzewellen wird der anhaltende Anstieg des Energieverbrauchs vor allem durch die wachsende Stromnachfrage von KI-Infrastrukturen und E-Auto-Ladungen getrieben. Als verlässlicher Indikator für wirtschaftliche Aktivität spiegele der steigende Energieverbrauch die robuste Wachstumsdynamik wider, die durch Chinas Produktivkräfte neuer Qualität angetrieben werde, so Experten. (…)
Die Zahlen für das erste Halbjahr verdeutlichen Chinas industriellen Wandel. Der sekundäre Sektor blieb Kernwachstumstreiber des Stromverbrauchs und trug 3,3 Prozentpunkte zum Stromwachstum bei. Der Stromverbrauch der High-Tech- und Ausrüstungsindustrie erreichte in den ersten sechs Monaten 6.008 Milliarden Kilowattstunden – ein Anstieg von 9,8 Prozent. Der Dienstleistungssektor verzeichnete ein noch schnelleres Wachstum:
Quelle: German.China.org.cn
Anmerkung Christian Reimann: China verwendet neben Energie aus Kohle auch aus Gas, Kernkraft und Öl und baut diese weiter aus. Wenn Deutschland tatsächlich neben mehr Wärmepumpen auch mehr KI-Infrastrukturen und E-Auto-Ladestationen aufbauen und außerdem global konkurrenzfähige Industrieprodukte verkaufen möchte, bedarf es einer zuverlässigen Energieversorgung. In Deutschland mangelt es jedoch an Gaskraftwerken, auf günstige Energieträger aus Russland wird verzichtet sowie “Klimaneutralität ” soll bis 2045 und nach dem Jahr 2050 sollen sogar “negative Treibhausgasemissionen erreicht werden“. Anspruch und Realität klaffen in Deutschland weit auseinander. Deutschland ist in der Energie- und Klimapolitik nicht der „Vorreiter“ für die Welt, sondern der „Geisterfahrer“ in der Welt.
FBI plant KI-gestützte Verfolgung von Linken – auch im Ausland
Die US-Bundespolizei will ihre Watchlist künftig auf Antifaschisten und Kapitalismuskritiker ausrichten. Das Vorhaben hat Deutschland-Bezüge. (…)
Grundlage ist ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Memorandum des Weißen Hauses, das unter anderem Antiamerikanismus, Antikapitalismus und »Feindseligkeit gegenüber traditionellen Vorstellungen von Familie, Religion und Moral« kriminalisiert. Die Vergabeunterlagen des FBI für eine KI-Prognosesoftware verweisen laut »Reason« ausdrücklich auf dieses von Präsident Trump unterzeichnete Memorandum. (…)
Nachdem die US-Regierung im September 2025 die »Antifa« als terroristische Organisation eingestuft hatte, stellte der Fonds seine Spendeninfrastruktur in den Vereinigten Staaten vorübergehend ein und kündigte an, den Betrieb ins Ausland zu verlagern. Als aktueller Eintrag findet sich auf der Webseite des International Anti-Fascist Defense Fund ein Spendenaufruf für die »Ulm 5«, die wegen Sabotage an einer Waffenfabrik von Elbit Systems in Deutschland vor Gericht stehen. (…)
Zum vergangenen Jahreswechsel wurde bekannt, dass die Sparkasse Göttingen und die GLS-Bank der deutschen Solidaritätsorganisation Rote Hilfe die Konten gekündigt haben. Vermutet wurde, dass dies auch an US-Finanzermittlungen gegen linke Gruppen im Ausland gelegen haben könnte:
Quelle: nd
Grüner OB dreht Vögeln das Trinkwasser ab
Grundsätzlich ist Wassersparen ganz bestimmt sinnvoll und zu begrüßen. Doch der Versuch des neuen Münchner Oberbürgermeisters Dominik Krause, sich im Hochsommer mit Wassersparmaßnahmen zu profilieren, war nicht mehr als ein ärgerliches Spektakel. Die Stadtwerke München gaben eine „Sparanordnung wegen Wasserknappheit“ heraus, die ab 14. Juli 2026 unter anderem Gieß- und Autowaschverbote erließ. Ob es ausgerechnet in München nötig war, Wassersparmaßnahmen zu verordnen, ist höchst umstritten. Bekanntermaßen bezieht die Landeshauptstadt ihr Trinkwasser zum Großteil aus dem Mangfalltal mit ihren eigentlich unerschöpflichen Wasserreserven.
Quelle: Gela-News
Russisches Haus statt Vonovia enteignen: Berliner SPD-Mann provoziert mit Schwachsinn
Der Berliner SPD-Bürgermeisterkandidat Steffen Krach wollte im Wahlkampf auch mal auf sich aufmerksam machen. Mit einem dummen Plakatspruch versuchte er, die Linke und sogar Russland zu provozieren. Tatsächlich verhöhnt er damit die abgezockten Mieter und zeigt, wie seine Partei die Arbeiterklasse verachtet. (…)
Ihr Berliner Landeschef und Bürgermeisterkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September, Steffen Krach, hat Stoff geliefert für die Boulevardpresse: Er posierte vor dem Russischen Haus in Berlin-Mitte und forderte mit einem Pappschild die Linke dazu auf, anstelle von Immobilienhaien doch besser dieses Areal zu enteignen. Damit stellt er neben dümmlicher Russophobie auch die pure Verachtung der Arbeiterklasse zur Schau. (…)
Zuerst stürzte sich, ganz wie erwartet, die deutsche Boulevardpresse in Gestalt von Springers Bild auf die zu Wahlkampfzwecken fabrizierte Story. Denn diese bespielte gleich zwei ihrer Lieblingsthemen auf einen Schlag: Bashing von Russen und Linken (und allen, die sie dafür hält), die übliche Portion Sozialdarwinismus gab’s inklusive. Die Botschaft des SPD-Spitzenkandidaten Krach auf seinem Pappschild war genau dafür gemacht:
“Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?”
Immerhin: Krachs peinliches Bekenntnis zum Mangel an sinnvollen Argumenten hat seiner Partei sechs Wochen vor der Wahl doch noch mediale Aufmerksamkeit verschafft.
Quelle: RT DE

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