Hier hat Marcus Klöckner den Beschluss der Bundesregierung, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz auch im Inland weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten zu geben, bewertet. Der Entwurf müsse noch den Bundesrat und den Bundestag passieren und am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Worauf in Jahrzehnten des Kalten Krieges nicht zugegriffen werden brauchte, das wolle die Politik nun greifbar haben. Diese Entwicklung sei gefährlich. Sie schaffe nicht mehr Sicherheit, sondern lege den „Grundstein zur Bespitzelung der Bürger“. Denn wenn die Fesseln erst einmal rechtlich und politisch gelöst seien, bestehe die Gefahr, dass die Entwicklung weitergehe und die „Dienste zu gegebener Zeit von der Politik als Rammbock gegen unliebsame Gruppen, Bewegungen und Bürger genutzt werden können“. Abschließend wird festgestellt: „Wenn schon die Süddeutsche Zeitung, die ja im Allgemeinen eher nicht als regierungskritisch bekannt“ sei, laut warnend schreibe, sei es „längst nicht mehr 5 vor, sondern 5 nach 12“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu bekommen haben. Es folgt nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Die Überwachung demokratischer Grundrechte und der kritischen Stimmen im Inland wirft erhebliche Bedenken auf. Es ist besorgniserregend, dass in Zeiten politischer Instabilität und ineffizienter Sacharbeit an grundlegenden gesellschaftlichen Themen wie Frieden, Energieversorgung und sozialer Gerechtigkeit die Tendenz steigt, Repressionsmechanismen auszubauen. Diese Maßnahmen werden oft als notwendiger Schutz vor hybriden Bedrohungen dargestellt während die tatsächlichen Beweggründe im Verborgenen bleiben. Ein funktionierender, demokratischer Staat sollte in der Lage sein, ohne invasive Überwachungsmaßnahmen auszukommen. Die Regierenden sind gefordert, ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ernst zu nehmen und sich auf die Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme zu konzentrieren anstatt fragwürdige Praktiken zu legitimieren. Ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den Anliegen der Bürger ist unerlässlich, um das Vertrauen in demokratische Institutionen aufrechtzuerhalten und die Grundrechte zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

2. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist eine Geschichte der Rechtsbrüche, des Machtmissbrauchs und der demokratischen Zumutungen. Diese Behörde ist mit einer offenen, demokratischen Gesellschaft unvereinbar.

Viele Grüße
Michael Wrazidlo

3. Leserbrief

Hallo,

„Die Sicherheitslage hat sich verändert. Deshalb müssen unsere Nachrichtendienste Bedrohungen früher erkennen und, falls erforderlich, aktiv handeln können, um Deutschland besser zu schützen“, verkündet Friedrich Merz …

Das ist in der Tat richtig, denn alle Parteien im Bundestag sind eine akute Bedrohung für dieses Land. Das heißt logischerweise, das die „Nachrichtendienste“ jetzt gegen diese Parteien vorgehen müssen…um Deutschland besser zu schützen….

Grüße
T. Rath

4. Leserbrief

Zum “Geheimdienste Umbau: Rammbock gegen die Demokratie”

Geheimdienste kennen keine Freunde

Die Geheimdienste erhalten mehr Befugnisse bei gleichzeitig geringerer öffentlicher Kontrolle – das ist eine der unverantwortlichen politischen Entscheidungen, die die Sicherheitslage nur noch verschlimmern werden.

Abgesehen von der Gefahr, dass wir eine Geheimpolizei bekommen, gibt es noch eine weitere: wir fördern den Wettbewerb durch andere Geheimdienste. Zwischen den westlichen Geheimdiensten herrschte schon immer eine Atmosphäre tiefen Misstrauens, die bis heute anhält. Die Tatsache, dass der Bundesnachrichtendienst laut Snowdens Enthüllungen sogar Deutschlands EU-Partner ausspioniert hat und dass die amerikanische NSA jeden Monat rund 500 Millionen sogenannte Metadaten vom BND erhalten hat, hat weitreichende Empörung ausgelöst.

Mit der Geheimdienstreform bekommen BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse, vergleichbar mit denen der CIA. Es liegt auf der Hand, dass dies lediglich dazu dient, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten beider Länder zu stärken. Das bestehende Misstrauen innerhalb EU wird sich nur noch verstärken. Diese Reform wird das Leben nicht sicherer machen, sondern ähnliche Reformen in anderen Partner-Ländern und einen Wettlauf zwischen den Geheimdiensten auslösen.

Manfred Selke

5. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team,

Greifen die Geheimdienste nicht seit Jahren in unser Leben ein?

Fünf wichtige Zeugen des NSU-Prozesses starben bis 2017 unmittelbar vor ihren Aussagen vor Gericht durch Unfälle, Herzinfarkt u.Ä. Einer ist sogar in seinem Auto verbrannt, obwohl das Auto stand, das Auto soll sich selbst entzündet haben.

Jeder Mathematiker würde sagen: fünf solche Todesfälle sind noch unwahrscheinlicher als ein Fünfer im Lotto, sozusagen ein Glücksfall, vermutlich für Staat und Behörden, damit nie herauskommt, wie massiv der Verfassungsschutz den NSU unterstützt hat.

Dann die beiden Neonazis des NSU, die sich am 4. November 2011 in ihrem Wohnmobil „selber getötet“ haben, obwohl sie jahrelang Morde begangen haben, also mehr als abgebrüht waren, und in ihrem Wohnmobil noch genügend Schusswaffen hatten, um ihren Tod zu inszenieren.
Und genau am 11. November 2011 (kein Faschingsscherz), wenige Tage nach dem „Selbstmord“ der beiden Neonazis wurden beim Verfassungsschutz Akten zum NSU „turnunsmäßig“ geschreddert.

Wenn bereits heutzutage wichtige Zeugen kurz vor ihren Aussagen durch Unfälle oder Krankheiten ganz zufällig sterben, was werden die Geheimdienste dann erst alles anrichten, wenn sie ganz offiziell eingreifen dürfen?

Werden Personen, die ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel fordern, dann auch einen Unfall haben?

Mit freundlichen Grüßen
C. W.

6. Leserbrief

Moin,

machen wir’s uns doch viel einfacher: wir holen uns als Inlandsgeheimdienst das FBI und fürs Ausland die CIA, und garnieren das Ganze noch mit einem NSA (zumindest 2 der US-Geheimdienste haben nach meinem Wissen auch Niederlassungen in Deutschland!). Vom FBI weiß man, daß sie sogar aktiv Menschen zu einer Straftat verleiten, die sie sonst nicht begangen hätten. Will man solche Zustände tatsächlich auch hierzulande? Man macht aus unbescholtenen Bürgern Verbrecher, weil einem deren Meinung nicht gefällt?

Das Ergebnis meiner Analyse lautet:

Die Bundesrepublik Deutschland erschafft durch ihre desaströse Inlands- und vor allem Auslands-Politik erst die gefährlichen Zustände, die sie dann selbst mit noch schärferen Überwachungsmaßnahmen gegen die eigenen Bürger einzudämmen vorgibt. Das nenne ich mal eine perfide Vorgehensweise — eine mit dem immer gleichen Muster, das sich ständig wiederholt.

Schon heute sind die Überwachungsmöglichkeiten auch ohne Ausbau der “Dienste”, egal ob geheim oder nicht, denen aus Kalter-Krieg-Zeiten deutlich überlegen. Ein Jeder trägt ein Smartphone, das sich schon allein aus der Triangulation der Mobilfunkmasten relativ genau lokalisieren läßt (man muß sich nur mal die ganzen sozialmediensüchtigen Smombies im Alltag anschauen). Schon vor 20 Jahren gaben Kriminalbeamte zu Protokoll: facebook war für sie ein Segen! Damit konnten Aussagen von Delinquenten der Lüge überführt werden, Alibis sind geplatzt. Die digitale Spur der Daten ist heute schon um ein Vielfaches höher als das, was “mühsame” StaSi-Bespitzelung jemals hätte erreichen können. Dafür sorgt der Staat übrigens auch noch selbst: kommunale Dienste sollen zukünftig nur noch digital verfügbar sein, ebenso die Abschaffung des Bargeldes läßt nur noch eine digitale Variante übrig — und sie alle hinterlassen Datenspuren und vor allem sogenannte Metadaten, also die Protokoll- & Overhead-Daten, die sich nicht vermeiden lassen, weil sie für den digitalen Betrieb absolut nochwendig sind. Man kann zum Beispiel sehen, wer wann eine Bankkarte in welchen Geldautomat steckt, auch wenn man den Betrag nicht erfährt. Automatische Kennzeichenerfassung (am Flughafen Frankfurt zum Beispiel schon lange Usus) und biometrische Kameraauswertungen ergänzen den digitalen Fingerabdruck. Das klingt nach diesen US-Agenten-Thrillern, die jeden Schritt des vermeintlich “Bösen” unmittelbar nachverfolgen können. Natürlich sind diese Thriller auch deswegen erstellt worden, um den Geheimdiensten stets hehre Ziele wie den Schutz der Bürger und des Vaterlandes anzudichten.

Schon heute wird der politische Rammbock gegen die stärksten & reichweitenstärksten Kritiker genutzt: juristische Vernichtung von Richter Christian Dettmar, EU-Sanktionen bis hin zum sprichwörtlichen Brotklau vonseiten der EU gegen ehrenwerte Bürger wie Jaques Baud und Hüsein Dogru, aber auch bundesdeutsche Hausdurchsuchungen gegen Rentner, die in einem sozialen Medium eine Parodie eines deutschen Politikers teilen, das sie nicht einmal selbst erstellt haben. Im normalen Alltagsleben hätte man den Politiker zum Psychiater geschickt, weil offensichtlich ist, daß das eine unnormale Überreaktion ist. Erschreckend bleibt festzustellen, daß das Normale, das Logische und vor allem der gesunde Menschenverstand pathologisiert wird.

Nichtsdestotrotz halte ich generell aus demokratischer Sicht die Existenz von allem, was geheim ist, für kritisch. Zum Beispiel sollte der “Verfassungsschutz” heute schon Rechenschaft über sein Tun ablegen müssen. Gewisse Dinge, die tatsächlich die Sicherheit des Landes BRD als solches betreffen, müssen natürlich weiterhin geheim bleiben — aber es darf aus meiner Sicht keine institutionalisierte Geheim(dienst)krämerei geben, die sich antidemokratisch verwenden lassen, denn: es gab ja in der Vergangenheit offensichtlich staatlich motivierten Terrorismus, siehe allein die Intransparenz beim NSU.

Ruft man sich ins Gedächtnis, daß zum Beispiel auch die Polizei und das Kriminalamt mit KI-Tools wie die von Palantir arbeiten, mit dem nicht nur weitreichende Überwachung, sondern eine grandiose Profilerstellung ermöglicht wird, und wenn man weiter denkt, daß diese beiden Institutionen, Polizei & Geheimdienste, eng zusammen arbeiteten, so lassen sich still & heimlich beliebige Bürger jagen, manipulieren, sie zu Verbrecher mutieren und ins Gefängnis stecken — oder noch Schlimmeres (man male sich aus, wenn Geheimdienste große Teile von Palantir ohne Abstimmungsmöglichkeiten verwenden dürften). Der Möglichkeiten sind nur die Grenzen der Phantasie gesetzt — weil demokratische Kontrollmöglichkeiten gezielt unterbunden wurden & zukünftig auch noch werden. Ja, das nennt man große Schritte in ein totalitäres System, wie es das mit der NS-Herrschaft vor & während dem 2. Weltkrieg schon einmal gab. Wollen wir das wirklich wieder haben?

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

7. Leserbrief

Sehr geehrte Herr Klöckner und Nachdenkseiten,

es würde mich interessieren, was Herr Klöckner als Demokratie bezeichnet? Haben er und die Nachdenkseiten wirklich noch nicht begriffen, es ist ohnehin keine Demokratie in der wir leben. Die Staatsform in der wir regiert werden könnte doch sicher als plutokratisch gelenkte Oligarchie gelten. Schon Aristoteles wusste, Wahlen führen früher oder später zu einer Oligarchie und das, was uns als Demokratie angepriesen wird ähnelt, doch beim besten Willen einer Oligarchie, in der ein relativ kleiner politischer Zirkel sich sicher nicht nach den Wünschen der Population richtet, sondern seine eigene Agenda betreibt. Diese Öffentlichkeit ist aber so sehr von Lügenmedien und Propaganda durchflutet, dass sie noch immer glaubt, was ihr aufgetischt wird sei Demokratie. Das Einzige, das von einer Demokratie noch bleibt ist die Erlaubnis zu wählen, was aber nichts bedeutet, wenn es egal bleibt, welche Partei gewählt wird. Als bestes Beispiel dafür können meiner Meinung nach die Grünen gelten, die sich von einer sogenannten Friedenspartei zu den schlimmsten Kriegstreibern gehäutet haben. Aber auch andere, wie die SPD haben komplett vergessen, wofür sie gegründet wurden und stehen sollten. Ohnehin wird alles in der hier praktizierten Politik von parteipolitischen Überlegungen und Richtlinien bestimmt. Dabei nehmen Geld- und Technoeliten, also Plutokraten, die bestimmenden Positionen ein, wie unser Vorbild USA vorexerziert. Überhaupt gilt ohnehin schon seit langem und in allen sogenannten „Talkshows“, wie Lanz, Maischberger, Illner und anderen der Spruch von Noam Chomsky: „Der schlaueste Weg Menschen passiv und fügsam zu halten ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zuzulassen – und sogar kritische und dissidentische Ansichten zu fördern. Das gibt den Menschen das Gefühl, dass freies Denken im Gange ist, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Debatten immer weiter verschärft werden“. Dabei kommen mir sogar Organisationen wie Nachdenkseiten in den Sinn. Soweit also meine Gedanken zum Thema Demokratie.

Zum Thema Überwachung möchte ich wissen, mit welcher Software diese durchgeführt werden soll, aber nicht genannt wird? Ist es etwa „Palantir“ von Peter Thiel, dem ultrakonservativen, kapitalistischen, antiautoritären Milliardär und ultimativen Gegner von Demokratie. Formen von Palantir werden ohnehin schon von einigen Polizeiorganisationen in Deutschland benutzt, wobei niemand wirklich sicher sein kann, ob die dabei gewonnene Data nicht in die USA und zu verschiedenen Geheimdiensten transferiert wird. Eine weitere Facette, die uns noch abhängiger den Kapriolen der USA und derer Politik aussetzen könnte.

Überhaupt würde die Politik von Dobrindt, in seiner sehr getragen anmutenden Redensweise vermittelten Botschaft von Organisationen wie Gestapo oder Stasi vor Neid erblassen lassen. Die konnten Anno dazumal von solchen Möglichkeiten noch nicht einmal träumen. Dobrindt lässt dabei aber außer Acht, dass die uns als angeblich so freundlich verkauften Amerikaner genauso fiese Absichten hegen. Wer da noch glaubt die sogenannte Demokratie, wie sie uns vorgegaukelt wird habe im geringsten mit wirklicher Demokratie zu tun ist selber schuld. Aber um unseren ewigen Feind, den bösen Russen mit allen Mitteln zu vernichten sind alle Mittel recht. Dazu werden Unmengen von Geld verwendet und niemand ist erlaubt das zu hinterfragen, weil er dafür sofort als Putin Liebhaber gebrandmarkt wird.

Die Demokratie kann aber auch noch in weiterer Hinsicht in Frage gestellt werden. Betrachtet dazu brauchen nur die Grünen zu werden. Sie wollen nach den anstehenden Wahlen unbedingt ihren Einzug in die Parlamente der Ostländer feiern und benutzen den Klimawandel als Ticket dazu. Dabei vergessen sie allerdings zu erwähnen, dass ihr Streben danach durch ihre Fürsprache zu Waffenlieferungen an die Ukraine und andere mehr als zunichte gemacht wird.

Eigentlich bräuchte es also den Rammbock des Geheimdienste Umbaus gegen die Demokratie gar nicht. Sie existiert ohnehin nur noch in den Gehirnen von Phantasten.

Alois Albrecht

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