Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geben – auch im Inland. Worauf man in Jahrzehnten des Kalten Krieges nicht zuzugreifen brauchte, das will die Politik nun greifbar haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie schafft nicht mehr Sicherheit, sondern legt den Grundstein zur Bespitzelung der Bürger. Sind die Fesseln erst einmal rechtlich und politisch gelöst, besteht die Gefahr, dass die Entwicklung weitergeht und die Dienste zu gegebener Zeit von der Politik als Rammbock gegen unliebsame Gruppen, Bewegungen und Bürger genutzt werden können. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
„Die Sicherheitslage hat sich verändert. Deshalb müssen unsere Nachrichtendienste Bedrohungen früher erkennen und, falls erforderlich, aktiv handeln können, um Deutschland besser zu schützen“, verkündet Friedrich Merz über seinen Kanal auf der Plattform X. So wackelig der Inhalt dieser Zeilen, so desaströs das Vorhaben, die Nachrichtendienste der Bundesrepublik zu echten Geheimdiensten umzubauen.
Die Kritik muss an der Tragfähigkeit der Regierungsprämissen ansetzen und sich auf das Ausmaß der Entwicklung konzentrieren.
Merz spricht von einer „veränderten Sicherheitslage“ so, wie die Politik der Öffentlichkeit das Wort „Zeitenwende“ vor die Füße wirft. Jeder mit einem halbwegs funktionierenden Verstand weiß: Es gibt keine „Zeitenwende“, sondern unverantwortliche politische Entscheidungen, die zu einer immer stärkeren Konfrontation zwischen NATO und Russland führen.
Und was die „Sicherheitslage“ angeht: Wieso hat die sich verändert? Welche konkreten, handfesten, gerichtsverwertbaren Beweise gibt es denn für diese Aussage? Oder bewegt sich die Qualität dieser „Beweise“ auf dem Niveau von Spiegel-Recherchen, wonach die Russen kommen und deutsche Autos mit „Bauschaum“ (ja, Bauschaum!) angreifen? Oder reicht als Beweis schon aus, wenn die Politik „Leipzig“ sagt?
Fragen dieser Art seien Bürgern gestattet, die gerade erleben, wie aus Nachrichtensammlern Geheimagenten werden. Vor allem, selbst bei Beweisen: Sollen gewisse Vorfälle, die es vielleicht gegeben hat oder gibt, tatsächlich dazu führen, dass ein staatlicher Überwachungsapparat aufgebaut wird, den es nicht einmal in den Jahrzehnten des Kalten Krieges gegeben hat? Mit anderen Worten: Möchte es der Öffentlichkeit vielleicht gestattet sein, sich selbst ein Bild von der „Bedrohung“ zu machen – und ein Wort in der Sache mitzureden?
Die Politik will Deutschland „kriegstüchtig“ machen, Merz möchte die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas machen“ und das Land wird jetzt auch noch „echte“ Geheimdienste bekommen? Was kommt als Nächstes, Herr General?
Wenn nun aus Nachrichtendiensten Geheimdienste werden, sollen sie „manipulieren, sabotieren und abschrecken“ dürfen. Selbstverständlich alles nur zum Schutz des Landes. Zu diesem Schutz dürfen die Schlapphüte dann auch ganz legal im Geheimen Wohnungen betreten oder Spähsoftware installieren.
Es klingt wie ein schlechter Treppenwitz, dass in einer Zeit, in der die Politik zum Kampf gegen Fake News bläst, Geheimdienstmitarbeitern die Möglichkeit gegeben wird, gezielt Falschinformationen zu verbreiten. Natürlich auch hier: Alles im Sinne der „guten Sache“.
Die DDR kannte das Verbreiten von Lügen von der Stasi. Und im Dritten Reich gab es die Geheime Staatspolizei, kurz: Gestapo.
Gewiss: Die Bundesrepublik ist nicht die DDR. Und heute ist auch nicht gestern. Diese Tatsachen schließen allerdings gewisse Bedenken nicht aus.
Sind die Fesseln der Nachrichtendienste erst einmal rechtlich und politisch gelöst, besteht die Gefahr, dass die Entwicklung weitergeht. Wird die Politik unter gewissen Vorzeichen die Geheimdienste als Rammbock gegen unliebsame Gruppen, Bewegungen und Bürger benutzen?
Echte Geheimdienste, denen die Politik rechtlich weitreichende Befugnisse schafft, können ein enormes Machtmittel sein.
Sicher: Natürlich muss davon ausgegangen werden, dass in Deutschland auch fremde Mächte operieren. Natürlich ist davon auszugehen, dass es tatsächlich bisweilen reale Gefahren gibt. Dass Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten haben sollen, diesen Gefahren entgegenzutreten, versteht sich von selbst.
Doch die „Gefahrenebene“ ist oft umgeben von einem undurchsichtigen Dunstkreis – man denke nur an das „Celler Loch“, den NSU, an aus dem Ruder laufende V-Leute, an tiefenpolitische Impulse, die bisweilen von politischer Seite eingespeist werden usw.
Was ist real? Was politisch konstruiert?
Alleine die Sauereien, die sich bei der Betrachtung „echter Geheimdienste“ im Ausland zeigen (Stichwort etwa: Iran-Contra), müssen Deutschland ein Warnsignal sein.
Welche Institution wäre in der Bundesrepublik einer politischen Geheimdienstmacht gewachsen? Wer wollte ihr Einhalt gebieten?
Das Bundesverfassungsgericht, dessen Richter sich in voller Anzahl in der schwersten Grundrechtskrise der Republik im Kanzleramt zum Abendessen eingefunden haben? Eigenartige Parlamentarische Kontrollkommissionen?
Und noch ein weiterer Gedanke: Bisweilen kann es sehr schnell gehen. Da werden aus normalen Bürgern Verfassungsfeinde – die Coronazeit hat es vor Augen geführt.
„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“, sagte immerhin der Bundespräsident persönlich, als Bürger für die Grundrechte auf die Straßen gegangen sind. Sollen dann demnächst – weil es der Politik beliebt und die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen wurden – Geheimdienste auf Spaziergänger angesetzt werden?
Auch diese unbequeme Frage ist aufzuwerfen.
Wenn schon die Süddeutsche Zeitung, die ja im Allgemeinen eher nicht als regierungskritisch bekannt ist, schon laut warnend schreibt: „Dobrindts Pläne einer Parallelpolizei widersprechen dem Rechtsstaat“, dann ist es längst nicht mehr 5 vor, sondern 5 nach 12.
Titelbild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
