Vom 7. bis 10. September richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Internationalen Gerichtshof, der im Fall „Nicaragua vs. Deutschland“ verhandelt – eine juristische Auseinandersetzung, die Deutschlands Waffenlieferungen und Unterstützung für Israel sowie die Aussetzung der UNRWA-Finanzierung in den Fokus der internationalen Verantwortung rückt. „Nicaragua gegen Deutschland“ könnte den Beginn markieren, um auch andere Staaten, die Israel während des Genozids in Gaza unterstützt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Von Fouad Baker und Dieter Reinisch.

Ab dem 7. September wird der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Klage von Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord anhören. Der Fall, der formell „Mutmaßliche Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet“ (Nicaragua gegen Deutschland) heißt, zählt zu den bedeutendsten Fällen, die die staatliche Verantwortlichkeit für Handlungen im Zusammenhang mit schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Regeln zum Schutz von Völkern vor internationalen Verbrechen verdeutlichen.

Die von Nicaragua am 1. März 2024 eingereichte Klage (die NachDenkSeiten berichteten unter anderem hier, hier und hier) betrifft nicht die Verantwortung Deutschlands für Handlungen, die direkt von Israel begangen wurden. Vielmehr wirft sie eine komplexere Rechtsfrage auf: Inwieweit kann ein Drittstaat für sein eigenes Handeln verantwortlich gemacht werden, wenn er einem Staat, dem schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen werden, politische, finanzielle oder militärische Unterstützung gewährt? Hier liegt die Bedeutung des Falls: Er verlagert die Diskussion von der direkten Verantwortung des Staates, der für die zugrunde liegenden Handlungen verantwortlich gemacht wird, hin zur Verantwortung von Staaten, die zu solchen Handlungen beitragen, sie unterstützen oder die nach Völkerrecht erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung internationaler Verbrechen oder zur Gewährleistung der Achtung des humanitären Völkerrechts nicht ergreifen.

Seit Oktober 2025 befindet sich der Fall in einer entscheidenden Verfahrensphase: Deutschland hatte Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs sowie gegen die Zulässigkeit der Klage Nicaraguas erhoben. Dies führte zur Aussetzung der Sachprüfung und zur Einleitung eines gesonderten Verfahrens zur Klärung dieser Vorabfragen.

Aus juristischer Sicht lassen sich Deutschlands Einwände gegen die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs und gegen die Zulässigkeit der Klage Nicaraguas nicht als bloße Formalität oder reine Verzögerungstaktik abtun. Vielmehr stellen die Einwände in diesem Fall eines der stärksten Elemente der deutschen Verteidigung dar. Die Frage, ob es sich bei diesem Schritt lediglich um ein Mittel zur Verfahrensverzögerung handelt, lässt sich treffender beantworten: Es handelt sich um eine legitime Rechtsverteidigung mit gleichzeitig strategischer Verzögerungswirkung. Deutschland verfolgt somit zwei parallele Ziele: die Verteidigung seiner Rechte und die Minimierung der politischen und zeitlichen Risiken des Verfahrens, das hinausgezögert wird – juristisch erlaubt, moralisch aber problematisch, da währenddessen die israelische Aggression und die deutsche Unterstützung weitergehen.

Ursprünge des Falles und die von Nicaragua vorgebrachte Rechtsgrundlage

Am 1. März 2024 reichte Nicaragua beim IGH eine Klage gegen Deutschland ein. Darin warf das mittelamerikanische Land Deutschland Verstöße gegen internationale Verpflichtungen vor, die sich unter anderem aus der Genfer Konvention von 1949 und ihren Zusatzprotokollen, den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts sowie zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts ergeben. Nicaragua argumentierte, dass die Verpflichtungen von Staaten sich nicht auf die Unterlassung direkter Verstöße beschränken. Unter bestimmten Umständen können sie sich auch auf Präventions-, Nichtbeihilfe- und die Gewährleistungspflichten für das humanitäre Völkerrecht erstrecken. Laut Darstellung des Gerichtshofs warf Nicaragua Deutschland insbesondere vor, Israel politisch, finanziell und militärisch zu unterstützen und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eingestellt zu haben. Nicaragua argumentierte, dass diese Handlungen neben den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands auch Verstöße gegen dessen Verpflichtungen zur Verhinderung von Völkermord darstellen könnten.

Hierbei muss rechtlich zwischen zwei Sachverhalten unterschieden werden: einerseits der Verantwortung des Staates, der die Tat begangen hat, für das ursprüngliche Verbrechen oder die ursprüngliche Rechtsverletzung; andererseits der eigenständigen Verantwortung eines anderen Staates, die sich aus seinem Verhalten ergibt, sei es durch Beihilfe oder Erleichterung, durch die Nichterfüllung einer Präventionspflicht oder durch die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen zur Gewährleistung der Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts. Diese Unterscheidung ist einer der wichtigsten Schlüssel zum Verständnis des Falles.

Das Verfahren fiel zeitlich mit Nicaraguas Antrag an den Gerichtshof zusammen, dringend einstweilige Maßnahmen anzuordnen, da weiterhin die Gefahr schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht bestehe. Am 30. April 2024 erließ der Gerichtshof mit 15 zu 1 Stimmen eine Verfügung, in der er feststellte, dass die ihm zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Umstände die Ausübung seiner Befugnis nach Artikel 41 des Statuts zur Anordnung der beantragten einstweiligen Maßnahmen nicht erforderten. Dieser Punkt wurde jedoch mitunter fehlerhaft interpretiert. Die Verfügung vom 30. April 2024 war kein endgültiges Urteil, mit dem die Klage Nicaraguas abgewiesen wurde, und sie entschied auch nicht abschließend über die Fragen der Zuständigkeit, der Zulässigkeit oder der deutschen Verantwortung in der Sache.

Am 19. Juli 2024 setzte der Gerichtshof den 21. Juli 2025 als Frist für Nicaragua zur Einreichung seiner Klageerwiderung und den 21. Juli 2026 als Frist für Deutschland zur Einreichung seiner Gegenklage fest.

Nicaragua reichte seine Klageerwiderung fristgerecht am 21. Juli 2025 ein. Deutschland reichte seine Gegenklage jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht ein. Stattdessen erhob es am 21. Oktober 2025 Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs sowie gegen die Zulässigkeit der nicaraguanischen Klage. Dies markierte die bedeutendste verfahrenstechnische Wendung in diesem Fall.

Gemäß Artikel 79 bis Absatz 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs wurde durch die Einreichung der Vorab-Einreden das Hauptverfahren ausgesetzt und ein gesondertes Verfahrensstadium zur Entscheidung der Vorfragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit eingeleitet. Am 22. Oktober 2025 setzte der Gerichtshof den 23. Februar 2026 als Frist für Nicaragua zur Einreichung seiner Stellungnahmen und Schriftsätze zu den deutschen Vorab-Einreden fest und behielt sich das weitere Verfahren zur Entscheidung vor. Der vorliegende Rechtsstreit wurde somit zu einer Vorfrage der Hauptsache: Kann der Gerichtshof diese Klagen überhaupt verhandeln, und sind sie vor ihm zulässig? Die zentrale Frage lautet daher:

Ist Deutschlands Verantwortung rechtlich unabhängig von der Verantwortung Israels, oder erfordert die Feststellung der ersteren zwangsläufig die Feststellung der letzteren durch den Gerichtshof? Dies ist der Kern des Rechtsstreits.

Die eigenständige Verantwortung eines unterstützenden Staates

Die rechtliche Bedeutung dieses Falls liegt vor allem in seinem Potenzial, das Verhältnis zwischen dem Staat, der die zugrunde liegende Handlung begeht, und dem unterstützenden Staat neu zu definieren. Das Völkerrecht beruht nicht allein auf der einfachen Regel, wonach ein Staat für das Handeln seiner Organe und Institutionen verantwortlich ist. Es enthält auch Regeln zur staatlichen Verantwortung für die Beihilfe zu einer völkerrechtswidrigen Handlung sowie eigenständige Verpflichtungen zur Verhinderung bestimmter internationaler Verbrechen und zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Die Frage wird daher präziser formuliert als die einfache Frage: Ist Deutschland für Israels Handlungen verantwortlich? Die eigentliche Rechtsfrage lautet: Hat Deutschland durch eigene Handlungen oder Unterlassungen in Situationen, in denen es nach internationalem Recht zum Handeln verpflichtet war, eine eigenständige völkerrechtswidrige Handlung begangen?

Wenn die Antwort „Ja“ lautet, müsste Deutschlands Verantwortung nicht zwangsläufig der Verantwortung Israels entsprechen. Sie könnte sich aus einem eigenen Verstoß Deutschlands gegen eine für Deutschland verbindliche Rechtsverpflichtung ergeben. Dies ist der Punkt, der dem Fall eine über den palästinensischen Kontext hinausgehende Bedeutung verleiht.

Bestimmte internationale Verpflichtungen sind nicht bloß bilaterale Verpflichtungen zwischen zwei Staaten. Vielmehr haben sie einen kollektiven Charakter, was bedeutet, dass alle betroffenen Staaten ein rechtliches Interesse an deren Einhaltung haben können. Dies zeigt sich insbesondere im Bereich der Völkermordprävention sowie bei bestimmten grundlegenden Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts.

Aus dieser Perspektive stellt Nicaraguas Entscheidung, vor dem IGH gegen Deutschland zu klagen, ein anderes Modell dar als traditionelle Klagen, die auf einem unmittelbar erlittenen Schaden des klagenden Staates beruhen. Nicaraguas Kernargument ist nicht, dass Deutschland ein spezifisches, ausschließlich Nicaragua zustehendes territoriales Recht verletzt hat. Vielmehr argumentiert es, dass Deutschland gegen weitergehende internationale Verpflichtungen kollektiven Charakters verstoßen hat, auf die sich ein anderer Staat vor einem internationalen Gericht berufen kann.

Dies spiegelt das Konzept internationaler Rechtsstreitigkeiten wider, die auf den Schutz kollektiver Interessen abzielen. Theoretisch könnte die Akzeptanz dieser Argumentation durch den Gerichtshof in seiner umfassenderen Auslegung Auswirkungen auf zahlreiche künftige Streitigkeiten im Zusammenhang mit Waffentransfers, Besatzung, internationalen Verbrechen und schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht haben.

Auf den ersten Blick mag der Fall gegen Deutschland wie eine Wiederholung des von Südafrika gegen Israel nach der Völkermordkonvention angestrengten Verfahrens erscheinen. Der rechtliche Unterschied ist jedoch grundlegend: Im Fall Südafrika gegen Israel geht es um die zentrale Frage der Verantwortung Israels für mutmaßliche Verstöße gegen die Völkermordkonvention. Im Fall Nicaragua gegen Deutschland hingegen steht die Verantwortung Deutschlands für sein eigenes Verhalten im Kontext des Gaza-Krieges im Mittelpunkt.

Die Waffenfrage und die Verantwortungsprüfung von Exportstaaten

Die wohl weitreichendsten potenziellen Implikationen dieses Falls betreffen den Export von Waffen und militärischer Ausrüstung. Sollte der IGH zu dem Schluss kommen, dass Exportstaaten eine eigenständige Verpflichtung zur Bewertung der mit ihren Militärexporten verbundenen rechtlichen Risiken haben, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Rüstungsexportregime in Europa und darüber hinaus haben.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der bloße Export von Waffen in einen Staat, der in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, automatisch die Verantwortung des Exportstaates begründet. Die Frage ist wesentlich komplexer. Sie erfordert die Berücksichtigung der Art der Waffe, der Umstände des Exports, der dem Exportstaat zur Verfügung stehenden Informationen, des Risikos, dass die Waffen unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden, sowie der spezifischen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Exportstaates.

Der Fall zeigt einmal mehr, dass die internationale Rechtsprechung nicht direkt von einer Verletzungsbehauptung zu einem Urteil über die Verantwortlichkeit übergeht. Es stellen sich einige Vorfragen: Besteht ein Rechtsstreit zwischen den Parteien? Haben beide Staaten die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkannt? Ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zuständigkeitsgrundlage anwendbar? Sind die Ansprüche zulässig? Kann der Gerichtshof über die Vorwürfe entscheiden, ohne die Rechte eines Drittstaates zu beeinträchtigen, der nicht vor ihm verhandelt wird? Erfüllen die Vorwürfe die Voraussetzungen für internationale Verantwortlichkeit?

„Nicaragua vs. Deutschland“ geht über einen Streit zwischen zwei Staaten hinaus. Er wirft eine grundlegendere Frage innerhalb der internationalen Rechtsordnung auf: Kann sich ein Staat der rechtlichen Verantwortung für schwere Verstöße in einem bewaffneten Konflikt entziehen, nur weil er nicht der Staat ist, der die Militäroperationen durchführt? Die Antwort, die der IGH letztlich geben wird, könnte von großer Bedeutung sein.

Wenn der Gerichtshof grundsätzlich die Möglichkeit akzeptiert, einen Staat für die Verletzung seiner unabhängigen Verpflichtungen zur Verhinderung von Völkermord, zur Achtung des humanitären Völkerrechts oder zur Unterlassung der Hilfeleistung unter bestimmten Umständen zur Rechenschaft zu ziehen, würde dies das Konzept der unabhängigen rechtlichen Verantwortung von unterstützenden und liefernden Staaten stärken.

Umgekehrt könnte der Fall, wenn er dem Argument der unentbehrlichen Drittpartei zustimmt und zu dem Schluss kommt, dass die Feststellung der deutschen Verantwortung notwendigerweise die Feststellung der israelischen Verantwortung voraussetzt, strengere Grenzen für diese Form internationaler Rechtsstreitigkeiten setzen.

Völkermordfall in Bosnien

Bereits 2006 gab es einen ähnlichen Fall vor dem IGH: Die Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro), allgemein bekannt als „Völkermordfall in Bosnien“. In der Klage wurde Serbien vorgeworfen, versucht zu haben, die bosnische Bevölkerung auszurotten.

Der IGH urteilte, dass das Massaker von Srebrenica ein Völkermord war. Das Gericht stellte fest, dass Serbien weder direkt für den Völkermord in Srebrenica verantwortlich noch daran beteiligt war. Es entschied jedoch, dass Serbien gegen die Völkermordkonvention verstoßen hatte, indem es den Völkermord nicht verhinderte, nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bei der Bestrafung der Täter kooperierte und gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung der vom Gericht angeordneten einstweiligen Maßnahmen verstieß.

In beiden Fällen beschränkt sich die rechtliche Analyse nicht auf die Frage, wer die Gewalttaten unmittelbar begangen hat, sondern erstreckt sich auf weitergehende Formen internationaler Verantwortung, insbesondere auf die Pflicht zur Verhinderung von Völkermord. Der Fall Bosnien bestätigte, dass ein Staat eine eigenständige Verantwortung für die Nichterfüllung seiner Pflicht zur Verhinderung von Völkermord tragen kann, selbst wenn die Frage der Verantwortung für die Durchführung des Völkermords rechtlich und beweisrechtlich davon getrennt ist.

Die Unterschiede sind jedoch bedeutsam: Im Fall Bosnien war Serbien der unmittelbar vor dem Gerichtshof angeklagte Staat, und der Gerichtshof musste das Ausmaß der Verbindung Serbiens zum Völkermord sowie Serbiens Pflicht zur Verhinderung desselben prüfen. Im aktuellen Fall wird Deutschland nicht des Völkermords selbst beschuldigt, sondern als Drittstaat, dem vorgeworfen wird, einen anderen Staat, nämlich Israel, unterstützt zu haben.

Insofern liefert der Fall Bosnien wichtige Argumente für Nicaragua, wonach die Pflicht zur Verhinderung von Völkermord eine eigenständige Verpflichtung darstellt und nicht lediglich eine Verantwortung, die sich automatisch aus der Verantwortung des den Völkermord begehenden Staates ableitet. Der Fall Nicaragua geht jedoch weiter, da er das Verhältnis zwischen dieser Pflicht und der Bereitstellung militärischer, politischer und materieller Unterstützung für einen anderen Staat untersucht. Der Ausgang des Vorabentscheidungsersuchens wird daher dazu beitragen, zu definieren, inwieweit sich das Völkerrecht von der Rechenschaftspflicht des „auslösenden Staates“ hin zur Rechenschaftspflicht von Staaten entwickeln kann, die Mittel bereitstellen, die die Fortsetzung von Verstößen ermöglichen.

Fazit

So oder so offenbart der Fall „Nicaragua vs. Deutschland“ einen wichtigen Wandel im Wesen des modernen Völkerrechts. Verantwortung wird nicht mehr allein im Verhältnis zwischen dem Staat, der die Handlung begangen hat, und dem Staat, der den Schaden erlitten hat, definiert. Sie erstreckt sich zunehmend auf ein breiteres Netz von Rechtsbeziehungen, an denen Staaten beteiligt sind, die Akteure in bewaffneten Konflikten finanzieren, bewaffnen, unterstützen oder mit ihnen kooperieren.

Die potenzielle historische Bedeutung des Falls liegt daher nicht allein im Ergebnis in Bezug auf Deutschland. Die tiefere Bedeutung liegt in der umfassenderen Frage, die sie der internationalen Rechtsprechung aufwirft: Wo endet legitime internationale Zusammenarbeit, und wo beginnt die rechtliche Verantwortung für die Beihilfe zu Verstößen gegen das Völkerrecht? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Rechtsstreits in Den Haag – und ihre Antwort könnte weit über Gaza hinausreichen und die Grenzen der staatlichen Verantwortung in bewaffneten Konflikten im gesamten 21. Jahrhundert neu definieren.

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