„Ehre der Ukraine“ – mit diesem Ausruf meldet sich der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus seinem Sommerurlaub zurück. Auf der Plattform X veröffentlichte Friedrich Merz die patriotische Formulierung „Slawa Ukrajini!“ / „Слава Україні!“ einmal in lateinischer und kyrillischer Schrift. Dazu ein 29-sekündiges Video, das heißt: einen Lobgesang auf die Ukraine. Ein deutscher Bundeskanzler, der sich den militärischen Schlachtruf eines anderen Landes zu eigen macht? In der Politik ist es wie in allen anderen Bereichen des Lebens: Man kann es treiben – und übertreiben. Wenn auf der Prioritätenliste des Kanzlers nicht Deutschland, sondern die Ukraine ganz oben steht, dann soll er sich ehrlich machen, das Kanzleramt niederlegen und Präsident der Ukraine werden. Ein Kanzler, der „Slawa Ukrajini!“ ruft, ist eine politische Zumutung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Slawa Ukrajini!“ – das ist das offizielle militärische Grußwort der ukrainischen Streitkräfte. Soldaten rufen ihn beim Antreten oder in Kampfsituationen aus. In ihm ist Nationalstolz angelegt – und die Bereitschaft, bis aufs Blut und den Tod zu kämpfen.

Dass einmal – mit der deutschen Geschichte im Rücken – ein Bundeskanzler auf solch eine Weise in die Niederungen des Nationalismus und des Kampfes herabsteigen würde: Wer hätte das gedacht?!

Friedrich Merz ist der gewählte Kanzler der Bundesrepublik. Er hat einen Amtseid geschworen. Er ist Deutschland und seinen Bürgern verpflichtet. Eine Verpflichtung durch das Amt gegenüber der Ukraine besteht nicht. Merz tritt allerdings wie einer auf, dem die Ukraine wichtiger als Deutschland ist. Ein Kanzler, der gerade aus dem Sommerurlaub zurückkehrt und gleich am ersten Tag der regulären Regierungsgeschäfte den Schlachtruf der Ukraine verbreitet, muss sich die Frage gefallen lassen: Wem dienen Sie, Herr Bundeskanzler?

Merz’ Tweet auf der Plattform X ist eine politische Zumutung – und eine menschliche obendrauf!

In Anbetracht der gewaltigen Probleme, vor denen Deutschland steht, hat der Kanzler, so wie es im Amtseid heißt, „seine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen. Sich mit nationalistischem Getöse für die Ukraine hervorzutun, zeigt, dass hier etwas Grundlegendes nicht stimmt.

Eine menschliche Zumutung ist Merz’ Auftreten deshalb, weil in diesem Krieg hunderttausende, wenn nicht mehr, ukrainische und russische Soldaten getötet, verstümmelt oder schwer traumatisiert wurden.

Wie kann in Anbetracht dieser Situation ein Politiker, der sich an das Friedensgebot des Grundgesetzes zu halten hat, zum Schlachtruf ansetzen? Das heißt nämlich: motivierend über die Sprache den Krieg weiter anheizen.

Aber auch: Wie kann ein deutscher Kanzler sich hinter ein Land stellen, das mit seinen barbarischen Rekrutierungsmethoden Bürger mit Gewalt zum Töten zwingt?

Wenn der Bundeskanzler der Ukraine zu ihrem 35. Unabhängigkeitstag gratulieren will, soll er Worte des Friedens und nicht der Schlacht finden.

In dem veröffentlichten Video findet sich auch ein Ausschnitt eines Gedenkortes für getötete ukrainische Soldaten. Das heißt: Merz weiß um die Toten.

Dass ein Kanzler, der 2024 sagte, „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“, nun „Slawa Ukrajini!“ ausruft, lässt erahnen: Merz steht mit dem Frieden auf Kriegsfuß.

Titelbild: Screenshot X-Kanal Bundeskanzler Merz