Die europäischen NATO- und EU-Staaten haben es nach über vier Jahren Krieg immer noch nicht vermocht, mit einer realistischen Friedensperspektive das Zepter für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur – von Europa für (Gesamt-)Europa – in die Hand zu nehmen. Stattdessen wird an der alten, nunmehr überkommenen Ordnungsvorstellung für Europa, den Westen und die Welt krampfhaft und ideologisch determiniert festgehalten – dies zeigt nicht zuletzt erneut die NATO-Gipfelerklärung von Ankara. Die Rollenzuteilungen (Gut und Böse) und das damit einhergehende Blockdenken erscheinen alternativlos. Ein gefährlicher Trugschluss mit der wachsenden Gefahr unseres Untergangs. Von Alexander Neu.

Der Krieg in und um die Ukraine tobt nun seit über viereinhalb Jahren. Die Kriegsdynamik hat in den letzten Monaten an destruktiver Kraft hinzugewonnen. Mehr und mehr wächst das Potenzial eines militärischen Schlagabtausches zwischen der NATO und der Russischen Föderation. Jüngst fand ein umfassendes NATO-Manöver in der Ostsee nahe der russischen Exklave Kaliningrad statt. Die NATO wollte Moskau damit „nur“ warnen. Und die Russen warnen ihrerseits die NATO mit militärischen Drohgebärden und scharfer Rhetorik. Das ist das klassische Rezept für den unbeabsichtigten Kriegseintritt: Jede Seite „warnt nur“, „rasselt nur mit dem Säbel“, will „nur abschrecken“, verhält sich „nur defensiv“ nach eigener Wahrnehmung, womit die Eskalation an Fahrt gewinnt.

Es verdichten sich die Hinweise, dass Moskau nicht nur die militärische Logistik für die Lieferung weitreichender Waffensysteme in der Ukraine, sondern auch in den Produktionsländern wie Großbritannien und Deutschland angreifen könnte. Der plötzliche Besuch des CIA-Chefs Ratcliffe in Moskau am 25. August nährt viele Spekulationen über die Motive und die Ergebnisse: Das Spekulationsspektrum reicht von der expliziten Warnung der USA an Russland, nicht die NATO hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Artikels 5 „auszutesten“, über die US-Akzeptanz selektiver russischer Schläge auf sensible Ziele in Europa bis hin zur Akzeptanz des russischen Sieges in der Ukraine mit all seinen oder der drohende Hinweis auf eine russische Niederlage mit all ihren Folgen. Ob die europäischen Verbündeten über den Ad-hoc-Besuch des US-Amerikaners in Moskau vorab informiert wurden, ist ebenso unklar wie die in Moskau besprochenen Inhalte.

Zwei divergierende Narrative zum Krieg

Die von Anfang des Krieges bis heute voneinander divergierenden Narrative über das Kriegsmotiv der Russischen Föderation plus die überschaubaren russischen Raumgewinne haben die antagonistischen Positionen nicht aufgeweicht, sondern zementiert.

• Das westliche Narrativ lautet etwas holzschnittartig dargestellt: Es handelt sich um einen brutalen, unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigen Angriff des autoritären und imperialistischen Russlands auf den souveränen, demokratischen und mit westlichen Werten ausgestatten Staat Ukraine. Russland wolle sein post-sowjetisches Imperium wiederherstellen. Nach dem Fall der Ukraine würden weitere europäische Staaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Objekt russischer Territorialgelüste. Die Ukraine verteidige sodann nicht nur ihr Staatsgebiet, sondern europäische Werte und Europa als Ganzes. Daher müsse Europa, müsse der Westen geschlossen sein und geschlossen die Ukraine unterstützen – „whatever it takes“, so Kanzler Merz.
• Das russische Narrativ – ebenfalls holzschnittartig ausgeführt – hingegen spricht von einer europäischen Sicherheitsarchitektur ohne oder gar gegen Russland. Die NATO- und EU-Erweiterungen nicht nur in den Post-Warschauer-Vertrag-Raum, sondern auch in den post-sowjetischen Raum hinein ohne Rücksichtnahme auf legitime russische Sicherheitsinteressen seien exklusiv und gegen Russland als europäische Macht gerichtet. Versprechungen seien gebrochen und in den letzten drei Jahrzehnten einhegende politische und militärisch-infrastrukturelle Maßnahmen gegen Russland ergriffen worden.

Das uneingeschränkte Festhalten beider Konfliktseiten an ihren divergierenden, ja in ihren Konsequenzen quasi antagonistischen Narrativen haben eine diplomatische Lösung bislang verhindert. Mehr noch: Selbst die strukturellen Voraussetzungen einer Verständigung wurden, und das ist wohl leider so, insbesondere von europäischer Seite gekappt – die Kommunikationskanäle zwischen den europäischen Hauptstädten und Moskau. Somit handeln beide Seiten nur noch eskalativ, ohne jegliche Kommunikationen mit der Gegenseite. Nur die USA unterhalten nach wie vor zumindest nachrichtendienstliche Kommunikationskanäle mit Moskau. Angesichts der diplomatischen Nichtkommunikation sind die europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine in der Frage einer möglichen diplomatischen Lösung des Krieges raus. Das einzige Instrument, was ihnen selbstverschuldet verbleibt, ist die versuchte Einflussnahme auf die US-Administration, mithin das Mitverhandeln via Trump-Administration; beispielhaft das Aufschlagen europäischer Staats- und Regierungschefs in Washington wenige Tage nach dem Anchorage-Treffen im August 2025 zwischen Trump und Putin.

Wir sind die Guten – egal, was passieren mag

Warum aber werden die Kommunikationskanäle gekappt, warum werden keine eigenen diplomatischen Initiativen ergriffen, sondern wird im Gegenteil durch Waffenlieferungen mit großen Reichweiten die Eskalation zwischen Russland und Europa geradezu heraufbeschworen? Warum wird verbal eskaliert mit in jeglicher Hinsicht inakzeptablen Äußerungen, die eine diplomatische Lösung geradezu verhindern? So beispielsweise die Aussagen des deutschen Außenministers, Russland bleibe „für immer unser Feind“, oder die Aussage des Kanzlers, die „diplomatischen Mittel“ seien „ausgeschöpft“, was bei genauer Wortbedeutung nur noch die Fortsetzung der Politik mit militärischen Maßnahmen im Clausewitz‘schen Sinne bedeutet? Es handelt sich hierbei nicht um irgendwelche Stammtischparolen nach ein paar Bierchen, sondern um Aussagen deutscher Politikentscheider.

Deutschland kann doch nicht ernsthaft auf Stammtischniveau regiert werden! Wie verantwortungsbewusst handeln Kanzler und Außenminister? Sind sie gemäß dem Grundgesetz dem Wohle des deutschen Volkes und Deutschlands verpflichtet, oder folgen sie lediglich ihrem ideologischen Kompass, ihren weltanschaulichen Stereotypen, ihren Emotionen? Die oben zitierten Aussagen legen ein gesinnungsethisches – mithin ideologisch determiniertes – Politikverständnis eher nahe als ein verantwortungsethisches. Mit diesem Politikverständnis sind sie und alle übrigen politischen Entscheider und Repräsentanten, die dieses infantile Verständnis teilen, fehl am Platz. Nicht Gesinnung, sondern Verantwortung ist die entscheidende Richtschnur für politische Entscheider. Gesinnung ist Privatsache. Wer Gesinnung und Ideologie über die Verantwortung für das Land und seiner Menschen erhebt, handelt verantwortungslos. In den Händen der Bundesregierung liegt das Wohl und Wehe, das Leben von 83 Millionen Menschen in Deutschland. Deutschland ist kein Stammtisch!

Das gesinnungsethische Politikverständnis großer Teile der politischen Klasse in Deutschland und in Europa reduziert sich auf das dichotomische und unterkomplexe Verständnis des „Wir sind die Guten“. Und weil wir „die Guten“ sind, muss es ein „Böses“ als Antipoden geben. Facetten gibt es ebenso wenig wie ein gänzlich anderes kognitives Koordinatensystem. Und die „Bösen“ sind all jene, die sich nicht unseren Ordnungsvorstellungen und Weisungen unterordnen – kurzum der große Rest der Welt.

Dieses gesinnungsethische Politikverständnis der zivilisatorischen Überlegenheitsideologie konnte geschichtlich über Jahrhunderte in Form des Kolonialismus (und des semi-kolonialistischen Postkolonialismus) praktiziert werden. Herausgefordert und geographisch begrenzt wurde sie nur von der marxistischen Ideologie im 20. Jahrhundert. Erst nach dem Ende der ideologisch basierten Ost-West-Konfrontation konnte sich die zivilisatorische Überlegenheitsideologie nochmals für nahezu drei Dekaden die Welt unterordnen – es war die Epoche der Unipolarität der globalen „Pax Americana“: Die Behauptung vom „Ende der Geschichte“ – endgültiger Sieg des westlichen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Politikmodells und somit das Ende der sozialen Evolution – des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama ist ein konstitutives Element der westlichen Überlegenheitsideologie („Wir sind die Guten“) des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts.

Dementsprechend gelten die Pflichten des Völkerrechts nur für die „Bösen“, mithin dem Rest der Welt. Wir, die „Guten“, stehen darüber, müssen bedauerlicherweise sogar darüberstehen, um das „Gute“ vor dem „Bösen“ effektiv zu schützen. Das scheint die politische Philosophie nicht nur US-amerikanischer Neocons zu sein, sondern auch das handlungsleitende Selbstverständnis bestimmender Teile der politischen Klasse des Westens insgesamt. Robert Kagan, einflussreicher US-Neocon und nebenbei Ehemann von „Fuck-the-EU“-Victoria Nuland, hat genau dieses Selbstverständnis der zivilisatorischen Überlegenheit des Westens sehr eindrücklich in seinem Werk „Macht und Ohnmacht – Amerika und Europa in der neuen Weltordnung“ zur Hochzeit der unipolaren Weltordnung herausgearbeitet: Wir sind das „Paradies“, der Rest der Welt ist lediglich „Dschungel“ mit Dschungelgesetzen – entsprechend müsse das Völkerrecht anders, nämlich durch angewandte Doppelmoral verstanden werden. Praktizierte Doppelstandards bzw. Doppelmoral werden in seinem Werk explizit als Instrument westlicher Machtpolitik beschrieben – der Zweck heiligt halt die Mittel.

Dass der Westen Jugoslawien mit völkerrechtlichen Doppelstandards (mal galt die territoriale Integrität, mal das Selbstbestimmungsrecht, so wie es gerade zur Machtprojektion passte) zerlegte, ist sodann kein Zufall. Das westliche Handeln ist nicht nur bloße Überlegenheitsphantasie, sondern eine über Jahrhunderte gefestigte zivilisatorische Überlegenheitsideologie der westlichen Welt gegenüber dem Rest der Welt. Nur so ist eben zu verstehen, dass es schlechte und gute Opfer von Krieg und Gewalt gibt; dass es böse Kriegsherren, weil die Hölle, und gute Kriegsherren, weil das Paradies anstrebend gibt; dass es akzeptable und leider unvermeidliche (wo gehobelt wird, fallen auch Späne) „Kollateralschäden“ und böse Kriegsverbrechen gibt, weil das das Wesen des „Bösen“ ist; dass es gute und böse Bomben gibt und so weiter.

Und dieses dichotomische Denken erklärt auch die Kommunikationsverweigerung gegenüber dem, was man als „Böse“ bezeichnet. Das „Böse“ hat keinen Anspruch auf Gespräche, schon gar nicht auf Augenhöhe, es hat keinen Anspruch auf Rechte oder Gleichbehandlung. Es hat sich dem „Guten“ zu fügen. Tut es das nicht, wird entsprechend gehandelt – im Zweifel mit militärischen Mitteln. Dieser Ansatz mag eine Zeit lang – der Phase der unipolaren Weltordnung – funktioniert haben.

Ende der globalen „Pax Americana“ – die Karten werden mit Blut und Eisen neu gemischt

Nun jedoch befinden wir uns in einer Übergangphase, dem Interregnum. Die unipolare Weltordnung ist vorbei. Die Zeit des Westens als jahrhundertelanger exklusiver Gestalter der Weltpolitik ist vorüber – ungeachtet dessen, ob wir das gut oder schlecht finden, ungeachtet dessen, ob wir das zur Kenntnis nehmen oder uns dieser Erkenntnis verweigern. Die westliche Überlegenheitsideologie überlebt ihre materielle Grundlage noch eine Zeit lang. Irgendwann wird der Widerspruch – insbesondere in Europa – trotz aller Rhetorik jedoch nicht mehr zu überdecken sein. Je eher diese Erkenntnis durchdringt, desto besser für den gesamten Planeten. Daher ist das fortgesetzte Blockdenken mindestens kontraproduktiv, eher sogar konflikteskalierend. Nachhaltige und ehrliche Diplomatie, Arrangements und mindestens friedliche Koexistenz sind fortan unumgänglich.

Die multipolare Welt befindet sich in der Entwicklung, wobei die genaue Strukturierung noch undeutlich ist. Deshalb ist es naheliegend, gegenwärtig eher von einer blutigen Weltunordnungsphase denn einer neuen Weltordnung zu sprechen:

Der Krieg um die Ukraine, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, die Einschnürung Cubas, die US-Machtübernahme in Venezuela sind alles konkrete Ausdrucksformen ein und desselben Epochenwandels. Die interessanteste weil menschliche Schicksalsfrage lautet: Bleibt der blutige Epochenwandel konventionell, oder wird er nuklear und somit wohlmöglich der letzte menschliche Epochenwandel sein?

Um nichts Geringeres geht es derweil in der Weltpolitik. Und um nichts Geringeres hat sich eine verantwortungsvolle Bundesregierung im Sinne der Sicherheit Deutschlands und mit den anderen europäischen Regierungen für die Sicherheit Europas zu kümmern, statt durch unbedachte oder ideologisch verblendete Äußerungen und Kommunikationsverweigerung das Eskalationsspiel mitvoranzutreiben.

Fazit

Es ist eine Minute vor 12 Uhr. Es könnte für die Menschen nicht schlechter sein als gerade jetzt, gesinnungsethisch geleitete Akteure in der Regierungsverantwortung zu sehen.

Und Moskau? Die Russen haben dasselbe Recht, von ihren Politikentscheidern rationale und verantwortungsethische Entscheidungen zu erwarten. Es geht auch um ihr Leben. Der Westen und Russland haben eine Verantwortung für das Leben des gesamten Globus. Niemand hat sie legitimiert, diesen Globus zu zerstören.

Der Krieg muss beendet werden – jetzt. Diplomatie muss nun Lösungen hervorbringen, die die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten berücksichtigt und sodann eine nachhaltige gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur begründen kann. Dies kann nur von politischen Verantwortungsethikern geleistet werden.

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