Aber wer hat uns denn in dieses Fadenkreuz einer Atommacht manövriert? Und wer sorgt dafür, dass wir da schleunigst wieder rauskommen? Bei der Warnung vor möglichen russischen Reaktionen auf die einseitig feindliche deutsche Russlandpolitik treffen sich Anhänger und Kritiker der Ukraine-„Hilfe“. Aber sie ziehen gegensätzliche Lehren daraus: Die Bundesregierung nutzt und eskaliert diese selbst hergestellte Gefahr, anstatt sie bannen zu wollen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Im aktuell debattierten Verteidigungshaushalt sind laut Bundesverteidigungsministerium Ausgaben von rund 110 Milliarden Euro geplant, weitere 30 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) rechtfertigte diese Summen am Mittwoch in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag unter anderem folgendermaßen:

„Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus.“

Ja, ich denke, diese Aussage ist mittlerweile wahrscheinlich zutreffend: Durch eine skrupellose und einseitig feindliche Politik haben die letzten Bundesregierungen Deutschland ins besorgte Visier von russischen Strategen gerückt – auch wenn die Beobachtung vonseiten Moskaus mutmaßlich noch abwartend geschieht und in Russland die bedächtigen Stimmen noch dominant sind.

Wer hat Deutschland denn ins russische Fadenkreuz gerückt?

Pistorius sagt das natürlich aus fragwürdigen Motiven und mit falschem inhaltlichen Hintergrund: Wer hat Deutschland denn in die Lage manövriert, dass wir nun sehr wahrscheinlich misstrauisch beäugt werden von einer europäischen Atommacht, die Deutschland vor einigen Jahren noch ausgesprochen freundlich gegenüberstand? Und wie könnte man diesen gefährlichen und durch deutsche Politiker und Journalisten ohne Not herbeigeführten Zustand umgehend wieder ändern?

Pistorius zieht auch die falschen Konsequenzen aus seiner Feststellung. Politiker mit Verantwortungsgefühl würden sich fragen: Wie holt man seine Bürger so schnell wie möglich heraus aus diesem Fadenkreuz, anstatt sie weiterhin zu Geiseln der eigenen gefährlichen Politik zu machen?

Es gibt zahlreiche Widersprüche in dem Zusammenhang. Einerseits wird die „russische Bedrohung“ in grellen Farben gemalt, z.B. um den Verteidigungsetat zu rechtfertigen („möglicher Angriff im Jahr 20XX“). Andererseits wurden Warnungen vor harten Konsequenzen der antirussischen deutschen Politik in Form von in Ramstein einschlagenden russischen Raketen oder gar eines Atomkriegs als „hasenfüßig“ verlacht. Gleichzeitig wird mit der Behauptung von russischen Desinformationskampagnen, Hackerangriffen und anderen „hybriden“ Elementen eine Strategie der Spannung betrieben. Dass die Feindseligkeiten zwischen Deutschland und Russland bisher einseitig waren, wird ausgeblendet.

Bei der Feststellung, dass Deutschland ins Visier russischer Strategen geraten könnte, treffen sich die Kritiker und Anhänger der deutschen Ukraine-„Hilfe“. Aber: Die Schilderungen der russischen Motive und die aus der Situation gezogenen Lehren sind gegensätzlich.

Antirussische Meinungsmacher nutzen die Argumente ihrer Kritiker

Stehen wir also nun im Fadenkreuz? Es wäre scharf zu kritisieren, aber nicht überraschend, wenn Russland früher oder später auf die ausgesprochen feindliche Haltung Deutschlands auch feindlich reagieren würde, und das auch innerhalb Deutschlands und auch nicht mehr nur verbal/„hybrid“.

Ich finde die offizielle Version zum Drohnenvorfall in Leipzig nicht plausibel und beim aktuellen Stand der bekannten Indizien kann kein konkreter Täter seriös benannt werden. Das heißt aber nicht, dass man künftig reflexhaft alle Vorwürfe bezüglich russischer Sabotage in Deutschland zur Propaganda erklären sollte: Vielleicht findet sie auch mal wirklich statt. Dass (aus russischer Sicht!) irgendwann eine rote Linie durch die Handlungen der deutschen Seite überschritten sein wird, wäre fatal, aber nicht total abwegig.

Es sollte Ziel deutscher Politik sein, diesen Moment tunlichst zu vermeiden.

Gerade wenn man selber zu dem Schluss kommt, dass man sich „ins Fadenkreuz“ einer Atommacht und eines wichtigen Energielieferanten manövriert hat, sollte man sein bisheriges Handeln überdenken und das Gespräch mit der Gegenseite suchen. Dabei geht es übrigens nicht um eine romantische Russlandbeziehung, um „russische Verhältnisse“ in Deutschland oder um eine deutsche „Unterwerfung“ unter Russland, sondern um eine friedliche Koexistenz zum beiderseitigen Nutzen.

Doch das Gegenteil geschieht: Die antirussischen Meinungsmacher in Medien und Politik nutzen nun auch noch die Argumente ihrer Kritiker: Die Kritik an der deutschen Russlandpolitik hat immer auch die (berechtigte) Warnung beinhaltet, dass Deutschland durch die Politik der letzten Bundesregierungen (ohne Not) „ins Fadenkreuz“ Russlands manövriert werden könnte. Und dass Deutschland (aus russischer Sicht) durch die vorsätzliche Verstrickung in den Ukrainekrieg zur Kriegspartei in einem Stellvertreterkrieg wurde, was „unfreundliche“ Akte Russlands auch in Deutschland nach sich ziehen könnte.

„Huch, was ist er denn plötzlich so empfindlich, der Russe?“

Und diese russischen Akte kämen ja nicht aus dem Nichts, wie uns die Propaganda glauben machen soll, nach dem Motto: „Huch, was ist er denn plötzlich so empfindlich, der Russe?“. Nein, es war die deutsche Seite, die das einst vielversprechende Verhältnis zu Russland einseitig, sehenden Auges (und die drastischen Folgen für die eigenen Bürger billigend in Kauf nehmend) vergiftet hat: erst durch Wirtschaftskrieg, Sanktionen und Propaganda, dann zusätzlich durch Waffenlieferungen, Demontage der Diplomatie und so weiter. Mit dieser Aussage rechtfertigt man keine etwaige russische Sabotage auf deutschem Boden, sondern erklärt nur ihre mögliche Motivation.

Die deutsche Propaganda zum Ukrainekrieg versucht die Rollen zu vertauschen: Demnach ist nicht die NATO mit imperialistischen Motiven an Russland herangerückt, sondern Russland entfalte momentan (völlig ohne äußeren Grund) sein „imperialistisches Naturell“. So gibt es auch die Behauptung, der aktuelle deutsch-russische Konflikt beruhe gar nicht vorrangig auf den akuten Fragen zum Ukrainekrieg, sondern speise sich aus einem allgemein „imperialistisch“ veranlagten Russland, wie etwa kürzlich laut Medien die SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte.

Das ist Unsinn und soll zum einen die Akteure, die den Stellvertreterkrieg verlängern wollen, als verfolgte Unschuld darstellen und zum anderen die fatalistische Perspektive stützen, dass eine Lösung des Ukrainekonfliktes noch lange nicht das deutsch-russische Verhältnis heilen könne.

Einerseits „im Fadenkreuz“, andererseits „keine Kriegspartei“

Pistorius nimmt mit dem Bild des Fadenkreuzes die Warnungen seiner Kritiker auf, um seine eigene Agenda zu stützen. Gleichzeitig wird von Meinungsmachern in Medien und Politik aber gebetsmühlenartig wiederholt, man mache sich – auch durch ein extrem parteiisches Verhalten im Ukrainekrieg – nicht zur Kriegspartei.

Diese inneren Widersprüche und kommunikativen Spagate (einerseits „im Fadenkreuz“, andererseits „keine Kriegspartei“) müssten eigentlich von ersthaften Journalisten dekonstruiert werden. Aber viele Journalisten waren ja daran beteiligt, Deutschland ins russische Fadenkreuz zu rücken. Nun werden sie diese selber kreierte Tatsache wahrscheinlich nutzen, um die antirussische Meinungsmache nochmals zu steigern.

Titelbild: Screenshot/Verteidigungsministerium