NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 14. September 2026 um 8:45 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Großartige Versprechen und viel Unvermögen: die Chance für Außenseiter?
Wenn sich Donald Trump im November den Zwischenwahlen (Midterm Elections) stellen muss, werden die Weichen für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit gestellt. Der lange Schatten der Vergangenheit lastet auch auf ihm. Die USA stecken immer noch in einer kontinuierlichen Schleife internationaler Konflikte fest, welche wirtschaftliche und politische Reformvorhaben zunichtemachen. Zahlreiche Vorgänger Trumps bekamen einen Scherbenhaufen vererbt, der kaum zusammenzukehren war, und scheiterten auch durch eigenes Unvermögen tragisch (1). Ob es Donald Trump ähnlich ergeht? (…)
Wenn Trump wie weiland Kennedy als Sieger aus dem Krieg gegen den Iran hervorgehen will, dann muss er der Führung in Teheran etwas anbieten, was diese bewegt, ihm zumindest einen Teilerfolg zu gewähren. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wäre wohl das Mindeste, was er anbieten muss. Damit begibt er sich aber in die Abhängigkeit von den Machthabern in Teheran, die besonders nach dem versuchten Enthauptungsschlag vom 28. Februar 2026, der praktisch während laufender Verhandlungen versucht worden war, keinen Grund haben, Trump entgegenzukommen. Der Schaden an der weltwirtschaftlich bedeutenden Infrastruktur in der Golfregion, den die Iraner angerichtet haben, lässt nicht auf die Bereitschaft schließen, Trump Geschenke zu machen. Sollte dieser aus den Zwischenwahlen im November als Verlierer herausgehen, ist ein düsteres Szenario zu erwarten:
Quelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge
Sevim Dağdelen: „Den Völkischen den Wind aus den Segeln nehmen“
Sevim Dağdelen sagt, das BSW sei eine Arbeiterpartei, die auf Abrüstung und soziale Sicherheit setzt. So will sie den Vormarsch der AfD stoppen.
Die Partei von Sahra Wagenknecht, das BSW, steht aktuell im Mittelpunkt des Interesses, weil ihr Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt dazu führen könnte, dass die AfD dort den Ministerpräsidenten stellt. Sevim Dağdelen ist Mitglied im BSW-Bundesvorstand. Die erfahrene linke Politikerin erklärt im Interview mit dem World News Monitor: Nicht das BSW ist schuld am Aufstieg der extremen Rechten, sondern die falsche Politik der etablierten Parteien.
Quelle: World News Monitor
dazu auch: »Das BSW ist jetzt konsequent als Systemopposition aufgestellt«
Das BSW will neu anfangen – als Systemopposition und ohne Brandmauer. Sevim Dagdelen spricht über die AfD, den Sozialstaat, den Bruch in Thüringen und die Zukunft ihrer Partei.
Für das BSW könnten die kommenden Wochen entscheidend werden. Nach dem Bruch in Thüringen und vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will die Partei zurück zu ihren ursprünglichen Positionen. Sevim Dagdelen ist Mitglied im BSW-Bundesvorstand und Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus. Sie spricht im großen Sonntagsinterview über Fehler der Vergangenheit, den Umgang mit der AfD, ihre Kandidatur in Berlin, soziale Politik und darüber, warum das BSW künftig »Systemopposition« sein will.
Quelle: Overton Magazin
Ja, der Sieg der AfD stellt eine Gefahr für die Demokratie dar, aber nicht so, wie sie es darstellen
Eines scheint bei Deutschlands trägem, faulem und selbstgefälligem Establishment endlich durchgedrungen zu sein: Weder die sogenannte “Brandmauer” – also die gezielte Diskriminierung nicht nur der AfD, sondern auch ihrer Millionen Wähler – hat versagt, noch bietet sie Hoffnung für die Zukunft. Das Festhalten an dieser idiotischen, zutiefst undemokratischen und schlichtweg unanständig unfairen Strategie wird die AfD nur noch stärker machen. Genauso, wie es bisher der Fall war.
Doch täuschen Sie sich nicht: Deutschlands radikale Zentristen sind hartnäckig. Auch wenn die “Brandmauer” eingerissen ist, könnten sie noch eine Weile versuchen, sich an ihren Trümmern festzuklammern. Das wird jedoch letztlich keinen Unterschied machen. Was wesentlich schwerwiegendere und sehr destabilisierende Folgen haben könnte, ist etwas anderes. Was wäre, wenn sie ihre Strategie gegen die AfD, deren Wahlerfolg (bei freien und fairen Wahlen) und deren Anhänger weiter radikalisieren würden?
Für vernünftige Menschen mag eine solche Verschärfung absurd erscheinen: Wohin soll das denn führen? Zu schweren Unruhen? Zur Sezession? Doch man muss sich nur die Politik des derzeitigen Establishments gegenüber Russland, der Ukraine und dem Ukraine-Konflikt ansehen, um zu erkennen, dass Berlin in seiner jetzigen Form vor nichts zurückschreckt, nur weil es völlig verrückt und für Deutschland äußerst schädlich ist.
Und genau darin liegt – ungeachtet der unaufhörlichen und immer weniger wirksamen Propaganda der Mainstream-Medien, die die AfD als Wiederaufleben des Nationalsozialismus diffamieren – die wahre Gefahr für die Demokratie.
Quelle: Tarek Cyril Amar auf RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Den Vertretern der Brandmauer gegen die AfD fällt offensichtlich nicht auf, dass sowohl die Brandmauer an sich (gegen AfD und Linkspartei) als auch die immer stärkere Einschränkung des Meinungskorridors nichts mit Demokratie zu tun haben. Anstatt die Probleme in Deutschland, für die nicht die AfD verantwortlich ist, endlich zu lösen, wird kräftig abgelenkt – u.a. mit “einem Kampf gegen Rechts” und zunehmender Konfrontation gegen Russland. Wer jedoch dafür sorgt, dass der Sozialstaat in zahlreichen Bereichen abgebaut sowie immer mehr Geld für Militär und Rüstung ausgegeben wird, sollte sich nicht über magere Wahlergebnisse wundern.

dazu auch: Hubig erinnert Beamte an Widerspruch bei rechtswidrigen Weisungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Beamte in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. »Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung«, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern.«
Ein Beamter könne »sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde«, sagte Hubig. Sie erinnerte gleichzeitig an die Unabhängigkeit der Justiz: »Ich bin mir sicher, dass sich die Justiz gegen jeden Versuch von Einflussnahme versperren würde.«
Bei Staatsanwaltschaften sei der rechtliche Rahmen allerdings anders, sagte die Ministerin. »Als Teil der Exekutive unterliegen sie einem ministeriellen Weisungsrecht. Allerdings ist das natürlich begrenzt.« Sie habe »keinen Zweifel daran, dass sich auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrigen Weisungen widersetzen würden«.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung Christian Reimann: Die Vertreter „unserer Demokratie“ scheinen verzweifelt zu sein. „Erinnerungen“ der Beamten an die Möglichkeit des Widerspruchs bei rechtswidrigen Weisungen wären während der merk-würdigen Coronazeit angemessen gewesen. Dann hätten vielleicht z.B. auch mehr Lehrerinnen und Lehrer davon Gebrauch gemacht. Erstaunlich und bedenklich ist auch die bereits vor der Landtagswahl offen angestoßene Diskussion über den Bundeszwang. Zu klären wäre allerdings noch, wer den Bund daran erinnert, geltendes Recht anzuwenden.

und: Gauck: “Brauchen eine Politik, die näher bei den Menschen ist”
Mit Blick auf den Zustand der Koalition und die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt sagte der frühere Bundespräsident, es gebe eine große Zahl von Menschen, “die die Politik der liberalen Mitte nicht erreicht” habe. Das sei ein Problem. Die Parteien der demokratischen Mitte seien gut beraten, dieses Gefühl, “nicht ausreichend beachtet und gehört” zu werden, ernster zu nehmen. (…) Deswegen, so der frühere DDR-Bürgerrechtler, “brauchen wir natürlich eine Politik, die näher bei den Menschen ist”. Im ZDF sagt er: “Die Menschen müssen sehen, dass die Gewählten den Ernst der Lage erkannt haben. Und dass sie nicht nur entscheiden in die Richtung, was nützt meiner Partei, sondern was nützt meinem Land.”
Quelle: ZDF heute

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Herr Gauck möchte “eine Politik, die näher bei den Menschen ist”, aber von ihm stammt auch die Aussage: “Wir können auch einmal frieren für die Freiheit”.
Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat rund 50,4 Milliarden Euro ausgegeben, um Verbraucher in der Energiekrise im Jahr 2022 zu entlasten und die Märkte zu stabilisieren. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor.
Den größten Anteil der Kosten machte allein die Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro aus, beschlossen im November 2022. Damit wurden die Strompreise für 80 Prozent der privaten Verbraucher auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Weitere 14,3 Milliarden Euro kostete demnach die Gaspreisbremse, die den Gaspreis 2023 auf zwölf Cent pro Kilowattstunde begrenzte. 8,5 Milliarden Euro soll die Soforthilfe gekostet haben, mit der die Bundesregierung im Dezember 2022 für einen Monat die Abschlagszahlung für Gas übernahm. (…)
Insgesamt listet das Finanzministerium 27 Posten auf. Dazu gehören auch mehr als sechs Milliarden Euro für die »Energiepreispauschale« an Rentnerinnen und Rentner von je 300 Euro. Mit »Hunderten Millionen Euro« wurden Wohngeldempfänger unterstützt.
Laut der Süddeutschen Zeitung wurde in der Aufzählung die Mehrwertsteuersenkung nicht berücksichtigt, mit der im August 2022 vorübergehend die Steuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent reduziert wurde. Der Bund hatte dafür laut Bericht 3,3 Milliarden Euro veranschlagt, dazu weitere knapp drei Milliarden für Länder und Gemeinden.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: So teuer ist also der Verzicht auf russisches Gas. Das ist von deutschen Bundesregierungen politisch gewollt, aber dennoch ökonomischer Unsinn. Aus der vermeintlichen Abhängigkeit von Russland ist eine Abhängigkeit von den USA geworden. Die USA haben ihr Ziel, die erfolgreiche deutsche-russische Energiekooperation zu beschädigen, erreicht. Der BlackRock-Kanzler dürfte ebenfalls zufrieden sein. Ebenso die Grünen, die an den Interessen von Wählern wenig interessiert sind. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:
1. Der fatale Triumph der US-Lobbys: Die EU soll russisches Gas „für immer“ verbieten
2. Deutschlands 96-prozentige Abhängigkeit von US-Flüssiggas und die Mikrofon-Sabotage des BPK-Moderators
Strombremse für Haushalte: Regierung will Ihre Solaranlage auf 50 Prozent Leistung drosseln
Wer ab 2027 eine neue Solaranlage auf seinem Dach installieren möchte, soll nur noch die Hälfte der Leistung ins Netz einspeisen dürfen. So sieht es die im Juli 2026 beschlossene EEG-Novelle der Bundesregierung vor. Allerdings soll die Regel den gesamten Hausanschluss und nicht nur die PV-Anlage selbst betreffen – womit auch die Netzeinspeisung aus Batteriespeichern und E-Autos mit bidirektionalen Ladefähigkeiten betroffen wäre.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach mit Blick auf die EEG-Novelle von einem „Paradigmenwechsel bei den Erneuerbaren“ – Solar- und Autoindustrie kritisieren die Pläne allerdings deutlich. (…)
Streitpunkt ist der neue Absatz 2b des Paragraphen 9 im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Dieser sieht vor, dass für alle neuen Photovoltaik-Anlagen bis 100 Kilowatt (kW) Leistung die Wirkleistung am Netzverknüpfungspunkt auf 50 Prozent begrenzt wird. Die Bundesregierung begründet die Maßnahme damit, „Mittagsspitzen im Einspeiseprofil zu vermeiden, die Eigenverantwortung der Anlagenbetreiber zu stärken und den Zubau von Speichern anzureizen“.
Quelle: Chip
Anmerkung Christian Reimann: Bereits vor einigen Jahren haben sich Schweden und Norwegen über hohe Strompreise beklagt.
UNO-Sonderberichterstatter sieht wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich mit der sozialen Situation in Deutschland beschäftigt.
Der UNO-Sonderberichterstatter und Menschenrechtsexperte Surya Deva forderte die Bundesregierung dabei auf, die Sozialsysteme zu stärken. Die Unterschiede zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen würden zunehmend zum Problem; Einkommen und Vermögen seien deutlich ungleichmäßiger verteilt als noch vor einigen Jahren.
Deva betonte, dies gehe zu Lasten einer ganzen Reihe von gesellschaftlichen Gruppen; benachteiligt seien unter anderem Frauen, Kinder, Einwanderer und Menschen mit Behinderung. Frauen würden beispielsweise im Schnitt rund 16 Prozent weniger verdienen als Männer. Dieser so genannte Gender-Pay-Gap sei größer als in fast allen anderen westlichen Industrienationen. Deva schlägt in seinem Bericht für den Menschenrechtsrat unter anderem vor, die Erbschaftssteuer anzuheben.
Quelle: Deutschlandfunk
Plädoyer für die Abschaffung der allgemeinen Briefwahl
Inzwischen häufen sich vor und nach Wahlen Vorwürfe der Beeinflussung bis hin zur Fälschung, im In- wie im Ausland. Donald Trump ist bis heute der festen Überzeugung, dass ihm 2020 der Sieg „gestohlen“ wurde. Daran will er nun etwas ändern und für den kommenden Urnengang die Wahlkreise so zurechtschneiden lassen, damit sein Kandidat bessere Chancen hat. Liegt da der Verdacht des Wahlbetrugs nicht nahe?
Derzeit kommen die Verdächtigungen vor allem aus der rechten Ecke. So weist etwa die AfD darauf hin, dass sie ohne die Briefwahl eine absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt eingefahren hätte, die CDU hatte vehement dafür geworben. Die Zahlen belegen diesen Vorwurf: auf die AfD entfielen bei der Stimmabgabe im Wahllokal 51,2 Prozent, von den Briefwählern stimmten nur 24,3 % für sie, so die Welt.
Auch Linke scheinen der Versuchung nicht zu widerstehen. Im Oktober 2019 waren in Bolivien Unruhen nach der Präsidentschaftswahl ausgebrochen, nachdem die Stimmenauszählung grundlos unterbrochen wurde und danach Evo Morales entgegen aller Prognosen wieder gesiegt hatte.
In Deutschland ist die Liste der, nennen wir es mal: „Unregelmäßigkeiten“ lang, mit steigender Tendenz.
Quelle: Overton Magazin
Nichts Genaues weiß die Bundesregierung nicht
Vor etwas mehr als zwei Jahren änderte die Ampelkoalition das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie schuf die Rechtsgrundlage dafür, dass Asylsuchende ihr Geld nicht mehr in bar ausgezahlt oder aufs Konto überwiesen bekommen, sondern auf eine Bezahlkarte mit eingeschränkten Funktionen. Die Regierung begründete das mit weniger Verwaltungsaufwand und der Hoffnung, Deutschland als Ziel für Flucht unattraktiver zu machen, weil Sozialleistungen nicht mehr ins Ausland oder an Schleuser fließen können.
Zwei Jahre später ist die Karte in allen 16 Bundesländern im Einsatz, wenn auch nicht in allen Kommunen. Was ihre Einführung gebracht hat, kann die Bundesregierung allerdings nicht beziffern.
Quelle: taz
Anmerkung Christian Reimann: Beim Bürgergeld ist Ende 2025 auch eine Bezahlkarte eingeführt worden. Die Jobcenter haben die „Socialcard“ offensichtlich jedoch im April 2026 „abrupt“ eingestellt. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Bezahlkarten für Asylbewerber: Migrationspolitische Symbolpolitik als Einstieg in die totale Kontrolle mit einer Anmerkung.
KI-Rechenzentren: der Widerstand wächst
Der Ausbau von Rechenzentren für KI-Anwendungen boomt. Größendimensionen und Rechenleistungen wachsen in gigantischem Ausmaß – ebenso der Strombedarf. Während die Politik unterstützt, wächst an vielen Orten der Widerstand. Ein Überblick.
Die materiellen Grundlagen der digitalen Welt wurden lange außer Acht gelassen. Begriffe wie Software, Algorithmen, Daten, künstliche Intelligenz oder Cloud suggerierten eine quasi überirdische Körperlosigkeit. Doch der weltweite Boom der Rechenzentren rückt zunehmend ins Blickfeld, dass auch die Datenströme für Suchanfragen, Videostreaming, Clouddienste, Satellitenaufklärung, autonome Systeme oder Cyberkriegsführung eine materielle Infrastruktur benötigen.
In den USA und in Europa gilt die „Künstliche Intelligenz“ angesichts gesättigter Märkte als Wachstumstreiber – und zunehmend auch als entscheidender Faktor bei militärischen Auseinandersetzungen. Die EU bewirbt den Ausbau von KI-Anwendungen als Teil ihrer Wettbewerbsagenda, ihrer technologischen „Souveränitätsziele“ sowie im Rennen um geopolitischen Einfluss
Quelle: Multipolar
Lars Klingbeil ist ein elender Heuchler
Der Bundesfinanzminister will allen Geschäften vorschreiben, ein digitales Bezahlverfahren zu akzeptieren. Angeblich sollen die Verbraucher überall die Wahl zwischen barem und digitalem Bezahlen bekommen. Außerdem soll Steuerhinterziehung schwerer werden. Beide Begründungen sind irreführend. Es geht um etwas anderes.
Die Bundesregierung ist einer der Hauptsponsoren der Anti-Bargeld-Vereinigung Better Than Cash Alliance. Das hat sie lange zu verbergen gesucht und dafür sogar gelogen. Das sollte man wissen, um die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil richtig zu verstehen, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der alle Gastbetriebe und Einzelhändler zwingen würde, mindestens eine digitale Bezahloption anzubieten.
Die Medien werden mit der Behauptung gefüttert, die Verbraucher sollten überall die Wahl zwischen Barzahlen und digitalem Bezahlen bekommen und Bargeld solle erhalten bleiben. Das ist heuchlerisch. Es geht ganz sicher nicht um Wahlfreiheit für Verbraucher.
Quelle: Norbert Häring
dazu: Läden und Gastro sollen künftig Kartenzahlung anbieten müssen
Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen künftig neben Bargeld auch mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur derzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Die neuen Regeln sollen 2027 umgesetzt werden.
Quelle: rbb24

Anmerkung Christian Reimann: Die Europäische Union (EU) hat Mehrkosten für Kunden durch Kartenzahlungen abgeschafft und Deutschland die entsprechende Vorgabe der EU im Januar 2018 realisiert. Die Stiftung Warentest hatte bereits 2019 schon darauf hingewiesen, dass Kunden diese Extra-Gelder nicht akzeptieren müssten und darauf hingewiesen: „Das Verbot von Extra-Entgelt betrifft die gängigen Zahlungsmittel, egal ob Kauf im Internet oder im Laden.“. Erst kürzlich hat jedoch selbst die EZB vor einer schleichenden Verdrängung von Bargeld gewarnt. Der neue Vorstoß von Bundesfinanzminister Klingbeil macht deutlich, dass er die Mahnung der EZB ignoriert oder die EZB-Mahnung an sich lediglich offizieller Art ist und eigentlich nicht weiter ernst zu nehmen sei. Jedenfalls gerät Bargeld in Deutschland weiter unter Druck. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Bargeld müsste man erfinden, wenn es das nicht gäbe.
Konnektivität grenzüberschreitender Zahlungen steht im Vorfeld des BRICS-Gipfels im Fokus
Grenzüberschreitende Zahlungen und eine bessere Interoperabilität zwischen nationalen Zahlungssystemen dürften auf dem 18. BRICS-Gipfel, der am 12. und 13. September in Neu-Delhi in Indien stattfindet, eine zentrale Rolle spielen, da die BRICS-Mitglieder bestrebt sind, Handels- und Finanztransaktionen schneller, kostengünstiger und zugänglicher zu gestalten.
Ein wichtiger Unterschied besteht darin, dass die Vernetzung von Zahlungssystemen nicht die Schaffung einer gemeinsamen BRICS-Währung bedeutet. Indien hat deutlich gemacht, dass der Schwerpunkt auf der Interoperabilität zwischen bestehenden Echtzeit-Zahlungssystemen und digitalen Zentralbankwährungen liegt und nicht auf der Einführung einer neuen Währung.
Am 11. August erklärte Sanjay Malhotra, Gouverneur der Reserve Bank of India, die BRICS-Mitglieder würden Möglichkeiten zur Vernetzung von Echtzeit-Zahlungssystemen und digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) erörtern.
„Es liegen verschiedene Optionen auf dem Tisch, doch wir befinden uns noch im Stadium der Diskussion. Dazu gehören CBDCs und die Verknüpfung von Echtzeit-Zahlungssystemen“, sagte er.
Quelle: People’s Daily Online
dazu: Chinas grenzüberschreitendes Zahlungssystem begrüßt elf ausländische Banken als neue direkte Teilnehmer
Chinas Cross-Border Interbank Payment System (CIPS) hat neulich elf ausländische Banken als neue direkte Teilnehmer begrüßt und damit seine Reichweite auf sechs neue Länder ausgedehnt, darunter Ruanda, die Türkei und Usbekistan.
Eine Unterzeichnungszeremonie für die neuen teilnehmenden Banken fand am Rande der 26. China International Fair for Investment and Trade (CIFIT) statt, zu der Delegationen aus 129 Ländern und Regionen kamen, von denen 60 Ausstellungsbereiche einrichteten.
Quelle: CRI online
Eine Lokalwährung konkurrenziert seit zehn Jahren die Banken
Der Eusko ist wie das WIR-Geld eine Komplementärwährung, die 1:1 an den Euro beziehungsweise an den Franken gekoppelt ist. Das WIR-Geld wird als Zahlungsmittel nur unter angeschlossenen Gewebebetrieben verwendet und fast immer nur zum Begleichen eines Teils der Rechnung. Private können WIR-Geld nicht verwenden.
Anders der Eusko: Die Konsumentinnen und Konsumenten zahlen mit dieser Währung die vollen Rechnungsbeträge von Restaurants, Bäckereien, Metzgereien und anderen Lebensmittelgeschäften sowie von Coiffeurs, Zahnärzten, Autowerkstätten und Bauunternehmen. Teilnehmende Gemeinden bieten beispielsweise die Bezahlung des Mediatheken-Abonnements oder des Eintritts ins Schwimmbad in Euskos an. Die Liste der angeschlossenen Betriebe und Dienstleister ist im Internet veröffentlicht. Bevorzugt werden regional und umweltfreundlich produzierende Betriebe.
Bezahlt wird entweder mit Papierbanknoten (1, 2, 5, 10, 20 Eusko), per digitalem Konto/App («euskopay») oder mit der «Euskokart»-Zahlkarte an Kassen-Terminals. Da es keine Eusko-Centimes gibt, wird die Differenz bei krummen Preisen in Euro-Cent beglichen. Euros können kostenlos in Euskos umgetauscht werden.
Dagegen müssen Private ihre Euskos ausgeben und können sie grundsätzlich nicht wieder in Euros umtauschen. Gewerbetreibende und Vereine können Euskos mit einem Abschlag von fünf Prozent in Euros zurücktauschen. Diese Gebühr ist als Lenkungsabgabe gedacht: Euskos sollen zum Zahlen lokaler Dienstleister benutzt werden. Tatsächlich haben über drei Viertel der angeschlossenen Unternehmen noch nie einen Eusko zurückgewechselt.
Quelle: Infosperber
Anmerkung Christian Reimann: Das erinnert an das Wunder von Wörgl.
Weniger Transparenz bei Kassen: Verbraucherschützer warnen
Wenn die Krankenkasse teurer wird, ärgert das viele Versicherte. Doch wie leicht bekommt man das künftig überhaupt noch mit – auch, um vielleicht schnell zu einer anderen zu wechseln? Bisher mussten die Kassen bei Beitragsanhebungen Millionen Briefe verschicken und eigens darauf hinweisen. Die Pflicht ist jetzt aber gestrichen worden, wogegen die Verbraucherzentralen scharf protestieren.
Quelle: BR24
Facharzt-Anerkennung: Arzt aus der Türkei gibt Kampf auf
Er ist frustriert und enttäuscht. Mehmet Tekinsoy hat mehr als vier Jahre um die Anerkennung seiner Facharztausbildung gekämpft. Um in Bayern als in der Türkei ausgebildeter Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie arbeiten zu können, hat er Briefe an die zuständigen Behörden geschrieben, Dokumente eingereicht, bei Absagen Widerspruch eingelegt und immer wieder gewartet und gehofft. Die bayerische Bürokratie hat ihn mürbe gemacht. Der 34-Jährige ist in die Türkei zurückgekehrt.
Quelle: BR24
Anmerkung Christian Reimann: Das sagt einiges über den oftmals beklagten „Fachkräftemangel“ aus. In anderen Fällen könnte es außerdem sein, dass die nach Deutschland geholten Fachkräfte in ihren Heimatländern fehlen.
Grüne wollen vergessenes Geld mobilisieren
Die Grünen wollen ungenutzte Vermögen auf inaktiven Bankkonten für soziale Projekte und gemeinnützige Organisationen nutzbar machen. Dazu wollen sie einen Antrag in den Bundestag einbringen.
„Wir legen einen pragmatischen zusätzlichen Weg vor, sozialen Zusammenhalt und Innovationen zu stärken, und zwar ganz ohne den Haushalt zu belasten“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bei sogenannten nachrichtenlosen Konten handelt es sich um Bankguthaben, Sparbücher oder Wertpapierdepot-Konten, bei denen die Bank den Kontakt zum Kunden verloren hat und auch nicht wiederherstellen kann. Das kann passieren, wenn die Besitzer verstorben sind und deren Erben nichts von dem Konto wissen.
Quelle: WirtschaftsWoche
Anmerkung Christian Reimann: Das kommt dem inhaltlich recht nahe, was Herr Merz noch als Kanzlerkandidat über „eine Mobilisierung von Geld, das sich auf den Giro- und Sparkonten der deutschen Bürgerinnen und Bürger befinde“, sagte. Bei der CDA hieß das Mehr Vermögensbildung wagen.
Wegweisender Corona-Prozess für Spahns Maskengeschäfte: „Hoffe, dass der Bund eine große Klatsche bekommt“
Diese Geschäfte aus der Corona-Zeit Folgen. Am 16. September verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Maskenbestellungen zu Beginn der Corona-Pandemie. Verliert der Bund, droht dem Steuerzahler ein „Drama in Milliardenhöhe“, wie es in einem Bericht der einstigen SPD-Staatssekretärin Margaretha Sudhof hieß. Vor der Verhandlung hofft ein betroffener Unternehmer auf eine „große Klatsche“.
In den Fällen, die nun verhandelt werden, geht es um etwa 100 Millionen Euro. Sie stehen exemplarisch für die anderen Klagen, die derzeit etwa am Landgericht Bonn oder am Oberlandesgericht Köln laufen. Ein Urteil zugunsten der Unternehmer hätte mit großer Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf andere Fälle, sodass die Summe, die der Bund zahlen müsste, steigen würde. In allen Klagen zusammen geht es um 2,3 Milliarden Euro Streitwert. Mit Vollzugs- und Gerichtskosten könnte der Schaden laut Informationen unserer Redaktion auf über drei Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Die gescheiterte Pkw-Maut kostete 243 Millionen Euro Schadensersatz.
Quelle: FR Online
China fordert politische Lösung des iranischen Nuklearproblems
China fordert eine politische Lösung des iranischen Nuklearproblems auf diplomatischem Weg. Dies sagte Sun Lei, Chinas stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, am Donnerstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema.
Die beteiligten Parteien sollten auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt verzichten, die Umsetzung des Memorandums of Understanding zwischen den USA und dem Iran so schnell wie möglich wieder aufnehmen und das iranische Nuklearproblem wieder auf den Weg einer politischen und diplomatischen Lösung bringen.
„Die Vereinigten Staaten sollten sich klar dazu verpflichten, keine Gewalt mehr anzuwenden, in aufrichtige Verhandlungen mit dem Iran einzutreten und die wirksame Umsetzung künftiger Vereinbarungen sicherzustellen.“
Quelle: CRI online

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