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1. Spielball EUropa: Kiew und Washington übergehen Brüssel – schon wieder
2. Ukraine: Pleite, aber gründlich geschmiert
3. Ex-Pentagon-Berater warnt vor Militärputsch gegen Selenskij
4. Größenwahn hoch fünf in Europa
5. Belgiens Premier warnt vor Nutzung festgesetzter russischer Gelder
6. Gipfelangebot und Ölgespräche
7. Hinrichtung mit Augenzeugen
8. Bürgergeld auf neuem Weg: Bedürftige bekommen künftig Bezahlkarte
9. Merz kündigt Entscheidung in der Union für Dienstag an – Juso-Chef wittert „Enkeltrickbetrug“
10. “Redet doch mal mit Arbeitern!”
11. Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation verzögert sich weiter
12. Kinderstartgeld-Aus: Söder lässt Vater aus Franken im Landtag abblitzen
13. Die weiße Zukunft des Westens
14. Das Reden der Anderen
15. Wie Europa bei Seltenen Erden unerpressbar werden kann
16. Kritik an neuer E-Auto-Förderung: Merz-Regierung „versteht Lebensrealität der Menschen nicht“
17. Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Spielball EUropa: Kiew und Washington übergehen Brüssel – schon wieder
   Im Streit um einen Friedensplan für die Ukraine sah es einen Moment lang sah so aus, als habe die EU einen Platz am Verhandlungstisch erkämpft. Doch nun wird Brüssel schon wieder übergangen.
   Aus Kiew ist eine ukrainische Delegation nach Florida gereist, wo über einen abgestimmten Friedensplan verhandelt werden soll. Die EU ist außen vor – in Brüssel weiß man nicht einmal, was in den Entwürfen steht. “This is an unprecedented situation from a diplomatic standpoint. None of us has this information,” hieß es bei “Politico” (US-Dienst)
   Aus Washington kommt eine Absage für das Nato-Treffen in dieser Woche. Außenminister Rubio will sich vertreten lassen. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass der Chefdiplomat der USA das alljährliche Treffen im Dezember auslässt – insbesondere, da es voraussichtlich vor allem um die US-Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges gehen wird.
   In Moskau wird in den nächsten Tagen der US-Sondergesandte Witkoff erwartet, um über die Ukraine zu sprechen. Auch hier ist die EU nicht beteiligt. Das ist allerdings ihre eigene Schuld, denn sie lehnt jeden diplomatischen Kontakt nach Russland ab. Selbst ein verklausuliertes Angebot von Kremlchef Putin blieb in Brüssel unbeantwortet.
   Quelle: Lost in Europe
2. Ukraine: Pleite, aber gründlich geschmiert
   Selenskijs Bürochef tritt zurück. Zuvor hatten Antikorruptionsbehörden in Kiew die Räume des zweitmächtigsten Politikers der Ukraine durchsucht
   Noch am Sonntag leitete Andrij Jermak, Bürochef des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, bei den Verhandlungen über Donald Trumps 28-Punkte-Plan in Genf die Delegation der Ukraine. Am Freitag morgen informierten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) über eine Razzia in seiner Wohnung im Kiewer Regierungsviertel. Am Nachmittag dann reichte Jermak seinen Rücktritt ein, wie Selenskij in einer Videobotschaft mitteilte. Er, Selenskij, werde am Samstag mit einem möglichen Nachfolger für Jermak beraten.
   Mit den Durchsuchungen bei dem langjährigen Freund Selenskijs, einem ehemaligen Filmproduzenten und Medienanwalt, erreichte die »Operation Midas«, die NABU und SAP am 10. November öffentlich machten, einen neuen spektakulären Höhepunkt. Selenskij – nach eigener Vermögensdeklaration Besitzer einer vier Millionen Euro teuren Villa im italienischen Badeort Forte dei Marmi – dürfte selbst zu dem Schmiergeldnetzwerk gehören.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Selenskijs Büroleiter Jermak tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück
   Andrei Jermak, der Büroleiter des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, ist heute Nachmittag von seinem Amt zurückgetreten. Am Vormittag war bekannt geworden, dass das von den USA unterstützte Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) seine Räumlichkeiten durchsucht hatte. Der Rücktritt Jermaks dürfte mit seiner Verstrickung in den Energoatom-Korruptionsskandal zusammenhängen (RT DE berichtete).
   Quelle: RT DE

3. Ex-Pentagon-Berater warnt vor Militärputsch gegen Selenskij
   Laut Ex-Pentagon-Berater Douglas Macgregor wird in der Ukraine ein Militärputsch vorbereitet, um Präsident Wladimir Selenskij zu stürzen. Ein Vormarsch ukrainischer Truppen auf Kiew werde offen diskutiert. Zugleich soll Washington Selenskijs Flucht nach Israel vorbereiten. (…)
   Dieses Interview sollte jeder gehört haben. Es ist nicht gesagt, dass alle Prognosen von Macgregor eintreffen werden. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass wichtige Aussagen von ihm in absehbarer Zeit Realität werden könnten, ist wahrscheinlicher als ihr Gegenteil. Die Zunahme der Geschwindigkeit des Zerfalls des ukrainischen Regimes durch die Ereignisse der letzten Stunden gibt Macgregor recht.
   Quelle: Seniora.org
4. Größenwahn hoch fünf in Europa
   Ursula von der Leyen glaubt anscheinend, weil die EU sich „Europäische Union“ nennt, diese „Union“ sei ein Bundesstaat wie die USA und sie sei als Kommissionspräsidentin in einer Position wie der amerikanische Präsident. Dabei ist die Kommissionspräsidentin nach außen genauso ohnmächtig wie die EU als Ganzes. Und ihre Position ist zusätzlich geschwächt durch die eigene Inkompetenz auf allen Gebieten, außer dem der Sprache; UvL spricht locker und flüssig deutsch, französisch und englisch, doch zu sagen hat sie fast nichts. (…)
   Friedrich Merz glaubt offenbar, weil er als Finanzexperte weiß, wie man hunderte Milliarden an Schulden aufnimmt, dass er mit geliehenem Geld Deutschland in wenigen Jahren wieder zur Militärmacht und zwar zur stärksten in Europa machen kann. Das ist unmöglich, weil weder die Wirtschaft noch das Volk, noch die Bundeswehr die entsprechende Power besitzen. Die Wirtschaft kann nicht, das Volk will nicht, die Bundeswehr hat nicht das Potential dazu. Die schMERZhafte Schuldenaufnahme des Bundeskanzlers Merz bringt keine Macht, sondern breites Elend für das Land.
   Quelle: Rob Kenius im Overton Magazin
5. Belgiens Premier warnt vor Nutzung festgesetzter russischer Gelder
   Bereits in den laufenden Verhandlungen zeige sich, dass russisches Staatsvermögen eine zentrale Rolle spielen werde, betont De Wever. „Diese Vermögenswerte werden vollständig verfügbar sein müssen.“ Aus De Wevers Sicht sollte die EU zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine besser Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen. Wenn man alle Risiken berücksichtige, sei diese Option unter dem Strich günstiger, argumentiert er in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
   Quelle: RND

   Anmerkung Christian Reimann: Weil die EU und ihre Mitgliedstaaten über keine finanziellen Ressourcen verfügen, möchte die vermutlich korrupteste deutsche Politikern an der Spitze der EU-Kommission dem korrupten Regime in der Ukraine mit dem russischen Vermögen helfen – und der deutsche BlackRock-Kanzler unterstützt das alles. Früher wäre das ein Skandal gewesen, über den zahlreiche Mainstream-Medien entsprechend berichtet und Zusammenhänge hergestellt hätten.

6. Gipfelangebot und Ölgespräche
   Orban, der unter anderen von Außenminister Peter Szijjarto begleitet wird, hofft auch auf einen Erfolg bei den Verhandlungen mit Moskau um günstige Energiepreise, weil er im April die Parlamentswahl gewinnen will. Er ist gegen die Sanktionen der EU in diesem Bereich – und lobte Russland als verlässlichen Partner, der die Energiesicherheit Ungarns gewährleiste. (…)
   Ungarn ist neben der Slowakei das einzige EU-Land, das noch Rohöl aus Russland bezieht. Anders als die anderen EU-Länder, mit Ausnahme der Slowakei, ist Ungarn in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Das hängt auch damit zusammen, dass Orbans Regierung – anders als andere EU-Länder wie Deutschland und Bulgarien – nie ernsthafte Bemühungen unternommen hat, das Land aus dieser Abhängigkeit zu lösen.
   Quelle: ORF

   Anmerkung Christian Reimann: Niemand in Deutschland muss den ungarischen Regierungschef mögen. Aber er hat als die deutschen Bundesregierungen der letzten Jahre versucht, den bisher erworbenen Wohlstand in Ungarn zu halten. Nun darf er sogar mit „Genehmigung“ des US-Präsidenten Energieträger aus Russland vermutlich zu deutlich günstigeren Preisen als marktüblich kaufen. Ähnliches hätte auch Kanzler Merz machen können. Aber der möchte offensichtlich lieber den Wohlstand in Deutschland zugunsten insbesondere von US-Interessen vernichten und betrachtet sich wie seine Vorgänger-Regierung als US-Vasall während Ungarns Regierung den politischen Spagat (Diplomatie) wagt.

7. Hinrichtung mit Augenzeugen
   Zwei Männer kriechen unter einem gebrochenen Rolltor aus einem Gebäude heraus. Vor ihnen stehen zwei Soldaten, zwei weitere warten neben dem Bagger mit ausgestrecktem Stiel. Die Männer ziehen ihre Pullover hoch, sie sind offenbar unbewaffnet. Die Soldaten bedeuten ihnen, ins Gebäude zurückzukehren. Mindestens ein Soldat geht in Stellung und zielt mit einem Maschinengewehr auf sie. Dann fallen die Schüsse, während die Männer zu Boden fallen.
   Das Video, das von einem Journalisten des Senders Al-Ghad aus der Entfernung aufgenommen wurde, zeigt eine mutmaßliche Hinrichtung zweier Palästinenser durch israelische Soldaten in Dschenin und hat eine Welle der Empörung im Westjordanland ausgelöst.
   Das israelische Militär hat später mitgeteilt, bei den Getöteten handele es sich um zwei Gesuchte, die Verbindungen zu einem Terrornetzwerk gehabt hätten. Diese hätten sich in dem Gebäude verschanzt und seien erst nach einigen Stunden und dem Einsatz des Baggers herausgetreten. Dann hätte man auf sie geschossen. Das Militär hat nach eigenen Angaben eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.
   Quelle: taz

   dazu: Amnesty International: Der Völkermord in Gaza ist noch nicht beendet
   Die Organisation erklärt, Israel verursache weiterhin gezielt Lebensbedingungen, die auf die physische Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen abzielen.
   Amnesty International erklärte am Donnerstag, der israelische Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sei trotz des von den USA unterstützten Waffenstillstandsabkommens, das Israel weiterhin bricht, noch nicht beendet.
   Obwohl das Abkommen zu einer Deeskalation der israelischen Angriffe und einer leichten Zunahme der Hilfslieferungen nach Gaza geführt hat, haben israelische Streitkräfte Hunderte von Palästinensern getötet. Israel beschränkt weiterhin die humanitäre Hilfe und verhindert den Wiederaufbau.
   Quelle: Antikrieg

8. Bürgergeld auf neuem Weg: Bedürftige bekommen künftig Bezahlkarte
   Tausende Bürgergeld-Beziehende sowie Empfängerinnen und Empfänger anderer Sozialleistungen stehen derzeit vor einem Problem: Durch die Einstellung des sogenannten Postscheck-Verfahrens haben sie Probleme, ihre Leistungen zu erhalten. Bis Oktober diente es dazu, Bedürftigen ohne Zugang zu einem Konto das Geld auszuzahlen. Nun hat die Bundesagentur für Arbeit eine Lösung entwickelt – anknüpfend an die Bezahlkarte für Geflüchtete.
   Die sogenannte „Socialcard“ soll die bisherige Auszahlung per Postscheck ersetzen. Die Änderung betrifft etwa 15.000 Menschen im Bürgergeld und anderen Sozialleistungen. Wie der Spiegel berichtete, sollen Arbeitsagenturen und Jobcenter die Bezahlkarte aushändigen und monatlich mit dem passenden Guthaben aufladen.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung Christian Reimann: Schön, dass die „Frankfurter Rundschau“ auf die Bezahlkarte für Geflüchtete hinweist. So kann deutlich werden, dass das Kartensystem (zunächst?) an gesellschaftlich schwache Gruppen ausprobiert wird, die schlecht organisiert sind und sich deshalb schlecht dagegen wehren können.

   dazu: Neue Regelung in der Grundsicherung könnte für Bürgergeld-Empfänger mit psychischen Krankheiten fatal sein
   Für Betroffene könnte diese Regelung problematisch werden. Helena Steinhaus, Gründerin der Initiative Sanktionsfrei e.V., kritisiert die drohende Pflicht zur persönlichen Vorsprache. Viele Betroffene versäumten Termine nicht aus Nachlässigkeit, sondern weil Panikattacken, depressive Phasen oder soziale Phobien sie im Alltag blockieren. Der Sozialrechtsexperte Utz Anhalt erklärt bei gegen-hartz.de: „Wer täglich darum kämpft, überhaupt aufzustehen, braucht keine Drohkulissen. Er braucht ein System, das Erkrankungen ernst nimmt – nicht eines, das sie anzweifelt. Die neue Grundsicherung baut ein System auf, das psychisch erkrankte Menschen unter Generalverdacht stellt.“
   Quelle: FR Online

9. Merz kündigt Entscheidung in der Union für Dienstag an – Juso-Chef wittert „Enkeltrickbetrug“
   Am Dienstag kommt es zur Entscheidung in der Union über das unveränderte Rentenpaket. Kanzler Friedrich Merz ist sich einer Mehrheit sicher. Während der Konflikt weiter schwelt, macht der SPD-Nachwuchs Stimmung gegen die „Enkeltrickbetrüger“ der Jungen Union.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bärbel Bas findet also ein höheres Renteneintrittsalter OK – z. B. für Studierte, weil die in den 8 Jahre Schule und Studium, die (bisher noch) rentenversicherungsrechtlich angerechnet werden, natürlich nichts geleistet haben. Nach anderen Quellen ist die SPD auch bereit, über die noch weitergehende Privatisierung der Rente zu sprechen. Bas gilt ja als die “Linke” im Doppelpack mit dem Seeheimer Lars Klingbeil – ein Witz. Bei der SPD bekommt man höchstens rechts und ganz weit rechts. Die Absenkung des Rentenniveaus auf die erbärmlichen 48% von heute und den “Nachhaltigkeitsfaktor”, der das Rentenniveau bis auf 44% drücken soll, haben wir überhaupt erst der “Agenda 2010” der SPD zu verdanken – und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering. Die SPD ist also die Partei der Rentenzerstörer.

   dazu: Eine Frage des Vertrauens
   Das Rentenpaket soll so kommen, wie im Kabinett beschlossen. Einige Zugeständnisse an die Jungen in der Union gibt es. Aber reichen ihnen diese
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Vielleicht nehme ich das falsch wahr, aber es kommt mir ganz deutlich so vor, also empfinde die taz große Empathie mit der und sogar Sympathie für die Junge Union, ihr Rebellentum und ihr Anliegen, die angeblich unbezahlbare Renten weiter zu kürzen und zu privatisieren. Falls ja, ist die (vor 40 Jahre mal linke) taz wirklich vor die Hunde gekommen. Erst die große Zustimmung zur Agenda 2010 (weil die auch von den Grünen gemacht wurde), seit 2022 Militaristen und Waffenbefürworter, jetzt Freunde der Jungen Union und der Rentenzerstörer. Offenbar gibt es bei den konservativen Lesern noch eine Marktlücke zwischen FAZ, WELT und SPIEGEL.

   dazu auch: Rentenreform trifft vor allem die Armen
   Die Ärmeren arbeiten härter und sterben früher. Sie schaffen es schon jetzt kaum bis zum offiziellen Renteneintrittsalter. Eine Anhebung träfe sie doppelt.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Immer, wenn die Grünen in der Opposition sind, erhält auch die „taz“ ihr soziales Gewissen zurück.

10. “Redet doch mal mit Arbeitern!”
    “Durchsucht ihn gründlich, er ist Deutscher!”, ruft Maurice Glasman den Frauen und Männern an der Sicherheitsschleuse zum Londoner Oberhaus zu. Die lachen zurück. Sie kennen den Humor des Lords mit der markanten Hornbrille. Glasman, 64, sitzt seit 2011 im Oberhaus. Zu verdanken hatte der Professor für Politische Theorie die Ernennung dem damaligen Labour-Vorsitzenden Ed Miliband – was ihn überraschte. Immerhin hatte Glasman erst kurz zuvor Blue Labour gegründet, eine Bewegung innerhalb der Partei, die einen neuen Kurs für die Linke will. Oder besser gesagt: eine Rückkehr zu den Werten, die aus Glasmans Sicht eine mehrheitsfähige Linke ausmachen würden. Nicht nur Teile von Labour, sondern auch die deutsche SPD sieht er auf einem selbstmörderischen Kurs, sagt Glasman, während er durch das Labyrinth des Oberhaus-Gebäudes führt, in einen abgelegenen Raum mit der Aufschrift “House of Lords Television Interview Room”.
    Quelle: Zeit Online
11. Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation verzögert sich weiter
    Der für November angekündigte Kabinettsentwurf eines Gesetzes, mit dem die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation aus dem Jahr 2020 für Bundesbeamtinnen und -beamte umsetzen und das aktuelle Tarifergebnis wirkungsgleich auf sie übertragen will, lässt weiter auf sich warten. (…)
    Hier hängt der Entwurf seit Wochen fest. Grund hierfür ist, dass sich Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium bislang nicht darauf einigen konnten, wie die amtsangemessene Alimentation von kinderreichen Beamtenfamilien (nach aktuellen Presseberichten: ab dem dritten Kind) realisiert werden soll, ohne die Finanzierung der Reform insgesamt zu gefährden.
    Quelle: dbb
12. Kinderstartgeld-Aus: Söder lässt Vater aus Franken im Landtag abblitzen
    Ein Vater aus Franken kämpft für den Erhalt des Kinderstartgelds und findet dabei zahlreiche Unterstützer. Markus Söder tauchte zum vereinbarten Termin jedoch nicht auf.
    Das gestrichene Familiengeld sollte in Bayern künftig eigentlich durch das Kinderstartgeld ersetzt werden – dass auch das nun nicht geschehen wird, ärgert im Freistaat viele Eltern. CSU und Freie Wähler kippten den Gesetzesentwurf – zahlreiche Menschen setzten sich daraufhin via Online-Petitionen gegen die Abschaffung der geplanten Leistung ein.
    Der Initiator der erfolgreichsten Petition zu dem Anliegen auf der Plattform change.org ist Oliver Bernt, ein junger Familienvater aus dem oberfränkischen Grub am Forst (Landkreis Coburg). Zusammen mit Jennifer Barther aus München wollte er dem bayerischen Ministerpräsidenten die mehr als 200.000 Unterschriften übergeben. Wie die Petitionsplattform in den sozialen Medien mitteilt, sei das vom Büro der Landtagspräsidentin so angekündigt worden. Zum Termin tauchte Söder demnach jedoch nicht auf
    Quelle: inFranken.de
13. Die weiße Zukunft des Westens
    Die Trump-Administration übernimmt die „Remigrations“-Forderung der extremen Rechten in Europa und leitet diplomatische Schritte zur Durchsetzung ihrer rassistischen Abschiebepolitik auch in Deutschland ein. Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche erklärt, „nur reverse migration“ – „umgekehrte Migration“ – könne die USA retten. Das US-Ministerium für Innere Sicherheit verlangt „Remigration jetzt“. Washington leitet dazu eine weitere Eskalation seiner Deportationen vor allem von Nichtweißen ein – während weiße Südafrikaner aus oft rassistischen Milieus in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden. „Remigration“ zählt zum Forderungskatalog der AfD aus ihrem Bundestagswahlprogramm. Der Vorsitzende der neuen, am Wochenende gegründeten AfD-Jugendorganisation tritt für „millionenfache Abschiebungen“ ein. In einem Schreiben hat das State Department unlängst die US-Botschaften in der transatlantischen Welt, darunter Deutschland, aufgefordert, bei den Regierungen ihrer Gastgeber starken Druck auszuüben, um sie zur Nachahmung der rassistischen US-Deportationspolitik zu nötigen. Damit würde ein weißer, vermeintlich schlagkräftiger Machtblock für die globalen Hegemonialkämpfe geschmiedet.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Das Reden der Anderen
    In der vergangenen Woche hat die EU mit Chatkontrolle & verpflichtender Altersverifikation im Internet, beides angeblich zum „Kinderschutz“, die (demokratie- und grundrechtsinkompatible) Grundlage für ein dystopisches Überwachungssystem geschaffen. Ob es (wirklich) eine Verschwörungstheorie ist, dass die anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger mit dem digitalen Ausweis (European Digital Identity Wallet) und dem programmierbaren Digitalgeld CBDC (die zu Ihrer „Sicherheit“ & Ihrem „Komfort“ ebenfalls in Planung sind) zu einer monströsen Geißel verschmelzen wird, die als Instrument staatlicher Steuerung und Unterdrückung jederzeit eingesetzt und missbraucht werden kann, wird sich zeigen. Hüstel.
    Chatkontrolle und Altersverifikation wurden interessanterweise zeitgleich abgenickt und fallen noch interessantererweise mit ähnlichen Vorstößen zusammen, die derzeit an verschiedenen Orten der „freien“ westlichen Welt unternommen werden: Australien, Kanada, Großbritannien, die USA tun es natürlich sowieso – ungeschlagene Weltmarktführer der Grundrechtsverletzung, auch (wie wir seit Snowden wissen) der ihrer eigenen Bürger.
    Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
15. Wie Europa bei Seltenen Erden unerpressbar werden kann
    Seltene Erden sind unverzichtbar für Handys, Autos oder Windräder – und inzwischen politisches Druckmittel. Weil China den Weltmarkt dominiert, sucht Europa nach Alternativen: von Algen-Recycling bis neuen Motoren. Es gibt Wege in die Unabhängigkeit. (…)
    Seltene Erden gibt es auch in Europa – etwa in Bayern, Sachsen oder auch Schweden. Doch der Abbau ist teuer und ökologisch heikel: Für zwei Gramm reines Material muss teils eine ganze Tonne Erde durchsiebt werden, inklusive giftiger und radioaktiver Nebenprodukte. Über Jahrzehnte haben Industriestaaten den Dreck und die Kosten ausgelagert.
    Quelle: BR24

    Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich ist auch der Umgang mit Frackinggas hierzulande. Es wird teuer aus den USA bezogen, aber das Gas liegt auch unter deutscher Erde: Mehr als zwei Billionen Kubikmeter: Hier kann Deutschland Gas fracken. Aber: „Die Lagerstätten befinden sich hauptsächlich in Niedersachsen, aber auch im Oberrheingraben in Süddeutschland gibt es Schiefergas. Ob sie jemals genutzt werden können, steht in den Sternen, denn eine kommerzielle Gewinnung des Gases ist in Deutschland derzeit verboten“.

16. Kritik an neuer E-Auto-Förderung: Merz-Regierung „versteht Lebensrealität der Menschen nicht“
    Die Förderung von sogenannten Plug-In-Hybriden und die geplante Höchstgrenze von 80.000 Euro. „Damit fehlt nicht nur wieder ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität, dieses Programm zeigt auch, dass es die Lebensrealität von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht versteht“, kritisiert Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilpolitik der Linken-Fraktion auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. (…)
    Conrad zufolge würden auch Besserverdiener von der Förderung profitieren, welche die Bundesregierung vor allem auf Haushalte mit „kleinem und mittlere Einkommen“ ausgerichtet hat. Die Höchstgrenze von 80.000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen, die sich pro Kind nochmal um je 5000 Euro erhöht, liege deutlich über dem durchschnittlichen Bruttohaushaltseinkommen in Deutschland mit circa 62.000 Euro.
    Quelle: FR Online
17. Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch
    Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon.
    Beim „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ saß ausgerechnet eine hochrangige Mitarbeiterin des umstrittenen Unternehmens Palantir mit am Tisch. Laura Rudas war Teil eines sogenannten Round Tables der „EU AI Champions Initiative“. Allerdings war sie dort nicht als leitende Mitarbeiterin von Palantir gelistet, sondern vertrat offiziell ebenjene Initiative. Das hat das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie in einer Recherche herausgefunden.
    Quelle: netzpolitik.org