In diesem Kommentar vertritt Marcus Klöckner die These, nach der der Politiker unter dem Bürger stehe, nicht über ihm. Über die Verhältnisse nachzudenken, sei angebracht. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So stehe es in Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz. Der demokratisch gewählte Politiker, unabhängig davon, wie hoch sein Amt sei, ziehe seine Kraft, seine „Legitimation“ einzig und allein aus dem Auftrag des Volkes. Das Volk sei der Souverän. Politiker in diesem System seien keine Herrscher oder Herren. Sie seien Diener. Immer wieder sei jedoch festzustellen, dass der Bürger, der doch das Grundgesetz auf seiner Seite habe, nicht wie ein Dienstherr, sondern wie ein Untertan in Erscheinung trete. Wer gegenüber einem Politiker als Diener und Untertan auftrete, dürfe sich nicht wundern, wenn er genau so behandelt werde. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Bingo, Herr Klöckner!

Gut, dass diese „eigentliche“ Binse mal wieder deutlich ausgesprochen wird.

Dazu passt meine vorgestrige Wallung, als ich mir zufällig wieder einmal „Maischberger“ gegeben habe, siehe ARD-Mediathek. Da haben sich Sahra Wagenknecht und Carsten Schneider, SPD, Bundesbildungsminister, duelliert. Carsten Schneider hat dann auf eine Frage von Frau Maischberger, ob er die Stimmung im Osten bzgl. der Politik gegenüber Russland unterschätzt habe, so geantwortet, wie ein Angestellter nicht antworten sollte – vereinfacht: ihm doch egal, er müsse das machen, was er für richtig hielte … Dann wurde ihm wohl bewusst, dass das vielleicht arrogant klingen könnte, und er hat noch schnell eine krude Erklärung nachgeschoben, warum die Ossis so denken würden, nämlich aus historisch begründeter Angst vor den Russen. Erbärmlich und ärgerlich.

Hier zu prüfen, ca. ab Minute 30:30

Danke und schönen Gruß
Max Glogger

2. Leserbrief

Herr Klöckner, sie treffen mit Ihren Worten voll ins Schwarze!

Diese Worte von Ihnen hätten schon mal viel, viel zeitiger in die Masse gestreut werden müssen.

Auch ich beobachte dieses Duckmäusertum unter meinen Mitmenschen. Und ich gebe zu, dass es in manchen Gesprächen dazu geführt hat, dass man sich plötzlich wie ein Aufwiegler vorkam. Und das, obwohl man eigentlich nur mal eine politische Meinung oder Kritik frei äußern wollte.

Wie aber soll man diesen Untertanen, die sich dazu über Jahrzehnte hinweg haben machen lassen, wieder auf die Beine helfen?

Ich denke mal, dass die Erfahrungen der Menschen, die durch ihre Lohnarbeit in Abhängigkeit gehalten werden, genau diese Verhaltensweisen eines Untertanen geformt haben.

Deshalb finde ich die Richtigstellung von Karl Marx so interessant: Der Beschäftigte ist der Arbeit-Geber, denn er gibt seine Arbeit dem Firmeneigentümer, der ihn dafür bezahlen muss. Der Firmeneigentümer ist somit der Arbeit-Nehmer, der diese Arbeit weiterverkauft.

Ich wäre sowieso dafür, alles wieder auf Genossenschaften herunterzubrechen. Denn in so einem Verband lassen sich gerechte Verteilung von Arbeit und Entlohnung durch beide Seiten leichter und sicherlich auf gerechter regeln.

Beste Grüße
Martina R.

3. Leserbrief

Guten Tag,

es gibt nur eine vernünftige Lösung für Politik auf Augenhöhe und die heißt, die Bürger in die wesentlichen Entscheidungsprozesse miteinzubinden. Im Klartext, auf kommunaler Ebene beginnend, bis zur Bundesebene Bürgerabstimmungen. Die Verkleinerung von Räten, Landesparlamenten und Bundestag, nebst anhängendem Beamtenapparat.

Also nicht nur von Demokratie reden, sondern bürgernahe, effiziente Demokratie wagen und machen.

Hoffentlich bin ich mit diesen Gedanken nun kein Feind „Unserer Demokratie”.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

ihre Beschreibung, was Demokratie richtigerweise bedeutet verglichen mit dem tatsächlichen Zustand unserer Demokratie, ist erschreckend. Alle Macht geht nicht mehr vom Volke aus, sondern von den Parteien, besser gesagt den Blockparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und den Souverän mittlerweile offen verachten. Es hat sich ein Neofeudalismus herausgebildet mit EU- Präsidentin v.d. Leyen an der obersten Spitze, scheint es mir.

In der Demokratie ist der Bürger nicht nur der Chef, sondern trägt auch die volle Verantwortung darüber, was seine von ihm erwählten Repräsentanten anrichten. Deshalb kann hinterher keiner sagen Die waren schuld sondern in der Demokratie ist es immer das Volk das die Schuld auf dich lädt, ganz im Unterschied zu einer Diktatur! Wenn also aktuell ein Krieg mit unglaublichen Summen befeuert wird, obwohl dieser Krieg ohne diese Geld sofort beendet wäre, so sind Sie es meine lieben Mitbürger, die die daraus folgenden Toten und das ungeheure Leid verursachen und eben nicht ein Herr Pistorius, Merz oder sonst wer. Die AfD – Leute nehme ich explizit davon aus, denn die haben inzwischen dermassen viele Repressalien zu erdulden, daß man nicht mehr von gerechter demokratischer Teilhabe sprechen kann, die stehen schon unter der Diktatur der Blockparteien und angeschlossenen NGOs.

mit freundl. Grüßen: Kählig Bruno

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

auch wenn das Wort Minister wörtlich übersetzt ja Bediensteter heißt und ein Kanzler auch nur der erste Bedienstete sein kann, halte ich es nicht für angebracht, daraus ein hierarchisches Verhalten abzuleiten. Vielmehr möchte ich daran glauben, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind, und dass es unserem Zusammenleben durchaus guttäte, wenn alle auf gleicher Augenhöhe wären.

Das heißt aber nicht, dass ich die von unserem Bundeskanzler gestellte Forderung einer Klarnamenpflicht im Internet nicht ebenfalls für äußerst bedenklich halte. Ja, es erzürnt mich zu hören, dass die Bürger ihre Kritik nicht mehr anonym äußern können sollen, denn eben diese Möglichkeit zur anonymen Kritik war eine der Lehren, die in der jungen BRD aus der Nazi-Diktatur gezogen wurde: den Bürgern sollte es möglich sein, trotz des offensichtlichen Machtgefälles zwischen den Herrschenden und den Bürgern auch substanzielle Kritik zu äußern. Und dass die Regierung in vielen lebenswichtigen Bereichen nicht mehr die Interessen der Bevölkerung vertritt, ist m.E. kaum noch zu leugnen!

Was Herr Merz also wirklich meint, wenn er „auf Augenhöhe sprechen will“, ist, dass die Kritiker sich vor ihm soweit offenbaren müssen, dass er sie mit der ganzen Härte einer absurd verschärften Strafverfolgung unschädlich machen kann. Und das ist ja wohl das Gegenteil von Demokratie und Meinungsfreiheit, denn der Staat hat vom Grundgedanken her auch die Aufgabe, die Bevölkerung vor jedem Missbrauch staatlicher Macht zu schützen!

Mit freundlichen Grüßen

6. Leserbrief

Schon das GG hat das Verhältnis zwischen Volk und Mandatsträger ausgehebelt und bestimmt, dass die Gewählten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Stellen Sie sich das mal bei Kapitalgesellschaften vor. Der nur seinem Gewissen folgende Vorstandsvorsitzende oder Geschäftsführer wäre nicht mehr lange auf seinem Posten.

Den zweiten Sargnagel hat das Bundesverfassungsgericht in den 50er Jahren eingeschlagen, indem es den Fraktionszwang für Verfassungsgemäß erklärt hat. Jetzt kam es offenbar nur noch auf das Gewissen der entscheidenden Fraktionsmitglieder an. Von Volk war da keine Rede mehr.

Gruß Michael Kringe

7. Leserbrief

Guten Morgen Herr Klöckner,

ein paar kleine Anmerkungen habe ich zu Ihrem Artikel. Sie schreiben „Oder genauer: Sie haben dem Volk – und damit wieder: auch dem einzelnen Bürger – zu dienen.” Das ist falsch, sie haben dem Volk zu dienen, nicht jedem einzelnen Bürger, denn das ist ein Unterschied. Ein einfaches Beispiel: Um die Energieversorgung der Bürger zu sichern, beschließt die Bundesregierung eine Stromtrasse von Nord nach Süd zu bauen. Das dient sicherlich dem Volk. Nun soll die Stromtrasse aber an meinem Grundstück vorbei gehen. Das dient aber nicht mir, da ggf. der Wert meines Hauses sich mindert. Was wäre also zu tun, wenn die Politiker jedem einzelnen Bürger dienen müßten? Wir würden keine einzige Entscheidung treffen können. Politiker müssen das große Ganze im Blick haben, nicht jeden einzelnen Bürger!

Der Politiker steht in dem Verhältnis auch nicht in der demokratischen Hierarchie unten. Er ist nämlich selbst Bürger und nach dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich. Ich finde Ihre Aussage sehr schwierig, weil sie impliziert, dass der Politiker, der sicherlich keine leichte Aufgabe hat, diminuiert wird.

Freundliche Grüße
Martin Boremann

Antwort Marcus Klöckner:

Lieber Herr Boremann,

vielen Dank für Ihre Email und die Gedanken.

Ich sehe das allerdings komplett anders.

Der Ansatz, dass ein Politiker vom Grundsatz dem Volk – und damit jedem einzelnen Bürger zu dienen hat – beinhaltet eine Geisteshaltung, die dringend notwendig ist (wohin wir kommen, wenn diese Geisteshaltung nicht vorhanden ist, sehen wir …). Vielleicht sind wir uns darin einig, dass der Begriff des Volkes an sich schwierig ist, u.a. auch deshalb, weil in ihm etwas Vages, schwer Greifbares liegt.

Dem Volk zu dienen – gut! Nur: Das lässt sich schnell als Worthülse bei einer Sonntagsrede formulieren, aber wenn es darauf ankommt, dann kann die postulierte Absicht sich schnell hinter dem schwammigen Volksbegriff verstecken: Das Volk – wer ist das schon? Na klar: Wir alle! Ja, aber: Wo ist es zu finden? Wie kann man das Volk “packen”, ihm “dienen”? Ein Volk ohne den einzelnen Bürger gibt es nicht. Jeder einzelne Bürger macht das Volk aus. Von einem Volksvertreter/einem Politiker zu verlangen, dass er dem einzelnen Bürger dient, ist keine Zumutung. Denn dort – gerade dort! – kann der Dienst am Volk sichtbar werden. “Das Volk” ist schwammig, der einzelne Bürger ist konkret!

Natürlich – und da haben Sie schon recht – kann, rein praktisch gesehen, ein einzelner Politiker nicht über 80 Millionen Bürgern direkt, konkret dienen. Aber von dieser Zuspitzung rede ich nicht. Ein Politiker wird von nichts daran gehindert, einem (!) Bürger, der vor ihm steht, zu dienen. Das kann er sehr wohl. Dazu muss er allerdings als Diener auftreten – und nicht mit Arroganz, Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit.

Ansonsten: Richtig ist auch, dass alle Menschen vor dem GG gleich sind (in der Theorie. Aber lassen wir das mal beiseite). Menschen (hier: Staatsbürger) unterscheiden sich allerdings im Hinblick auf ihre Funktionen usw. Der Politiker ist in einem Wesenskern natürlich auch Mensch – darin unterscheidet er sich nicht von anderen Menschen. Er hat aber eine spezielle Funktion inne, nämlich die des Staatsdieners. Ihn daran zu erinnern: Das ist nicht nur nicht falsch, sondern dringend angebracht.

Es grüßt Sie herzlich
Marcus Klöckner

8. Leserbrief

Sehr gut, dass Marcus Klöckner die “Demokratiefrage” aufgreift, die von der vorherrschenden Politik unentwegt als “unsere Demokratie” betitelt wird und die u.a. Rainer Mausfeld als “Fassadendemokratie” entlarvt.

Dass wir BürgerInnen in dieser “unserer Demokratie” von oben herab , sprich, wie Untertanen behandelt werden, macht klar, dass es allerhöchste Zeit ist, dieses unvollendete bis fehlkonstruierte System auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehört allerdings auch das “Parteisystem, welches bereits die Pazifistin und Philosophin Simone Weil kritisierte in “Anmerkung zur generellen Abschaffung politischer Parteien”. U.a. sagt Sie darin:

»Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze.«

Dass die Nachdenkseiten dieses Parteisystem bisher kaum in den Fokus von grundsätzlicher Kritik rückt, ist aufgrund der politischen Biografie seines Gründers nachvollziehbar. Doch bedeutet kritisches Hinterfragen für mich nicht Abwertung eines schätzenswerten Lebenswerkes, sondern die nie endende Suchbewegung wie Frieden und würdiges Leben aller auf den Weg kommen kann.

Das Parteisystem zähle ich nicht (mehr) dazu, da Parteien “machtstrukturell verstanden”, gezwungen sind um den eigenen Erhalt zu kreisen, was gemeinwohlorientierte Politik verunmöglicht. Der Blick zurück, z.B. in die Ära Brandt hilft da wenig weiter, da es lapidar wie richtig heißt: “Die Zeiten haben sich geändert”, sprich: “Die fetten Jahre sind vorbei”.

Lösungen im Sinne einer eierlegenden Wollmilchsau wird es nie geben, doch folgender Denkimpuls ist es wert auch von der NDS-Redaktion aufgegriffen zu werden: “Warum die Zeit der Losdemokratie gekommen ist”

Friedensbewegte Grüße
Ute Plass

9. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

mal kurz die Augenhöhe ausser Betracht gelassen. Das Mindeste, was man von der Regierung und seinen Mitgliedern verlangen kann, ist, dass sie der Bevölkerung keinen Schaden zufügen.

Ein weiteres Problem mit der Augenhöhe ist, dass der (Spitzen)Politiker sowohl beruflich als in seinem sozialen Umfeld nicht in der gleichen Lebenswelt wie die Masse der Bevölkerung lebt, was sich dann im Begriff Weltfremdheit niederschlägt, die Folgen sind dann ersichtlich in den politischen Entscheidungen.

Wie steht es mit dem Respekt vor dem Amt? Ein Amt als solches isoliert gesehen hat nichts mit Achtung oder Respekt zu tun. Die Achtung und der Respekt werden erzeugt durch die Art und Weise wie der Amtsträger seinen Amtsauftrag erfüllt.

Beachtenswert ist auch, wie Spitzenleute sich mit Insignien versehen, die Achtung und Respekt erzeugen sollen: Orden, Ehrenzeichen, Preisverleihungen bis hin zum Maßanzug.

Nehmen wir den Kanzler Friedrich Merz als Beispiel:

Veteranenabzeichen

Orden wieder den tierischen Ernst: für seinen humorvollen Umgang mit politischen Themen.

Großer Stutenkerl: vom Bäckerinnungsverband West

Dolf Sternbergerpreis.

Zivilcouragepreis

Reformer des Jahres: von Initiative neue soziale Marktwirtschaft.

Extrem wichtig: Lucius-D-Clay-Medaille für besondere Verdienste um die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Die Liste von Frau von der Leyen ist noch länger, noch internationaler.

Niemand bestreitet die schweren Aufgaben, die ein Amt mit sich bringt.

Die zentrale Frage ist, inwiefern ein Amtsträger in Spitzenposition fähig ist, diese schweren Aufgaben zu meistern. Das wiederum ist abhängig davon, inwiefern das Ausleseverfahren, im Aufstieg zur Spitze, tatsächlich die am besten kompetenten Leute nach oben bringt.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

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