Ein Politiker auf Augenhöhe mit den Bürgern – manche halten das für erstrebenswert, weil Politiker oft als arrogant und von „oben herab“ sprechen. Doch so angebracht, wie diese Forderung „auf Augenhöhe“ zunächst klingen mag, so falsch ist sie. Zwischen Politikern und Bürgern hat es keine „Augenhöhe“ zu geben. Es gibt ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis. Der Politiker ist der Angestellte des Volkes. Er ist Diener des Staates. Der Politiker steht unter dem Bürger, nicht über ihm. Über die Verhältnisse nachzudenken, ist angebracht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So steht es in Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz. In unserer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie steht das Volk – und damit auch der einzelne Bürger – verfassungsrechtlich über dem Politiker. Der demokratisch gewählte Politiker, unabhängig davon, wie hoch sein Amt ist, zieht seine Kraft, seine „Legitimation“ einzig und allein aus dem Auftrag des Volkes. Das Volk ist der Souverän. Politiker in diesem System sind keine Herrscher oder Herren. Sie sind Diener. Sie dienen dem Volk. Oder genauer: Sie haben dem Volk – und damit wieder: auch dem einzelnen Bürger – zu dienen.
Natürlich folgt diese Skizzierung einem naiv-demokratischen Modell. Es gibt die verfassungsrechtliche, theoretische Ebene und die praktische, das heißt, die Ebene des Tatsächlichen. Dass zwischen dem Soll-Zustand und dem Ist-Zustand ein schwerer Bruch liegt, ist längst vielen Bürgern klar.
Wir könnten an dieser Stelle über einen den demokratischen Institutionen vorgelagerten politischen Formationsprozess von Machteliten sprechen (Stichwort etwa: Bilderberg), über machtelitäre Einflüsse im Windschatten der Demokratie, über die Aushöhlung demokratischer Prozesse, über die massiven Schwächen einer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie in der Praxis. Doch lassen wir das an dieser Stelle beiseite und halten uns an das Papier.
Sie, der diese Zeilen gerade liest, sind nicht der Angestellte von Herrn Merz oder irgendeines anderen Politikers. Politiker sind Ihre Angestellten. Politiker stehen in Ihrem Dienst. Sie, Ihre Kinder, Ihre Freunde, Ihre Nachbarn usw. zahlen das Gehalt der Politiker.
Wie kann unter diesen Bedingungen ein Politiker von „Augenhöhe“ mit den Bürgern reden?
Auf Augenhöhe? Das wäre eine demokratische Zumutung.
Der Politiker steht in unserer demokratischen Hierarchie unten. Der Bürger steht oben.
Einem jedem Bürger ist es selbstverständlich freigestellt, Respekt vor dem Amt, das ein Vertreter des Staates hat, zu haben. Ein Bürger kann einen Politiker, der – vereinfacht gesagt – vom Volk gewählt wurde, mit Achtung begegnen, weil das Amt, etwa das des Bundeskanzlers, große, schwere Aufgaben mit sich bringt. All das ändert aber nichts daran, dass das Unter- und Überordnungsverhältnis zugunsten des Bürgers ausfällt.
Was wäre wohl, wenn ein Angestellter oder ein Arbeiter heute zu seinem Chef gehen würde und sagte: „Wir reden jetzt mal auf Augenhöhe!“?
Aller Voraussicht nach würde der Chef ein solches Auftreten als ziemliche Frechheit empfinden.
Eine Augenhöhe zwischen Bürger und Politiker kann es dann geben, wenn der Bürger sich der Über- und Unterordnungsverhältnisse bewusst ist und aus Gründen dem Politiker eine „Augenhöhe“ ermöglicht. So wie etwa bisweilen ein Chef mit seinem Arbeiter zusammen am Tisch sitzt, ein Bier trinkt und dann eine gewisse Augenhöhe entstehen mag.
Diese Augenhöhe lässt ein Chef vielleicht dann zu, wenn der Arbeiter gute Arbeit leistet und wenn Sympathie besteht.
Im Hinblick auf die gegenwärtige Politik, die das Land kriegstüchtig machen will und es mit Volldampf an die Wand fährt, kann von „guter“ Arbeit gewiss keine Rede sein.
Um die grundsätzlichen theoretischen Machtverhältnisse, wie sie hier dargelegt werden, weiß hoffentlich ein jeder Demokrat Bescheid. Doch ist es angebracht, sie hervorzuheben.
Ob in direkten Begegnungen zwischen Bürger und Politiker auf „der Straße“, im Fernsehen oder sonst an einem Ort: Immer wieder ist festzustellen, dass der Bürger, der doch das Grundgesetz auf seiner Seite hat, nicht wie ein Dienstherr, sondern wie ein Untertan in Erscheinung tritt. Mit hängenden Schultern, Unsicherheit und Zurückhaltung lässt er sich von seinem Angestellten über den Mund fahren und zurechtweisen.
Und der Politiker, der Angestellte, der Diener? Er tritt als Herr auf. Selbstsicher, rhetorisch versiert und im öffentlichen Auftreten geschult, mit großem Ego, voller Arroganz, Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit steht er da und tut so, als stünde er über dem Bürger.
Bei einer Staatsverschuldung von bald 3 Billionen Euro und all den anderen Verwerfungen im Land, für die unsere Diener verantwortlich sind, müsste jeder Politiker in tiefster Demut in der Größe eines Däumlings vor dem Volk stehen.
Das Gegenteil ist der Fall.
Doch, wie es heißt, zum Tango bedarf es immer zwei.
Wer gegenüber einem Politiker als Diener und Untertan auftritt, darf sich nicht wundern, wenn er genau so behandelt wird.
Titelbild: Ki generiert mit Grok
