„Die Vertragsbedingungen werden US-seitig vorgegeben und sind nicht verhandelbar“ – so steht es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss, wie das ZDF berichtet. In einem Beitrag des Senders ist von „Knebelverträgen“ die Rede – bei einem der teuersten Bundeswehrprojekte. Es geht um den Kauf von US-Tarnkappenjets und eine Summe von rund 4 Milliarden Euro. Was in den Verträgen steht, die „ZDF frontal und die Zeit auswerten konnten“, dokumentiert, bei wem die Macht liegt. Einseitiger können Verträge kaum sein. Alles zum Vorteil der USA. Und alles zum Nachteil für Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr Herr im eigenen Haus – und ich frage mich, ob es die Bundesregierung ist“ – das sagte der ehemalige NDR-Redakteur Patrik Baab jüngst in einem Gespräch.

Ob „Energiewende“ und Atomausstieg, ob Energieeffizienzgesetze und Verbrauchsreduktionsziele, ob Klimaziele, ob Sanktionspolitik gegenüber Russland, ob Abkehr vom russischen Gas, genauso wie insgesamt die Industriepolitik: Nicht die Stärkung der deutschen Wirtschaft ist das Ziel der Politik – sondern ihre Kastration. Zumindest sieht es so aus. Der Eindruck entsteht, als wären „Economic Hitmen“, also regelrechte Wirtschaftsauftragskiller, am Werk – wie es John Perkins in seinem Buch beschrieben hat (siehe NachDenkSeiten-Beitrag von Albrecht Müller).

Eine Wirtschaftspolitik, die zum Nachteil Deutschlands ausgerichtet ist, macht sich an vielen Stellen bemerkbar. Im Kleinen, wie im Großen.

Die Knebelverträge, die in Sachen Rüstungsdeals nun zum Vorschein kommen, unterstreichen die Aussagen Baabs mit einem fetten Stift und die Frage schließt sich an: Ist der Verteidigungsminister noch Herr im eigenen Haus?

Wenn Ja: Wie können dann Verträge zu folgenden Vertragsbedingungen abgeschlossen werden?

• Die Vertragsbedingungen werden US-seitig vorgegeben und sind nicht verhandelbar
• Die US-Regierung behält sich das Recht vor, im Falle von ungewöhnlichen und zwingenden Umständen, wenn es das nationale Interesse der USA verlangt, zu jedem Zeitpunkt die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen.
• Deutschland unterschrieb auch, dass man bei Vertragsstreitigkeiten keine Gerichte anrufen dürfe.
• Besonders brisant: die US-Regierung kann die Lieferung oder anschließende Wartung jederzeit stoppen.
• Auch nach der Auslieferung der Maschinen sind die USA dauerhaft in den Betrieb der F-35-Flugzeuge eingebunden. Wartung und Ersatzteillieferung geht nur gemeinsam mit US-Stellen, dieses Logistikpaket ist vertraglich auf zunächst fünf Jahre begrenzt.
• Deutschland habe „keinen rechtlichen Anspruch auf eigenverantwortliche Durchführung“ von Unterstützungsleistungen, wie es in einem internen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums heißt.
• Und: Für Kampfeinsätze zwingend nötig ist eine komplexe Cloud-Software – auf die die Bundeswehr nur eingeschränkt Zugriff hat.

So formuliert das ZDF zusammenfassend einige der Vertragsbestandteile.

Der Verdacht steht im Raum, dass in der Technik der Flugzeuge von US-Seite ein „Killswitch“ installiert ist, also ein Schalter, mit dem die USA von außen die Jets in ihrer Funktion ausschalten könnten.

Von diesen wahrscheinlich gar nicht unrealistischen Spekulationen abgesehen: Die Verträge zeigen, wo die Macht liegt. Daran ändern auch die kläglichen Beschönigungsversuche von Boris Pistorius nichts.

Bei der Übergabe des ersten F-35-Jets in Texas sagte Pistorius laut ZDF:

„Niemand ist frei von Abhängigkeiten der jeweils anderen Seite gegenüber. Das liegt in der Natur der Sache“, entgegnet Pistorius. „Wenn wir nicht vertrauen können, wenn wir nicht sagen können, dass das die Zukunft unserer Kooperation ist (…) dann können wir es auch lassen.“

Stichwort: Es auch lassen können. Ja, bitte! Diese Regierung soll „es“ lassen. Und zwar am besten alles.

Titelbild: Screenshot ZDF frontal