„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, getätigt einige Monate vor seiner Ernennung zum Außenminister. Dass Wadephul nach dieser Aussage überhaupt in das Amt des Außenministers berufen wurde, war das Gesellenstück einer politisch verwahrlosten Regierung. Dass diese Regierung nun eben diesen Wadephul in ein vorgeblich diplomatisches Treffen mit Sergej Lawrow schickt, ist das Meisterstück der politischen Taktlosigkeit. Geheuchelte Diplomatie ist keine Diplomatie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Annäherung und Frieden: Darauf kommt es nach bald fünf Jahren Krieg in der Ukraine dringend an. Alleine die Anzahl der getöteten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten fordert von allen Parteien höchste diplomatische Anstrengungen. Das heißt: Wenn Frieden gewollt ist.

Nun trafen sich vor einigen Tagen Johann Wadephul und sein russischer Amtskollege Lawrow am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Es war das erste Treffen dieser Art seit Beginn des Krieges 2022.

Vom Grundsatz her sind Gespräche mit Russland zu begrüßen. Doch was war das? Was ist bei einer derart festgefahrenen Konfliktsituation, die sich noch immer auf einem mit Blut getränkten Boden abspielt, von einem Akteur wie Wadephul zu erwarten? Wer sagt, dass Russland „immer ein Feind für uns bleiben wird“, qualifiziert sich für den diplomatischen Umgang mit Russland in etwa so wie ein Elefant für eine Tätigkeit im Porzellanladen.

Wer mit dem verbalen Vorschlaghammer eine politische Beziehung zertrümmert, ist denkbar ungeeignet, zu einem derartig sensiblen Zeitpunkt als „Vermittler“ aufzutreten.

Nein, dieses Treffen war keine Diplomatie. Es triefte nur so vor Heuchelei, wie die gesamte deutsche Russlandpolitik.

Nach seinem Treffen mit Lawrow veröffentlichte Wadephul folgende Aussagen auf seinem X-Kanal:

Russland muss seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden und seine feindseligen Handlungen gegen Deutschland und seine Verbündeten einstellen. Ich habe diese Botschaft dem russischen Außenminister bei der #UNGA übermittelt. Deutschland wird die Diplomatie verfolgen, wenn Russland ernsthaft Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden aufnimmt.

Wer wissen möchte, wie eine diplomatische Bankrotterklärung aussieht: Hier ist sie!

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, mit welch einer Ignoranz die deutsche Regierung an dieser Stelle der Gesprächsmöglichkeit begegnet ist.

Wadephul trägt nach über vier Jahren Krieg die gleiche Leier vor, die seit Jahren von der deutschen Regierung zu hören ist.

Wadephul kann, wenn er will, samt der Regierung die Aussage, „Russland muss seinen Angriffskrieg einstellen“, auch noch vorsingen oder vortanzen. Nur: Nichts davon ist zielführend – wie seit Februar 2022 zu beobachten ist. Mit einer wirkungslosen Medizin im Gepäck kann keine „Heilung“ stattfinden.

Verräterisch ist die letzte Aussage in dem Tweet: Deutschland werde demnach also dann Diplomatie verfolgen, wenn Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei.

Das heißt: Bereits überhaupt der Einsatz von Diplomatie ist an eine Bedingung geknüpft. Wenn Russland nicht bereit ist, dann gibt es auch keine Diplomatie, lautet im Kern die Aussage.

Diese Grundhaltung ist der Sargnagel für die Diplomatie. Zuerst muss sich der Feind kleinmachen, bevor die deutsche Regierung bereit ist, sich auf ihn zuzubewegen.

In welchem Traum ist diese Regierung unterwegs? Was glaubt sie, mit wem und womit sie es zu tun hat? Sie steht einer Atommacht gegenüber, die sich im Hinblick auf ihre Sicherheitsinteressen angegriffen fühlt.

Echte, kluge Diplomatie muss genau an dieser Stelle ansetzen. Die diplomatische Kunst in diesem Krieg ist es, Russland an einen Verhandlungspunkt zu bewegen, von dem aus tatsächliche Verhandlungen zum Frieden geführt werden können. Das wird nur durch weitreichende Zugeständnisse im Vorfeld gehen.

Die deutsche Politik scheint das nicht begriffen zu haben. Die Betonung liegt auf „scheint“. So dumm kann kein Außenministerium und keine Regierung sein, dass eine Rechnung auf der Ebene 1 plus 1 nicht verstanden wird.

Titelbild: Screenshot X-Kanal Außenminister Wadephul