Alexander Neu thematisiert in diesem Beitrag die Wahlergbnisse der letzten drei Landtagswahlen. Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern seien der „sichtbarste Ausdruck der innenpolitischen Zeitenwende“. In allen drei Landtagswahlen hätten die „Parteien der Mitte“ oder die „demokratische Mitte“ in unterschiedlichen Ausmaßen massive, ja erdrutschartige Niederlagen eingefahren. Bei den siegreichen Parteien handele es sich um jene, die nicht zu den „Parteien der Mitte“ gehören. Es scheine vorbei zu sein mit dem etablierten Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland, das bis weit in die 2010er-Jahre noch vorgeherrscht habe. Diese drei Landtagswahlen seien der „konkrete Ausdruck einer innenpolitischen Zeitenwende“. Dies sei kein „bloßer Denkzettel mehr, es ist eine Revolution via parlamentarische Wahlen“. Der Souverän schlage zurück, nachdem er – obwohl verfassungsrechtlicher Inhaber aller Staatsgewalt (Art. 20 GG) – über Jahrzehnte nicht mehr von der sogenannten „demokratischen Mitte“ ernst genommen worden sei. Die „demokratische Mitte“ – bestehend aus den etablierten Parteien, CDU, SPD, Die Grünen und FDP, zum Teil auch der LINKEN – scheine den Bogen wohl endgültig überspannt zu haben, sie dekonstruiere sich selbst.

Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten.

Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,
sehr geehrter Alexander Neu,

meine Hochachtung für diese hervorragende Analyse, der man uneingeschränkt zustimmen kann.

Die von ihnen aufgeführten Punkte (der Wähler ist quasi nur Stimmvieh und im übrigen lästig und doof) haben mich seit nunmehr 30 Jahren davon abgehalten hat, einen Wahlzettel auszufüllen.

Wahlen habe ich immer mit einem großen Büffet verglichen – wenn da partout nichts dabei ist, das meinen Geschmack trifft, dann nehme ich nichts davon.

Der Bürger kann und konnte hierzulande wählen was er will, es kommt und kam immer dasselbe bei raus – es wurden schon immer “Wohlfühlkoalitionen” geschmiedet, so daß es für die selbsternannten Eliten paßt.

Ab und an sind für den gemeinen Bürger mal ein paar Brosamen abgefallen, mehr aber auch nicht.

Die entscheidende Frage, die sich mir stellt, ist, wie geht es parteipolitisch weiter, sollte der Niedergang der ehemaligen Volksparteien fortschreiten ? Werden sich neue Parteien bilden, oder läuft das Ganze auf ein Zwei- oder Dreiparteiensystem aus BSW, Die LINKE (?) und AfD hinaus ?

Und vor allen Dingen, was hätte dies für Auswirkungen auf unsere Gesellschaft ?

Keine Partei hat ernsthaft die Belange der Bürger im Sinn und selbst wenn dies doch mal der Fall wäre, spätestens dann kämen aus Washington D.C. Instruktionen, wie das zu laufen hat hierzulande.

Unsere Politiker dürfen darüber entscheiden, ob Steuern erhöht oder gesenkt werden, ob gewisse Gebühren angehoben werden sollen oder nicht, aber Essentielles wie z. Bsp. die Waffenlieferungen an Israel einzu-stellen, die Ukraine nur noch humanitär zu unterstützen oder gar die Besatzer hier rauswerfen, das ist ein NoGo.

M. Klöckner hat gestern in seinem Artikel “Verträge zum schweren Nachteil Deutschlands” überdeutlich dargelegt, daß “unsere Volksvertreter” bloß Marionetten sind.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Meiser

2. Leserbrief

Hallo Herr Neu, liebe NDS’ler,

zu Ihrem Beitrag fällt mir spontan der Art. 21 GG ein (Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.), der mit der aktuellen Situation scheinbar an der Bedeutung gewinnt, die er bisher nicht erfahren hat. Hatte man bis zu den ‘Erdbeben-Landtagswahlen’ im Osten der Republik seit jeher den Eindruck, dass sich die Parteien den Staat in seiner Gesamtheit ‘zur Beute’ gemacht haben, so scheint es jetzt doch so, als wenn die Parteien der ‘politischen Mitte’ die Grenzen ihrer Maßlosigkeit erreicht haben und auf das Maß zurückgestutzt werden, das Ihnen per GG zusteht.

Wenn die ‘Volksparteien’ glauben, sie könnten ohne Wählermandat so weitermachen, wie bisher und die ‘Willensbildung des Volkes’ weiterhin mit Füßen treten, dann ist jetzt der Moment gekommen, sie eines Besseren zu belehren und auch die speichelleckenden ‘Experten’ aus Gesundheit, Altersvorsorge und Arbeitsmarkt gleich mit zu entsorgen.

Die Granden der Parteien haben zwar ‘den Knall’ noch nicht gehört (oder wollen ihn noch nicht hören) – zu tief ist ihr selbstgefälliges Macht-Verständnis in den Partei-Genen verankert. Es wird noch eine Weile dauern, bis der letzte bornierte, an seinem ‘Mandat’ klebende Parteidödel begreift, was die Stunde geschlagen hat. Insofern könnte es nach der ersten, gesellschaftsfeindlichen ‘Zeitenwende’ gleich eine zweite geben. Ob diese dann allerdings in die richtige Richtung geht – der Willensbildung des Volkes entsprechend – ist leider derzeit kaum absehbar.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass die ‘Parteien der Mitte’ zur Besinnung kommen, ihre destruktiven Kriegs- und Reform- (Kürzungs-)Treiber vom Hof jagen und einen ehrlichen, am Art. 21 GG orientierten Neuanfang gestalten, unter Einbeziehung echter Diplomatie, ernsthaftem Friedenswillen und an den Bedürfnissen der Mehrheit des Volkes ausgerichtet.

Die Verlogenheit und Spaltungspolitik unserer derzeitigen Politiker (incl. AfD) kann nur beendet werden, wenn sich die zukünftigen Parteiführer auf ihren Amtseid besinnen, der sie zu einem Wirken ‘zum Wohle des Volkes’ verpflichtet. Das wird sicherlich für die ‘Parteibonzen’ und ihre Gefolgschaft ein schmerzlicher, aber hoffentlich kathartischer Prozess sein, der für einen, am Volkswohl orientierten politischen Neuanfang aber unerlässlich ist – sonst wird das nix mehr mit unserer vielbesungenen Demokratie.

Die Hoffnung stirbt zuletzt … .

Ulrich Herbst

3. Leserbrief

Guten Tag NDS

Das Menschliche Verhalten ist seit mehreren Jahrtausenden geprägt durch Realitätsverlust, Paranoides und irrationales Verhalten

Dafür könnte ich tausende Beispiele aufzeigen.

Das ist auch so in Parteien, die ja von Menschen ” gemacht” werden. Wer etwas anderes erwartet hat ebenfalls einen Realitätsverlust.

Um auch hier Albert Einstein zu zitieren:

Zwei Dinge sind unendlich.

Die menschliche Dummheit und das Universum.

Beim Universum bin ich mir nicht sicher.

Das ist kein Sarkasmus, sondern realistische Beschreibung des Istzustands.

Es wird sich nicht ändern.

Das ist auch so bei dem BSW.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

MfG Dieter Klaucke

4. Leserbrief

Werter Herr Neu, werte Redaktion,

Ihren Ausführungen zur ‚Zeitenwende der anderen Art‘ kann und will ich nicht widersprechen, Ihrem Fazit schon gar nicht. Vielleicht ein kurzes Aufblitzen eines Silberstreifs am Horizont, ob es mehr werden könnte? Ob es das überhaupt darf, wohl kaum! Hoffen wir mal das Beste, liebe Leser.

Mein Anliegen heute, sie erwähnten es: das BSW, das Bündnis – offensichtlich und wohl eindeutig das Einzige für Vernunft und Gerechtigkeit! Zwar hat der tiefe „Staat der Mitte“ eigentlich genug Material, um die selbst geschaffene Empörungsindustrie ausreichend zu beschäftigen, um sich wen auch immer vom Leibe zu halten. Aber abgesehen mal vom Ohrläppchenziehen beim IKRKB – schönen Gruss an Ihren Kollegen Berger übrigens – hinsichtlich primitivster Absichten üblicher Verdächtiger, die pseudo-linke Tapetenpartei beim Volke madig zu machen, dürfte o.g. Bündnis wohl vornehmlich im Fadenkreuz sämtlicher Propaganda-Kartätschen stehen. Klar, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt, glaubt man sich und vornehmlich schlauer KI.

Es wird ja – insbesondere im ÖRR bei Wahl-Vor-, Schluss- wie auch Nachrunden, – immer darauf verwiesen, dass die Entscheidung des Souveräns für die angeblich so verfahrene Lage verantwortlich sei. Ab jetzt also nur noch ‚Blau vs. Mauerschützen-Rot‘ statt jenem gewohnten ‚Black vs. Himbeer-Rot oder Orangsch/Olivgrün. Gewiss doch, da könnte Brombeer oder was auch immer sonst ganz gut das Zünglein an der Waage spielen. Und genau das muß verhindert werden, auf Deibel komm raus. Will jetzt wahrlich nicht noch länger darauf rumreiten, dass der doch selbst von noblen Personen – sie ahnen, wen ich bspw. meinen könnte – herbeiempfohlene ‚Vertrauensbruch‘ den postnatalen Genickbruch angeblich wenn nicht nur scheinbar verursacht haben sollte.

Spätestens seit jenem Abend – dem 23.Februar 2025 – auf der Mattscheibe, dürfte doch jedem, der ein letztes Gran an Hirnmasse besitzen solte, klar sein, dass sich da ein ‚Abgrund an Wahl-B*****‘ abgespielt haben dürfte und dieser sich auch noch so lange hinziehen würde, bis … na was schon! Was ist seinerzeit nicht alles in den Folgetagen so abgegangen, angefangen mit dem Lazarus, der Reaktivierung des soeben abgewählten Hohen Hauses, nicht zu vergessen auch die probate Nutzbarmachung der eigentlich hinter Brandmauern zu harren Habenden Pseudo-Linken, die mit der wandelnden Tapete. Ausgerechnet jene, die vor nicht allzu langer Zeit noch dem ‚Drachentöter‘ ausgesetzt werden mußten, die hatten jetzt für das verfassungsrechtliche Ableben der Schuldenbremse und die widerspruchslose Schöpfung von ‚Sondervermögen‘ – sprich ‚Kriegskrediten‘ – zu sorgen. Hätte das BSW das 5% – Fallbeil verhindern können, all diese … mir fällt wahrlich kein passender Ausdruck für diese Injurien ein …hätte es nicht geben können.

Und damit war ja auch nicht ein Ende. Es fing ja erst so richtig an. Eine feste Burg ist unser … nein nicht Gott … Höchstes Gericht, da sitzt ja – Gott sei’s gedankt – einer der Ihren zuoberst. Das hohe Haus, seine extra dafür eingesetzten Ausschüsse gut – zeitlich und sachlich – vorgenannten zuarbeitend. Von den ‚Schmutzeleien‘ – für die der Grundrechenarten mächtig und a Bisserl an Statistik und ihren Verläufen – an besagtem Wahlabend und just auch weiteren diesen Monats will ich gar nicht mehr reden, hört ja sowieso keiner zu und macht sich mal Gedanken. Nein, da braucht’s nichteinmel soziologischer und mathematischer Kenntnisse. Als jemand, der sogar mal eine Elisabeth Nölle-Neumann geniessen durfte, was da so abzugehen hatte auch letzten Sonntag wieder, ein offener Affront. Fest gemauert in der Erden, stand die ‚Fünf‘ in Lehm gebrannt. Wie nur aus der Breduille zum Ende rauskommen, dann wenn die Briefwahlstimmen aus der Türkei oder sonstwoher … mittels eines Opfers vielleicht. Weiß sehr wohl, grau ist die T,heorie, VT’s erst recht. Aber wenn es nun mal nicht so schön passen würde. Und dann das noch, so wie gestern Abend wieder. Die Wahlprognose! BSW? Nicht einmal mehr unter den Sonstigen verwurstet, nein, dafür aber der SSW, der Südschleswig’sche. Dafür wurde auch noch glatt die FDP wieder an Deck geholt. Mit 3% – ein stolzer Wert!

Könnte jetzt noch für’ne Weile weitermachen mit solch offen als ‚programmiert‘ erkennbaren Verfahrenstricks, aus unterster Schublade. Egal was noch so beigezogen werden könnte, wenn nicht sogar wird, es lässt sich nicht leugnen, es passt zum Aufbau einer stabilen ‚Festung‘ gegen diesen unverschämten Einbruch von unerwünschter Seite. Solch penibelst abgestimmte und committete Vorgehensweisen, sowas schafft nur – genau – eine KI, und die auch nur von der besseren Sorte. Ansonsten wäre es Zufall, aber sicher doch! Logisch aber auch. Hat nicht der Tucholsky, Kurt mal gemutmaßt, mit Logik ließe sich alles erklären?

Mit freundlicher Empfehlung
Michael Kohle

5. Leserbrief

Moin,

“Als der damalige […] Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 […] die „Zeitenwende“ ausrief […], ahnten weder er noch der größte Teil der übrigen Vertreter der politischen Klasse, dass diese […] „Zeitenwende“ auch eine innenpolitische Dimension haben würde: Der endgültige Niedergang der ehemals stolzen Volksparteien CDU und SPD.”

Das läßt sich mit welchen Quellen begründen? Die AfD, zu der die meisten Stimmen hingewandert sind, gibt es nicht erst seit gestern, und sie hat auch nicht erst seit gestern ordentlich Zulauf erhalten. Wer schlechte Politik an den Bürgern vorbei macht, der muß sehenden Auges erkennen, daß auch ehemalige “Volksparteien” (wenn diese Bezeichnung überhaupt zutreffend ist) sogar unter die 5%-Hürde rutschen können — eine Hürde, die politisch übrigens immer wieder instrumentalisiert wurde, um Mitesser an den Fleischtrögen der politischen Posten fernzuhalten. Beim BSW hat’s bis jetzt in den meisten Fällen funktioniert, aber die erdrutschartigen Siege der letzten Landtagswahlen signalisieren: die Bürger wissen davon, und deswegen machen viele ihr Kreuz nun an anderen Stellen. Oder, anders herum gedacht: ihnen ist die 5%-Hürde egal, und sie wählen aus tiefster Überzeugung eben keine der etablierten Parteien.

Olaf Scholz als Vertretung der “Sozi-Partei” SPD muß gewußt haben, was diese “Zeitenwende” alles mit sich bringt: gar Unsoziales, einer SPD vom Namen her unwürdig. Doch er hat es nicht nur mitgetragen, sondern regelrecht initiiert. An dieser Stelle würde ich mich auch zu Spekulationen hinreißen lassen und behaupten: dieser Text wurde ihm souffliert, von einem parteiübergreifenden Netzwerk.

Ich behaupte sogar, daß der Aufstieg der AfD seit Jahrzehnten eingeplant wurde, um einen Politikwechsel zu erreichen, der mit den Parteilinien der “alten Garde” nicht möglich ist. Da sich im politischen Betrieb über die Zeit selten etwas zum Guten ändert, sollten sämtliche Warnlampen angehen — und der Bürger nun besonders aufmerksam werden. Noch sind es nur die Landtage, in welchen die AfD Einzug hält, doch was wird passieren, wenn sie auf Bundesebene die absolute Mehrheit erreichen würde? Ein Aufstieg à la NSDAP vor dem 2. Weltkrieg? Immerhin: die Befugnisse von Geheimdiensten & Polizei verschmelzen immer weiter, bis es wieder eine gefürchtete GeStaPo geben könnte. Lehren aus zwei Weltenkriegen? Weiter so, das Volk unterdrücken und andere Stimmen verstummen lassen, damit das oben benannte elitäre Netzwerk ganz unbesorgt durchregieren kann.

Abgesehen von Maßnahmen, AfD-Funktionäre von ihren ihnen zustehenden Posten & Mitteln fernzuhalten (auch das kann Teil einer Strategie sein), ist das laute Gezeter um eine AfD-Mitregierung nichts weiter als eine Inszenierung, die auf die tatsächliche Entwicklung wenig Einfluß haben wird, denn wenn der Stimmenanteil eine absolute Mehrheit erreicht, dann wird niemand mehr der “Altparteien” in Verantwortung sein können, um ihnen den Zugang zu verwehren. Im Gegenteil, kann sogar eine öffentliche Verachtung von AfD-Funktionären und ihren Wählern genau den gegenteiligen Effekt hervorbringen, demnächst die absolute Mehrheit zu erlangen.

Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam haben in ihrem zu 100% treffenden Artikel (Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“) Folgendes beschrieben:

“Niemand weiß zu sagen, ob die AfD im Falle einer Regierungsübernahme dazu neigen würde, sich unsere Verfassung zurechtzubiegen. Das wird ihr bislang spekulativ unterstellt. Sie hatte noch keine Gelegenheit, sich auch auf Regierungsebene zu beweisen. Ein Platz am großen Fleischtopf, gefüllt mit unzähligen Posten und Pöstchen, mit Zugriff auf die Staatskasse und Drehtür zu Spitzenpositionen von Wirtschaft und Medien wurde ihr bisher vorenthalten.”

“Warum wird nicht neu gedacht in diesen Parteien, nicht der falsche Kurs korrigiert?”

Egal, welche Partei an der Macht ist: der Kurs steht schon lange vorher fest. Er kann nicht geändert werden. Wer es dennoch versucht, wird entweder durch dubiose Praktiken “eingenordet”, gekauft oder auf andere Weise aus der Politik entfernt. Einzig oppositionelle Stimmen, die aber weiters keine Entscheidungen beeinflussen können, dürfen als Demokratie-Simulation weiter bestehen bleiben. Angela Merkel hatte es mit einem Wort treffend beschrieben: “alternativlos”, wohlwissend, daß es immer eine -theoretische- Alternative gibt, auch wenn dieses Wort nicht unbedingt in einer Parteibeschreibung auftauchen muß.

“Vieles, sehr vieles spricht dafür, dass es vorbei ist.”

Ich bin der Meinung, daß es nur alten Wein in neuen Schläuchen geben wird, weil auch die AfD “auf Linie” weiter regieren wird — mit eben neuen, negativen Aspekten (allein der Kahlschlag von allen sozialen Errungenschaften läßt mich erschaudern). Und: Solange ein Krieg auf europäischem Boden noch nicht die Grenzen Rußlands & der Ukraine verlassen hat, machen viele Bürger immer noch ihr Kreuz dort, wo es ihnen persönlich am geeignetsten scheint. Die globale Frage nach “Krieg oder Frieden?” wurde an den Wahlurnen -bis jetzt- eben noch nicht gestellt. Scheinbar ist die innerdeutsche Wirtschaft noch nicht zerstört genug, das Säbelrasseln noch nicht laut genug. Den Bürgern scheint es noch zu gut zu gehen. Aber darin liegt auch eine andere Gefahr, denn wenn es ihm richtig schlecht ginge, wie in der Rezession von 1929 einst, dann birgt es die Gefahr, radikale Kräfte an die Macht zu bringen, die den Volkswillen noch weiter unterdrücken. Ob die AfD eine solche Macht sein könnte, würde ich aktuell nicht ausschließen — aus mehreren Gründen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

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