Als der damalige – zwischenzeitlich in Vergessenheit geratene – Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 im Bundestag angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine die „Zeitenwende“ ausrief und damit die Militarisierung Deutschlands sowie die enge Positionierung an der Seite der Ukraine festlegte, ahnten weder er noch der größte Teil der übrigen Vertreter der politischen Klasse, dass diese im Bundestag bejubelte „Zeitenwende“ auch eine innenpolitische Dimension haben würde: Der endgültige Niedergang der ehemals stolzen Volksparteien CDU und SPD. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind der sichtbarste Ausdruck der innenpolitischen Zeitenwende. Es scheint, dass es vorbei ist – aus die Maus. Von Alexander Neu.
Der Aufstieg der AfD scheint unaufhaltsam zu sein. Seit Mitte der 2010er-Jahre ist nur noch eine Richtung zu erkennen: Wahlerfolg um Wahlerfolg mit immer größer werdendem Abstand zu den selbsternannten „Parteien der Mitte“, oder sich wechselweise auch als „demokratische Mitte“ bezeichnend. Diese „demokratische Mitte“ versucht, die wachsende Zustimmung zur AfD und deren Machtergreifung nur durch AfD- und Wählerbeschimpfung sowie durch Anti-AfD-Notkoalitionen oder Verbotsdiskussionen mit Unterstützung der ihnen nahestehenden Mainstreammedien zu verhindern. Und je erfolgreicher die AfD bei Wahlen abschneidet, desto wütender und einfältiger die Reaktionen der miteinander kartellierenden Parteien samt der sie unterstützenden Medien. Statt an den Interessen und Sorgen der Menschen orientierte politische Inhalte anzubieten und politische Projekte voranzutreiben, agieren sie in gewohnten Denk- und Handlungskategorien. Ein kluger Mann namens Albert Einstein wird mit den Worten zitiert:
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Einsteins Aussage, auf das Verhalten und die Reaktionen der etablierten Parteien bezogen, bescheinigt ihnen einen Wahnsinn. Aber warum ist das so? Warum wird nicht neu gedacht in diesen Parteien, nicht der falsche Kurs korrigiert? Am Wahlabend und am Folgetag werden ritualisierend bestenfalls ein paar Fehlerchen eingeräumt, schlimmstenfalls die Wähler beschimpft. Dann aber fährt der Zug wie gewohnt weiter. Sind die führenden Parteikräfte kognitiv nicht hinreichend ausgestattet? Es erinnert ein wenig an die sozialistischen Parteien und deren verbohrte Führungskräfte Osteuropas in den späten 1980er-Jahren: nicht willens und nicht fähig, zu erkennen, dass der eigeschlagene Weg nicht weiter führt außer in den Abgrund. Der Marxismus-Leninismus wurde nur dogmatisch gelesen, nicht an die neuen gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst. So äußerte der „unfehlbare“ Staatsratschef der DDR, Erich Honecker, noch im August 1989:
„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“
Der weitere Verlauf des sozialistischen Modells nur wenige Wochen später ist allgemein bekannt. Und auch im liberalen Westen, einschließlich in Deutschland, drängt sich der Eindruck auf, dass die bislang dominierenden Teile der politischen Klasse ideologisch gefangen sind. Analysiert man die Wahlprogramme dieser Parteien in den verschiedenen politischen Feldern (Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik etc.) oder die tagespolitischen Aussagen ihrer politischen „Koryphäen“, fällt eines besonders auf: Das stagnative Denken. Die Denkkategorien der 1990er- und frühen 2000er-Jahren gelten unverändert fort. Und je schlechter das wahlpolitische Abschneiden, desto entschlossener die Botschaft des ‚weiter so‘, des ‚jetzt erst recht‘:
„Nur wir sind die Guten und wir machen alles richtig, weil alternativlos, und wenn das der Wähler nicht kapiert, ist er eben doof. Wir gehen auf jeden Fall den vor Jahrzehnten eingeschlagenen Weg unbeirrt weiter und zeigen dem Wähler, dem Bürger, wo der Hammer (Erweiterung nachrichtendienstlicher Kompetenzen etc.) hängt, sollte er es wagen, an uns zu zweifeln.“
Unweigerlich muss man an Einsteins oben zitierte Aussage denken. Kanzler Merz und sein Finanzminister Klingbeil stehen geradezu paradigmatisch für dieses dogmatische Denken oder vielleicht auch Nicht-Denken. Lediglich der sächsische Ministerpräsident Kretschmer fordert immer mal wieder Veränderungen, endet jedoch regelmäßig als einsamer Rufer in der Wüste. Derweil zeigt jedoch der Bürger, der Souverän via Landtagswahlen, wo sein Hammer hängt.
Wahlergebnisse Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
In allen drei Landtagswahlen haben die „Parteien der Mitte“ oder die „demokratische Mitte“ in unterschiedlichen Ausmaßen massive, ja erdrutschartige Niederlagen eingefahren. In allen drei Landtagswahlen handelt es sich bei den siegreichen Parteien um jene, die nicht zu den „Parteien der Mitte“ gehören. Es scheint vorbei zu sein mit dem etablierten Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland, das bis weit in die 2010er-Jahre noch vorherrschte.
Die LINKE
Auch wenn sich Die LINKE zwischenzeitlich in erheblichem Maße assimiliert hat, ist sie dennoch eine Partei, die nicht vollständig im bisherigen System integriert und akzeptiert ist. Man könnte es auf folgende Formel runterbrechen: Die LINKE – als Mehrheitsbeschafferin akzeptiert, als Gestalterin noch negiert. Zumindest verbalpolitisch in der Opposition sind noch dissidierende Äußerungen zu entnehmen, sei es hinsichtlich des Nahostkonflikts, sei es hinsichtlich der Frage der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Die LINKE setzte auf das grundlegende Bedürfnis der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum in Berlin – unterbreitete also ein politisches Angebot: bezahlbare Mieten. Mit diesem Thema konnte sie Menschen im Osten und Westen des Stadtstaates überzeugen: 25,7 Prozent und damit sieben Prozent vor der zweitstärksten Kraft, der CDU. Bleibt abzuwarten, was daraus wird.
Die LINKE hat, wie alle Parteien in Regierungsverantwortung, im Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit bereits mehrfach erstaunliche Flexibilität bewiesen. Allerdings ist Die LINKE eine Partei, die eher in urbanen Zentren denn im ländlichen Raum, vor allem nicht in Westdeutschland, die Wähler überzeugt. In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern setzte Die LINKE ihren seit über zehn Jahren zu beobachtenden Niedergang strebsam fort: In Sachsen-Anhalt verlor Die LINKE 2,4 Prozent und kam damit auf für Ostdeutschland magere 8,6. Und in Mecklenburg-Vorpommern schnitt sie mit 6,5 Prozent und einem Verlust von 3,4 Prozent noch schlechter ab. Der politische Opportunismus der LINKEN in den Flächenstaaten war immer ein Konfliktpunkt innerhalb der Partei. Auch hier setzten sich die karrieristisch orientierten Landesfürsten und ihre Hofschranzen regelmäßig – euphemistisch als „Realos“ bezeichnet – gegen die Bedenken der Teile der Bundespartei um Sahra Wagenknecht durch, trotz sichtbarer Misserfolge. Albert Einstein hätte auch hier seine wahre Freude hinsichtlich der Bestätigung seiner These gehabt.
BSW
Das BSW konnte zwar noch in Sachsen-Anhalt wider Erwarten in den Landtag einziehen, scheiterte jedoch knapp in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Interessant ist, dass das BSW immer wieder um die Fünf-Prozent-(plus/minus-0,3-Prozent)-Marke liegt. Wie auch immer, die eigentliche Schuld liegt beim BSW selbst: Die Koalitionskonstrukte mit der CDU in Thüringen und mit der SPD in Brandenburg, die letztlich beide Anti-AfD-Notkoalitionen waren, haben dieser Partei, die mit guten Umfrageergebnissen 2024 startete, das Rückgrat gebrochen. Der Vertrauensbruch gegenüber dem Wähler, der eine ernsthafte Alternative zu den etablierten Parteien suchte und die AfD nicht unbedingt als Alternative sah, war offensichtlich zu massiv. Das BSW wurde von diesem Zeitpunkt an als eine Partei wahrgenommen, die im Zweifel die Parteien der „demokratischen Mitte“ gegen die AfD unterstützt.
Wer auch immer im BSW diesen Kurs befürwortete, dem muss politische Instinktlosigkeit diagnostiziert werden, da er/sie das gegenwärtige gesellschaftliche Stimmungsbild nicht verstanden hat. Die in den letzten Wochen vorgenommenen Kurskorrekturen kamen zu spät. Das BSW hat für viele potenzielle Wähler sodann seinen Mehrwert verloren. Und das ist umso bedauerlicher angesichts der hohen Kriegsgefahr in Europa, verbunden mit der Unfähigkeit der etablierten Parteien, einen realpolitischen statt gesinnungsethischen Weg zur Lösung des Ukraine-Krieges einzuschlagen. Das BSW als Friedenspartei wird objektiv gebraucht, auch wenn viele ihrer ehemaligen enttäuschten Wähler das so nicht mehr sehen.
AfD vs. Regierungsparteien
Die AfD hat es vermocht, in den beiden Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Regierungsparteien als führende Kraft abzulösen. Mit 43,7 Prozent der Stimmen für die AfD (einem Plus von 23 Prozent im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl) und 17,3 Prozent (einem Minus von 19,9 Prozent) für die CDU liegt die Union in Sachsen-Anhalt am Boden – selbstverschuldet. Alle übrigen Parteien liegen im einstelligen Bereich.
In Mecklenburg-Vorpommern gewann die AfD mit 38,2 Prozent (einem Plus von 21,5 Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl) und einem Vorsprung von 2,7 Prozent vor der Regierungspartei SPD (35,5 Prozent), die 4,1 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl verlor. Die eigentlich beliebte sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurde buchstäblich entthront. Auch hier liegen alle übrigen Parteien im einstelligen Bereich. Mehr noch: Die größte Demütigung musste die CDU, muss Kanzler Merz einstecken. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fällt die CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde (mit einem Verlust von 8,4 Prozent zur letzten Landtagswahl). Die CDU ist nicht mehr im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Ob Merz angesichts dessen zurücktreten wird oder nicht, ist nur begrenzt von Bedeutung. Denn der Fehler liegt nicht allein bei Merz, er liegt in der CDU, einer von der Realität entrückten Partei. Merz ist bloß der personalisierte Ausdruck dieser Fehlentwicklung.
Fortsetzung der Anti-AfD-Koalitionen oder AfD-Landesregierungen
Es ist davon auszugehen, dass in den beiden Landeshauptstädten hinter verschlossenen Türen heftigst debattiert wird, wie man der AfD die Regierungsübernahme verunmöglichen kann. Erneute Anti-AfD-Notkoalitionen könnten zwar der „demokratischen Mitte“ Zeit verschaffen, aber um was genau zu tun …? Den bisherigen katastrophalen politischen Kurs für ein paar Jahre weiterzufahren? Oder um sich der Aussage Albert Einsteins zu stellen und einen neuen politischen Kurs einzuschlagen, einen Kurs im Sinne des Souveräns und nicht mehr ohne bzw. gar gegen ihn? Dass Letzteres, eine parteipolitische Metamorphose hin zum Bürger, stattfinden würde, ist angesichts bisheriger Erfahrungen doch eher zweifelhaft.
In Mecklenburg-Vorpommern könnte, und das halte ich für sehr wahrscheinlich, die SPD mit Schwesig an der Spitze eine SPD (29 Sitze)-LINKE (5 Sitze)-Grüne (5 Sitze) Anti-AfD-Koalition (insgesamt 39 Mandate) bilden. Die AfD kommt auf 32 Sitze und verfehlt die absolute Mehrheit um vier Sitze. Eine Anti-AfD-Koalition wäre genau das Wasser auf die Mühlen, das es benötigt, um bei der nächsten Wahl der AfD die absolute Mehrheit zu garantieren – denn als stärkste Partei wird sie um ihren Wahlsieg gebracht.
In Sachsen-Anhalt ist die Situation schwieriger. Die AfD liegt mit 39 Sitzen vier Mandate unterhalb der notwendigen absoluten Mehrheit. Aber auch eine Anti-AfD-Notkoalition, bestehend aus CDU, LINKE, Grünen und SPD, kommt nur auf 39 Mandate. Das Zünglein an der Waage ist das BSW mit fünf Mandaten. Das BSW ist somit zugleich in einer komfortablen und auch unkomfortablen Situation, je nachdem, wie man es betrachtet:
Die Situation ist auf den ersten Blick komfortabel, da das BSW die Regierungskonstellation bestimmen kann. Zugleich ist es in der unkomfortablen Situation, entweder den Fehler von Thüringen und Brandenburg zu wiederholen, in dem es eine AfD-Notkoalition in die Regierung hievt, was sein definitiver Untergang wäre. Oder aber es unterstützt die AfD, womit das BSW ebenfalls als Steigbügelhalter – nur dieses Mal für die AfD – kritisiert werden würde. In beiden Fällen wäre es auch ein innerer Zerreißprozess für die sich nun ohnehin in einer tiefen Krise befindlichen Partei. Der BSW-Ansatz eines überparteilichen Ministerpräsidenten ist für die AfD mit diesem Stimmenergebnis (vier Parteien haben so viele Mandate wie die AfD allein) wohl nicht akzeptabel. Eine andere, derzeit kursierende Möglichkeit für die AfD wäre das Überlaufen von CDU-Mandatsträgern zur AfD. Angesichts des sichtbaren Niedergangs der CDU wäre dieser Schritt für karrierebewusste CDU-Mandatsträger eine reale Option.
Fazit
Diese drei Landtagswahlen sind der konkrete Ausdruck einer innenpolitischen Zeitenwende. Dies ist kein bloßer Denkzettel mehr, es ist eine Revolution via parlamentarische Wahlen.
Der Souverän schlägt zurück, nachdem er – obwohl verfassungsrechtlicher Inhaber aller Staatsgewalt (Art. 20 GG) – über Jahrzehnte nicht mehr von der sogenannten „demokratischen Mitte“ ernst genommen wurde; nachdem geradezu als „nur Wähler“ degradiert wurde, indem er bitte doch die „Parteien der Mitte“ zu wählen habe und sich ansonsten aus dem Willensbildungsprozess heraushalten möge; nachdem ihm mit moralischer Überheblichkeit und mit Nachdruck erklärt wurde, was seine Interessen zu sein haben, obschon es nicht seine Interessen sind; nachdem seine Lebensgrundlagen, sein Wohlstand massiv angegriffen werden und er sich noch erklären lassen muss, er sei zu häufig krank, leiste zu wenig Wochenarbeitsstunden und Lebensarbeitszeit; nachdem ihm erklärt wird, er müsse den Gürtel für eine notwendige Aufrüstung angesichts eines nahenden Krieges mit Russland enger schnallen; nachdem ihm erklärt wird, Terroranschläge seien halt der Preis für eine offene Gesellschaft, ist die Geduld des ansonsten ruhigen deutschen Michels an sein Ende geraten. Die „demokratische Mitte“ – bestehend aus den etablierten Parteien, CDU, SPD, Die Grünen und FDP, zum Teil auch der LINKEN – scheint den Bogen wohl endgültig überspannt zu haben, sie dekonstruiert sich selbst. Vieles, sehr vieles spricht dafür, dass es vorbei ist.
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