Überall Brandmauern – Was die Berliner Koalitionsdebatte sichtbar macht

Kaum ist die Berliner Wahl vorbei, geht es wieder los mit Brandmauern, roten Linien und der Frage, wer überhaupt noch „koalitionsfähig“ ist. Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung und sogar finanzielle Drohungen gegen Berlin bestimmen die Debatte. Dahinter zeigt sich ein inzwischen vertrautes Muster: Besonders erbittert wird der politische Kampf immer dort, wo es um die Grundpfeiler der bestehenden geopolitischen Ordnung geht. Ein Kommentar von Maike Gosch.

Die Partei Die Linke gewann die Berliner Abgeordnetenwahl am Sonntag mit 25,7 Prozent und wird voraussichtlich bald erste Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition aufnehmen. Knackpunkte dabei sind besonders die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und die Antisemitismusvorwürfe von Seiten der SPD und der Grünen gegen Teile der Partei Die Linke.

Die Debatte um eine Koalitionsbildung hat seit dem Wahltag schon wieder absurde Formen angenommen, wie es in Deutschland inzwischen immer üblicher wird. Die Linke wurde aufgefordert, Mitglieder mit „antisemitischen Positionen“ auszuschließen und sich von „antisemitischen“ Positionen zu distanzieren. Israels Botschafter Prosor sprach von einem „völlig enthemmten Antisemitismus“ in der Partei und auch die deutsch-israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg warnte vor einer Koalition mit der Linken.

„Offen antisemitisch“ ist das neue „gesichert rechtsextrem“

Jetzt geht es also wieder los, das Spiel mit den Brandmauern, roten Linien und Distanzierungen. Was hier passiert, ist ein inzwischen vertrauter Mechanismus: Statt sich mit politischen Positionen auseinanderzusetzen, werden Parteien oder Teile von ihnen moralisch delegitimiert, verleumdet und anschließend für „nicht koalitionsfähig“ erklärt.

Und die Linken erleben jetzt am eigenen Leib, wie es sich anfühlt, gebrandmarkt zu werden – wenn ein politischer Diskurs nicht mehr inhaltlich und sachlich geführt wird, sondern mit Unterstellungen, Feindmarkierungen, Kampfbegriffen, Verleumdungen und Kontaktschuld gearbeitet wird. Leider trifft es dabei aber in diesem Fall die antiimperialistische und antirassistische Basis von Die Linke, die in einem harten internen Kampf, teilweise gegen die Parteiführung, durchgesetzt hat, die Unterdrückung der Palästinenser und den Völkermord an ihnen überhaupt klar zu kritisieren.

Kritik an Israels brutalem Vorgehen und die Unterstützung der palästinensischen Freiheitsbewegung – da hört der „Spaß“ auf. Dann wird – wie damals in der Kampagne gegen Jeremy Corbyn (s. dazu hier) – mit Antisemitismusvorwürfen und einer massiven Angstmache gearbeitet, um bei jüdischen Menschen in Deutschland den Eindruck zu erwecken, dass sich die Wut und der Aktivismus gegen sie richte anstatt gegen den Völkermord durch die Regierung und das Militär eines ausländischen Staates. Die Vermischung der Kritik an Israel mit Antisemitismus hat in den letzten Jahren noch einmal erheblich Fahrt aufgenommen und führt dazu, dass diese Debatte so unehrlich und verzerrt geführt wird.

Und natürlich ist das auch der Grund, dass der erhebliche Anteil jüdischer Menschen an der aktuellen palästinasolidarischen Bewegung von den meisten Kommentatoren komplett verschwiegen wird, da er die Erzählung, Kritik an Israel sei antisemitisch motiviert, massiv stören würde.

Aber für den Fall, dass die Antisemitismus-Keule nicht genügt – obwohl sie mit Verve auch von der fast gesamten deutschen Medienlandschaft geschwungen wird – gab es jetzt noch einen Skandal mit einem Berliner Clan-Chef, der auf der Wahlparty der Linken auftauchte und den inzwischen bekannt gewordenen Chatkontakt des Linkenpolitikers Ferat Koçak mit dessen Sohn – was zu der fast schon kinderbuchhaften rechten Erzählung passt, die Linke würde die deutsche Hauptstadt der Clan-Kriminalität überlassen.

In der massiven Überreaktion auf den Wahlsieg der Linken werden die wahren roten Linien der deutschen Politik deutlich:

Eine dieser roten Linien ist die unbedingte ‚Solidarität‘ (Kollaboration) mit Israel, das gerade einen Völkermord begeht. Dazu kommen die enge Zusammenarbeit mit israelischen Waffen- und Technologieunternehmen sowie mit israelischen Sicherheitskräften und der Polizei (s. dazu hier).

Eine andere rote Linie ist das Bemühen um einen Frieden mit Russland und eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Land, wie das BSW und auch die AfD erfahren mussten. Und das Thema Souveränität, auch in Bezug auf die EU und NATO. Das sind die wahren „Schmerzpunkte“ – denn hier sind die Parteien, die dafür „extrem“ genannt werden, wirklich eine Gefahr für die bestehende westliche hegemoniale Weltordnung.

Darum werden die „Lifestyle-Linken“, wie sie in Teilen der Linken, der Grünen und der SPD existieren, von den wirklichen Machtstrukturen, wie den politischen und medialen Machtzentren auch weit weniger bekämpft, denn es ist wesentlich ungefährlicher für die bestehenden Systeme, wenn Menschen für freie Geschlechterwahl oder die richtigen Pronomina kämpfen, als gegen Oligarchie, Neoliberalismus und Imperialismus.

Auch die AfD wurde aus meiner Sicht von den politischen und medialen Machtzentren nicht deswegen so massiv bekämpft, weil sie fremdenfeindlich ist – auch wenn das viele „normale“ Menschen an ihr am meisten stört -, sondern wegen der Positionierung zumindest eines Flügels der Partei für eine stärkere Souveränität Deutschlands und für Friedenspolitik gegenüber Russland. Denn genau in diesen Positionen liegt die wirkliche Gefahr für das bestehende System.

So unterschiedlich diese Parteien politisch sind und so unterschiedlich ich ihre jeweiligen Positionen bewerte: An diesen Punkten geraten sie mit den wirklichen Machtzentren unserer Welt in Konflikt und das erklärt die massiven Reaktionen.

Jetzt heißt es also, wie schon vorher in Bezug auf die AfD und das BSW, die Linke sei „nicht koalitionsfähig“ und habe „extreme“ Positionen und müsse daher von der Regierungsbeteiligung ferngehalten werden. Dies ist natürlich auch nichts Neues für die Linke. Ich erinnere mich noch gut an Gespräche im politischen Berlin vor etwa zehn Jahren, wo mir Bundestagsabgeordnete und Politikberater erklärten, eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene wäre unmöglich, solange die Linke ihre Anti-NATO-Haltung nicht aufgäbe. Erst dann wäre sie politisch „satisfaktionsfähig“ genug für eine Regierungsbeteiligung. Der Aufstieg der Grünen und die Unterstützung durch weite Teile der Presse scheinen mir ebenfalls auffallend mit dem Zeitpunkt zusammenzufallen, an dem sie ihre frühere Anti-NATO-Positionierung aufgaben.

CSU-Chef Söder kündigte jetzt auch schon mal an, dass man Berlin im Fall einer Regierungskoalition unter Führung der Linken den Geldhahn beim Länderfinanzausgleich zudrehen würde. Auch das sind ganz ähnliche Töne, wie wir sie in Bezug auf eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gehört haben. Als Begründung gab Söder an: „Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird und vor allen Dingen antisemitische.“

Immer mehr Parteien sind jetzt also „extremistisch“ und ihre Politik „antidemokratisch“ – obwohl gerade diese Parteien von immer mehr Menschen gewählt werden und ihre Positionen damit selbstverständlich demokratisch legitimiert sind. Und das aktuell oft mehr als jene Parteien, die sich als „gemäßigte demokratische Mitte“ empfinden – deren Wahlergebnisse sich aber im Tiefflug befinden.

Diese sogenannte Mitte schrumpft immer weiter und wird dabei immer extremer. Wir werden sehen, welche Partei als nächste aus dem Konsens-Club herausfällt und nicht mehr salonfähig ist.

Das soll natürlich nicht heißen, dass tatsächlich antisemitische oder rechtsextremistische Positionen gut oder akzeptabel wären. Das Problem ist die immer stärker werdende Instrumentalisierung dieser Begriffe für politische Schmutzkampagnen gegen Parteien oder Politiker, um Positionen, die ein erheblicher Teil der Bevölkerung vertritt, zu diskreditieren und aus dem Diskursraum zu verbannen.

Es fällt schwer, diese Debatte und die Art, wie sie von Politikern der CDU, der Grünen, der SPD und auch von Leitmedien geführt wird, noch ernst zu nehmen. So weit ist die Debatte von einer seriösen, sachlichen Auseinandersetzung mit politischen Inhalten und Konzepten entfernt und so bar eines auch nur grundlegenden Verständnisses davon, was Demokratie im Kern bedeutet und was sie ausmacht.

Politiker sind Vertreter des Volkes. Das heißt, wenn Forderungen nach Frieden mit Russland, mehr Souveränität für Deutschland oder die Unterstützung der Palästinenser Mehrheiten gewinnen, ist das das Ergebnis eines demokratischen Vorgangs. Nur weil es den Statthaltern des Status quo nicht gefällt, können sie diese Positionen nicht einfach aus dem politischen Raum exilieren. Das Traurige an dem Ganzen ist dabei, dass dadurch das Vertrauen in Demokratie und die politische Kultur nur immer weiter beschädigt wird.

Wir leben in aufgeregten Zeiten und Gefühle spielen auch in der Politik eine wichtige Rolle. Die Ängste vor der AfD und der Linken sind real und werden von vielen Menschen tatsächlich so empfunden. Diese Ängste aber zynisch zu schüren und mit Lügen und Verleumdungen anzuheizen, ist das, was wirklich antidemokratisch ist.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz