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Berlin

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Werden „wir“ durch den Immobilienboom wirklich reicher?

Werden „wir“ durch den Immobilienboom wirklich reicher?

Die Bundesbank hat eine neue Ausgabe ihrer PHF-Studie zur wirtschaftlichen Lage privater Haushalte herausgegeben und die Medien übertreffen sich einmal mehr in fragwürdigen Auslegungen. Besonders angetan sind die Kollegen von SPIEGEL, FAZ und Co. von den Zahlen zum Immobilienvermögen. Passend zur emotional geführten „Enteignungsdebatte“ wird nun gar suggeriert, dass der „Immobilienboom“ das durchschnittliche Vermögen der Deutschen anheben und „uns“ so alle reicher machen würde. Doch das ist falsch, da das Immobilienvermögen extrem ungleich verteilt ist und steigende Immobilienpreise sogar die Umverteilung von unten nach oben befördern und die breite Masse ärmer machen. Von Jens Berger.

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Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht

Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht

Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff. Von Jens Berger.

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Internationaler Frauentag: ein Feiertag für Berlin! Peinlich oder ein notwendiges Signal?

Internationaler Frauentag: ein Feiertag für Berlin! Peinlich oder ein notwendiges Signal?

Dass der Vorstoß, den Internationalen Frauentag in Berlin zu einem Feiertag zu machen, für teilweise heftige Reaktionen sorgen würde, war vorauszusehen. Dass die Wirtschaftsverbände Zeter und Mordio schreien, ist ein erwarteter Reflex. Dass aber Frauen diese Entscheidung auch negativ sehen, verwundert dann doch. Anette Sorg.

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Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen

Eine milliardenschwere „Schulbauoffensive“ wird vom rot-rot-grünen Senat Berlins als großer Wurf angekündigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen Türöffner für weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abgeordnetenhaus vorzutragen – sie hofft auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Von Tobias Riegel.

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Wofür steht BSO?

BSO ist die Abkürzung für “Berliner Schulbauoffensive”, aber bei näherer Betrachtung der daraus für die Bevölkerung resultierenden Folgen wird schnell deutlich, dass BSO auch für “Bürgerfeindliche Schulbauorganisation” stehen könnte. Aus dieser Perspektive handelt es sich bei dem vom Berliner Senat als optimale Lösung vorgestellten Modell zur Finanzierung der Schulneubauten und -sanierungen in Wirklichkeit um eine nun auch auf den Bildungsbereich ausgedehnte Preisgabe öffentlichen Eigentums. Damit soll in Berlin auf Landesebene genau das (nach)vollzogen werden, was auf Bundesebene durch entsprechende Änderungen des Grundgesetzes vorbereitet worden ist. Von Magda von Garrel [*] und Dietrich Antelmann [**]

Causa Andrej Holm – und der Sieg der städtischen Jagdgesellschaft

Es hat alles nichts genutzt: Andrej Holm wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin fallen gelassen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 14.1.2017 seine Entlassung in Auftrag gegeben. Initiativen, Unterschriften und Solidaritätsbekundungen für einen Baustaatssekretär Holm gab es zuhauf. Selten war der politische Rückhalt unter denen, die sich kleine Veränderungen von der neuen Regierung erhofft haben, so groß. 15.000 Menschen haben sich für Andrej Holm als Baustaatssekretär ausgesprochen. Zu Fall gebracht hat ihn seine Vergangenheit als Mitarbeiter des Geheimdienstes in der ehemaligen DDR/MfS. So möchten die Jäger dieser Personalie ihr Jagdfieber verstanden wissen. Die Jagdgemeinschaft ist am Ziel und erklärt sich im selben Moment für komplett unschuldig und in ihren Motiven für untadelig. Von Wolf Wetzel.

Causa Andrej Holm – Staatssekretär, Linksextremist und/oder Stasi-Mitarbeiter?

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist erst wenige Tage im Amt und in der öffentlichen Debatte geht es nicht um politische Inhalte, sondern um eine Personalie: die des Soziologen Andrej Holm, einem Gentrifizierungskritiker, der in der neuen Regierung zum „Staatssekretär für Wohnen“ ernannt wurde. Wäre Holm kein Gentrifizierungskritiker, sondern ein ehemaliger Immobilienspekulant wäre die Aufregung wohl geringer ausgefallen. Doch es geht auch um Stasi-Vorwürfe. Für die NachDenkSeiten hat sich Wolf Wetzel[*] Gedanken um die Personalie Holm gemacht.

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Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik

Das Ergebnis der Landtagswahl in Berlin ist eine Katastrophe: weniger als 22 %. Noch weniger als Steinmeier im Bund 2009, damals 23 %. Die Skala ist nach unten offen. Das ist zum einen das Ergebnis dessen, dass die SPD ihre Gestaltungsaufgabe aufgegeben hat. Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet. Parallel dazu hat die SPD-Führung zum anderen das große Werk ihrer Ostpolitik, das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost, aufgegeben. Beides zusammen geht ans Mark. Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt. Albrecht Müller.

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Volksentscheid „Neue Energie” in Berlin knapp gescheitert

Eine Volksabstimmung über die Übernahme des Stromnetzes und für den Aufbau eines Stadtwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts, das ausschließlich Öko-Strom aus der Region anbieten sollte, ist gestern in Berlin knapp gescheitert. Die Wahlbeteiligung betrug immerhin 29,1 % (knapp eine drei Viertel Million Berliner/innen) und 83 % der Abstimmenden (fast 600.000) stimmten für eine Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall und für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Kraftwerks.
Nach dem Berliner Gesetz über Volksentscheide, hätten jedoch 25 % der 2,5 Millionen Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen müssen. 83 Prozent der abgegebenen Ja-Stimmen reichten bei einer Wahlbeteiligung von 29,1% nicht aus, um das Quorum von 25% zu erreichen. Rechnerisch stimmten nur 24,1% aller Wahlberechtigten für die Annahme des Antrages. Bemerkenswert ist dabei noch, dass ungültige Stimmen als Nein-Stimmen gezählt wurden.
Siehe dazu auch den Kommentar in der taz „Das Misstrauen in den Senat bleibt“.