An medialer Aufmerksamkeit hat es der Berliner Linken nach ihrem überraschend deutlichen Wahlsieg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September nun wirklich nicht gemangelt. Im Mittelpunkt standen dabei Vorwürfe, die Partei sei in Teilen antisemitisch und es gebe Kontakte zur Clankriminalität sowie zu terroristischen Gruppen. Auch die Forderung nach Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne, die im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Linken stand, sorgte bundesweit für Aufregung bis hin zu der Ankündigung, derartigen Vorhaben mit einem Bundesgesetz einen Riegel vorschieben zu wollen. Dennoch gab es dann nach einigen Verzögerungen Sondierungen für die Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung unter Führung der Linken, die am 17. Oktober mit einem gemeinsamen Sondierungspapier erfolgreich abgeschlossen wurden. Von Rainer Balcerowiak.

Offenbar unbeeindruckt vom hyperventilierenden Gegeifer aus der Bundespolitik haben die Berliner Landesverbände der Grünen und der SPD die Weichen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp gestellt. Der Landesvorstand der SPD und der Landesausschuss der Grünen fällten am Montagabend ihre Entscheidungen mit jeweils deutlicher Mehrheit. Die Linke lässt sich noch etwas Zeit und wird am 31. Oktober auf einem Sonderparteitag beraten und abstimmen. Von Rainer Balcerowiak.

Berlin scheint es ziemlich gut zu gehen. Zwar hört man ab und zu von ein paar kleineren Problemchen – wie etwa strukturelle Milliardendefizite im Landeshaushalt, kollabierender Wohnungsmarkt, marode Schulen, marode Infrastruktur und stetig steigende Armut –, aber das sind für die Bildung einer neuen Landesregierung nur Petitessen. Bevor man sich mit denen beschäftigt, müssen zunächst Details zu Festlegungen in der für die Zukunft der Hauptstadt alles entscheidenden Frage erbittert ausgefochten werden: Dem Kampf gegen den Antisemitismus. Also gab es diesmal nach der Wahl zunächst keine Sondierungen zu einer möglichen Koalition zwischen dem Wahlsieger Die Linke und den Verliererlisten SPD und Grüne, sondern „Vorsondierungen”, in denen geklärt werden sollte, ob man überhaupt sondieren will, um anschließend vielleicht sogar über die genannten Petitessen zu verhandeln. Von Rainer Balcerowiak.

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Liebe Berliner, ich hätte da eine Idee. Ok, streng genommen stammt die Idee gar nicht von mir. Sie kommt aus dem Lehrbuch der Hochfinanz. Dort ist sie seit Jahrzehnten erprobt, und jede bessere Business School bringt sie ihren Studenten bei. Ich habe sie nur ein wenig für den Hausgebrauch übersetzt. Eine Glosse von Jens Berger.

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Seit den Wahlen in Berlin läuft die Antisemitismusvorwurf-Maschinerie mal wieder auf Hochtouren. Ziel ist die Linkspartei. Aufhänger ist deren Kritik an Israels Völkermord in Gaza. Sowas ist im politischen Diskurs hierzulande ja tabu. Es geht aber auch, so darf man annehmen, um die Verteilungsfrage, an der die Linke mit ihrer Forderung, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, rüttelt. Die Antisemitismusdefinition, die dieser Kampagne zugrunde liegt, ist merkwürdig. Noch merkwürdiger ist es jedoch, dass im Windschatten dieser Kampagne der echte, scharf zu kritisierende Antisemitismus ein Stelldichein feiert. Und dieser Antisemitismus kommt weder von links noch rechts, sondern mitten aus der selbsternannten Mitte. Von Jens Berger.

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Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach. Ein großer Teil der Berliner hat aus guten Gründen der Linkspartei seine Stimme gegeben. Die extremen Lebenshaltungskosten und Mieten waren Thema Nummer Eins und die Linke hat etwas getan, was in Deutschland offenbar tabu ist – sie hat an der Verteilungsfrage gerüttelt. Das darf nicht sein, aber gerade SPD und Grüne, die ja nach wie vor in Wahlkampfzeiten ein linkes Mäntelchen in den Wind hängen, können das freilich nicht offen sagen. Man ist zwar nicht demokratisch, aber auch nicht dumm. Also kramt man ein zweites Tabu aus dem Ärmel: Den Antisemitismus, mit dem die Linke angeblich ein Problem habe. Wunderbar! So gerät die Verteilungsfrage in den Hintergrund und man kann weitermachen, als wäre nichts geschehen. Die ganze Sache mit der Demokratie wird ohnehin eindeutig überbewertet. Und so schafft sich die „Mitte“ Stück für Stück selbst ab. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Kaum ist die Berliner Wahl vorbei, geht es wieder los mit Brandmauern, roten Linien und der Frage, wer überhaupt noch „koalitionsfähig“ ist. Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung und sogar finanzielle Drohungen gegen Berlin bestimmen die Debatte. Dahinter zeigt sich ein inzwischen vertrautes Muster: Besonders erbittert wird der politische Kampf immer dort, wo es um die Grundpfeiler der bestehenden geopolitischen Ordnung geht. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Der Pulverdampf der Wahlen in Sachsen-Anhalt ist noch lange nicht verraucht, und schon gibt es neue dicke Luft. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind ähnlich spektakulär, und für kräftige Nachwahl-Wehen ist auch gesorgt. Von Rainer Balcerowiak.

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Für SPD-Bundesbauministerin Hubertz ist ein Mietendeckel für ganz Deutschland „keine Option“, schon gar nicht einer, den die Linkspartei vorschlägt. Der wäre laut einem juristischen Gutachten durchaus verfassungskonform, aber eben auch geschäftsschädigend. Wichtiger ist der Regierung deshalb, dass der Markt funktioniert. Was er aber nicht tut, weil nur ein knappes Angebot die Preise hochhält. Ganz egal. Eine Milliarde Euro für Vonovia-Aktionäre sind okay, 20 Euro weniger Miete für Oma Erna wären Planwirtschaft. Gott bewahre. Von Ralf Wurzbacher.

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Wohnen ist für viele Haushalte zu teuer geworden und besonders stark trifft es Menschen mit niedrigen Einkommen. Aber daraus folgt doch wohl nicht, dass der Staat sich zurückziehen sollte. Im Gegenteil, denn gerade weil der Wohnungsmarkt funktioniert, wie Märkte eben funktionieren, braucht es politische Grenzen. Die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) hatte dazu kürzlich eine ganz andere Meinung. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Wenn es um Profitmaximierung geht, schießt Vonovia gerne und häufig über die Grenzen des Rechts hinaus. Eine Gruppe musikalischer Aktivisten wollte das in einem Bochumer Museum zum Thema machen, einschließlich Möglichkeiten legitimer Gegenwehr wie Enteignung zwecks Vergesellschaftung. Das passte den Stadtoberen nicht, die Veranstaltung wurde kurzerhand abgeblasen, auch zwecks „Schutz“ von Kunst- und Meinungsfreiheit – und dem von Abzockern und Spekulanten. Von Ralf Wurzbacher.

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Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die zulässige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak.

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Die Ausschreibung von Teilen der Berliner S-Bahn verschlingt mindestens 20 Milliarden Euro und ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. Weil der unterlegene Bieter klagt, können die Sieger nicht mit dem Bauen neuer Fahrzeuge starten, weshalb die alten Baureihen teuer und zeitraubend aufgerüstet werden müssen. Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für alle“ hat das Chaos kommen sehen, noch ehe mit der Verlosung losgelegt wurde. Die größte Niete hätten wie immer die Fahrgäste und Steuerzahler gezogen, während selbst der Verlierer mit leistungslosen Profiten rechnen könne, schildert er im Interview mit den NachDenkSeiten. Seine Diagnose: Umverteilung von unten nach oben. Sein Gegenrezept: Kommunalisierung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht. Von Jens Berger.

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Menschen ohne Zuhause, die auf der Straße, bei Freunden oder in Notunterkünften leben müssen – die soll es mit dieser Bundesregierung bis 2030 nicht mehr geben. Momentan zählt Deutschland noch über eine Million davon, und es werden immer mehr. Berliner Aktivisten zeigen, wie es laufen müsste: Konzerne enteignen! Ob das was für Schwarz-Rot ist? Von Ralf Wurzbacher.

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