Vor fünfzig Jahren, am 11. September 1973, putschten Militärs um General Pinochet gegen die verfassungsmäßige Regierung Salvador Allendes der Unidad Popular. Sowohl die Regierung Boric wie auch politische und soziale Organisationen haben dazu aufgerufen, vielfältige Gedenkveranstaltungen durchzuführen. International bereiten sich viele Persönlichkeiten auf eine Reise nach Chile vor, die in den 1.053 Tagen der Regierung Allende solidarisch an deren Seite standen. Ihr Anliegen ist es, an die Opfer der Militärdiktatur Pinochets zu erinnern. Unter ihnen werden auch Präsidenten wie Manuel Lopez Obrador, Mexico, sein, die über die Hintergründe des Putsches und seine Folgen für die lateinamerikanische Linke sprechen werden. Von Achim Wahl.

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Auch heute noch wird über die Konsequenzen des Putsches, die Rechtmäßigkeit der Regierung der Unidad, über die von ihr angestrebten politischen und sozialen Veränderungen und die destabilisierenden Maßnahmen der US-Administrationen und der chilenischen und lateinamerikanischen Rechten zu sprechen sein. Gefragt wird auch, welche Ursachen zum Sturz der Unidad Popular im Kampf um die Sicherung der Rechte des Volkes führten.

Die Regierung der Unidad Popular wurde gestürzt und eine Militärdiktatur errichtet, die bis 1990 die Macht in Chile ausübte. Die Pinochet-Junta verübte zahlreiche Verbrechen, verletzte Menschenrechte, verbot politische Parteien und verfolgte, folterte und ermordete Linke und Verteidiger der Allende-Regierung. Den Putschisten war es schnell gelungen, große Teile des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Allende selbst hatte sich in den Sitz der Regierung, in den Moneda-Palast, zurückgezogen.

Während der Bombardierung des Palastes wandte sich Präsident Allende über Radio Magallanes ein letztes Mal an das chilenische Volk. Er erklärte, dass er nicht zurücktreten werde, und betonte:

„In dieser historischen Situation werde ich mit meinem Leben in Treue zum chilenischen Volk stehen. Sie haben die Macht, sie können uns vernichten, sie werden aber die sozialen Prozesse nicht aufhalten, nicht durch Verbrechen, nicht durch Gewalt. Die Geschichte ist unsere und sie wird von den Völkern gemacht.“

Allende lehnte ein Angebot eines „sicheren Geleits“ ab, kämpfte bis zum Schluss und beendete selbst sein Leben.

Salvador Allende, der am 24. Oktober 1970 nach einem knappen Wahlsieg der Unidad Popular (36,63 Prozent) vom chilenischen Parlament als erster sozialistischer Präsident gewählt wurde, war mit dem Ziel angetreten, den „chilenischen Weg zum Sozialismus mit dem Geschmack von empanadas (gefüllten Teigtaschen) und Rotwein“ zu beschreiten.

Die Koalition der Unidad Popular bestand aus der Sozialistischen Partei (PS), der Allende angehörte, der Kommunistischen Partei (PCCh), der Radikalen Partei (PR), der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Bewegung der Vereinten Volksaktion (MAPU) und der Unabhängigen Volksaktion (API). Erstmalig in der Geschichte eines lateinamerikanischen Landes wurde auf friedlichem und demokratischem Wege eine Regierung gewählt, die sustanzielle Reformen anstrebte. Im Programm der Unidad Popular waren die Annahme einer neuen Verfassung, die Schaffung einer direkten Volksvertretung, die Einführung einer Planwirtschaft, die Nationalisierung der Reichtümer des Landes, die sich in Händen ausländischen Kapitals befanden, sowie die Schaffung einer gemischten Wirtschaft aus Privatwirtschaft und einem Sektor sozialen Eigentums und eine Agrarreform vorgesehen. Angedacht waren eine graduelle und friedliche Transformation zum Sozialismus, die Stärkung der Demokratie und des nationalen Charakters der Streitkräfte.

Schon im August 1971 war die Mehrheit der Erzunternehmen in öffentliche Unternehmen umgestaltet worden. Vorangetrieben wurde die Agrarreform, u.a. die Wiedernutzung verlassener Liegenschaften und die Schaffung von Genossenschaften, Bauern erhielten Eigentumstitel, die Arbeit wurde auf der Basis gegenseitiger Kooperation organisiert. Allerdings gab es nicht nur den bewaffneten Widerstand seitens der Latifundisten, sondern auch Differenzen zwischen der Regierung und der „Revolutionären Bauernpartei“, die den Fortgang der Agrarreform erheblich erschwerten.

Bereits einen Tag nach der Wahl Allendes unternahm die Gruppe Patria y Libertad ein Attentat auf General René Schneider, den Oberkommandierenden der chilenischen Streitkräfte. Schneider vertrat als Militär das Prinzip der Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Nichteinmischung der Militärs in die Politik. Nach der Wahl Allendes versuchten ultrarechte Gruppen, unterstützt von der CIA, mit Anschlägen und Attentaten das Land zu destabilisieren. General Schneider war eines ihrer Opfer.

Vielfältig gestalteten sich die Aktivitäten der Opposition sofort nach Übernahme der Regierung. Massenmeetings wechselten sich mit der Zunahme „zivilen Widerstandes“ ab, mit dem Ziel, eine wirtschaftliche Krise zu provozieren. Unterstützt wurde die Opposition durch die US-Regierung, die anstrebte, Chile finanziell zu isolieren. Die Bezahlung chilenischer Exporte wurde verzögert. Im September 1972 forderten die Nationalen Konföderationen des Transportes und der Lastwagenbesitzer die Preiskontrolle für Kraftstoffe und drohten mit einem landesweiten Streik. Dieser Forderung schlossen sich weitere Organisationen und Gruppen an, was für die Regierung erhebliche Schwierigkeiten mit sich brachte und ihre Position erheblich schwächte.

Nach der Nationalisierung der Anaconda Copper Mining Company, Eigentum der Familien Rockefeller und Rothschild, verhängte US-Präsident Nixon den Boykott gegen die Regierung Allende und ein Embargo gegen chilenisches Kupfer. Inzwischen veröffentlichte Dokumente der US-Regierung beweisen, dass sowohl Präsident Nixon wie auch sein Staatssekretär Kissinger für die Durchführung eines Putsches gegen Allende mit direkter Beteiligung der CIA eintraten.

In Folge dieser Maßnahmen verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation des Landes. Die internationalen Reserven verringerten sich von 394 Mio. US-Dollar auf 163 Mio. (1971), sodass die Regierung die Rückzahlung von Auslandsschulden einstellte. Verbunden war das mit einem starken Preisverlust chilenischen Kupfers, was Einkommensverluste für die Bevölkerung nach sich zog und inflationäre Tendenzen hervorrief.

Allendes Hoffnungen auf Vermeidung eines Putsches beruhten auf General Carlos Prats, der meinte, dass Teile der Armee sich gegen einen Putsch der Generäle wenden würden. Die KP gab in dieser zugespitzten Situation die Losung aus: „Nein zu einem Bürgerkrieg“. Jedoch spitzte sich die Situation weiter zu, was sich in gewaltsamen Straßenkämpfen ausdrückte.

Aufständische, die versuchten, den Palast zu erobern, wurden unter der Führung Generals Prats zurückgeschlagen. Um einen Ausweg zu eröffnen, schlug Allende die Durchführung eines Plebiszits vor, das aber keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Eine entscheidende Rolle spielten in dieser Situation die bewaffneten Kräfte. Ausgebildet und festgelegt auf die „Doktrin der Nationalen Sicherheit“, deren Grundlagen auf der Basis US-amerikanischer Vorstellungen während des „Kalten Krieges“ geprägt wurden, erklärte sich die feindselige Haltung der Militärs gegenüber der Regierung der Unidad Popular.

Chile wurde zum Experimentierfeld neoliberaler Politik, die vor allem zur Rücknahme der Nationalisierungen und Reprivatisierung führte und in deren Folge zur Verarmung der Bevölkerung und instabiler Arbeitsverhältnisse beitrug.

Die historische Erfahrung der Unidad Popular zeigt, dass eine politische Koalition mit einem tranformatorischen Programm, das den chilenischen Sozialismus zum Ziele hatte, durch eine Wahl möglich war. Sie zeigte aber auch, dass die chilenische Bourgeoisie und die westliche Welt offen die demokratische Institutionalität zerstörten, um strukturelle Transformationen zu verhindern.

Gegenwärtig durchlebt Lateinamerika wieder eine Welle progressiver Regierungen. Dabei sind die Unterschiede im Vergleich zur Zeit der Unidad Popular offenkundig. Es zeigt sich aber eine Gemeinsamkeit: Rechte Opposition und externer Einfluss sind wesentliche Faktoren zur Verhinderung sozialer und demokratischer Reformen. Die Niederlage der Unidad Popular spricht nicht gegen die Möglichkeit, über Wahlsiege progressiver Regierungen und linker Kräfte strukturelle Reformen anzustreben, wenn bedeutende Volkskräfte als historischer Block dahinterstehen und rechten Kräften Paroli bieten.

Titelbild: Putschgeneral Pinochet trifft sich mit US-Außenminister Henry Kissinger – Quelle: Ministerio de Relaciones Exteriores de Chile. – Archivo General Histórico del Ministerio de Relaciones Exteriores