Schlagwort:
Söder, Markus

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Die Impfkampagne aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Impfkampagne aus arbeitsrechtlicher Sicht

Arbeitgeber drohen ihren Mitarbeitern mit Kündigung, wenn sie sich nicht impfen lassen. Markus Söder hat bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen gefordert. Während die epidemiologischen Fragestellungen der Impfkampagne breit öffentlich diskutiert werden, treten die arbeitsrechtlichen Fragen dabei in den Hintergrund und bei den Betroffenen herrscht massive Verunsicherung. Jens Berger hatte die Gelegenheit, Peter Golüke zu diesem Themenkomplex für die NachDenkSeiten zu befragen. Golüke ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat sich intensiv mit den arbeitsrechtlichen Fragen der Covid-19-Schutzimpfung befasst.

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Trump und Biden auf der Wippschaukel – je tiefer T, desto höher B

Trump und Biden auf der Wippschaukel – je tiefer T, desto höher B

Zurzeit gibt es immer wieder gutes Anschauungsmaterial dafür, wie relevant und hilfreich es ist, die Methoden der Manipulation zu kennen. Wenn man zum Beispiel die Aufgabe des Wippschaukeleffektes begriffen hat, dann versteht man besser, was zur Zeit vorgeht: Je mehr der bisherige Präsident als Übeltäter erscheint und dargestellt wird, umso mehr erstrahlt das Lichtlein Biden. Dieses Erstrahlen hat dann sofort politische Konsequenzen, zum Beispiel: Der deutsche Außenminister rühmt den neuen Präsidenten und macht gleich noch einen Projektvorschlag: transatlantischer New Deal. Ich habe den Wippschaukeleffekt ähnlich schon einmal erlebt: Willy Brandt wurde in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts schlechtgemacht, auch um Helmut Schmidt in strahlendem Licht erscheinen zu lassen. Die damaligen Vorgänge sind in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschrieben. Die entsprechende Textpassage ist im Anhang angefügt. Albrecht Müller.

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Corona-Maßnahmen: Wenn Kinder die Leidtragenden sind (1/2)

Corona-Maßnahmen: Wenn Kinder die Leidtragenden sind (1/2)

Wie steht es um die Kinder in Zeiten der Corona-Krise? Wie handeln die Verantwortlichen in der Politik, wenn es um das Wohl und den Schutz der Kinder geht? In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview betont der Kindheitswissenschaftler Michael Klundt, dass Kinder und Jugendliche zu den am stärksten Betroffenen von Corona und den Maßnahmen geworden sind. „Die meisten politischen Verantwortlichen wissen das“, sagt Klundt, der am Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal arbeitet. Klundt kritisiert die Söder-Parole „Wir retten jedes Leben“, die „sich überhaupt nicht mit Folgen und Nebenwirkungen auseinandersetzt.“ Von Marcus Klöckner.

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Der Störenfriedrich. Ein Amtsarzt widerspricht Markus Söder und wird zwangsisoliert.

Der Störenfriedrich. Ein Amtsarzt widerspricht Markus Söder und wird zwangsisoliert.

Der Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg hat zunächst intern, dann öffentlich die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise infrage gestellt. Friedrich Pürner kritisiert unter anderem Massentests, die Gesunde zu Kranken machen, und Communitymasken ohne echte Schutzwirkung. Sein Einspruch hat ihn den Job gekostet, aber viel Aufmerksamkeit und Anerkennung eingebracht. Im Interview mit den NachDenkSeiten bekräftigt er seine Haltung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Unsere Spitzenleute spinnen. Aber sie spinnen populär.

Unsere Spitzenleute spinnen. Aber sie spinnen populär.

Am 3. Dezember, also vor 4 Tagen, konnten Sie auf den NachDenkSeiten lesen: Das Merkel-Söder-Prinzip: Je weniger der „Wellenbrecher“ wirkt, umso mehr davon! Wir hatten geschrieben: „Gestern wieder, inzwischen in wöchentlichem Abstand, gibt es neue Beschlüsse zur Verlängerung des Teil-Lockdowns. Am 28. Oktober waren die ersten Beschlüsse gefasst worden – gültig für den November. Sie waren als „Wellenbrecher“ bezeichnet worden. 14 Tage später wurden die nächsten Beschlüsse angekündigt und gefasst und dann wieder welche. Und gestern wieder welche.“ Und jetzt wieder neue Beschlüsse, diesmal im Alleingang des bayerischen Ministerpräsidenten. In der Tagesschau gestern um 14:49 Uhr. Was Söder da verkündete, wusste er auch vergangenen Mittwoch bei den letzten Beratungen mit Merkel und den anderen Ministerpräsidenten schon. Söder kalkuliert clever: Panikmache macht Angst und Angstmacher macht populär. Albrecht Müller.

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Das Merkel-Söder-Prinzip: Je weniger der „Wellenbrecher“ wirkt, umso mehr davon!

Das Merkel-Söder-Prinzip: Je weniger der „Wellenbrecher“ wirkt, umso mehr davon!

Gestern wieder, inzwischen in wöchentlichem Abstand, gibt es neue Beschlüsse zur Verlängerung des Teil-Lockdowns. Am 28. Oktober waren die ersten Beschlüsse gefasst worden – gültig für den November. Sie waren als „Wellenbrecher“ bezeichnet worden. 14 Tage später wurden die nächsten Beschlüsse angekündigt und gefasst und dann wieder welche. Und gestern wieder welche. Aufgescheucht von angeblich alarmierenden Todeszahlen des aktuellen Tages und den nicht gebrochenen Inzidenzen. Die angebotene Lösung zum „Wellen brechen“: Verlängerung der Schließung von Restaurants und Hotels und Kultureinrichtungen bis zum 10. Januar. Um wirkliche Probleme zum Beispiel der Gesundheitsämter und ein teures und unfaires Missmanagement im Umgang mit den Intensivbetten kümmert man sich nicht. Um zu erkennen, was gespielt wird, muss man nach dem Motiv fragen. Albrecht Müller.

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Auffälliges Schweigen über Schweden. Hier ein Bericht von Henning Rosenbusch

Auffälliges Schweigen über Schweden. Hier ein Bericht von Henning Rosenbusch

Obwohl die Erfahrung in Schweden und ein Vergleich der politischen Corona-Maßnahmen dort und hierzulande wichtig und nützlich für die eigenen Entscheidungen wäre, wird in Deutschland kaum über die dortige Entwicklung berichtet. Man muss den Eindruck gewinnen, dass auch die politisch Verantwortlichen hierzulande die schwedischen Erfahrungen nicht ernsthaft prüfen. Im Anhang finden Sie einen Deutschlandfunk-Bericht vom 28. Oktober und einen Beitrag von Capital vom Juli. Ansonsten wurde hierzulande weitgehend gegen Schweden polemisiert oder eben verschwiegen. Aus diesem Grund sind wir dankbar dafür, dass der deutsche Journalist und Fotograf Henning Rosenbusch angeboten hat, für die NachDenkSeiten aus Schweden zu berichten. Wir beginnen heute mit einem umfassenden Artikel zur Situation und setzen die Berichterstattung dann später fort. Redaktion NDS.

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Angela bleibt Kanzlerin – warum eigentlich nicht?

Angela bleibt Kanzlerin – warum eigentlich nicht?

Alle reden von Merkels Abschied aus dem Kanzleramt. Nur mal so vor sich hin gedacht: Sie könnte doch aber auch auf ihrem Sessel bleiben. Warum eigentlich nicht? – Das fragt sich Hermann Zoller und spekuliert ein bisschen. Unrealistisch? – Wir veröffentlichen diesen Beitrag, weil ihm eine leider realistische Prognose zugrunde liegt und weil außerdem so viele andere, von denen man und wir das nicht erwarten konnten, ihre Corona-Politik für erfolgreich halten. Albrecht Müller.

Mindestlohndebatte – ein weiteres Beispiel der erfolgreichen CDU/CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens

Mindestlohndebatte – ein weiteres Beispiel der erfolgreichen CDU/CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens

Die Aufregung im politischen Berlin war groß. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tatsächlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin höchstpersönlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskräfte in den Supermärkten großzügig für systemrelevant erklärte, erscheint dieser Vorstoß dann doch – drücken wir es mal sehr wohlwollend aus – ein wenig kühn. Wie kaum anders zu erwarten, folgte dann auch wenige Stunden später der Rückpfiff durch die Parteichefin: „Hände weg vom Mindestlohn“. Hat die Parteispitze ihre Fraktion nicht im Griff? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Mit diesem Vorstoß erweiterte die Union den Debattenraum. Nun steht ein ganzer Reigen neoliberaler Grausamkeiten in der Diskussion und es dürfte CDU und CSU nun leichter fallen, die ohnehin geplanten Punkte wie vor allem die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, von der ohnehin nur die Topverdiener profitieren, durchzudrücken. Der Koalitionspartner SPD und die Medien machen es ihnen ja auch denkbar einfach. Von Jens Berger.

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Steuern senken und gleichzeitig der Schwarzen Null huldigen?

Steuern senken und gleichzeitig der Schwarzen Null huldigen?

Die Kosten für die Wirtschaftskrise in Folge der Lockdowns führen weltweit zu einer Wirtschaftskrise, die wohl alles sprengen wird, was wir in der Nachkriegszeit gesehen haben. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen sind bereits jetzt gigantisch. Alleine für dieses Jahr wird von einem Rückgang der Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgegangen. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind jedoch immer noch ein Tabu. Stattdessen läuft derzeit eine Kampagne für Steuersenkungen. Gleichzeitig pocht man jedoch darauf, der Ideologie der Schwarzen Null weiterhin zu folgen. Das Ergebnis dieser toxischen Mischung werden dann wohl Einsparungen in einem so noch nie gesehenen Ausmaß sein. Von Jens Berger.

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