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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 5. Oktober 2026 um 8:42 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Merz in Kiew: Deutschland finanziert Angriffsdrohnen, die tief nach Russland reichen
Deutschland finanziert neue weitreichende Angriffsmittel für die Ukraine. Die Reichweite eines Systems soll bis zu 1.500 Kilometern betragen.
Bei seinem Besuch in Kiew hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Finanzierung weiterer weitreichender Angriffsmittel für die Ukraine zugesagt. In Deutschland läuft bereits die Serienproduktion von mehr als 5.000 Angriffsdrohnen für die ukrainischen Streitkräfte. Fachmedien geben die Reichweite eines der Systeme mit bis zu 1.500 Kilometern an.
Quelle: World News Monitor
dazu: Trotz EU-Darlehen: In Kiew tut sich ein riesiges Finanzloch auf
Nach F.A.Z.-Informationen fehlen der Ukraine nächstes Jahr wohl 70 Milliarden Euro – trotz der bereits beschlossenen Hilfe. Auf die Europäer kommen weitere Belastungen zu. […]
Nach F.A.Z.-Informationen könnte es etwa 70 Milliarden Euro erreichen. Davon entfallen rund 40 Milliarden Euro auf die Verteidigung gegen Russland und 30 Milliarden Euro auf den regulären Haushalt des Landes. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte am Montag voriger Woche bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel gesagt, dass seinem Land 32,6 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro) im regulären Haushalt und 45 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) an Verteidigungsaufwendungen fehlten. Diese Angaben werden in der EU-Kommission nach umfangreichen Konsultationen beider Seiten nicht grundsätzlich angezweifelt, auch wenn die genaue Prüfung noch läuft.
Quelle: FAZ

dazu auch: EU zahlt Ukraine weitere Milliardensumme aus
Die Ukraine bekommt von der EU weitere Finanzhilfen in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro. “Mit der heutigen Auszahlung tragen wir dazu bei, die finanzielle Stabilität der Ukraine zu sichern und Investitionen zu unterstützen, die die Grundlage für ihren künftigen Wiederaufbau schaffen werden”, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Das Land setze trotz des andauernden russischen Angriffskriegs weiter umfassende Reformen um.
Zuletzt hatten in Brüssel Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Aufregung gesorgt, wonach es für dieses Jahr eine neue Finanzierungslücke in der Ukraine im Umfang von 27 Milliarden US-Dollar (24 Mrd. Euro) gebe. Nach Gesprächen teilte die EU dann allerdings an diesem Donnerstag gemeinsam mit der Ukraine mit, dass Mittel identifiziert worden seien, um den Haushalts- und Verteidigungsbedarf des Landes für 2026 zu decken. Neben der EU müssen demnach auch andere Partner ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und ihre Anstrengungen verstärken.
Quelle: FinanzNachrichten.de
Kanzler Merz feiert NATO-Terror
Der Mann hat ein Privatvermögen von etwa 12 Millionen Euro. Der Mann hatte ein Aufsichtsrat-Mandat bei Black-Rock, dem weltgrößten Vermögensverwalter, dem größte Einzelanteilseigner des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Der Mann zeichnet gerade ausgerechnet die Mörder-Organisation NATO mit einem „Friedenspreis“ aus. (…)
Es ist der Merz, der die israelischen Terrorangriffe gegen den Iran als „Drecksarbeit für uns alle“ bezeichnete. Es war die NATO, deren Bomben im Jahr 2011 auf die Köpfe der Lybischen Bevölkerung fielen. Und es war die NATO, die 1999 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien führte. Es war die NATO, die 18 Jahre lang einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Afghanistan exekutierte. (…)
In seiner aktuellen Rede zur Verleihung des „Friedenspreises“ an die Nato, erklärte der Kriegskanzler zum Ukraine-Krieg: “Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“. Bisher hat Deutschland unter der Führung von Merz mehr als 57 Milliarden Euro in die Rüstung der Ukraine gesteckt. Die Merz-Freunde von Rheinmetall unterhalten in der Ukraine seit Oktober 2023 einen Rüstungsbetrieb: Die Ukrainian Defense Industry LLC.
Quelle: Rationalgalerie
dazu: Merz und der Westfälische Frieden
Der einzige Augenblick, an dem dieser Preis, der seit 1998 verliehen wird, dem nahe kam, was der Westfälische Friede in der deutschen Geschichte bedeutete, war 2010, als der Preis Daniel Barenboim verliehen wurde, dessen palästinensisch-israelisches Orchester eine, leider vergebliche, Aufforderung zum Frieden war, die heute angesichts des Genozids in Gaza nur noch eine ferne Erinnerung ist.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch diesen Kommentar von Tobias Riegel: Ein „Vegetarierpreis für Metzger“: NATO wird für „Frieden“ geehrt.
Europas Wahlkampfgeschenk für Trump
Die Bundesregierung gibt ohne Not einen Teil der deutschen Diesel-Notfallreserven frei und unterstützt damit den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump. Trump steht unter Druck, weil kurz vor den US-Zwischenwahlen bedeutende Teile seiner Wählerbasis wegzubrechen drohen, darunter etwa Landwirte, die der auf Rekordhöhe gestiegene Dieselpreis in den Ruin zu treiben droht. Hauptursache für den Rekord-Dieselpreis ist der Irankrieg: Im vergangenen Jahr kamen 19 Prozent sämtlicher Dieselexporte weltweit aus dem Mittleren Osten; jetzt fehlt kriegsbedingt ein Großteil davon. Die auch in Deutschland mit Schadenfreude beobachteten Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Raffinerien schädigen die russische Dieselproduktion und haben Moskau, den zweitgrößten Dieselexporteur überhaupt, zu einem Ausfuhrstopp veranlasst. Trump hat in der vergangenen Woche mit der Drohung, kein Diesel mehr nach Europa zu liefern, Europas G7-Staaten zur Freigabe eines Teils ihrer Notfallreserven genötigt – auch Deutschland. Die Abhängigkeit der Bundesrepublik und Europas von den USA ist auch bei Erdöl hoch; bei Flüssiggas ist sie mittlerweile auf rund 60 Prozent gestiegen.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Update Energiekrise: Ukraine will russische Raffinerien attackieren
Grade erst haben die G7 und die EU beschlossen, ihre Reserven an Rohöl und Diesel anzuzapfen, um die Energiekrise zu lindern und die Preise zu drücken. Doch das scheint die Ukraine und ihren Staatschef Selenskyj nicht zu kümmern. Die Ukraine werde ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien verstärken, erklärte Selenskyj wenige Stunden nach dem G7-Beschluss, den US-Präsident Trump mit Drohungen erzwungen hatte. Der ukrainische Geheimdienst habe Dokumente, aus denen hervorgeht, dass der russische Staatschef Putin im Vorfeld des Winters eine „neue Doktrin“ für militärische Angriffe auf ein weitaus breiteres Spektrum ziviler Ziele erlassen habe, behauptet Selenskyj. Darauf werde man mit weiteren Angriffen auf die russische Energiewirtschaft reagieren.
Quelle: Lost in Europe
Für Putin könnte “die richtige Zeit” jetzt gekommen sein
Zum Beginn der Heizsaison am 1. Oktober waren die deutschen Gasspeicher so leer wie seit mehr als 15 Jahren nicht mehr. Knapp unter der Marke von 58 Prozent voll sind sie, besonders dürftig sieht die Lage im größten deutschen Speicher Rehden aus, der nur zu 12,6 Prozent gefüllt ist.
Um die Lage etwas zu verbessern, hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in dieser Woche das Staatsunternehmen Sefe dazu aufgefordert, bis zum 15. Dezember insgesamt 8 Terawattstunden (TWh) Gas einzuspeichern. Das Unternehmen, das früher dem russischen Konzern Gazprom gehörte und 2022 verstaatlicht wurde, darf aber frei entscheiden, wann und zu welchem Preis das Gas für die Einlagerung gekauft wird. (…)
Doch in der Realität sind 8 TWh wenig. An besonders kalten Wintertagen kann der Gasverbrauch in Deutschland an einem einzigen Tag auf 6 TWh springen. Die Mengen, die Sefe jetzt also einspeichern soll, würden Deutschland im Krisenfall nur für maximal zwei Tage helfen.
Quelle: t-online
Anmerkung Christian Reimann: In diesem Mainstream-Medium fehlt natürlich nicht der Hinweis auf den „bösen Putin“. Aber das Problem der gering gefüllten Gasspeicher ist hausgemacht. Die Bundesregierung und insbesondere Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) hat zu spät reagiert und auf “für jedes Szenario” getroffene Vorkehrungen vertröstet. Und wenn der Winter lange kalt werden sollte? Die Zielvorgaben für den Gasspeicherfüllstand von lediglich 80 Prozent können laut dem grünen Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, nicht mehr erreicht werden. Aber wie viel Gas kann noch gespeichert bzw. welcher Gasspeicherfüllstand kann noch erreicht werden? Es sei daran erinnert, dass als eine der letzten Amtshandlungen von Herrn Habeck im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen in Deutschland auf 80 Prozent gesenkt wurden. Erst kürzlich hat die Bundesnetzagentur den Wunsch geäußert, Vorgaben zu Gasspeicher-Füllständen abschaffen zu wollen.
“Was wichtig bleibt”
Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen erinnert Bundespräsident Steinmeier an die Glücksmomente der Wiedervereinigung und den gemeinsamen Aufbau. Er warnt vor Extremismus und gesellschaftlicher Spaltung und wirbt für Mut, Zusammenhalt und Erneuerung.
Quelle: Der Bundespräsident
Anmerkung Christian Reimann: Das ist typisch für Herrn Steinmeier – aber nicht lediglich für ihn: Vor „Extremismus und gesellschaftlicher Spaltung“ warnen, jedoch selber die Politik der gesellschaftlichen Spaltung betreiben. Unterstellt wird, dass „ein Viertel, ein Drittel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden“. Und mit dem Extremismus sieht es nicht besser aus. Wo war sein Aufschrei gegen die politischen Corona-Maßnahmen? Insbesondere als Chef des Bundeskanzleramtes hatte er früher eine Ökonomie der extremen Mitte für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland herbeiregiert – zusammen mit der Schröder-SPD, den Grünen, aber auch FDP und den Unionsparteien. Der bisher größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war das Ergebnis der Politik der Agenda 2010 sowie insbesondere der sog. Hartz-Gesetzgebung. Über 20 Jahre hat vor allem er Zeit gehabt zu ergründen, weshalb „so viele Menschen sich abwenden und Extremisten so viel Resonanz finden“.
Beim East-West Forum in Istanbul entsteht die Vision einer Welt jenseits westlicher Hegemonie
Viel war darüber in den Mainstream-Medien nicht zu lesen, aber es könnte der Anfng einer sinnvollen Institution sein. Der gegenwärtige hochgefährliche Stand der geopolitischen Auseinandersetzungen darf ja nicht zum Dauerzustand werden.
Am 26. September fand in Istanbul im Kulturzentrum Akatlar das erste East-West Forum statt, organisiert von Harici Media in Zusammenarbeit mit der in Berlin ansässigen European Transcontinental Initiative (ETI). Harici ist ein türkisches Medienportal, das von Tunç Akkoç gegründet wurde, der auch als Chefredakteur tätig ist. Die European Transcontinental Initiative (ETI) definiert sich selbst als „Zentrum für kritisches Denken, innovative Lösungen und bedeutungsvolle Dialoge zu den Herausforderungen, die Europas Zukunft prägen“. Laut der Website der Organisation wurde sie „von einigen der einflussreichsten Stimmen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Geschichte und Kultur Europas“ gegründet.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Die moralische Entwicklung der globalen Führung und die Krise der Zivilisation
In der sich rasch wandelnden globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts ist trotz beispielloser Fortschritte in Technologie und Wirtschaft ein tiefgreifender Vertrauensverlust hinsichtlich der ethischen Standards von Führung entstanden. In den vergangenen Jahren haben geleakte Dokumente und die umstrittenen Handlungen einflussreicher globaler Netzwerke gezeigt, dass die gegenwärtige Führungskrise nicht nur politischer Natur ist – sie ist eine tief verwurzelte psychologische und moralische Krise.
Quelle: pressenza
Neuer „Gesellschaftsdienst“: Ist das der erste Schritt Richtung Pflicht, Frau Prien?
Früher Wehrpflicht und Zivildienst, heute gibt es nur noch Freiwilligendienste. Jetzt plant Prien einen „Gesellschaftsdienst“. Was da auf die Jugend zukommt – darüber spricht die Bildungsministerin im Interview.
Frau Prien, Sie wollen demnächst den Entwurf eines Gesetzes für einen „Gesellschaftsdienst“ in die regierungsinterne Abstimmung geben. Mitte 2027 soll das Gesetz stehen. Ist das der erste Schritt Richtung Pflichtdienst?
Ein verpflichtender Gesellschaftsdienst steht nicht zur Debatte. Wir haben ihn als Koalition nicht vereinbart, er würde eine Grundgesetzänderung erfordern und ist deshalb nicht die Zielrichtung unseres Gesetzes. Aber ein moderner, attraktiver Gesellschaftsdienst könnte dem Bedürfnis vieler junger und auch älterer Menschen entgegenkommen, etwas für ihr Land und die Gesellschaft zu tun – frei nach John F. Kennedy. Dafür brauchen wir mehr Plätze, im Grunde für jeden, der möchte. Und wir müssen überlegen, in welchen Bereichen man der Gesellschaft besonders gut dienen kann.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung Christian Reimann: Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Wehrpflicht. Nun spricht die amtierende Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend über den „Zusammenhalt in unserem Land“ und „was jede und jeder dazu beitragen“ könne. Aber während der merk-würdigen Coronazeit hatte sie an der Spaltung der Gesellschaft mitgewirkt, die verherenden Maßnahmen unterstützt und ein fragwürdiges Verständnis für Solidarität durch „Impfung“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=126909 offenbart. Dieser Schritt erfolgt nachdem insbesondere junge Menschen jahrelang dazu angemahnt wurden, nicht zu großen Wert auf dieses Land zu legen und z.B. Zuwanderung zu begrüßen. Seit der sog. Zeitenwende und der Forderung, kiegstauglich sein zu müssen, sagen fast die selben Politiker – unterstützt von zahlreichen “Qualitätsmedien” – den jungen Leuten, sie sollen für das Land kämpfen während sie selber die Bevölkerung durch einen breit angelegten Sozialabbau finanziell immer weiter ausbeuten. Angesichts dessen ist der Widerstand der jungen Mitmenschen sehr zu begrüßen. Schließlich geht es für sie nicht lediglich um Geld, sondern im Zweifelsfall um Leben oder Tod.
Israel mordet und mordet. Die Welt weiss es und schaut zu
Journalist und Nahostkenner Chris Hedges beschreibt Freunde und Feinde von Palästina schonungslos, scharfsinnig und mit Vehemenz.
Die Botschaft, die der Völkermord in Gaza an den Rest der Welt sende, sei «unmissverständlich», erklärt Chris Hedges. Es sei «eine angekündigte Katastrophe» – so der Titel seines neuen Buches.
Seine Reportagen sind im Rahmen einer «gewaltsamen Neuordnung» im Nahen und Mittleren Osten zu verstehen. Die Toten, die Verwüstung, das Unrecht, das den Palästinensern angetan wird, sind im Libanon, Syrien, Jemen, Iran bereits Realität. Diese Entwicklung verantworten Israel und seine von den USA geführten Partner.
Quelle: Karin Leukefeld auf Infosperber
Die Wahrheit kommt später (so sie denn überhaupt einmal kommt)
Erst sollen ein Russe und ein Ukrainer im Cockpit aufeinander losgegangen sein. Dann heißt es, ein russischer und ein ukrainischer Pilot hätten gemeinsam die Maschine gerettet. Einen Tag später wird aus der Rettung eines Flugzeugs bei „spiked“ eine Parabel über Israel, Zionismus und den Kampf zwischen einer „Kultur des Todes“ und den „Liebhabern des Lebens“. Der Fall „Flydubai FZ1073“ zeigt nicht nur die Gefahren ungeprüfter Eilmeldungen. Er zeigt, wie schnell ein reales Ereignis zur Projektionsfläche fertiger politischer Erzählungen wird.
Quelle: Sabiene Jahn auf Globalbridge
Deutschland baut 9000 km Wasserstoffnetz, aber wer soll es füllen?
Thomas Hüwener greift zu einem Bild aus dem Fußball, wenn er erklärt, wie er sich den idealen Wasserstoffmarkt vorstellt. „Der Erzeuger […] passt den Ball, wir leiten weiter und die Industrie muss jetzt hinten die Tore schießen“, so der Chef des Essener Gasnetzbetreibers OGE auf dem Handelsblatt-Wasserstoff-Gipfel am 29. September in Berlin. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Realitätscheck“.
Bei einem realen Beispiel klappt das Zuspiel bereits: Seit August fließt Wasserstoff aus einem RWE-Elektrolyseur im emsländischen Lingen rund 120 km weit bis in den Chemiepark Marl. Pass – Weiterleitung – Tor. Doch jenseits von GET H2 Nucleus gibt es kaum weitere reale Beispiele für diese Kette. Auch 2026 nicht, sechs Jahre nach Veröffentlichung der Nationalen Wasserstoffstrategie im Juni 2020.
Quelle: Ingenieur.de
Anmerkung Christian Reimann: Die Idee mit dem Wasserstoff erweist sich immer mehr als kostspielige Schnapsidee.
Kupfer-Fusion: China spielt seine Macht bei Rohstoffen aus
Chinas Wettbewerbsbehörde State Administration for Market Regulation verlangt nach Angaben von Reuters Zusicherungen über eine kontinuierliche Lieferung von Kupferkonzentrat nach China. Die Forderung soll auch Mengen betreffen, die über Rohstoffhändler verkauft werden. Grundlage des Berichts sind drei mit den Gesprächen vertraute Personen. Die Behörde selbst hat die Bedingungen bislang nicht öffentlich bestätigt.
Anglo American und Teck Resources wollen sich zu einem Unternehmen mit einem Transaktionswert von rund 54 Milliarden Dollar zusammenschließen. Für die Fusion ist auch die Zustimmung der chinesischen Behörden erforderlich. (…)
Für Europa ist entscheidend, wie viel Produktion künftig fest an chinesische Abnehmer gebunden wird. Europäische Kupferhütten sind ebenfalls auf Importe von Kupferkonzentrat angewiesen. Werden größere Mengen langfristig für China reserviert, stehen sie anderen Abnehmern nicht zur Verfügung. Das erhöht den Wettbewerb um neue Lieferverträge und kann die Einkaufskonditionen europäischer Hütten verschlechtern.
Quelle: World News Monitor
“Dann hätte man fünf Milliarden im Topf”
Union und SPD haben sich in den finalen Momenten vor der Kabinettssitzung am Mittwoch doch noch auf einen Kompromiss für die Finanzierung der Pflegeversicherung geeinigt. Die große Reform wurde allerdings vertagt. Eine Kommission soll im kommenden Jahr weitere Vorschläge vorlegen.
Der Intensivpfleger Ricardo Lange kritisiert das bisherige Vorgehen der Bundesregierung. Im t-online-Interview verrät er, warum die Politik sich nach seinen Erfahrungen auf die falschen Aspekte konzentriert und welche Probleme es konkret in der Praxis gibt.
t-online: Herr Lange, Sie hatten sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor dessen Amtsantritt ausgetauscht. Er hatte damals betont, wie wichtig ihm das Thema Pflege ist. Nach seiner Wahl zeigten Sie sich hoffnungsvoll. Wie sieht es heute aus?
Ricardo Lange: Meine Hoffnungen sind zu hundert Prozent enttäuscht worden. In der Corona-Zeit habe ich immer gesagt: Das Problem waren nicht die Krankenhausbetten oder die fehlenden Beatmungsgeräte. Das Problem war schlicht und ergreifend das Personal, das nicht da war, um diese Dinge zu bedienen. Jetzt ist Corona vorbei, das Klatschen ist abgeklungen – und man fängt wieder an zu sparen. Das ärgert mich massiv. Ich versuche seit Jahren, etwas zu ändern, und stehe mit Politikern im Austausch. Dort erlebe ich viele Enttäuschungen. Mich stört, dass so oft über Pflege gesprochen wird, aber nicht mit Pflegekräften.
Wie blicken Sie auf die aktuelle Debatte über die Pflegereform?
Ich bin erstaunt, dass wir Pflege weiterhin als Kostenfaktor sehen und nicht als Investition begreifen.
Quelle: t-online
dazu auch: Kinderlose sollen Milliarden-Loch bei Pflege stopfen – Experten warnen: „Wir sind an der Grenze“
Das Kürzungspaket in der Pflege, auf das sich die Merz-Regierung am Mittwoch geeinigt hat, trifft vor allem eine Gruppe: Menschen, die keine Kinder haben. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Pflegegesetz werden Kinderlose ab 2027 deutlich stärker belastet. Ist das noch gerecht? Oder werden Kinderlose nun zur Kasse gebeten, weil die Regierung sich in der Pflege nicht mehr anders zu helfen weiß?
Zwei Sozialrechtsexperten haben die Beschlüsse des schwarz-roten Kabinetts zur Pflege für den Münchner Merkur eingeordnet. Sie sagen: Die Mehrbelastung für Kinderlose ist vertretbar – gerade noch. Die Regierung müsse ihre Bemessungen für die Pflegeversicherung jedoch transparenter machen.
Quelle: Merkur.de
Die bequeme Ausrede
KI wird gern als Erklärung für kommende Arbeitslosigkeit genommen — könnte aber auch nur eine Ausrede sein und dient gleichzeitig der Umverteilung.
Seit Jahren droht die KI-Apokalypse. Immer neue Horrormeldungen machen die Runde. Die KI gefährdet alle Jobs. Die KI macht sich selbstständig und agiert autonom. Die KI wird uns alle vernichten. Diese Horrorszenarien entpuppen sich bei näherer Betrachtung als reines Marketing. Denn schaut man einmal genauer hin, ist es nicht die KI, die Arbeitsplätze kostet. Stattdessen sind es politische Entscheidungen, die zu einem weitgehenden Niedergang der Ökonomie geführt haben und nun hinter der KI versteckt werden sollen. Gleichzeitig dient die KI als Disziplinierungswerkzeug der Arbeitnehmer und wirft für so manchen an dem Ausbau Beteiligten Milliardenerträge ab. Ein Beitrag zur Sonderausgabe „KI und Digitalisierung“.
Quelle: Felix Feistel auf Manova
dazu auch: Wirkungsvoll: Öffentlichkeit statt falscher Rücksichtnahme
Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen werden mit extrem unterschiedlichen Ressourcen ausgefochten. Im schlimmsten Fall steht auf Angestelltenseite ein Mensch, dem per fristloser Kündigung von heute auf morgen kein Lohn mehr gezahlt, damit die Existenzgrundlage entzogen und per Hausverbot der Kontakt zu den Kollegen abgeschnitten wird. Dagegen kann die lohnabhängige Partei natürlich klagen. Bloß: Die Verfahren dauern lange, kosten Nerven und im schlechtesten Fall sogar Geld.
Auf Unternehmensseite sitzt eine Geschäftsführung mit laufendem Einkommen im warmen Büro und geht keinerlei persönliche Risiken ein. Im Gegenteil: Vom Designerbürostuhl in der Managementetage aus gesehen sind rücksichtslose Maßnahmen gegen Lohnabhängige eine Investition ins Betriebsklima. Sie zeigen der Belegschaft unmissverständlich, dass unternehmerische Willkürentscheidungen jederzeit jeden Kollegen, der in Ungnade fällt, treffen können. Und dass ein besonderer gesetzlicher Schutz, wie ihn zum Beispiel Betriebsratsmitglieder genießen, zunächst verpufft, wenn erst einmal Tatsachen geschaffen werden.
So geschehen im Hotel Four Points by Sheraton in Offenbach.
Quelle: arbeitsunrecht in deutschland
Kluft zwischen Einkommen in Ost- und Westdeutschland nimmt weiter zu
Die Einkommen in Ost- und Westdeutschland weisen auch 36 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung deutliche Unterschiede auf. Im vergangenen Jahr hatten Haushalte in den fünf neuen Bundesländern und Berlin im Durchschnitt 7.247 Euro netto weniger zur Verfügung als in Westdeutschland, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes berichten. In Ostdeutschland lag das Einkommen im Jahr 2025 demnach bei 42.259, im Westen bei 49.506 Euro.
Damit vergrößert sich die Kluft zwischen Ost und West bei den Einkommen weiter. Im Jahr 2024 hatten ostdeutsche Haushalte den Daten zufolge 7.080 Euro netto weniger zur Verfügung als westdeutsche Haushalte. 2023 lag die Lücke demnach bei 6.979 Euro.
Die Zahlen beziehen sich auf alle Einkommensarten von Bürgerinnen und Bürgern.
Quelle: Zeit Online
Armut in Deutschland: „Von einzelnen Formulierungen hängen oft hunderte Euro ab“
Armut macht krank, einsam und sie gefährdet die Demokratie. Darüber sprechen auf dem Gipfel gegen Ungleichheit am Mittwoch und Donnerstag in Berlin mehrere Hundert Menschen. Organisiert ist die Veranstaltung unter anderem von der Nationalen Armutskonferenz, der Diakonie Deutschland und dem Paritätischen Gesamtverband. Das Ziel formuliert Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband zur Begrüßung: Armut abschaffen.
Angereist sind vorwiegend Menschen, die selbst von Armut betroffen sind. Der Gipfel wird eingerahmt von dem jährlich stattfindenden Treffen der Menschen mit Armutserfahrung, das Raum für Austausch und gemeinsames Lernen bietet.
Der Anspruch des Gipfels: das Wissen von Betroffenen mit Wissenschaft und Politik zusammenzubringen. Darum ist auch Katja Mast gekommen. Die SPD-Politikerin und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium berichtet von ihren eigenen Erfahrungen mit Armut – und lobt die Spitzenpolitik. Sie sei froh, dass „diese Regierung vorhat, etwas zu verbessern“. Raunen in den Zuschauerrängen, einige halten Plakate hoch. „Schämt euch für unsere Armut!“, ist dort zu lesen.
Quelle: FR Online
Frankreich plant Sparmaßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro
Die französische Regierung will mit einem Sparkurs das hohe Haushaltsdefizit senken. 2027 sollen 43 Milliarden Euro gespart werden, geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der im Kabinett vorgestellt wurde. »Dieser Haushalt ermöglicht es uns, durch eine erhebliche Anstrengung wieder auf Konsolidierungskurs zu kommen«, sagte Finanzminister Roland Lescure.
Die Einsparungen belaufen sich demnach auf insgesamt 54 Milliarden Euro. Einige davon wurden bereits angestoßen. 43 Milliarden Euro sind neu für das Jahr 2027.
Konkret wird das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und der meisten Renten vorgeschlagen. Zudem sollen die Budgets der Kommunen und die Gesundheitskosten gekürzt sowie Steuererleichterungen für Unternehmen reduziert werden. Eine breit angelegte Steuererhöhung für Haushalte und Firmen ist jedoch nicht geplant.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: Wie in Deutschland setzt die neoliberale Regierung des Noch-Präsidenten Macron auf Sozialkürzungen. Aber für das korrupte Regime in Kiew wird noch immer Geld ausgegeben – auch wie in Deutschland. Und wann kommen die Proteste in Deutschland?

dazu auch: Zu hohe Mieten: Massive Proteste in Spanien
In Spanien haben am Wochenende Tausende Menschen gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungsnot demonstriert. Ein Generalstreik scheint möglich.
Quelle: World News Monitor
Thiels Berliner Mission
Am Sonntag veröffentlichte Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner auf Welt.de die schriftliche Fassung eines Gesprächs, das er drei Tage zuvor mit dem US-Unternehmer Peter Thiel geführt hatte. Anlass war dessen Auszeichnung mit dem Axel-Springer-Award in Berlin. Döpfner hatte Thiel bei der Preisverleihung als »vielleicht einflussreichsten lebenden Deutschen« bezeichnet, der anwesende Palantir-Chef Alex Karp sprach vom »letzten Deutschen«. Milliardäre unter sich.
Karps Aussage zum möglichen Aussterben der Deutschen war im Sinne Thilo Sarrazins gemeint und passte zu dem Gespräch. Es dokumentiert eine ausgeprägte Paranoia beider Teilnehmer, insbesondere Verfolgungswahn. Ihre Existenzweise schließt die Halluzination ein, alle minderbemittelten Bewohner des Globus seien hinter ihnen und ihrem Vermögen her. Döpfner verschriftlichte den beachtlichen Sprung in seiner Schüssel schon 2010 in einem Welt-Artikel: Das Erdkalifat drohe. Da wurden Afghanistan und der Irak schon seit Jahren von der NATO zertrümmert. Thiel, der 2016 Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ausgewählt hatte und auch den jetzigen US-Vizepräsidenten J. D. Vance sponsert, redet seit drei Jahren öfter vom »Antichristen«, der demnächst die Welt beherrschen wolle.
Quelle: jung Welt
dazu auch: »Aus der Apokalypse wird für einige wenige ein Paradies erschaffen«
Naomi Klein und Astra Taylor warnen in ihrem neuen Buch vor einem Endzeitfaschismus. Fanatiker, Nationalisten und Techmilliardäre eine der Glaube an ihre Überlegenheit. […]
DIE ZEIT: Sie bezeichnen unser Zeitalter als »Endzeitfaschismus«. Was verstehen Sie darunter?
Naomi Klein: Faschismus hat immer etwas Apokalyptisches an sich. Vergangenes Jahrhundert versprachen die Faschisten noch eine Welt nach der Zerstörung. Sie wollten ganze Weltregionen, Völker und Kulturen auslöschen – und danach in ein normales, ruhiges Leben zurückkehren. Heute bedrohen Krisen unseren gesamten Planeten: Es geht darum, wer in einer untergehenden Welt überlebt. Und die Anhänger des Endzeitfaschismus glauben: Diesmal werden nur wenige übrig bleiben.
Astra Taylor: Der Endzeitfaschismus ist Faschismus in einer Zeit ständiger Schocks und tiefgreifender Umbrüche. Er wächst aus Bedrohungen, für die es keine einfachen Lösungen gibt: zunehmende Ungleichheit, Klimawandel, Atomwaffen und künstliche Intelligenz. Viele Menschen verarmen und verlieren ihr Zuhause, während eine winzige Gruppe von Milliardären immer reicher wird. Die Gewinner dieses Systems brauchen deshalb eine Ideologie, die ihre eigene Überlegenheit rechtfertigt und andere entmenschlicht. Die zeigt sich etwa, wenn Elon Musk seine Kritiker als »Non-Player Characters« beschimpft – die Hintergrundfiguren in einem Computerspiel.
Quelle: Zeit Online

und: Krypto-Milliardäre kaufen in den USA und Grossbritannien Wahlen
Nigel Farage erhält 72 Millionen Pfund. In Ohio bekämpft die Krypto-Branche einen Demokraten mit 30 Millionen Dollar.
Milliardäre können die Demokratie pervertieren. Ein Beispiel aus den USA und eines aus Grossbritannien.
Eine von der Kryptoindustrie finanzierte Super-PAC will mindestens 30 Millionen Dollar ausgeben, um bei den Zwischenwahlen vom 3. November die Rückkehr des Demokraten Sherrod Brown in den US-Senat zu verhindern. Sie zahlt 30 Millionen Dollar für den republikanischen Gegenkandidaten!
Brown war bis 2025 Vorsitzender des Bankenausschusses im US-Senat und dort einer der schärfsten Verfechter einer Regulierung der Krypto-Branche. Das hat ihn den Senatssitz gekostet. Denn die Krypto-Lobby hatte bereits 2024 rund 40 Millionen Dollar in seine Abwahl als Senator investiert – erfolgreich. Es gewann ein von Präsident Trump unterstützter Republikaner.
Quelle: Infosperber

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