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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wenn Gesprächsfäden reißen: Kultur, Krieg und das Ringen um das Russische Haus in Berlin
2. Selenskyjs Offenbarungseid: Die Ukraine braucht noch mehr Geld!
3. Mutmaßlicher Nord-Stream-Taucher bei Hollywood-Dreh festgenommen
4. Iran: Teilnehmer am US-Wirtschaftskrieg werden als Feinde betrachtet
5. Die Bundesregierung rügt Ben-Gvirs rassistischen Tötungsaufruf und schweigt zum Völkermord an den Palästinensern
6. Kapital schickt Erpresserschreiben
7. Krankengeld: Wichtige Frist wird stark verkürzt
8. Wie Frührentner ihr Einkommen maximieren
9. Zu den Regelleistungen im Jahr 2027: Kürzungen beim Existenzminimum? Die neuen Regelsätze werden streng geheim berechnet
10. Vorgabe zur Befüllung von Gasspeichern wohl kaum mehr zu schaffen
11. Tote Wale für deutsches Gas in Argentinien
12. Wegen Dürre: Mehr Schadstoffe in Gewässern
13. Ein nicht genehmigtes Pestizid soll auf unseren Äckern landen? Keine Notfallzulassung für Cinmethylin!
14. “Riesige, hässliche, schmutzige Bauten”
15. Die privatisierte Welt der Oligarchen
16. Wie die NSDAP? Echt jetzt?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wenn Gesprächsfäden reißen: Kultur, Krieg und das Ringen um das Russische Haus in Berlin
   Im Berliner «Sprechsaal» hat eine Veranstaltung des BSW Berlin und des mitorganisierenden Integral e.V. im aktuellen politischen Diskurs gezeigt, wie hoch das Thema um die drohende Schließung des Russischen Hauses aufgeladen ist. Dabei haben Bürger mit dem BSW-Landesspitzenkandidaten Alexander King über Wege aus der politischen Gesprächsverweigerung, einen neuen Geschichtsrevisionismus und den Erhalt wichtiger Kultur- und Freiräume diskutiert. Ein Bericht von Éva Péli.
   «Wer wirklich jeden Gesprächsfaden abschneiden zwischen Russland und Deutschland möchte – und sei es eben nur, in Anführungszeichen, das Russische Haus, seien es nur Sprachkurse, Konzerte oder Ausstellungen zu schließen –, der bereitet sich, uns und unsere Stadt nicht auf den Frieden vor. Sondern er bereitet auf den Krieg vor. Oder auf einen langen, immerwährenden Konflikt. Und das können wir uns alle gar nicht leisten.»
   Mit diesen Worten kommentierte Alexander King, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Co-Landesvorsitzender des BSW Berlin, bei der Veranstaltung «Erinnerung bewahren, Kulturbrücken erhalten» die Forderungen mehrerer Politiker, das Russische Haus im Herzen der deutschen Hauptstadt zu schließen.
   Quelle: Éva Péli auf Globalbridge

   dazu auch: Der Weg in den Abgrund
   Die jüngste gefährliche Eskalation in den Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland löst ernste Sorgen in London aus und lässt eine ähnliche Entwicklung auch für Deutschland befürchten. Das Vereinigte Königreich hat begonnen, weitreichende Drohnen an die Ukraine zu liefern und sie auch für Angriffe auf Ziele weit im russischen Kernland freizugeben. Kiew hat sie insbesondere für Attacken auf russische Erdölraffinerien eingesetzt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat daraufhin erklärt, Moskau dürfe das als britische Kriegsbeteiligung verstehen. Demnach sind russische Gegenangriffe – welcher Art auch immer – erlaubt. Auch die Bundesregierung unterstützt die Produktion weitreichender Drohnen im eigenen Land und ihre Lieferung in die Ukraine, um Angriffe tief auf russisches Territorium zu ermöglichen. Ob derlei Lieferungen bereits erfolgt sind, ist unklar. Russische Gegenschläge könnten dabei auch asymmetrisch vorgenommen werden, etwa mit Cyber- oder auch mit sogenannten hybriden Attacken. Spezielle Sorgen löst in London aus, dass die zentralen Kommunikationskanäle zu Russland abgebrochen sind. Dies ermögliche, warnt ein britischer Ex-Militärattaché, eine ungewollte bewaffnete Eskalation.
   Quelle: German Foreign Policy

2. Selenskyjs Offenbarungseid: Die Ukraine braucht noch mehr Geld!
   Am Montag feiert die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Außenminister Wadephul nahm den 35. Jahrestag zum Anlass, um nach Kiew zu reisen und weitere deutsche und europäische Hilfe zu versprechen. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Ukraine werde “diese militärische Auseinandersetzung gewinnen”. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, ist unklar. Klar ist hingegen, daß das von Russland überfallene Land ohne massive Unterstützung von außen nicht mehr bestehen kann. Das gerade erst gewährte EU-Darlehen von 90 Mrd. Euro reicht nicht aus, hieß es am Wochenende in Kiew. Präsident Selenskyj ist deshalb schon wieder im Gespräch mit Deutschland und Frankreich, wie er auf X mitteilte. Gebraucht würden nicht nur ganz schnell 30 Mrd. Euro aus Brüssel, sondern auch neue Patriot-Abfangraketen. – Selenskyjs Tweet gleicht einem Offenbarungseid: Die Ukraine ist völlig abhängig von deutscher und französischer Hilfe geworden – welch bittere Nachricht zum Unabhängigkeitstag…
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Wadephul sichert Ukraine Unterstützung zu
   Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten „auf das Härteste“ angegriffen. Wadephul warf Moskau „wahllosen Mord an Zivilisten“ vor und sagte, die täglichen Bilder der Zerstörung dürften niemanden kalt lassen. Er sei sich aber sicher, dass die Ukraine die militärische Auseinandersetzung gewinnen werde.
   Wadephul ist seit seinem Amtsantritt das vierte Mal in der Ukraine. Anlass ist diesmal auch der Unabhängigkeitstag des Landes am kommenden Montag. Vor 35 Jahren hatte sich die Ukraine von der damals noch existierenden Sowjetunion losgesagt.
   Wadephul teilte nach seiner Ankunft mit, er wolle mit möglichst vielen Menschen sprechen – vor allem darüber, wie Deutschland die Ukraine gezielt unterstützen könne. Der deutsche Außenminister betonte zugleich, man könne von der Ukraine viel lernen. Er verwies dabei erneut auf die technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit – etwa bei der gemeinsamen Entwicklung von Drohnen.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu auch: Dann schlagen die Raketen ein
   Vor dem Winter spitzt sich die Lage für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu. Außenminister Wadephul will zeigen, dass Berlin an der Seite Kiews steht. Doch Wladimir Putin setzt weiterhin auf Terror. (…)
   Doch dann passiert etwas, was auf der neunstündigen Nachtfahrt regelmäßig passieren sollte: Es gibt Alarm. Die Delegation von Außenminister Johann Wadephul (CDU) sollte sich vor Beginn der Reise in die Ukraine eine App auf ihren Mobiltelefonen installieren, die vor russischen Luftangriffen warnt. Dreimal in dieser Nacht ertönen Sirenen, und eine Stimme sagt: Nicht leichtsinnig sein, bitte umgehend einen Bunker aufsuchen. Wenige Minuten später kommt die Entwarnung, die Gefahr sei vorbei. Eine Stimme sagt: “Möge die Macht mit euch sein.”
   Quelle: t-online

   Anmerkung Christian Reimann: Es sind jedoch solche Aussagen von Herrn Wadephul und Artikel wie dieser von „t-online“, die wie Durchhalteparolen wirken, also Propaganda, die mit dem echten Kriegsverlauf nichts zu tun haben. Dem widersprechen auch die Vorbereitungen auf einen Verteidigungsfall, weshalb das Bundesverteidigungsministerium Vorhalteverträge mit der Rüstungsindustrie plane. Die Koalition der Kriegstüchtigkeits-Befürworter muss sich entscheiden – entweder wird Russland von der Ukraine besiegt werden oder Russland ist der Feind, der demnächst auch Berlin bedrohen könnte. Die beiden sich widersprechenden Erzählungen werden von Politik und Medien je nach Bedarf verwendet, ohne jedoch den Widerspruch zu hinterfragen.

3. Mutmaßlicher Nord-Stream-Taucher bei Hollywood-Dreh festgenommen
   Die Festnahme am Mittwoch geschah offenbar unter skurrilen Umständen. So soll Z. nach Informationen von LTO in Kroatien bei Dreharbeiten zu eben jener Nord-Stream-Sprengung festgenommen worden sein. In Kroatien haben Anfang August Filmarbeiten für einen neuen fiktionalen Polit-Thriller mit den Hollywoodstars Sean Penn und Adrien Brody begonnen. Der Titel: “Snake Island”. Regie führt der US-Regisseur Doug Liman, bekannt unter anderem durch seinen Film “Die Bourne Identität”.
   “Snake Island” soll inspiriert sein von den Vorgängen um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines vor der deutschen Küste 2022. Medienberichten zufolge soll es in dem Film um ein verdeckt operierendes Team ukrainischer Taucher gehen, das sich auf eine gefährliche Unterwassermission begebe, während die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eskalierten.
   Nachdem die Dreharbeiten laut kroatischen Medien zunächst in der Hauptstadt Zagreb stattfanden, zog der Dreh nun weiter an die kroatische Küste. Vermutlich, um Tauchszenen aufzunehmen. Gedreht wurde zuletzt in der Küstenstadt Pula.
   Quelle: LTO

   Anmerkung Christian Reimann: Der BGH meinte, es „sprächen dringende Gründe dafür, dass die Sprengung staatlich initiiert und gesteuert wurde“. Ja, aber von welchem Staat, das soll offensichtlich nicht ernsthaft ermittelt werden. Die Richter und ermittelnden Behörden könnten ja mal den Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh oder den Dokumentarfilmer Moritz Enders fragen. Die aktuelle Festnahme eines Ukrainers könnte erneut der Ablenkung dienen. Irritierend und stutzig machend ist auch die Meinung des polnischen Ministerpräsidenten Tusk, der sich gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen hat. Zufällig – oder auch nicht – profitiert Polen von der Sprengung der wichtigsten deutschen und europäischen Infrastruktur zur günstigen Energiegewinnung.

4. Iran: Teilnehmer am US-Wirtschaftskrieg werden als Feinde betrachtet
   Der oberste Sicherheitsbeauftragte des Iran, Mohsen Rezaei, hat am Samstag gewarnt, dass jedes Land, das sich am Wirtschaftskrieg der USA gegen den Iran beteiligt, von Teheran als „Feind“ betrachtet werde.
   Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, äußerte sich dazu in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender IRIB.
   Der Iran werde zunächst mit diesen Ländern verhandeln und sie auffordern, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Im Falle einer Weigerung drohte er jedoch mit Vergeltungsmaßnahmen gegen deren Interessen. Sollten sich die Nachbarländer der US-Blockade anschließen, werde der Iran „nicht zulassen, dass auch nur ein einziger Tropfen Öl aus der Straße von Hormus exportiert wird“.
   Rezaei wies darauf hin, dass der Iran im Laufe der Jahre gelernt habe, die US-Sanktionen zu umgehen und den Ölverkauf fortzusetzen.
   Quelle: CRI online
5. Die Bundesregierung rügt Ben-Gvirs rassistischen Tötungsaufruf und schweigt zum Völkermord an den Palästinensern
   Die Bundesregierung nennt Itamar Ben-Gvirs rassistischen Aufruf zu gezielten Tötungen von Palästinensern „nicht hinnehmbar“ – und liefert zugleich Waffen an den israelischen Staat. Während Berlin die völkerrechtswidrige Besatzung zur Frage ihrer „menschenwürdigen“ Verwaltung macht, genehmigt es allein im ersten Halbjahr 2026 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 799 Millionen Euro. Der Soziologe Willy Sabautzki erklärt, warum hinter dieser scheinbaren Widersprüchlichkeit ein systematisches Verhältnis von Staat, Kapital und imperialer Gewalt steht.
   Quelle: etos.media

   dazu: Die Toten finden keine Ruhe
   In rund 60 besetzen Grenzdörfern in Südlibanon hat Israels Armee auch Friedhöfe zerstört. Dabei sind Grabstätten völkerrechtlich besonders geschützt. (…)
   Aufgrund ihrer religiösen und kulturellen Bedeutung sind Gräber völkerrechtlich besonders geschützt. Tarek Chabaane hofft, das Beweismaterial des israelischen Vorgehens in der Region vor Gericht bringen zu können. Doch Libanon ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Dieser hat deshalb keine Erlaubnis, Kriegsverbrechen in dem Land zu untersuchen. Hinzu kommt: Libanons Regierung hat im Abkommen mit Israel unterschrieben, auf Strafverfolgung zu verzichten.
   Während Libanons Regierung noch mit Israel verhandelt, verwüsten israelische Truppen weiter die Dörfer.
   Quelle: taz

6. Kapital schickt Erpresserschreiben
   Unternehmerverbände und Konzernbosse fordern per »Brandbrief« mehr Tempo und Härte beim Sozialkahlschlag. Kanzleramtschefin nimmt Auftrag an
   Nina Warken, die frischgebackene Kanzleramtsministerin, hat in etwa so viel Demokratiesinn wie ein Weizenbrötchen. Also gar keinen. Motto: Das Volk darf eine Regierung wählen, aber regiert wird natürlich gegen es. Am Freitag bekräftigte die CDU-Politikerin im ZDF-»Morgenmagazin« die Entschlossenheit von Union und SPD zu weitreichenden und unbequemen »Reformen« in den Bereichen Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitsrecht. Damit mache man sich nicht unbedingt beliebt, sagte sie angesichts von Umfrageergebnissen auf Schwundkurs und Kompetenzwerten von Stümpern. Mit »eher schlecht« bewerten laut neuestem ZDF-»Politbarometer« 70 Prozent der Befragten die Arbeit der Koalition. »Aber darum geht’s auch nicht«, so Warken. »Es muss jetzt gehandelt werden.«
   Die wirklich herrschende Klasse findet das auch. »Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche« müsse umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag niedergeschrieben stehe, heißt es in einem »Brandbrief« mächtiger Kapitalvertreter aus dem Südwesten der Republik, der gestern medial die Runde machte. Zu den Unterzeichnern gehören die Chefs der Unternehmerverbände der Metall- und Elektroindustrie aus Bayern und Baden-Württemberg sowie die Vorstände und Geschäftsführer namhafter Konzerne wie Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und der Zulieferer Eberspächer und ZF Friedrichshafen. Gemeinsam verlangen sie »echte Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, die an der Kostenseite ansetzen und den stetigen Anstieg der Ausgaben abbremsen«. Die Zeitungen der Mediengruppe Bayern hatten zuerst über den Vorstoß berichtet.
   Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Es konnte angenommen werden, dass sich die Unternehmen und ihre Lobbyverbände über die hohen Energiekosten in Deutschland beschweren und eine Senkung der Kosten anmahnen. Aber stattdessen unterstützen sie den Weg der Bundesregierung, über Sozialkürzungen zu Entlastungen zu gelangen. Bitte lesen Sie dazu auch Wettbewerbsfähigkeit: Nina Warken kündigt weitere Reformen zur Entlastung von Unternehmen an mit einer Anmerkung.

   dazu auch: Länger arbeiten, weniger verdienen
   Vor zwei Jahren hat Griechenland die Sechstagewoche eingeführt, inzwischen sind auch 13-Stunden-Tage möglich. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Bei den Beschäftigten kommt davon wenig an.
   Die griechische Regierung hat zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vor zwei Jahren die Sechstagewoche für bestimmte Unternehmen eingeführt. Die Reform ist Teil einer ganzen Reihe von Änderungen am griechischen Arbeitsmarkt.
   In Griechenland arbeiten Beschäftigte knapp 40 Wochenstunden – so viel wie in kaum einem anderen EU-Land und rund sechs Stunden mehr als in Deutschland. Fast jeder dritte arbeitet dabei auch am Wochenende, in Deutschland ist es etwa jeder fünfte. Doch bringt mehr Arbeitszeit der Wirtschaft tatsächlich etwas? (…)
   Obwohl in Griechenland besonders lange gearbeitet wird, gehört das Land bei der Produktivität zu den Schlusslichtern der EU.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Meint die deutsche Bundesregierung etwa, von Griechenland lernen zu können, wenn sie den Achtstundentag im Rahmen breit angelegter Sozialkürzungen abschaffen möchte und 70 Wochenstunden drohen?

7. Krankengeld: Wichtige Frist wird stark verkürzt
   Wer länger Krankengeld bezieht, wird von seiner Kasse häufig zur Reha aufgefordert. Für den entsprechenden Antrag haben Versicherte jetzt deutlich weniger Zeit, es drohen ernste Konsequenzen.
   Das Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ist beschlossen. Während Einschränkungen bei der kostenlosen Familienversicherung und höhere Eigenbeteiligungen bei Medikamenten große Aufmerksamkeit bekamen, blieb eine folgenschwere Änderung beim Krankengeld weitgehend unbemerkt.
   So verkürzt die Bundesregierung die Frist für die Antragstellung zur Rehabilitation. Diese soll ab kommendem Jahr nur noch bei vier statt wie bislang bei zehn Wochen liegen. Krankengeldbezieher haben somit deutlich weniger Zeit, den entsprechenden Antrag bei ihrer Krankenkasse einzureichen. (…)
   Dabei kann jeder Tag entscheidend sein. Wer die Frist verstreichen lässt, verliert seinen Anspruch auf Krankengeld. Die Krankenkasse ist in diesem Fall berechtigt, die Krankengeldzahlung mit dem letzten Tag der Frist einzustellen. Zwar lebt der Anspruch auf Krankengeld wieder auf, wenn der Antrag später gestellt wird. Eine rückwirkende Zahlung des Krankengelds für die Tage des Verzugs ist allerdings nicht möglich.
   Quelle: t-online

   Anmerkung Christian Reimann: Was für ein Verständnis hat die schwarz-rote Bundesregierung von Gesundheit? Bloß weil eine Frist verkürzt wird, werden die Versicherten nicht schneller arbeitsfähig, aber genau das scheint sie zu denken. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland das Leben angenehmer zu gestalten, wird einfach alles gekürzt, was möglich erscheint. Von kranken bzw. unzufriedenen Arbeitnehmern profitieren jedoch nicht einmal Arbeitgeber. Aber selbst das scheint nicht von Interesse zu sein.

8. Wie Frührentner ihr Einkommen maximieren
   Wer vorzeitig Rente bezieht, kann seit 2023 unbegrenzt hinzuverdienen. Das nutzen zunehmend mehr Menschen aus, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
   Immer mehr Menschen nutzen die finanziell attraktive Möglichkeit, vorzeitig Rente zu beziehen und gleichzeitig sozialversicherungspflichtig hinzuzuverdienen. Das aber untergrabe nicht nur „das mit der Anhebung der Regelaltersgrenze verbundene Ziel, die effektive Lebensarbeitszeit zu erhöhen“, dieser vorgezogene Rentenbezug erhöhe auch den Ausgabendruck auf die gesetzliche Rentenversicherung. Dies ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das das Institut der deutschen Wirtschaft mit Unterstützung des Forschungsnetzwerkes Alterssicherung () der Deutschen Rentenversicherung Bund vorgelegt hat. Demnach trägt die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen auch dazu bei, dass sich seit 2020 ein höherer Anteil an Personen dafür entscheidet, trotz Abschlägen von der Rente sich früher die Rente auszahlen zu lassen.
   Quelle: Ihre Vorsorge

   dazu: Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2025 um 6,1 % gestiegen
   Steigender Anteil der Hilfe zur Pflege an den Gesamtausgaben (…)
   Im Jahr 2025 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 21,5 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ( ) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 6,1 %. (…)
   Der Großteil der Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 54,9 % wie in den Vorjahren auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen im Jahr 2025 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 11,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zwar um 2,9 %, ihr Anteil an den Gesamtausgaben der Sozialhilfe ging jedoch im dritten Jahr in Folge zurück (2022: 59,0 %).
   Quelle: Statistisches Bundesamt

9. Zu den Regelleistungen im Jahr 2027: Kürzungen beim Existenzminimum? Die neuen Regelsätze werden streng geheim berechnet
   Im BMAS herrscht gerade keine Sommerpause, sondern es wird u.a. an den Regelsätzen für die nächsten Jahre herumgerechnet. Eine spezielle Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2023 hat das Sozialministerium schon lange. Diese Daten werden geheimer als die Zugangscodes zu Atombomben behandelt, so ein Ministeriumsmitarbeiter. Das Ministerium will noch nicht einmal die Vorgaben für die Sonderauswertung veröffentlichen. Zuerst hatte es eine Kleine Anfrage der Linksfraktion unzureichend beantwortet. Vor allem hat es sich dazu ausgeschwiegen, auf welchen Einkommensgruppen die neuen Regelsätze beruhen sollen ( BT-Drs. 21/6151) .
   Und nun hat das Sozialministerium auch meine Anfrage nach dem IFG abgelehnt. Das ist an sich alles andere als eine Überraschung, aber die Begründung ist interessant:
   Die Veröffentlichung der Vorgaben würde den laufenden Entscheidungsfindungsprozess über „mögliche Ausgestaltungsoptionen der künftigen Regelbedarfsermittlung“ beeinträchtigen (fragdenstaat.de, PDF S. 3). Diese Begründung ist bemerkenswert, weil die Bundesregierung Kritik an ihrer Berechnungen immer damit abwehrt, dass das Rechenmodell verfassungsrechtlich abgesegnet ist und es angeblich “keinen Entscheidungsspielraum […] für die Höhe der Regelsätze” gibt (so auch auf der Website, Antwort auf Frage 3.8).
   Jetzt räumt die Bundesregierung ein, dass es Gestaltungsspielraum gibt.
   Quelle: Tacheles e.V.
10. Vorgabe zur Befüllung von Gasspeichern wohl kaum mehr zu schaffen
    Die ⁠staatlich vorgegebene Befüllung der Gasspeicher auf 70 Prozent bis Anfang November ist nach Einschätzung aus der Energiebranche kaum mehr zu schaffen. “Das ist irgendwann physikalisch nicht mehr möglich”, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Stromlobbyverbandes BDEW, Kerstin Andreae, am Freitag im Deutschlandfunk. Es werde trotz hoher Gaspreise beim Einkauf zwar weiter eingespeichert, aber nur langsam. Noch sei die Vorgabe für die Füllstände erreichbar. “Aber es wird immer enger.” Die Regierung will die Lage zunächst weiter beobachten, behält sich aber Eingriffe vor. Die Bundesnetzagentur sieht die Gasunternehmen in der Pflicht. Auch die Bonner Behörde ist skeptisch, dass die staatliche Vorgabe noch erreicht werden kann.
    Die Gasspeicher sind derzeit nur etwa zu 50 Prozent gefüllt. Im vergangenen ⁠Jahr waren es zum ⁠gleichen Zeitpunkt 67 Prozent. Normalerweise können Gashändler im Sommer günstig einkaufen und somit die Speicher füllen, die dann im Winter angezapft werden. Dies ist dieses Jahr aber wegen des Nahost-Krieges, der die Energiepreise nach oben getrieben hat, so nicht möglich. Deswegen zögern viele Firmen.
    Quelle: onvista

    dazu: Bundesnetzagentur will Vorgaben zur Gaspeicher-Füllständen abschaffen
    In der Diskussion über die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland regt die Bundesnetzagentur an, die staatlichen Vorgaben abzuschaffen. Netzagentur-Chef Müller sagte der „Zeit“, diese hätten sich zwar in der Krise bewährt, inzwischen drohten aber die Fehlanreize zu überwiegen.
    Grund sei, dass Gashändler im Zweifel darauf spekulierten, dass der Staat eingreife, wenn die Füllstandsvorgaben nicht erreicht würden, erklärte Müller. Ohne Vorgaben müssten sich die Händler selbst absichern durch Pipeline-, Flüssiggas oder Speicher.
    Quelle: Deutschlandfunk

11. Tote Wale für deutsches Gas in Argentinien
    Flüssigerdgas-Terminals in Patagonien finanziert durch deutsche Kreditgeber bedrohen ein ganzes Ökosystem
    Im Golfo San Matías sind regelmäßig zahlreiche Meeressäuger zu beobachten. Der Bau von Gasterminals und Ankerpunkten für sechs riesige Transportschiffe könnte zerstörerische Auswirkungen auf ein wichtiges Ökosystem und enormen Einfluss auf den Klimawandel haben. Auch deutsche Geldgeber spielen dabei eine Rolle, wie dieser Bericht zeigt.
    Quelle: amerika21
12. Wegen Dürre: Mehr Schadstoffe in Gewässern
    Weniger Wasser im Bach bedeutet höhere Schadstoff-Konzentrationen – was sich nicht so einfach ändern lässt.
    Um Dürre zu sehen, muss man derzeit nicht lange suchen. Der Wasserstand der meisten Gewässer hierzulande liegt gerade zwischen «sehr viel Ufer sichtbar» und «komplett ausgetrocknet». Der Grundwasserspiegel ist im freien Fall, geregnet hat es seit Wochen kaum.
    Wo noch Wasser fliesst, lohnt sich ein Gedanke darüber, woraus dieses Wasser besteht. Da wäre einmal Wasser aus Gletscherschmelze oder Quellen, zum andern Wasser aus Kläranlagen. Es gibt derzeit zwar etwas weniger Abwasser, weil kein Regen mehr in die Kanalisation fliesst, aber auch insgesamt weniger Wasser in Bächen und Flüssen. Der Abwasseranteil wächst.
    Quelle: Infosperber
13. Ein nicht genehmigtes Pestizid soll auf unseren Äckern landen? Keine Notfallzulassung für Cinmethylin!
    Unter dem Markennamen „Luxinum“ darf der Chemieriese BASF diesen Herbst und Winter in Deutschland bis zu 266.800 Liter eines neuen Pestizids verkaufen. Der Wirkstoff Cinmethylin ist möglicherweise hormonschädigend und in in der EU bisher nicht genehmigt. Trotzdem soll er im Rahmen einer Notfallzulassung auf bis zu 400.000 Hektar Winterweizen eingesetzt werden dürfen. Das Umweltinstitut hat deshalb sofort Widerspruch eingelegt. Doch der Fall könnte nur ein kleiner Vorgeschmack auf das sein, wohin der sogenannte Pestizid-Omnibus in den kommenden Jahren führen kann: Ausnahmen für besonders schädliche Pestizide könnten zur Regel werden.
    Quelle: Umweltinstitut München e.V.
14. “Riesige, hässliche, schmutzige Bauten”
    In den USA wächst sich der Protest gegen KI-Rechenzentren zu einer regelrechten Bewegung aus, auch in Europa gibt es zunehmend Widerstand. Hier geht es um weit mehr als Nimbyism (Not in my backyard).
    In Österreich und Bayern haben sich jüngst zwei neue Bürgerinitiativen gebildet, um gegen Rechenzentren für künstliche Intelligenz vorzugehen. Während im oberösterreichischen Kronsdorf nahe Linz der zu erwartende Strom- und Wasserverbrauch eines im Bau befindlichen Google-Rechenzentrums im Vordergrund stehen, ist das oberpfälzische Wenzenbach bei Regensburg eher ein Beispiel für seltsame Informationsstrategien der Konzerne schon in der Planung.
    In den USA scheint aus vielen Protesten bereits eine regelrechte Bewegung gegen KI-Rechenzentren zu werden. Je nach Umfrage sind etwa drei Viertel der US-Bürger ausdrücklich gegen KI-Rechenzentren, egal wo sie gebaut werden sollen. Die Zahlen sind noch höher, wenn es um ein Rechenzentrum vor Ort geht, die Sorgen richten sich auch generell gegen KI.
    In Deutschland stehen laut einer repräsentativen Yougov-Umfrage 72 Prozent dem weiteren Ausbau kritisch gegenüber, sie fürchten negative Folgen. Unternehmen sind hingegen stark für Rechenzentren in Deutschland.
    Quelle: Golem
15. Die privatisierte Welt der Oligarchen
    Wir erleben eine Umwälzung historischen Ausmaßes. Wer jetzt nicht aufwacht, findet sich als Leibeigener in einer technofeudalen Wirklichkeit wieder.
    Ist es Turbo-Kapitalismus? Ist es Faschismus? Der Autor ist sich sicher: Was jetzt mithilfe von Technokraten und Transhumanisten wie Peter Thiel global vorangetrieben wird, kann mit diesen Begriffen nur unzureichend bezeichnet werden — es ist schlimmer. Die Methode der neuen Feudalherren kann nicht mehr als „Reformversuch“ bezeichnet werden — diese setzen auf Disruption: die plötzliche und überfallartige Zerstörung all dessen, was sich bisher bewährt hatte. Mit dem Ziel, auf den Trümmern der alten Welt eine neue nach dem Gusto der internationalen ökonomischen Prädatoren aufzubauen. Was dabei am wenigsten zählt, sind die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit. Worauf wir zusteuern, ist: Post-Demokratie, Post-Humanismus, Post-Aufklärung. Die Herren der neuen Weltschöpfung sind der komplizierten Kompromissbildungsprozesse mit dem menschlichen Nutzvieh müde. Sie setzen auf Abschottung in bewachten Privatstädten. Die Angehörigen der Mittel- und Unterschichten sollen nicht stören und müssen — wie Hunde — draußen bleiben.
    Quelle: Hermann Ploppa auf Manova
16. Wie die NSDAP? Echt jetzt?
    Sieben Gründe, warum die AfD keine neue NSDAP darstellt.
    Charlotte Knobloch hat es nun auch getan: Sie sieht in der AfD starke Parallelen zur NSDAP – ja, sie fühle sich an jene Partei aus der deutschen Geschichte erinnert, wenn sie die AfD erblicke. Damit steht die ehemalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden nicht alleine da, schon seit geraumer Zeit verortet man die AfD irgendwo im Jahre 1933. Immer wieder wird von drohender Machtergreifung gesprochen – und darüber, wie sie an die Tradition der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) anschließe. Manche Gleichsetzung wird gar in psychotischer Manier – oder Manie? – betrieben.
    Konsistent ist diese Gleichsetzung – ja, es ist nicht mal mehr ein Vergleich, sondern man behauptet ja, dass die AfD die wiederbelebte historische Partei von einst sei – jedoch nicht. Wo genau die beiden Parteien deckungsgleich sein sollen, wird so gut wie nie erläutert.
    Quelle: Roberto De Lapuente im Overton Magazin

    dazu: Politologe erklärt eine Fehlannahme von AfD-Wählern
    Der AfD gelingt es besonders bei der Arbeiterschaft zu punkten. Ihre gesamte Ausrichtung ist aber marktliberal. Eine Studie zeigt, wieso sie dennoch so großen Zuspruch erhält. Deren Autor ordnet ein.
    Die AfD befindet sich vor den Landtagswahlen im Osten weiterhin im Aufwind. Vor allem unter Arbeitern ist die Unterstützung für die AfD groß. Doch eine Studie der Uni Tübingen im Auftrag von “Panorama” kam zuletzt zu dem Ergebnis, dass die Vorhaben der Partei nicht im wirtschaftlichen Interesse der Arbeiterschaft sind.
    Floris Biskamp ist Autor der Studie. Er veranschaulicht im Gespräch mit der Redaktion, wie sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD auf Arbeiter auswirkt. Außerdem erklärt er, warum viele Arbeiter trotzdem die AfD wählen und wie die politische Mitte der Partei das Feld bereitet hat.
    Quelle: Web.de

    Anmerkung Christian Reimann: Ach was, und für diese Erkenntnisse hat der Professor eine Studie gebraucht? Es sollte angenommen werden, dass zumindest politische Wissenschaftler einer Universität die (Grundsatz-)Programme der Parteien lesen. Da müsste die „marktliberale“ Position der AfD aufgefallen sein. Das Lesen der NachDenkSeiten hätte auch helfen können, denn bereits seit dem Jahr 2019 ist u.a. zu lesen, dass glückliche Menschen nicht die AfD wählen. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Vor den Landtagswahlen: Das Kaninchen und die Schlange. Das wirkt wie ein Déjá vu. Damals wie heute stellt sich jedoch die Frage, was denn der große Unterschied zwischen einer „marktliberalen“ AfD und den neoliberalen, den Sozialstaat immer weiter kürzenden Parteien der Bundesregierung – aber auch weiterer Parteien – ist.