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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. «Die Einschätzungen der westlichen Regierungen in Bezug auf den Ukraine-Krieg waren falsch»
2. Bundeswehr unterstützt Polen beim Ausbau von Grenzbefestigungen
3. Nord Stream: Tusk spricht sich gegen Strafverfolgung von Verdächtigen aus
4. Wettbewerbsfähigkeit: Nina Warken kündigt weitere Reformen zur Entlastung von Unternehmen an
5. Ölpreise: Polen plant befristete Steuererhöhung für Energiekonzerne
6. Braunkohle-Ausstieg 2030 vor dem Aus?
7. Beihilfe zum Völkermord
8. „Unverantwortlich“, „Heuchelei“ – USA und Russland attackieren Baerbock
9. Wetten auf Waldbrände, Kriege und Sport: Wie Prognosemärkte fast alles zu Geld machen
10. Niemand hat um KI gebeten
11. Mehr Todesfälle durch Behandlungsfehler
12. Uwe Steimle gibt nach Stauffenberg-Aussage Unterlassungserklärung ab
13. „Vernichtendes Zeugnis“ – „Correctiv“ verliert vor Gericht wegen Bericht über zu Guttenberg
14. “Hospiz darf AfD-Kandidatin nicht kündigen”
15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. «Die Einschätzungen der westlichen Regierungen in Bezug auf den Ukraine-Krieg waren falsch»
   Je mehr Zeit vergeht, desto deutlicher wird, dass die Einschätzungen der westlichen Regierungen zum Krieg in der Ukraine falsch waren. Erinnern Sie sich daran, dass unsere «Experten» in den Jahren 2022 bis 2025 behaupteten, Russland habe keine Raketen, keine Panzer und keine Munition mehr, Wladimir Putin habe Krebs und so weiter. Seit Ende 2025 wird uns verkündet, dass Russland uns angreifen wolle.
   Heute ist es die Ukraine, die verzweifelt nach Flugabwehrraketen sucht, und ihre Verbündeten weigern sich, ihr welche zu geben, weil sie Angst vor einer zukünftigen russischen Invasion haben! Im Jahr 2023 hatte ich geschrieben, dass der Ukraine die Flugabwehrraketen ausgehen würden. Unsere Politiker sahen darin russische Desinformation und haben absolut nichts unternommen.
   Erst jetzt wird immer deutlicher, dass die Einschätzungen der westlichen Regierungen in Bezug auf den Ukraine-Krieg falsch waren. Im Grunde genommen zeigt die EU damit, dass sie den Krieg um das Narrativ verloren hat. Deshalb muss man alle anderen Stimmen zum Schweigen bringen, das Internet blockieren und so weiter. Man hat Angst vor diesen Stimmen. Man bemüht die «hybride Kriegführung» – von der niemand weiss, was sie ist, aber man spricht ständig darüber –, um die Wahrnehmung der Menschen zu beeinflussen und zu kontrollieren. Hatte man vor vier Jahren gesagt, die Ukraine werde verlieren, spielte das keine Rolle, denn man war in der EU so überzeugt, dass die Ukraine gegen Russland gewinnen würde. Heute ist es offensichtlich, dass die Ukraine verliert.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

   dazu auch: Verhandlungskiller
   Der Mythos eines militärischen Sieges der Ukraine hält sich wacker. Doch er versperrt den Weg zu ernsthaften Friedensgesprächen.
   Wer den Krieg in der Ukraine nur am Rande verfolgt, mag es für enttäuschend oder gar unerklärlich halten, dass die jüngsten Angriffe Kiews auf russisches Territorium keine Auswirkungen auf das Geschehen an der Front hatten. Wer den Krieg hingegen aufmerksam verfolgt hat, wird darin den jüngsten Beweis dafür erkennen, dass es keine realistische militärische Lösung für den Konflikt gibt.
   Anfang dieses Sommers hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine 40-tägige Kampagne mit schweren Angriffen in Russland angekündigt. Das erklärte Ziel: die russische Führung unter Druck setzen, den Krieg beenden. Die Mainstream-Medien berichteten triumphierend über die Schäden, die die Ukraine mit ihren von den USA unterstützten Drohnenangriffen auf russischem Boden anrichtete. Es hieß, die Ukraine werde „jetzt das Blatt wenden“, habe die „entscheidende Oberhand“ und sei sogar dabei, „den Krieg zu gewinnen“.
   Doch detaillierte Analysen der tatsächlichen Frontverläufe zeigten, dass sich vor Ort kaum etwas geändert hatte, als die 40-Tage-Frist Anfang August ablief.
   Quelle: IPG Journal

2. Bundeswehr unterstützt Polen beim Ausbau von Grenzbefestigungen
   Steine an der Grenze, Minen in der Rückhand: Polens Armee befestigt die Grenze zu Kaliningrad – mithilfe der Bundeswehr. Der Einsatz der deutschen Soldaten soll bis Oktober gehen. Falls die Russen angreifen, stehen wir gemeinsam bereit, so die Nachricht. […]
   Es ist auch die Ostgrenze der Nato. Sie soll befestigt werden – und Bundeswehrsoldaten helfen dabei. Generalmajor Tilo Maedler reckt das Kinn Richtung Russland. “Sollen sie uns sehen – dann wissen sie gleich, mit wem sie es tun zu haben. Das dient auch der Abschreckung.”
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Litauen baut nahe Belarus Camp für Bundeswehr- und Nato-Soldaten
   Litauen investiert in ein neues Militärcamp, um Soldaten der Bundeswehr und anderer Nato-Länder unterbringen zu können. Die Bundeswehr soll mit einer Brigade einziehen.
   Quelle: Zeit Online

3. Nord Stream: Tusk spricht sich gegen Strafverfolgung von Verdächtigen aus
   Polens Ministerpräsident spricht sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung der Nord-Stream-Verdächtigen in Deutschland aus. In Kroatien wurde für einen Verdächtigen Untersuchungshaft angeordnet.
   Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat sich erneut gegen eine strafrechtliche Verfolgung der Verdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines durch Deutschland ausgesprochen, wie TVP World berichtet. „Diejenigen, die diese Pipeline gebaut haben, sollten sich schämen, nicht diejenigen, die sie außer Betrieb gesetzt haben“, sagte Tusk demnach.
   Hintergrund ist die Festnahme des ukrainischen Verdächtigen Vladimir Z. in Kroatien. Z. war am Mittwoch in der kroatischen Stadt Pula auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Ein Gericht in Pula ordnete laut AFP am Donnerstag Untersuchungshaft an. Als Grund wurde laut dem Bericht Fluchtgefahr genannt. Über eine mögliche Auslieferung muss demnach das zuständige kroatische Gericht entscheiden.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Wettbewerbsfähigkeit: Nina Warken kündigt weitere Reformen zur Entlastung von Unternehmen an
   Deutsche Unternehmen müssten wieder wettbewerbsfähiger werden, sagt die Kanzleramtschefin. Erste Reformen seien bereits auf dem Weg, weitere sollen im Herbst folgen.
   Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat weitere Reformen für Herbst angekündigt, um die Wirtschaft zu entlasten. Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden, als es jetzt gerade ist, sagte Warken im ZDF-Morgenmagazin. Das sei auch das Ziel der Bundesregierung.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das scheint ein Ping-Pong-Spiel vor aller Augen zu sein. Die Wirtschaftsverbände fordern zum x-Ten “Reformen” (Lohn- und Sozialkürzungen), und die Bundesregierung in Person von Warken katzbuckelt – schließlich sieht man das alles genauso (die anspruchsvollen, aber faulen Arbeitnehmer; die viel zu hohen Löhne, die gekürzt werden müssen). Warken erzählt natürlich den üblichen Unsinn: dass die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden müsse, als wäre Deutschland nicht angesichts des überbordenden Außenhandelsüberschusses viel *zu wettbewerbsfähig*; dass die weiteren Kürzungen (“Reformen”) die Wirtschaft voranbringen würden, obwohl sie in Wirklichkeit die Binnenwirtschaft und damit den entscheidenden Teil der Wirtschaft weiter ruiniert; dass diese Politik der Umverteilung von unten nach oben, des Wohlstandsentzugs bei der überwältigenden Mehrheit, bei weiten Teilen von Unter- und Mittelschicht, irgendwann in Form von Wohlstand zurückkäme, was weder geplant noch möglich ist (mehr Wohlstand durch weniger Geld). Immerhin ein wahres Wort: dass die Politik der Bundesregierung harte “Einschnitte” bedeutet und die Bundesregierung unbeliebt macht – zu Recht.

5. Ölpreise: Polen plant befristete Steuererhöhung für Energiekonzerne
   Polen will große Kraftstoffkonzerne vorübergehend stärker besteuern. Das soll indirekt Geld für energieintensive Industrien generieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern.
   Die polnische Regierung plant eine befristete Erhöhung der Körperschaftssteuer für große Energieversorger und Kraftstoffunternehmen. Mit den Einnahmen sollen Hilfen für energieintensive Industrien finanziert werden. Der Steuersatz solle im Jahr 2027 von derzeit 19 Prozent auf 30 Prozent steigen, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gesetzentwurf.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die polnische Regierung kann also Übergewinne identifizieren und besteuern – die deutsche kann das irgendwie nicht. Seltsam, seltsam.

6. Braunkohle-Ausstieg 2030 vor dem Aus?
   Bleibt es in NRW beim geplanten Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung im Jahr 2030 oder verlängert sich die Laufzeit der NRW-Kraftwerke noch einmal um drei weitere Jahre? Die Entscheidung darüber sollte in wenigen Tagen fallen – daraus wird aber wohl nichts.
   Bis 2038 wird Deutschland aus der Kohle aussteigen, so ist es beschlossen. In Nordrhein-Westfalen soll es schon deutlich früher soweit sein. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte den Ausstieg aus der Kohle auf 2030 vorgezogen. Und Ende 2022 hatte auch der Bundestag konkret beschlossen, dass die drei Braunkohleblöcke Neurath F und G und Niederaußem K im Rheinischen Braunkohlerevier schon 2030 vom Netz gehen.
   Übergangszeit bis 2033?
   Allerdings unter Vorbehalt: Bis zum 15. August 2026 kann der Bund die Notbremse ziehen und den Kohleausstieg nach hinten schieben. Dann könnten die Kraftwerksblöcke in eine Reserve überführt werden und bis Ende 2033 am Netz bleiben. Dafür muss die Bundesregierung bis zum Stichtag einen Revisionsbericht vorlegen.
   Wie die Rheinische Post zuerst berichtete, scheint der Bericht nicht rechtzeitig fertig zu werden. Auf Nachfrage des WDR bestätigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Der Evaluationsbericht sei noch nicht fertig. Die Auswertung werde vorbereitet – und “den Ergebnissen kann nicht vorweggegriffen werden.”
   Quelle: WDR

   Anmerkung Christian Reimann: Greenpeace ruft zu einer Protestmail auf und meint “Kohleausstieg: Je schneller desto besser fürs Klima”. Aber angesichts keiner Kernkraftwerke und fehlender Gaskraftwerke stellt sich dann die Frage, mit welchen konstanten Energieträgern insbesondere ab dem Jahr 2030 (aber vielleicht auch bereits früher) in Deutschland als Industriestandort Strom günstig hergestellt werden soll.

   dazu: Wirtschaftsministerium: Kohleausstiegs-Bericht kommt später
   Das Bundeswirtschaftsministerium legt einen wichtigen Bericht zum für 2030 geplanten Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen nicht rechtzeitig vor. Die Erarbeitung werde weitere Zeit in Anspruch nehmen, sagte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eigentlich sollte der Bericht zum 15. August erstellt werden. Zuvor hatten die «Rheinische Post», «Spiegel» und «Welt» über die Verzögerung berichtet. (…)
   Man werde den Bericht «schnellstmöglich nach Abschluss der vorgesehenen Analysen vorlegen», versicherte das Ministerium. Im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist vorgesehen, dass die Bundesregierung die Auswirkungen des Ausstiegs unter anderem auf Versorgungssicherheit und Strompreise zu festgesetzten Zeitpunkten überprüft.
   Das Ministerium begründete den Verzug mit in diesem Jahr anstehenden Ausschreibungen für Kapazitäten zur Stromerzeugung, die für den Bericht berücksichtigt werden sollten. Geplant ist der Bau von Gaskraftwerken. Angepeilt werden insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen.
   Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, was mit dem Ausstoß schädlicher Klimagase verbunden ist. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann klimaneutral mit Wasserstoff laufen. Die neuen Anlagen sollen die Stromversorgung trotz des Kohleausstiegs sichern und den Ausbau von Ökostrom flankieren.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Den Bericht wolle das Ministerium “schnellstmöglich nach Abschluss der vorgesehenen Analysen vorlegen”. Vermutlich werden diese Analysen erst nach den Landtagswahlen abgeschlossen sein.

7. Beihilfe zum Völkermord
   Zur deutschen Staatsräson gehört die Sicherheit eines Staates, der Genozid an einer Bevölkerungsgruppe verübt.
   Im September 2025 stellte eine unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen fest, dass Israel in Gaza Völkermord begeht. Dies ist keine Randmeinung, kein Kommentar einer einzelnen Organisation, sondern die nach eigener Einschätzung der Vereinten Nationen „bislang autoritativste UN-Feststellung“ zu diesem Vorwurf. Gleichzeitig hält die deutsche Bundesregierung unverändert daran fest, dass die Sicherheit ebendieses Staates zur deutschen Staatsräson gehöre. Was bedeutet es, wenn beides zugleich wahr ist?
   Quelle: Manova
8. „Unverantwortlich“, „Heuchelei“ – USA und Russland attackieren Baerbock
   Annalena Baerbock steht für ihre Rolle im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär Guterres in der Kritik. Die USA sehen eine „Kompetenzüberschreitung“. Auch Russland äußert sich.
   Russland und die USA werfen Annalena Baerbock vor, sich als Präsidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Russland sei besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“, sagte der russische UN‑Botschafter Wassili Nebensja in New York. Damit schloss er sich einer Kritik vom Vortag aus den USA an, in der Baerbock unter anderem „Heuchelei“ unterstellt wurde.
   Quelle: Welt Online
9. Wetten auf Waldbrände, Kriege und Sport: Wie Prognosemärkte fast alles zu Geld machen
   Auf den Kriegsbeginn mit dem Iran wetten? Oder auf die Ausbreitung eines Waldbrandes? Auf Prognosemärkten wie Polymarket und Kalshi werden mit solchen Wetten Millionengewinne erzielt. Immer wieder gibt es den Verdacht, dass einzelne Nutzer:innen dabei von geheimen Informationen profitieren. Auch Donald Trump Jr. ist mit beiden Plattformen eng verbunden. Polymarket bewirbt sein Angebot mit bezahlten Anzeigen auf X (früher Twitter) gezielt auch für Menschen in Österreich.
   Quelle: Kontrast.at
10. Niemand hat um KI gebeten
    Nicht Konsumnachfrage auf dem »freien Markt« hat uns den KI-Boom beschert, sondern hochkonzentriertes Kapital, das von wenigen mächtigen Männern kontrolliert wird. Entsprechend sollten auch sie, und nicht wir, für seine verheerenden Folgen aufkommen.
    Die großen Tech-Unternehmen haben seit Beginn des KI-Booms eine Billion Dollar in Künstliche Intelligenz investiert. Nahezu die gesamte Summe floss in den Bau von Rechenzentren, den Kauf von Chips für diese Zentren sowie in die Errichtung der Energiesysteme, die sie mit Strom versorgen und kühlen.
    Diese Billion hätte für alles Mögliche verwendet werden können. Man hätte sie in erneuerbare Energien stecken können. Man hätte lebensrettende neue Medikamente entwickeln können. Man hätte Wohnraum, öffentliche Infrastruktur oder andere Dinge bauen können, die Menschen zum Überleben und Wohlfühlen brauchen.
    Quelle: Jacobin

    dazu auch: Der technokratische Putsch
    Was den Menschen in den nächsten Jahren drohen könnte, ist nicht nur das Ende der Freiheit im Internet, sondern auch das Verschwinden jeder Individualität. Teil 1 von 2.
    Eine internationale „selbsternannte Elite“, angeführt von Intellektuellen und KI-Pionieren aus den USA, arbeitet seit Jahren daran, ein digitales Gefängnis für die Menschheit zu bauen, und ihr Plan steht kurz vor der Vollendung. Mit neuen technischen Standards wie Zero Trust und AIVS, mit KI-Kontrollversagen wie ExploitGym, mit pseudogeopolitischen Krisen wie WAICO sowie mit der spirituellen Bullshit-Rhetorik eines Boston Global Forum (BGF) und der AI World Society (AIWS) soll ein digitaler Totalitarismus unter dem Deckmantel von Schutz und Vertrauen etabliert werden. Eine Dystopie der „verifizierten Wahrheit“, der Bespitzelung und des gegenseitigen Verrats. Ein Totalitarismus der seines Gleichen sucht, verkauft mit Euphemismen wie Menschenwürde, Inklusion und der Gleichheit aller Menschen. Ein digitaler Alptraum, herbeifantasiert von der Technokratie verfallenen Gestalten, die im Überfluss leben, in ihrem Leben keinen einzigen Finger gerührt haben und stattdessen von Subventionen, Steuergeldern, dem Finanz-Casino oder dem schmutzigen Geld eines Jeffrey Epsteins leben beziehungsweise lebten. Gestalten, die vor Langweile und Selbstüberhöhung den Sinn im Leben in der Kontrolle der Welt und der Menschheit sehen. Sorgen wir dafür, dass sie scheitern.
    Quelle: Manova

    und: Heimliches KI-Training: Amazon zerstört massenhaft alte Bücher
    Die Werke werden durch den Scanvorgang zerstört. Bücher werden palettenweise gekauft – auch in Österreich
    Amazon kauft im großen Stil gewaltige Mengen an Büchern. Diese werden gescannt und mit ihren Inhalten KI-Modelle trainiert. Anschließend werden die Werke vernichtet. Journalisten konnten nun erstmals nachweisen, wie das große Bücherschreddern funktioniert.
    Schon seit geraumer Zeit kursiert in der Buchbranche der Verdacht, dass KI-Firmen den Markt systematisch leerkaufen, um ihre künstliche Intelligenz mit neuen Trainingsdaten zu füttern. Händlern fielen in den vergangenen Monaten immer wieder ungewöhnliche Großbestellungen auf – mit einer oft scheinbar zufälligen Auswahl seltener Titel.
    Quelle: der Standard

11. Mehr Todesfälle durch Behandlungsfehler
    In Deutschland wurden im vergangenen Jahr mehr als 3.000 medizinische Behandlungsfehler bestätigt. 97 von ihnen hatten tödliche Folgen, zeigt eine aktuelle Statistik. Doch die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher.
    Rund 11.700 Verdachtsmeldungen auf medizinische Behandlungsfehler haben Experten im vergangenen Jahr im Auftrag der Krankenkassen überprüft. In knapp 3.100 Fällen wurden entstandene gesundheitliche Schäden bestätigt – also in etwa jedem vierten Fall. Das war etwas weniger als noch 2024, wie der Medizinische Dienst der Krankenkassen mitteilte.
    Quelle: tagesschau
12. Uwe Steimle gibt nach Stauffenberg-Aussage Unterlassungserklärung ab
    Bei einer AfD-Veranstaltung hatte der Kabarettist Uwe Steimle indirekt zu Gewalt gegen den Bundeskanzler aufgerufen. Wiederholt er das, droht ihm eine Vertragsstrafe. […]
    Steimles Rechtsanwalt sagte, sein Mandant habe die Unterlassungserklärung umgehend unterzeichnet, »ohne rechtliche Beratung und ohne juristischen Zwang«. Steimle habe »gespürt, dass er in seinem Beruf als politischer Kabarettist etwas berührt hat, was rechtlich zulässig ist, was aber andere verletzt hat«. Deshalb habe er die Erklärung unterschrieben – und »nicht, weil sie richtig ist«.
    Inzwischen sei Steimle zu der Auffassung gelangt, dass »das Wirken der Männer des 20. Juli 1944« nicht Gegenstand »kabarettistischer Zuspitzungen« sein sollte. Allerdings habe es bei seinem Mandanten »keinen Sinneswandel gegeben und es gibt auch keinen Grund für eine Entschuldigung«, sagte der Rechtsanwalt der Bild.
    Quelle: Zeit Online
13. „Vernichtendes Zeugnis“ – „Correctiv“ verliert vor Gericht wegen Bericht über zu Guttenberg
    Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Berichterstattung von „Correctiv“ durchgesetzt. Über die Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Berlin II berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
    Demnach wurde es dem Medienunternehmen untersagt, den Eindruck zu erwecken, zu Guttenberg habe sich in einem Podcast für eine „punktuelle Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtspopulisten“ – gemeint sind Union und AfD –, für eine Minderheitsregierung und dafür, Gesetze notfalls mit der AfD zu verabschieden, ausgesprochen. Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall, zu Guttenberg vertrete diesen Standpunkt gerade nicht. In dem Beschluss heißt es, „Correctiv“ habe zu Guttenberg „verkürzt und verzerrend zitiert“.
    Quelle: Welt Online
14. “Hospiz darf AfD-Kandidatin nicht kündigen”
    LTO: Herr Professor Thüsing, kann die Kandidatur für eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen?
    Professor Gregor Thüsing: Grundsätzlich gilt: Es gibt keine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität des Arbeitnehmers. Wess’ Brot ich ess’, dess’ Lied ich sing’, gilt nicht im Arbeitsrecht. Auch die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordneten Partei rechtfertigt keine Kündigung, erst recht, wenn die Rechtmäßigkeit der Einstufung aktuell ja gerichtlich geklärt wird.
    Wenn nicht extremistisches Verhalten der Person selbst nachgewiesen ist und dadurch der Betriebsfrieden oder der soziale Geltungsanspruch des Arbeitgebers gestört wird, ist die Privatsphäre des Arbeitnehmers zu respektieren. Deren Kandidatur für eine extremistische Partei allein reicht nicht, zuletzt, weil die Feststellungen des Verfassungsschutzes gegen die AfD in Niedersachsen nicht rechtskräftig sind.
    Selbst da, wo der Geltungsanspruch des Arbeitgebers ins Spiel kommt, also das Bedürfnis des Arbeitgebers, mit bestimmten Werten wahrgenommen zu werden, sind seine Interessen abzuwägen mit denen des Arbeitnehmers. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer selbst im Privaten von der Öffentlichkeit mit dem Arbeitgeber identifiziert werden, Fußballspieler etwa, oder das leitende Management eines DAX‑Konzerns. Davon ist man hier weit entfernt.
    Quelle: LTO
15. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. “Kampf um die Justizreform – Wohin steuert Israel?”
       Vortrag und Diskussion mit Victor Walter*
       Donnerstag, 27. August, 19 Uhr
       Kultursaal Buchoase, Germaniastr. 14, Kassel
       Eintritt frei
       Vor dem 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza war Israel ein tief gespaltenes Land. Woche für Woche gingen Hunderttausende Israelis auf die Straße, um zu verhindern, dass die als „Justizreform“ betitelten Pläne der Regierung um Ministerpräsident Netanjahu in die Tat umgesetzt würden. Diese sahen vor, der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richter*innen zu übertragen und die Kompetenzen des israelischen Verfassungsgerichts stark zu beschneiden. Effektiv hätte eine derartige Aushebelung der Gewaltenteilung das Ende für die israelische Demokratie bedeutet.
       Während es zunächst danach aussah, als habe der 7. Oktober und der darauffolgende Krieg die Pläne vorläufig gestoppt, treibt die Regierung Netanjahu ihre Pläne für einen tiefgreifenden Staatsumbau im Nebel des Krieges in Gaza und nun mit dem Iran weiter voran. Dabei geht es um nicht weniger als das Fortbestehen der israelischen Demokratie.
       Mit den noch 2026 anstehenden Wahlen in Israel soll diese Veranstaltung daher einen Überblick über die aktuellen innenpolitischen Kämpfe in Israel bieten. Dabei soll geklärt werden welche gesetzlichen Vorstöße die Justizreform umfasst, von welchen politischen Strömungen sie vorangetrieben wird und welche konkreten Gefahren sie für die israelische Demokratie birgt.
       Quelle: Attac-Regionalgruppe Kassel
    2. Antimilitaristischer Aktionstag
       Wir möchten euch herzlich zu unserem diesjährigen Antimilitaristischen Aktionstag am 22.08.2026 von 11-15 Uhr vor der Gedenkkirche St. Christoph in Mainz einladen. Der Aktionstag steht unter dem Motto Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg. Krankenhäuser statt Kasernen! und wird von inzwischen 18 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt.
       Wir beginnen um 11:00 Uhr mit einer Flashmob-Aktion unter dem Motto “Wo bleiben die Milliarden?”, mit der wir den Zusammenhang zwischen steigenden Rüstungsausgaben und dem derzeitigen radikalen Sozialabbau aufzeigen.
       Auf euch wartet ein interessantes Programm. Als Hauptredner haben wir Hannes Kramer (Göttingen), einen der bundesweiten Sprecher der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht, gewinnen können. Weitere Redebeiträge kommen u.a. von Jan Menning, Sprecher des Wiesbadener Bündnisses gegen Raketenstationierungen sowie Julia-C. Stange, gelernte Pflegekraft und MdB für die Partei Die Linke. Als Mitmachaktion für Kinder werden 99 Luftballons für den Frieden steigen gelassen. Musikalische Beiträge kommen von der Musikgruppe Lebenslaute.
       Quelle: Tobias Kriele
    3. Aktionstag am 26. September: Den Widerstand hat sich die Bundesregierung „hart verdient“: Spätestens jetzt!
       „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Unter diesem Motto hat der DGB für einen bundesweiten Aktionstag gegen Sozialabbau am 26. September in Berlin, Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart aufgerufen. „Wir, die Beschäftigten, haben unsere Löhne hart verdient und unsere Rechte erkämpft. Der Sozialstaat ist kein Geschenk der Politik oder der Arbeitgeber. (…) Wir stellen uns entschieden gegen den Abbau sozialer Leistungen. Statt Kürzungen braucht es Investitionen in gute Gesundheitsversorgung, eine verlässliche Rente, eine starke Pflege und Arbeitsbedingungen, die Menschen gesund halten. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können und auf soziale Sicherheit vertrauen dürfen“, heißt es in dem Aufruf. Und weiter: „Die Finanzierung eines starken Sozialstaats ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, hohe Vermögen und sehr große Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“
       Quelle: unsere zeit

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.