Die deutsche Propaganda, das deutsche Narrativ zum Ukraine-Konflikt und zu Russland entfalten nur in Deutschland Wirkung. Das musste Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew feststellen. Toqajew bezeichnete Putin als persönlichen Freund, als herausragenden Staatsmann, wichtig nicht nur für Russland, sondern auch für Zentralasien, Europa und die ganze Welt. Merz stand düpiert daneben. Toqajew ist mit seiner Meinung zu Putin nicht allein, um Merz und seine Narrative dagegen wird es einsam. Von Gert-Ewen Ungar.
Das erste Opfer der Zensur sind die Zensoren. In der EU und dort vor allem in Deutschland herrscht inzwischen eine recht strenge Zensur. Wer hinsichtlich des Ukraine-Konflikts vom offiziellen Narrativ abweicht, muss mit Sanktionen, Strafen und Schikanen rechnen. Wer in Deutschland infrage stellt, dass Butscha ein Massaker der russischen Armee an der ukrainischen Bevölkerung war, kann auf der Grundlage des erst 2022 eingeführten Absatzes 5 des Paragraphen 130 StGB zu einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden. Eine sachliche Debatte ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Jeder, der die offizielle Sicht Brüssels und Berlins anzweifelt, steht mit einem Bein im Gefängnis. Das gilt natürlich auch für den „russischen Angriffskrieg“. Die Sicht auf den Ukraine-Konflikt ist juristisch festgezurrt, und damit ist sichergestellt, dass niemand der deutschen Propaganda in die Quere kommt. Das ist zwar für die Propagandisten bequem, für Deutschland aber zum Schaden.
Das deutsche Narrativ zum Ukraine-Konflikt hat der Bundeskanzler erst am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kasachstans Präsident Toqajew ausgeführt. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und verweigert zudem Verhandlungen. Man hat es vielfach gehört: Russland hat imperialistische Ambitionen. Es bedroht die Freiheit und die Demokratie in Europa. Wenn Russland die Ukraine eingenommen hat, ist zu erwarten, dass Russland Länder der EU, allen voran Deutschland, angreift. So die Auffassung im Regierungsviertel und den angeschlossenen Medien. Deutschland wird daher die Ukraine weiter unterstützen, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, unterstrich Merz. Er sagte in seinem Redebeitrag: „Ich will es wiederholen: Diese Hilfe dient nicht dazu, den Krieg zu verlängern. Diese Hilfe dient ausschließlich dazu, die Führung in Moskau zum Einlenken zu bewegen.“
Später führte er weiter aus:
„Wir können die russische Regierung nur noch einmal auffordern, an den Verhandlungstisch zu kommen und ernsthafte Gespräche zu führen, um diesen Krieg zu beenden. Wenn Russland dazu aber nicht bereit ist, dann sind wir in der Lage und auch bereit, die Ukraine noch über eine lange Zeit zu unterstützen. Ich kann von meiner Seite aus nur noch einmal sagen: Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen …“
Das Problem mit dieser Geschichte zum Ukraine-Krieg, wie sie von deutscher Politik und den mit ihr koordinierten Medien erzählt wird, ist, dass sie weitgehend frei erfunden ist. Sie hat mit dem tatsächlichen Ablauf der Entwicklung hin zum Krieg nichts zu tun. Das noch größere Problem aber ist, dass weite Teile der deutschen Politik, dass deutsche „Experten“ und die Journalisten der großen deutschen Medien diese Geschichte dennoch glauben. Man liefert Waffen und Geld, verlängert damit aber nicht den Krieg, behauptet Merz allen Ernstes. Das Denken in Zusammenhängen hat die politischen und medialen deutschen Eliten verlassen. Faktisch verlängert Deutschland den Krieg nicht nur, es eskaliert ihn.
Dennoch werden die deutschen Propagandisten bei der Verbreitung ihrer Narrative kaum gestört, denn Abweichungen von dieser Geschichte sind strafbewehrt. Man muss extrem vorsichtig sein, was man in Deutschland öffentlich äußert. Entsprechend unterkomplex ist das gezeichnete Bild nicht nur des Ukraine-Konflikts, sondern auch das von Russlands Präsident Putins. Wer sich in den großen deutschen Medien informiert, weiß: Putin ist ein durchgeknallter Diktator, der sein Volk grausam unterdrückt und ausbeutet, die Demokratie hasst und imperialistische Ziele verfolgt. Wer daran zweifelt, ist ein Putinknecht, eine Rubelnutte, hat seine Seele und seinen Anstand an den Kreml verkauft. Eine Nummer differenzierter geht es in Deutschland gerade nicht.
Allerdings entfalten die deutschen Propaganda-Narrative eben nur in Deutschland ihre Wirkung. Außerhalb davon gelten sie nicht. Das musste nun auch Bundeskanzler Merz feststellen, als Kasachstans Präsident Toqajew auf der gemeinsamen Pressekonferenz seine Sicht auf Putin präsentierte. Er wurde gefragt, welche Entwicklung sein gegenüber Putin gemachter Vorschlag, den Konflikt einzufrieren, inzwischen genommen hat.
Präsident Toqajew antwortete:
„Ich bin dem Präsidenten Putin sehr dankbar dafür, dass er mit sehr großem Verständnis meine persönliche Position eingeschätzt hat, da wir als Staatsoberhäupter dafür eintreten, dass der Krieg auf dem Territorium der Ukraine beendet wird. Ich habe sehr guten Kontakt mit Präsident Putin. Ich halte ihn für eine herausragende politische Persönlichkeit. Ich habe heute auch mit Überzeugung gesagt, dass ich Präsident Putin als Staatsmann für eine geeignete politische Persönlichkeit halte. Vielleicht klingt das für Sie etwas eigenartig, aber meines Erachtens gilt das sowohl für Zentralasien einschließlich Kasachstan als auch für Europa und für die ganze Welt. Ich kenne ihn sehr gut, und er verfügt über die notwendigen Charaktereigenschaften für die Rolle als Staatsoberhaupt eines sehr großen Landes mit einer komplexen Geschichte und mit einem eigenen Verständnis für die strategischen Ziele, vor denen dieses Land steht.“
Der Gesichtsausdruck des neben Toqajew stehenden Kanzlers sprach Bände. Toqajew hat Merz brüskiert. Wichtiger aber ist, dass er offengelegt hat, dass die offizielle deutsche Sicht auf Putin und Russland international nicht geteilt wird. Putin ist ein herausragender Staatsmann, sein Ziel in Bezug auf die Ukraine ist, den Krieg zu beenden. In Deutschland dürfte dieser Reality Check für Verwirrung sorgen. Dort hält man die eigene Propaganda für allgemeingültig. Das ist nicht der Fall. Russland und russische Politiker genießen derzeit weit größeres internationales Ansehen als deutsche Politiker und als Deutschland – auch, weil von außen klar erkennbar ist, dass Deutschland und die EU inzwischen das größte Hindernis für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt darstellen. Deutschland verlängert und eskaliert den Krieg. Russland sitzt längst am Verhandlungstisch, Deutschland sabotierte bisher diplomatische Lösungen.
Was man außerhalb der deutschen Blase zudem deutlich besser versteht als in Deutschland, ist, dass der Ukraine-Konflikt ein Stellvertreterkrieg ist, der zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine ausgetragen wird. In Deutschland tut man diese Sicht als russische Propaganda ab. Dabei ergibt sie sich schlüssig aus dem Verlauf des Konflikts. Nur ein Beispiel sei hier angeführt: Minsk 2 war der von Russland unterstützte Versuch, den Bürgerkrieg in der Ukraine zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten. Russland wollte nicht die Ukraine annektieren und hat auch den Donbass nicht für sich beansprucht. Minsk 2 wurde nicht von Russland, sondern von der Ukraine, von Deutschland, Frankreich und der EU sabotiert. Merkel, Hollande und Poroschenko, die an der Aushandlung des Abkommens beteiligt waren, haben das öffentlich zugegeben. Russland verfolgt klar erkennbar keine imperialistischen Ziele. Es sind die EU und die NATO, die ihren Einflussbereich ausdehnen und ihre Truppen in der Ukraine stationieren wollen. Russland will die Ukraine als neutralen Pufferstaat zwischen sich und dem Westen, Deutschland will sie als Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen Russland.
Was man außerhalb der deutschen Bubble zudem wesentlich klarer erkennt, ist, dass der Ukraine-Konflikt lediglich ein Steinchen in einem weit größeren Mosaik ist, das als Bild von einer Verschiebung der globalen Ordnung erzählt. Außerhalb des Westens hat aber kaum jemand ein Interesse daran, dass die als ungerecht empfundene westliche Hegemonie, die „regelbasierte Ordnung“ aufrechterhalten bleibt. Toqajew kennt das Versprechen, das mit der Umgestaltung zu einer multipolaren Weltordnung verbunden ist, denn Kasachstan ist Gründungsmitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, hat einen Partnerstatus bei den BRICS und ist Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion.
In den deutschen Medien werden die Gipfeltreffen dieser Bündnisse gern als dubiose Veranstaltungen geframed, auf denen sich die Autokraten der Welt ein Stelldichein geben, obwohl dort klar erkennbar die zukünftige Entwicklung der globalen Ordnung herausgearbeitet wird. Der deutsche Zuschauer erfährt davon nur wenig, deutsche Politik steht abseits. Doch natürlich werden Russland und Russlands Präsident Putin in diesem Kontext hoch geschätzt, denn Russland ist eine treibende Kraft bei dem Umbau, der von den beteiligten Staaten als Befreiung vom westlichen Imperialismus und Kolonialismus verstanden wird. Der regelbasierten Ordnung wird die Demokratisierung der internationalen Beziehungen gegenübergestellt. Das ist ein visionärer Entwurf für eine gerechtere Welt.
Um den Bogen zu schließen: Merz steht düpiert neben Toqajew, der das deutsche Narrativ erschüttert hat. Merz wurde zum Opfer der eigenen Propaganda. Faktisch bietet der Vorfall eine Chance für eine Korrektur. Was aber zu erwarten ist, ist das genaue Gegenteil. Der deutsche Informationsraum wird noch stärker gegen das Einbrechen der Realität abgeschirmt, Toqajew wird als autoritärer Herrscher und dubioser Putinfreund eingeordnet, und den Deutschen wird weiterhin vorgegaukelt, dass die deutsche Sicht außer von ein paar „Autokraten“ von eigentlich allen und jedem geteilt wird.
Außenminister Wadephul hat den deutschen Umgang mit Fakten bereits vorgeführt, als er am Rande der UN-Generaldebatte Russlands Außenminister Lawrow in den Räumen der russischen Vertretung aufgesucht hat. Auf dem Konferenztisch lag ein Exemplar des Berichts „Die Erben von Goebbels: Die Fälschung der Ereignisse in Butscha und die blutigen Inszenierungen des Kiewer Regimes“. In dem Bericht versucht Russland, zu belegen, dass es sich bei Butscha um eine False-Flag-Operation gehandelt hat. Er führt Namen, Daten und Zeugen auf. Man könnte ihn überprüfen, wenn man ein Interesse an Aufklärung hat. Wadephul hat sich entschlossen, den Bericht mit einem Notizblock abzudecken. Der Drang zur Wahrheit ist in Deutschland derzeit sehr gering ausgeprägt. Butscha als russisches Kriegsverbrechen darf weiterhin nicht angezweifelt werden. Nachhaltig ist das nicht. Später wird man wieder sagen, „das konnte man doch alles gar nicht wissen“. Doch, man hätte es wissen können. Manche hätten es aufgrund ihrer Position sogar wissen müssen, denn das Abschotten von den Entwicklungen und von den Fakten ist zum Schaden Deutschlands und der Deutschen. Zu denen, die es hätten wissen müssen, gehört allen voran Friedrich Merz als Bundeskanzler. Er hat darauf einen Eid abgelegt.
Titelbild: Bundesregierung/Xander Heinl
