Schlagwort:
regelbasierte Ordnung

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Wer gewinnt den Krieg um die Multipolarität?

Wer gewinnt den Krieg um die Multipolarität?

Die Welt bewegt sich unaufhaltsam auf eine multipolare Ordnung zu, während die USA durch ihre eigenen Fehler ihren Niedergang beschleunigen – so eine verbreitete Annahme. Thomas Fazi stellt diese infrage: Während Washington weiterhin seine wirtschaftliche und militärische Macht einsetzen kann, erweisen sich die BRICS als unfähig, gemeinsam Widerstand zu leisten. Ist ein friedlicher Übergang zu einer multipolaren Weltordnung überhaupt möglich? Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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„Ohne globalen Herrscher muss die Welt nicht im Chaos versinken“ – Anatol Lieven in Istanbul

„Ohne globalen Herrscher muss die Welt nicht im Chaos versinken“ – Anatol Lieven in Istanbul

„Wir leben in vielerlei Hinsicht […] mittlerweile in einer seltsamen Welt der Illusionen. Und eines der gefährlichsten Dinge ist, dass sehr viele Menschen an ihre eigenen Illusionen glauben.“ Mit diesen Worten leitet der britische Politikwissenschaftler und Publizist Anatol Lieven seine Kritik an der sogenannten „regelbasierten Ordnung“ ein, die er als „Euphemismus für die globale Vorherrschaft der USA – mit den Europäern als amerikanische Satrapen oder Leutnants“ bezeichnet. Dabei würden die Regeln dieser vermeintlich regelbasierten Ordnung „von Amerika aufgestellt und von Amerika gebrochen, wann immer es darin einen Vorteil sieht“. Sein Impulsvortrag fand im Rahmen der Paneldiskussion I „Multipolarität und das Ende der liberalen Weltordnung“ auf dem Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 statt. Von Redaktion.

Die falschen Narrative des Kanzlers: Kasachstans Präsident düpiert Merz

Die falschen Narrative des Kanzlers: Kasachstans Präsident düpiert Merz

Die deutsche Propaganda, das deutsche Narrativ zum Ukraine-Konflikt und zu Russland entfalten nur in Deutschland Wirkung. Das musste Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew feststellen. Toqajew bezeichnete Putin als persönlichen Freund, als herausragenden Staatsmann, wichtig nicht nur für Russland, sondern auch für Zentralasien, Europa und die ganze Welt. Merz stand düpiert daneben. Toqajew ist mit seiner Meinung zu Putin nicht allein, um Merz und seine Narrative dagegen wird es einsam. Von Gert-Ewen Ungar.

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„Der Zerfall der Weltordnung“ – ein Buch über den Nord-Süd-Konflikt und die schwindende Macht des Westens

„Der Zerfall der Weltordnung“ – ein Buch über den Nord-Süd-Konflikt und die schwindende Macht des Westens

„Der Zerfall der Weltordnung“ heißt das neue Buch des Ökonomen Patrick Kaczmarczyk. Aktueller könnte ein Titel kaum sein – angesichts Iran-Krieg, steigender Energiepreise und brennender Ölterminals. Die Sache hat jedoch einen Haken! Um diese Fragen geht es in dem Buch gar nicht – oder bestenfalls nur am Rande. Kaczmarczyk geht das Ganze nämlich viel grundsätzlicher an. Er ist Entwicklungsökonom, es geht ihm also um den Globalen Süden, um die Frage, weshalb dieser heute noch abgehängt ist, und vor allem, was in der Entwicklungspolitik grundsätzlich schiefläuft. Eine Rezension von Thomas Trares.

Frieden ohne Verträge – Wie weiter nach den Vertragsbrüchen?

Frieden ohne Verträge – Wie weiter nach den Vertragsbrüchen?

Der Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran sowie zwischen Russland und der Ukraine weisen diverse Schnittpunkte auf. Neben der geopolitischen und geostrategischen Dimension (beides auch Stellvertreterkriege im Weltneuordnungsprozess) gibt es auch eine gemeinsame diplomatisch-völkerrechtliche Problematik: Wie kann ein Frieden herbeiverhandelt und geschlossen werden, wenn das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Verhandlungen sowie die Gültigkeit geschlossener Verträge untergraben wird? Die Beantwortung dieser Frage wird umso dringlicher, je mehr der Druck auf eine Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen wächst. Von Alexander Neu.

„Das Völkerrecht hat seine Grenzen“ – O-Töne zur Debatte um „das Recht des Stärkeren“ im Iran

„Das Völkerrecht hat seine Grenzen“ – O-Töne zur Debatte um „das Recht des Stärkeren“ im Iran

Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran hat die Debatte um die „regelbasierte Weltordnung“ wieder hochaktuell gemacht: Zu demonstrativ wurde das Völkerrecht bei diesem Überfall verworfen. Nun erklärt auch der Bundeskanzler, dass das Völkerrecht „seine Grenzen“ habe, und dass „grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssen. Hat das Völkerrecht ausgedient? Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

„Die Mächtigen des Erdkreises sind unzurechnungsfähig und haben keine Scheu vor einem Dritten Weltkrieg“

„Die Mächtigen des Erdkreises sind unzurechnungsfähig und haben keine Scheu vor einem Dritten Weltkrieg“

„Die Passagen zur sogenannten regelbasierten Ordnung lesen sich so, als hätten die Autoren die letzten Jahrzehnte auf einem anderen Planeten verbracht“ – das sagt der Publizist Peter Bürger zum neuen Positionspapier der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Thema Krieg. Im Interview mit den NachDenkSeiten rechnet Bürger mit einer Kirche ab, die „die Gewaltlosigkeit des Evangeliums von Jesus zu einer privaten Frömmigkeitsangelegenheit verharmlost“. Der „Schutz vor Gewalt“ sei in dem Positionspapier zwar ein Schlüsselwort, doch: „Palästinensischen Menschengeschwistern möchte ich die Lektüre aber nicht empfehlen, denn der militärische Massenmord an zehntausenden Menschen in Gaza erschüttert die Kirchenleitung in diesem Zusammenhang offenbar nicht.“ Von Marcus Klöckner.

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Krieg gegen Iran: Angriff ohne Mandat – Rechtsbruch ohne Scham

Krieg gegen Iran: Angriff ohne Mandat – Rechtsbruch ohne Scham

Israel und die USA haben militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat eingesetzt, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates[1] und ohne den Nachweis eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs[2]. Das Gewaltverbot[3] der UN-Charta ist kein politisches Dekorationsstück. Es ist die zentrale Lehre aus dem Zivilisationsbruch des 20. Jahrhunderts. Wer militärische Gewalt einsetzt, ohne dass die engen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts erfüllt sind, bricht dieses Fundament. Dabei ist es völlig unerheblich, wie man das politische System im Iran bewertet. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Trumps Feldzug gegen die neue Weltordnung – gestern Venezuela, heute Iran. Und morgen?

Trumps Feldzug gegen die neue Weltordnung – gestern Venezuela, heute Iran. Und morgen?

US-Präsident Trump hat es wieder getan – ein Land militärisch überfallen und das auch noch, während zwischen den USA und dem Iran die diplomatischen Verhandlungen liefen. Nachdem er im Januar Venezuela angegriffen, den Präsidenten des Landes, Nicolas Maduro, entführte und Venezuela nun schrittweise zur US-Kolonie umbaut, überfiel er nun den Iran binnen eines Jahres ein zweites Mal. Die Taktzahl militärischer Überfälle auf souveräne Staaten erhöht sich selbst für US-Verhältnisse rasant. Was sind Trumps Ziele und wie reagieren seine europäischen Bündnispartner? Von Alexander Neu.

Hat Deutschland überhaupt eine China-Strategie?

Hat Deutschland überhaupt eine China-Strategie?

Mit unserem derzeit größten Handelspartner China haben wir viel Porzellan zerschlagen. Das liegt eher an der „Partner-Rivale“-Weltanschauung unserer Spitzenpolitiker als an China selbst. Seit dem Rückzug der USA als Partner hat sich die Situation eher verschärft. Andere Regierungschefs sind da pragmatischer. Wie geht es nun weiter mit unseren Beziehungen zu China? Ein Artikel von Stephan Ossenkopp.

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Freie Meinungsäußerung als demokratische Diskussionskultur beleben

Freie Meinungsäußerung als demokratische Diskussionskultur beleben

Dass es sich bei der freien Meinungsäußerung um die Freiheit der Gesamtbevölkerung handelt, sich in einem demokratischen Diskussionsprozess für das verantwortungsbewusste Bewältigen von gesellschaftlichen Herausforderungen zu engagieren, dämmert auch den Vertretern der gegenwärtigen werteorientierten Demokratie. Leider nicht als eine Chance, sondern als eine Gefahr. Somit zeigt die mediale Politöffentlichkeit kein Interesse an der Verwirklichung des urdemokratischen Ideals von einer Bevölkerung, die sowohl fachlich als auch geistig-moralisch in der Lage wäre, nicht nur praktisch das alltägliche Überleben zu meistern, sondern dabei auch die Folgen des gesellschaftlichen Handelns verantwortungsbewusst zu überschauen und somit Fehlentwicklungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Von Pentti Turpeinen.

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US-Interventionismus: Sanktionen, Regime-Change-Strategien und Völkerrecht (Serie zu Venezuela, Teil 3)

US-Interventionismus: Sanktionen, Regime-Change-Strategien und Völkerrecht (Serie zu Venezuela, Teil 3)

Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.

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„Der Mensch ist des Menschen Wolf“ – und Staaten als Wölfe unter sich?

„Der Mensch ist des Menschen Wolf“ – und Staaten als Wölfe unter sich?

Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.

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Vor den Augen der Welt

Vor den Augen der Welt

Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? Von Karin Leukefeld

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