Für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt es derzeit mehrere Jubiläen zu feiern. Seit 4. September steht sie der am längsten amtierenden Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg vor, am 25. September waren es auf den Tag genau vier Jahre, dass ihre Partei Fratelli d´Italia die Parlamentswahlen gewann, und am 22. Oktober jährt sich auch der Tag ihres Amtsantritts bereits zum vierten Mal. In der Presse wurde Meloni damals als nationalistisch, antieuropäisch, migrantenfeindlich, populistisch oder auch als postfaschistisch bezeichnet. „Wie gefährlich ist Giorgia Meloni für die Wirtschaft?“, fragte die Süddeutsche Zeitung und prophezeite „aufregende Zeiten“. [1] Doch gekommen ist alles ganz anders. Von Thomas Trares.

In Italien ist das politische Leben derzeit so langweilig wie selten zuvor. Das Land hatte seit 1946 insgesamt 68 Regierungen mit einer durchschnittlichen Lebenszeit von 13 Monaten – Melonis Amtszeit indes dauert nun schon 47 Monate, und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Auch auf wirtschaftspolitischer Ebene verläuft ihre Regentschaft bislang geräuschlos. Es gab weder den prophezeiten Finanzcrash noch eine Staatspleite noch einen „Italexit“, also den Austritt Italiens aus der Eurozone. Von den internationalen Ratingagenturen wurde Meloni zuletzt sogar für die „anhaltende politische Stabilität“ gelobt. Moody’s etwa hob Ende 2025 das Kreditrating Italiens erstmals seit 23 Jahren wieder an. [2]

Keine Konfrontation mit der EU

Der Grund dafür: Meloni hat gerade auf internationaler Ebene auf eine ideologisch motivierte, konfrontative Politik verzichtet und stattdessen den Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi in weiten Teilen fortgesetzt. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte in den Jahren 2021 und 2022 eine Technokraten-Regierung angeführt und dabei mit Brüssel das Europäische Wiederaufbauprogramm „Next Generation“ ausgehandelt. Dieses sollte in den Mitgliedsstaaten die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise eindämmen. Italien war der größte Nutznießer dieses Programms, knapp 200 Milliarden Euro flossen dem Land zu. Für die Regierung Meloni waren die Gelder eine willkommene Starthilfe. In ihrer Amtszeit wuchs die Wirtschaft im Schnitt um 0,8 Prozent pro Jahr – für das chronisch wachstumsschwache Italien ein ordentlicher Wert.

Die hohe Abhängigkeit von den EU-Geldern wie auch der hohe Schuldenstand von knapp 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dürften letztlich der Grund für Melonis handzahme Haltung gegenüber Brüssel sein. In puncto Haushaltspolitik setzt sie jedenfalls auf Stabilität und Kontinuität. Erst in der vorvergangenen Woche zeigte sich Meloni enttäuscht, dass das Haushaltsdefizit Italiens im vergangenen Jahr mit 3,1 Prozent des BIP knapp über der Drei-Prozent-Marke lag. [3] Dennoch hat sich ihr Kurs bislang für sie ausgezahlt. Der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen Zehnjahresanleihen ist seit 2022 von 250 Basispunkten auf zeitweise unter 60 Punkte gefallen – damit hat sich Italien stabiler entwickelt als ursprünglich erwartet. [4]

NATO-Vorgaben knapp verfehlt

Voll auf Linie ist Meloni freilich auch beim Thema Rüstung. Allein 2025 stiegen die Militärausgaben Italiens laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri um 20 Prozent auf 48,1 Milliarden Dollar, das entspricht 1,9 Prozent des BIP. Damit schrammt Italien nur knapp an der Zwei-Prozent-Zielmarke der NATO vorbei. Sipri verwies allerdings auch auf die mangelnde Aussagekraft der Zahlen. Um die NATO-Vorgaben zu erfüllen, hatte Italien nämlich auch die Ausgaben für die Küstenwache und die Baukosten für die Brücke über die Straße von Messina als „sicherheitsrelevante Militärausgaben“ deklariert. [5] Auch in puncto Ukraine hält Meloni weiter an ihrem Unterstützerkurs fest, während in Italien selbst die Kritik an Waffenlieferungen und Aufrüstung immer lauter wird. Selbst die mitregierende Lega grenzt sich hier inzwischen von Meloni ab. [6]

Sucht man jedoch nach einer dezidiert nationalistischen Note in Melonis Wirtschaftspolitik, wird man vor allem im Kleingedruckten fündig. So hat die Regierungschefin keine Scheu davor, in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit einzugreifen, wenn nationale Interessen betroffen sind. Ein Beispiel ist der Reifenhersteller Pirelli, bei dem Meloni per Dekret verhinderte, dass der staatliche chinesische Großaktionär Sinochem die operative Kontrolle übernimmt. Ein ähnliches Schauspiel wiederholt sich nun auch bei dem italienischen Luxusjachten-Hersteller Ferretti. Auch hier erwägt Rom, einzugreifen und den Einfluss des chinesischen Großaktionärs Weichai zurückzudrängen, wohl allein schon deshalb, weil Ferretti eine kleine Rüstungssparte hat. [7]

Loyale Manager bei Rüstungskonzern Leonardo

Darüber hinaus versucht Meloni, ihren Einfluss durch gezielte Beteiligungen oder die Einsetzung loyaler Manager an der Spitze staatlicher oder teilstaatlicher Konzerne zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist der Rüstungskonzern Leonardo, wo Meloni im Mai dieses Jahres den CEO Roberto Cingolani durch den Rüstungsexperten Lorenzo Mariani ersetzt und zeitgleich ihren Gefolgsmann Francesco Macrì als Verwaltungsratspräsidenten platziert hat. Zwischen Cingolani und der Regierung in Rom soll es erhebliche atmosphärische Störungen gegeben haben. Aus dem Umfeld Melonis hieß es, Cingolani habe sich „zu viele Freiheiten genommen“, das Vertrauen zur Ministerpräsidentin sei „zerbrochen“. Als Leonardo-CEO hatte Cingolani unter anderem die Panzer-Allianz mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall eingefädelt. [8], [9]

Auch auf dem Bankenmarkt mischt Meloni munter mit. Rom forciert hier die Schaffung eines weiteren nationalen Bankenchampions. Dieser soll neben Marktführer Intesa Sanpaolo bestehen können, aber dem Zugriff ausländischer Akteure entzogen bleiben. Vor diesem Hintergrund hatte Rom der Großbank UniCredit extrem restriktive Auflagen für die Fusion mit der Banco BPM (Volksbank von Mailand) auferlegt, woraufhin die UniCredit ihr Übernahmeangebot im Juli 2025 wieder zurückzog. [10] Meloni wollte stattdessen die Banco BPM mit der teilstaatlichen Banca Monte dei Paschi di Siena fusionieren, doch auch dieses Vorhaben ist inzwischen gescheitert. Die Banco BPM ist der wichtigste Finanzier des norditalienischen Mittelstands, der wirtschaftlichen Herzkammer des Landes. Rom befürchtet, dass über die stark international ausgerichtete UniCredit zu viel ausländischer Einfluss auf die BPM ausgeübt werden könnte.

Bankensteuer, Preisdeckel und Kfz-Steuerbefreiung

Und nicht zuletzt schreckt Meloni auch vor direkten Eingriffen in den Markt nicht zurück, wenn dies beim Wähler gut ankommt. Im Sommer 2023 etwa kündigte sie eine 40-prozentige Sondersteuer auf Bankgewinne an, die die Übergewinne abschöpfen sollte, die aufgrund der gestiegenen Zinsen angefallen waren. Das Vorhaben wurde aber nie wirklich umgesetzt. [11] Darüber hinaus versuchte sie per Dekret, Preisobergrenzen für Flüge nach Sizilien und Sardinien festzulegen, um Fluggesellschaften wie Ryanair dazu zu bewegen, die Preise zu senken. Auch hier musste sie nach Widerstand der EU-Kommission einlenken. [12] Ihr bislang jüngster Coup: Wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise hat Meloni nun einen großen Teil der Autofahrer von der Kfz-Steuer für 2027 befreit. „Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine der von den Italienerinnen und Italienern am meisten gehassten Steuern“, sagte sie. [13]

Titelbild: Marco Iacobucci Epp / Shutterstock