Im chinesischen Tianjin trafen sich am Sonntag und Montag die Staatschefs der SCO – einem Zusammenschluss von zehn Staaten, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter China, Indien und Russland. In den Redaktionen deutscher Medien wurde der „Schurken-Gipfel“ (BILD) als Angriff auf unsere geliebte „regelbasierte Weltordnung“ gesehen, die ohnehin nur noch in den Köpfen Berliner Hauptstadtjournalisten zu existieren scheint. Nun ist man beleidigt. Was erlaubt sich eigentlich dieser Chinese? Offenbar trauert man den „guten alten Zeiten“ nach, als China und Indien noch nach der Pfeife der Europäer tanzten. Doch diese Zeiten sind vorbei und sie werden nicht wiederkommen. Von Jens Berger.

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Hat das Statistische Bundesamt (destatis) die Wachstumszahlen in der Zeit der Ampel-Regierung bewusst geschönt? Wer von destatis in dieser Frage am vergangenen Freitag Aufklärung in eigener Sache erwartet hatte, der hat sich getäuscht. Zwar haben sich die Wiesbadener Statistiker tatsächlich zum Zustandekommen der BIP-Zahlen in den Jahren 2022 bis 2024 geäußert, zu den eigentlich entscheidenden Fragen haben sie aber nichts gesagt. Von Thomas Trares.

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Hat das Statistische Bundesamt (destatis) die Wachstumszahlen in den vergangenen Jahren bewusst geschönt? Diese Frage drängt sich unweigerlich auf, wenn man sich die jüngsten Pressemitteilungen der Behörde zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) einmal etwas genauer anschaut – also ausgerechnet zu jener Kennziffer, die die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft messen soll und in politischen Debatten eine entscheidende Rolle spielt. Von Thomas Trares.

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Deutschland „wehrtüchtig“ zu machen, mag ja nicht jedem gefallen, sei aber „alternativlos“, tönen die Herren der Zeitenwende. Und versprechen: Die Unsummen, die in die Rüstung fließen, kämen allen zugute, schafften Wachstum, neue Jobs und mehr Wohlstand. Zwei Makroökonomen der Universität Mannheim widersprechen den dummen Sprüchen. Die forcierte Waffenproduktion produziere vor allem Übergewinne und torpediere zivilgesellschaftlichen Fortschritt. Jeder Euro in Bildung sei vielfach besser angelegtes Geld. Von Ralf Wurzbacher.

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Astana, die Hauptstadt Kasachstans, ist dieser Tage Austragungsort des Zentralasien-Gipfels. Kasachstan, als größter Binnenstaat und neuntgrößter Staat der Welt, mit gemeinsamen Grenzen zu Russland und zur Volksrepublik China sieht sich als geeigneter Austragungsort für dieses Forum an, welches unter der Ägide von Präsident Kassym-Schomart Tokajew steht. Von Ramon Schack.

Die Argumentation für Unternehmenssteuersenkungen ist so einfach, dass sie nur allzu logisch erscheint: Werden die Steuern für Unternehmen gesenkt, bleibt mehr Geld im Unternehmen und kann so für Investitionen genutzt werden. Diese Investitionen steigern anschließend die Produktion, die Produktivität, den Umsatz und sorgen gleichzeitig für neue Arbeitsplätze. Klingt gut, klingt richtig, klingt toll. Aber kann es nicht sein, dass diese Logik ein paar nicht ganz unbedeutende Kleinigkeiten außer Acht lässt, welche das Theoriegebäude zum Einsturz bringen? Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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Die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz kommt nicht als Erneuerung, sondern als Selbstvergewisserung einer politischen Klasse daher, die an ihrer Vergangenheit leidet, aber unfähig oder unwillig scheint, eine gerechtere Zukunft zu entwerfen. Diese Regierungserklärung ist kein Aufbruch – sie ist ein ethisch verarmter Rückschritt. Sie inszeniert Führung ohne Fürsorge; Sicherheit ohne Gerechtigkeit und Freiheit ohne Gleichheit. Von Detlef Koch.

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Es ist noch nicht lange her, da wollte Deutschland mit grüner Technologie nicht nur die Welt retten, sondern auch gleich das etwas angestaubte deutsche Wirtschaftsmodell aufpolieren. Klimainvestitionen sollten Deutschland zu einem Green-Tech-Standort mit Zukunft machen, in Koalitionsverhandlungen wurde gar eine Aufweichung der Schuldenregeln für Investitionen in diesem Bereich diskutiert. Diese Zeiten sind vorbei. Nun träumt Deutschlands Ökonomenzunft von einem „olivgrünen Wirtschaftswunder“, Rüstung und Militär sollen Wachstumsmotoren werden, statt Autos sollen künftig vermehrt Panzer über die Fließbänder deutscher Industriestandorte rollen. Nicht für grüne Investitionen, sondern für olivgrünen Konsum wurde nun sogar die Schwarze Null der Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Das ist nicht nur politisch fatal, sondern auch volkswirtschaftlich eine katastrophale Entscheidung. Wenn Deutschland diesen Kurs einschlägt, wird es daran langfristig zugrunde gehen. Von Jens Berger.

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Analysten bewerten die erste Hälfte der Amtszeit von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und geben Prognosen für die nahe Zukunft ab. Der Jahreswechsel markierte den Beginn der zweiten Hälfte der dritten Regierung von Lula. Diese wurde 2022 von einer breiten Front an Parteien gewählt, die den Bolsonarismus bei den Wahlen besiegten und, wie jetzt bekannt ist, einen koordinierten Putschversuch hochrangiger Militärs überlebten. Von Leonardo Fernandez.

Venezuelas Wirtschaft zeigt teils positive Indikatoren für eine Erholung, doch die Frage bleibt: Wurden die Strukturen des Rentierkapitalismus wirklich überwunden? In Teil II der Analyse wird die Rolle des Ölsektors und den öffentlichen Sektor bei den Staatseinnahmen beleuchtet. Trotz Wachstums im Öl- und Bergbausektor zeigt sich eine anhaltende Abhängigkeit von der Rohstoffwirtschaft. Von Carlos Dürich.

Viereinhalb Stunden dauerte am Donnerstag die alljährliche Pressekonferenz des russischen Präsidenten, an der sich sowohl Journalisten als auch Bürger beteiligten. Wladimir Putin und die Journalisten saßen in einem Saal im Messezentrum Gostinyj Dwor, unweit des Roten Platzes. Die Bürger wurden live per Video zugeschaltet oder es wurden Telefonanrufe eingeblendet. Das Themenspektrum reichte von der Inflation, Problemen im sozialen und Gesundheitsbereich bis hin zum Ukraine-Krieg und Syrien. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Die offizielle Version besagt, dass die venezolanische Wirtschaft im letzten Jahr wichtige Indikatoren für eine Erholung und Normalisierung sowohl des Produktionsprozesses als auch des Kapitalverwertungsprozesses aufweist. Neue und diversifiziertere Waren werden exportiert, und es fließen immer mehr Devisen ins Land, wodurch sich sowohl die Wechselkurse als auch die Investitionsraten erholen. Gleichzeitig hat die Dynamik der Aktivierung von Handel und Industrie zu einer nachhaltigen Einkommenssteigerung in der Arbeiterklasse geführt. Doch können wir wirklich von einem Produktions- und Verteilungsmodell sprechen, das für die Interessen der großen Mehrheit egalitärer und funktionaler ist? Von Carlos Dürich.

Die Präsidentin Georgiens stellt sich erneut gegen die eigene Regierung. Salome Surabischwili behauptet, bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende habe es massive Wahlfälschung gegeben. Sie unterstützt daher nicht nur die Proteste der Opposition, sondern ruft zu Protest auf. Die Tagesschau berichtet, die georgische Staatsanwaltschaft habe inzwischen Ermittlungen wegen Wahlmanipulation eingeleitet. „Verdacht auf Wahlfälschung. Georgische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein“, ist der Beitrag überschrieben und im Teaser heißt es „Nach der Parlamentswahl in Georgien sprachen die Präsidentin und die Opposition von Betrug. Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt. Nun will die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Wahlfälschung untersuchen.“ Von Gert-Ewen Ungar.

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Wie schon im Vorjahr geht die Bundesregierung auch für 2024 erneut von einer Rezession aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 0,2 Prozent zurückgehen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung der sogenannten „Herbstprojektion“ in der Bundespressekonferenz (BPK) einräumen musste. Im Frühjahr hatte er noch ein Wachstum vorausgesagt. Als Hauptgrund für den Rückgang verwies er auf „strukturelle Probleme Deutschlands“. Die NachDenkSeiten dokumentieren den gesamten Habeck-Vortrag, der, trotz der schlechten Zahlen und Aussichten, von einem Zweckoptimismus à la ‚Nächstes Jahr wird alles besser‘ dominiert wurde. Von Florian Warweg.

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Durch den Krieg in der Ukraine – flankiert von den damit verbundenen strategischen Fehleinschätzungen des Westens, wonach die Welt angeblich dem Narrativ Washingtons, Londons, Berlins und Brüssels folgen würde, was bekanntlich nicht geschieht – sind die zentralasiatischen Länder stärker ins Rampenlicht gerückt. Trotzdem wird über Kasachstan in den hiesigen Medien immer noch viel zu wenig berichtet – und wenn, dann vor allem falsch. Von Ramon Schack.